Schlagwort: Atomtransporte

Zdebel zu Atomtransporten aus Jülich nach Ahaus: „Statt Verschiebebahnhof mit Atommüll zu spielen, braucht es eine neue Castor-Halle in Jülich.“

„Es ist blanker Unsinn, den Atommüll aus Jülich quer durch NRW nun von einem Zwischenlager in das nächste zu verfrachten“, kritisiert der aus NRW stammende Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für den Atomausstieg der Bundestagsfraktion DIE LINKE anlässlich der vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) erteilten Aufbewahrungsgenehmigung für die 152 Castor-Behälter mit hochradioaktivem Atommüll des Jülicher Versuchsreaktors (AVR) im Ahauser Atommüll-Lager BZA.

„Bereits 2036 läuft die Genehmigung für das Lager in Ahaus aus. Dann müssten erneut Atomtransporte durchgeführt werden. Statt Verschiebebahnhof mit Atommüll zu spielen, braucht es eine neue Castor-Halle in Jülich. Doch diese Option wurde nie ernsthaft geprüft. Dass Atommülltransporte von Jülich nach Ahaus jetzt offenbar mit Billigung der SPD-Grünen Landesregierung vorbereitet werden, die bisher immer erklärt hatte, Transporte aus Jülich solle es nur noch einmal, in ein Endlager geben, schlägt dem Fass den Boden aus. “

Zdebel weiter: „Offiziell hatten die Behörden im SPD-Grünen regierten NRW und die Bundesregierung in der Vergangenheit immer erklärt, die drei Optionen Neubau eines Zwischenlagers in Jülich, Export in die USA und Castortransporte nach Ahaus würden noch geprüft. Ende Juni wurde klar: Ein neues Zwischenlager in Jülich wurde nie ernsthaft untersucht. Umweltministerin Barbara Hendricks musste auf meine Nachfragen im Bundestag einräumen: Bezüglich des Jülicher Atommülls sei nur ein Export in die USA oder Transport in das Zwischenlager Ahaus im Gespräch. Uneins sei sich die Bundesregierung noch über das Ziel der Atomtransporte. Das Bundesumweltministerium gehe von einer Lösung im Inland aus, was aber noch nicht die gemeinsame Position der Bundesregierung sei. Ein neues Zwischenlager in Jülich, so die Ministerin, werde nach ihrer Kenntnis auch von der Landesregierung NRW nicht angestrebt.

Eine Genehmigung für die Durchführung der Transporte steht noch aus. Ende Juni hatte Umweltministerin Hendricks auf meine Nachfrage im Bundestag erklärt, dass es Gespräche mit dem Land NRW über die Durchführung von Atomtransporten für die Castor-Behälter aus Jülich gibt.

DIE LINKE wird sich an den bereits angekündigten Aktionen und Protesten gegen die Transporte nach Ahaus beteiligen.“

Uranfabrik in Gronau blockiert: Atomausstieg auch hier durchsetzen

Blockadeaktion an der Uranfabrik der URENCO in Gronau
Blockadeaktion an der Uranfabrik der URENCO in Gronau

Die Uranfabrik der URENCO in Gronau (Westfalen) ist seit heute morgen Ziel einer Aktion von AtomkraftgegnerInnen, die die beiden Einfahrtstore der Anlage blockieren.  Die Urananreicherungsanlage in Gronau ist wie die Brennelementefabrik im benachbarten Lingen vom Atomausstieg ausgenommen. Während die AKWs in Deutschland schrittweise abgeschaltet werden, sollen die Uranfabriken in Gronau und Lingen ohne jede Befristung weiterhin weltweit Atommeiler mit dem erforderlichen Brennstoff versorgen. Zu den Kunden der URENCO gehören auch die maroden Atomkraftwerke in Frankreich und Belgien. Über die Aktion berichten u.a. der WDR hier und die Grafschafter Nachrichten hier.

„Kein Vertrauen in Umweltminister*innen – Urananreicherungsanlage Gronau blockiert

Seit Montag früh blockieren  AktivistInnen aus dem Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen und ContrAtom die Urananreicherungsanlage in Gronau. Mithilfe zweier Tripods (dreibeinigen Holzgestellen) auf der Hauptzufahrt sowie von zwei KletterInnen über der rückseitigen Einfahrt wurde die Anlage dichtgemacht. Ziel ist es, den »Atomausstieg« wirklich umzusetzen und alle Atomanlagen stillzulegen.

Die Uranfabriken in Gronau und Lingen haben eine unbefristete Betriebsgenehmigung und sind nicht vom Atomausstieg betroffen – darauf weisen UmweltaktivistInnen schon seit Jahren hin. Der Großteil der dort produzierten Brennstoffe wird exportiert und versorgt Atomkraftwerke weltweit, auch die zuletzt häufiger in die Kritik geratenen Reaktoren in Belgien und Frankreich. Da beruhigt es die AktivistInnen wenig, dass auf der Umweltministerkonferenz plötzlich über die Stilllegung dieser Anlagen diskutiert wird. »Den Worten von Politikern ist nicht zu trauen. Auch die Regierung in NRW weigert sich seit Jahren, die Stilllegung der Urananreicherungsanlage in Angriff zu nehmen und redet sich mit ›Rechtssicherheit‹ raus. Deshalb nehmen wir das selbst in die Hand und legen die Anlage still«, erklärt Johannes, einer der Teilnehmer, die Blockadeaktion.

Die Produktion von Strom mittels fossilen Energien, egal ob Uran, Kohle oder Erdgas, sollte dem vergangenen Jahrhundert angehören, meinen die AktivistInnen. Es sei längst klar, dass es so nicht  ohne massive Zerstörung von Lebensräumen für Menschen und Tiere weitergehem lamm. Die Ausbeutung dieser Energieträger geschehe zudem in kolonialistischer Art: Die Menschen in den Gebieten, in denen die Rohstoffe abgebaut werden, profitieren davon nicht. Das meiste Uran wird in Kasachstan, Australien, Kanada und Namibia auf dem Gebiet von Indigenen abgebaut, die unter der Umweltzerstörung leiden, während die Profite hier gemacht werden.

»Wir sind gekommen, um zu bleiben«, steht auf einem Transparent – auch um zu zeigen, dass die AktivistInnen es ernst meinen. Dienstagabend um 18 Uhr wird es vor der Haupteinfahrt eine Veranstaltung zur aktuellen Atomkraftsituation im Münsterland geben. Interessierte sind herzlich eingeladen, zu kommen und mitzudiskutieren.“

Atomtransporte aus Jülich in Vorbereitung – Zdebel: „Statt Verschiebebahnhof mit Atommüll neue Castor-Halle in Jülich.“

In NRW werden Castor-Transporte aus Jülich vorbereitet. Uneins sei sich die Bundesregierung nach Aussagen der Umweltministerin Barbara Hendricks auf Nachfrage des linken Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel noch über das Ziel der Atomtransporte. Im Gespräch ist immer noch ein Export in die USA oder in das Zwischenlager Ahaus. Das Bundesumweltministerium geht von einer Lösung im Inland aus, was aber noch nicht die gemeinsame Position der Bundesregierung wäre. Ein neues Zwischenlager in Jülich, so die Ministerin, werde nach ihrer Kenntnis auch von der Landesregierung NRW nicht angestrebt. Der aus NRW stammende Sprecher für Atomausstieg der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Hubertus Zdebel, reagiert mit der Forderung: „Statt Verschiebebahnhof mit Atommüll zu spielen, braucht es eine neue Castor-Halle in Jülich.“

Bundesumweltministerin Hendricks antwortet auf Nachfragen von Zdebel:

Auf Nachfrage von Zdebel hat die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks gestern im Bundestages erklärt, dass es Gespräche mit dem Land NRW über die Durchführung von Atomtransporten für die 152 Castor-Behälter mit hochradioaktivem Atommüll aus Jülich gibt. Thema in den Gesprächen mit NRW sei demnach die Frage, „auf welche Art und Weise der dafür notwendige Transport am besten durchgeführt wird“, sagte die Ministerin. Weiter teilte Hendricks mit, dass es nach ihrem Kenntnisstand auch aus Sicht der Landesregierung NRW nicht vorgesehen sei, ein eigenes Zwischenlager am Standort in Jülich zu errichten. Die Transporte sollen so zügig und so sicher wie möglich an einen anderen Ort verbracht werden, sagte die Ministerin auf die Frage von Hubertus Zdebel.

Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE kommentiert diese Aussagen der Ministerin:

„Offiziell haben die Behörden im rot-grün regierten NRW und die Bundesregierung bislang immer erklärt, die drei Optionen Neubau eines Zwischenlagers in Jülich, Export in die USA und Castortransporte nach Ahaus würden noch geprüft. Was alle ahnten, ist nun durch die Aussagen der Bundesumweltministerin klar: Ein neues Zwischenlager in Jülich wurde nie ernsthaft untersucht. Nur Atomtransporte nach Ahaus oder in die USA sind ernsthaft in Planung. Während das Bundesumweltministerium offenbar den Export in die USA ablehnt und dabei von der „Endlager“-Kommission mit einem entsprechenden Beschluss unterstützt wird, scheint der Regierungspartner CDU/CSU von dem US-Export immer noch nicht Abstand genommen zu haben.“

Zdebel fordert weiterhin: „Es ist blanker Unsinn, den Atommüll aus Jülich quer durch NRW nun von einem Zwischenlager in das nächste zu verfrachten. Bereits Anfang der 2030er Jahre läuft die Genehmigung für das Lager in Ahaus aus. Dann müssten erneut Atomtransporte durchgeführt werden. Ich bleibe deshalb dabei: Statt Verschiebebahnhof mit Atommüll zu spielen, braucht es eine neue Castor-Halle in Jülich.“

Das Zwischenlager in Jülich verfügt wegen Sicherheitsmängeln nicht mehr über die erforderliche atomrechtliche Genehmigung und soll auf Anordnung des Landes NRW geräumt werden. Neben einem Export der hochradioaktiven Brennelemente in die USA oder in das Zwischenlager Ahaus, ist offiziell auch der Neubau eines Zwischenlagers in Jülich als Option vorgesehen. Einen Genehmigungsantrag für die Einlagerung in Ahaus hat der Betreiber der Forschungsanlage Jülich beim zuständigen Bundesamt für Strahlenschutz bereits gestellt und mit der Genehmigung wird demnächst gerechnet.

Zdebel hatte in der Fragestunde zuvor darauf verwiesen, dass ein Export in die USA für diese bestrahlten Brennelemente aus dem Atomkraftwerk AVR nach Atomgesetz rechtswidrig wäre. Die Ministerin hatte diese Auffassung im Grundsatz bestätigt und erklärt, dass die Bundesregierung in dieser Frage aber noch uneins wäre. (Siehe dazu den Link oben)

Auch die Atommüll-Kommission des deutschen Bundestages, die einen Bericht zur weiteren Suche nach einem Atom-Dauerlager erarbeitet, hat sich für ein Export-Verbot derartiger radioaktiver Abfälle ausgesprochen. Dies solle nicht nur wie bisher für den Müll aus Atomkraftwerken, sondern auch für Forschungsreaktoren gelten.

Hochradioaktiver Schiffsverkehr mit Castor: Neckarwestheim und BUND verweigern Annahme

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Seit Jahren abgeschaltet: Das im Rückbau befindliche AKW Obrigheim. Ein Zwischenlager für hochradioaktiven Abfall hat EnBW vor Ort nicht errichtet. Daher sollen die 15 Castoren per Schiff nach Neckarwestheim
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Neckarwestheim mit zwei Reaktoren. Einer ist bereits stillgelegt.

EnBW will hochradioaktiven Atommüll aus dem AKW Obrigheim per Schiff in das AKW Neckarwestheim transportierten. Das soll dem Konzern den Bau eines Zwischenlagers in Obrigheim ersparen. Wenig Zuspruch findet das in Neckarwestheim, wo sich der Bürgermeister gegen die Einlagerung von noch mehr Atommüll, auch noch deutlich länger als bislang geplant, ausspricht. Auch der BUND Baden-Württemberg hat sich gegen diese hochradioaktiven Schiffstransporte über den Neckar ausgesprochen. „„Castor-Transporte mit hochradioaktivem Atommüll sind per se schon viel zu riskant. Bei einem Transport per Schiff  kommt noch hinzu, dass die EnBW keinerlei  Erfahrung mit Transporten auf Binnengewässern hat“, sagt Dr. Brigitte Dahlbender, Vorsitzende des BUND Baden-Württemberg.“ (Die PM des BUND BaWü ist unten dokumentiert.) „Hochradioaktiver Schiffsverkehr mit Castor: Neckarwestheim und BUND verweigern Annahme“ weiterlesen

Hamburg radioaktiv: 160 Atomtransporte in 2015 und kein Ende – Aktionen angekündigt

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In bester Hafenlage: Atomtransporte finden wie hier u.a. mit der Atlantic Cartier statt. Im Mai 2013 kam es an Bord des Schiffes im Hafen zu einem Großbrand – an Bord: Munition und radioaktive Container.

„Mindestens 160 Atomtransporte sind im letzten Jahr durch Hamburg gegangen, darunter 88 mit Kernbrennstoff, zwei mit Mischoxidbrennelementen und drei mit bestrahlten Brennstäben. Uranhexafluorid macht weiterhin einen Großteil dieser Transporte aus.“ So fassen Stephan Jersch und Norbert Hackbusch von der Hamburger Linksfraktion in einer PM die Ergebnisse ihrer regelmäßigen Kleinen Anfragen zum Thema Atomtransporte durch Hamburg zusammen. Die aktuellste Drucksache hat die Nr: Drs. 21/3338 (PDF). AtomkraftgegnerInnen kündigen weiteren Protest an.

Erst gestern hatten AtomkraftgegnerInnen erneut gegen einen Urantransport über den Hamburger Hafen quer durch Deutschland nach Südfrankreich protestiert (siehe hier). Mit Blick auf den kommenden Fukushima-Jahrestag kündigten sie eine Mahnwache im Hafen gegen die Atomtransporte an. „Es wird in Hamburg Mahnwachen am 11.3. (ab 16 Uhr) und am Tag X (Ab Verladung der Urancontainer auf den Zug, voraussichtlich an einem Mo. oder Do. Nachmittag) vor den Toren von C. Steinweg im Hafen und am Tag X zusätzlich zwischen „Am Saalehafen“ und „Veddeler Damm“, südlich der Bushaltestelle “S Veddel (Westseite)“ geben.“ (Siehe auch hier)

Die vielen Transporte mit Uranhexafluorid stehen im Zusammenhang mit der Urananreicherungsanlage der URENCO in Gronau. Die Brennelemente kommen entweder aus der Fabrik in Lingen oder z.B. aus Schweden für deutsche, französische oder schweizerische Atommeiler. Die Anlagen in Gronau und Lingen versorgen mit ihren Uranprodukten den Weltmarkt und sind vom bundesdeutschen Atomausstieg ausgenommen. Sie verfügen über völlig unbefristete Genehmigungen.

Die Links-Fraktion erinnert daran, dass der rot-grüne Senat in Hamburg im Koalitionsvertrag erklärt hat, einen freiwilligen Atomtransporte-Verzicht mit den Hafenunternehmen verhandeln zu wollen. Einige der Betriebe sind ganz oder mehrheitlich im Besitz der Stadt Hamburg. Geschehen ist aber in dieser Sache bis heute nichts. Jersch stellt fest: „Doch weder was die Anzahl noch was die Art der Atomtransporte angeht gibt es einen Wandel: Die HHLA Container Terminal Altenwerder GmbH hat im August 2015 eine neue Umschlaggenehmigung erhalten, damit haben weiterhin fünf Hafenbetriebe eine Genehmigung nach §7 StrlSchV. Wo bleiben da die versprochenen Vereinbarungen der Stadt mit den Terminalbetreibern?“

In Bremen hat der ebenfalls rot-grüne Senat schon vor einigen Jahren zumindest die sogenannten Kernbrennstoff-Transporte auf rechtlichem Weg untersagt. Unternehmen versuchen dieses Verbot seitdem mit Klagen zu Fall zu bringen. Bislang jedoch ergebnislos. Hamburg will diesen Weg jedoch nicht gehen und damit den BremerInnen nicht zur Seite springen. Deswegen erneuert die Hamburger Linksfraktion ihre Forderung, „den Hamburger Hafen für Atomtransporte zu sperren, wie dies bereits in Bremen umgesetzt ist.“ Bereits in der letzten Legislatur sind entsprechende Anträge vom damaligen SPD-Senat abgelehnt worden. Die Grünen hatten sich enthalten und die freiwillige Vereinbarung ins Spiel gebracht.

Außerdem verweisen die Linken mit Blick auf die Senatsantworten zu Sicherheitsmängeln bei den Atomtransporten darauf, dass diese weiterhin auf hohem Niveau sind. Vor allem Transporte mit Thorium überschreiten oft die Grenzwerte und sind falsch deklariert.

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