Ende Gelände, RWE-Vorgehen und ein Tagesschau-Kommentar: “Unangemessen und absurd”

20006675124_d94ace0453_k
Für RWE und die Klimakatastrophe: Polizei aktiv in Sachen Hausfriedensbruch. Foto: Ende Gelände auf Flickr

Manchmal muss man gar nichts selbst schreiben. Z.B. zur Klimakatastrophe und der absurden von der Bundesregierung geduldeten bzw. geförderten Energiepolitik von RWE, weiterhin Braunkohle zu verfeuern. Und zu einer prima Aktion unter dem Titel “Ende Gelände“. Ich machs mir mal leicht: Ein Kommentar bei der Tagesschau (Archiv) ist einfach so prima, dass ich den hier mal einfach wiedergebe: “Dass ausgerechnet RWE die Demonstranten wegen Hausfriedensbruch verklagt, sei lächerlich, meint Jürgen Döschner. Schließlich stört der Konzern seit Jahren den Frieden ganzer Regionen. Der Protest – vielleicht nicht legal, aber legitim – werde sich nicht mit Schlagstöcken aufhalten lassen.

Von Jürgen Döschner, WDR, ARD-Energieexperte

Hut ab! Die Klima-Aktivisten im rheinischen Braunkohle-Revier verdienen Hochachtung und Respekt! Mit ihren Aktionen an diesem Wochenende sind sie mutig vorweg gegangen, haben symbolisch an einigen Stellen und für einige Stunden die gigantische Braunkohle-Maschinerie zum Stehen gebracht. Sie haben aufmerksam gemacht auf die größte Umweltbedrohung unserer Zeit: die Gefährdung des Weltklimas durch CO2 und die bedeutende Rolle, die die Braunkohle-Verstromung dabei spielt.

Es waren Aktionen des zivilen Ungehorsams: Friedlich, gewaltfrei, aber durchaus verbunden mit Regelüberschreitungen. Auf das abgesperrte Gelände der RWE-Braunkohlegrube zu laufen und sich vor die Bagger zu stellen, dürfte formal vermutlich den Tatbestand des Hausfriedensbruchs erfüllen. Aber dass 20415945968_8288b8016d_oRWE gemeinsam mit einem massiven Polizeiaufgebot versucht hat, seinen “Hausfrieden” mit Schlagstöcken und Pfefferspray durchzusetzen, dass RWE nun mit Massenklagen gegen rund 800 Aktivisten und Journalisten versucht, diese zu kriminalisieren – das ist nicht nur unangemessen, sondern zutiefst absurd.

Ausgerechnet jener Konzern, der mit seinen Braunkohlebaggern seit Jahrzehnten nicht nur den Frieden einzelner Häuser, sondern ganzer Dörfer und Regionen stört, ja die Häuser sogar zerstört, ausgerechnet dieser RWE-Konzern beklagt sich nun über Hausfriedensbruch, weil einige hundert Demonstranten durch die von RWE-Baggern zerstörten Landschaften wandern.

Rücksichtsloses Vorgehen

Bei seinem rücksichtlosen Vorgehen stützt sich der Konzern nicht nur auf Paragrafen, sondern auch auf seine wirtschaftliche und politische Macht. Regierende in Bund, Land und Kommunen verteidigen die Kohleverstromung, viele Städte und Gemeinden sind direkt an RWE beteiligt. Die Bilder von Polizisten, die in RWE-Geländewagen gemeinsam mit dem betriebseigenen Sicherheitsdienst Jagd auf Demonstranten machen, sprechen für sich.

20009872033_557cdc1975_kDas hat die Demonstranten nicht nur wütend gemacht. Es hat sie auch in ihrer Absicht und Entschlossenheit bestärkt. Zu Recht, wie ich finde. Die Proteste im rheinischen Braunkohlerevier mögen nicht immer legal gewesen sein, aber sie sind angesichts der Ignoranz von Geld und Macht und angesichts der Bedrohung, die es abzuwehren gilt, völlig legitim.

Wer den Klimawandel stoppen will, muss den größten Teil der Kohle im Boden lassen. Selbst G7 und US-Präsident Obama haben das inzwischen eingesehen. Die Alternativen zur Kohle sind da, die Energiewende ist Realität. Noch glaubt RWE, diesen Wandel mit Schlagstöcken und Pfefferspray aufhalten zu können. Aber so wie an der Börse wird der Energieriese auch in den Braunkohlegruben früher oder später scheitern. Das Schicksal der Atomkraft sollte RWE zu denken geben.”

Dirk Seifert

Ein Gedanke zu “Ende Gelände, RWE-Vorgehen und ein Tagesschau-Kommentar: “Unangemessen und absurd”

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert