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Verschlusssache: Neues Atommüll-Zwischenlager in Lubmin und der Terrorschutz

Jetzt sind die Mauern im Zwischenlager für hochradioaktiven Atommüll in Lubmin 70 cm dick. Der beantragte notwendige Neubau wird aufgrund gestiegener Terror-Risiken eine Wandstärke von 1,80 Metern haben! Noch krasser sind die Unterschiede zu den älteren Zwischenlagern in Gorleben oder Ahaus. Doch auf die Frage des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (DIE LINKE), durch „welche wesentlichen baulichen Merkmale hinsichtlich Flugzeugabsturz und Angriff mit panzerbrechenden Waffen“ sich die neue Lagerhalle in Lubmin von den bisherigen deutschen Zwischenlagern unterscheide, mag die Bundesregierung nicht antworten: Ein Anlagensicherungsbericht werde gesondert eingereicht, sei aber ohnehin Verschlusssache.

Hubertus Zdebel fordert, dass die weitere Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle endlich von der Bundesregierung umfassend im Rahmen einer öffentliche Debatte auf den Prüfstand gestellt wird. Nicht nur erhöhte Terrorrisiken führen angesichts veralteter oder nicht mehr ausreichender Zwischenlager an den zentralen und dezentralen Standorten zu zu Nachrüstungen oder Neubauten. Aus Geheimschutzgründen ist eine unabhängie Prüfung derartiger Maßnahmen aber kaum noch möglich. Klar ist auch, dass die Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle deutlich länger dauern wird, als bislang vorgesehen. Bereits Mitte der 2030er Jahre werden die Genehmigungen für die ältesten Lager in Ahaus und Gorleben auslaufen. Mitte der 2040er Jahre sind auch die dezentralen Lager betroffen. Ein Endlager steht aber nach optimistischen Einschätzungen frühestens Anfang der 2050er Jahre, vermutlich aber eher nach 2080 zur Verfügung. Außerdem werden an den dezentralen Standorten die AKWs in den nächsten Jahren nach und nach als Reparaturorte für defekte Castor-Behälter entfallen.

Auch wenn die Bundesregierung sich mit konkreten Informationen in Schweigen hüllt: An (fast) allen Zwischenlagern mit hochradioaktiven Abfällen laufen aufgrund deutlich verschärfter Terrorrisiken bauliche Nachrüstungen. Dazu gehören nicht nur zusätzliche Mauern, die den Beschuss mit panzerbrechenden Waffen besser abwehren können sollen. Auch Abflussrinnen werden nachgerüstet, damit nach einem (gezielten) Flugzeug-Absturz das Kerosion besser aus den Zwischenlagerhallen abfließen kann. Weil aber diese Maßnahmen allesamt geheim gehalten werden, ist eine unabhängige Prüfung über die Wirksamkeit nicht mehr machbar.

Die folgende Tabelle zeigt ansatzweise, wie sehr sich die Anforderungen an den Terrorschutz verändert bzw. verschärft haben. Wichtig zu beachten ist: Das Oberverwaltungsgericht in Schleswig hat dem nach dem STEAG-Konzept errichteten Zwischenlager in Brunsbüttel aufgrund von mangelhaften und fehlenden Sicherheitsnachweisen die Genehmigung entzogen. Bis heute bestreiten die zuständigen Behörden jedoch, dass es Sicherheitsdefizite gäbe und erklären den Geheimschutz als Ursache für fehlende Informationen zur Bewertung der Sicherheit und Sicherung der Zwischenlager

Wand untenWand obenDecke
Gorleben

Ahaus

0,5

0,5

0,2

0,2

0,2

0,2

Lubmin alt

Lubmin geplant

0,7

1,8

0,7

1,8

0,55

1,8

WTI0,850,850,55
STEAG1,21,21,3
NeckarwestheimStollenStollenStollen

Hinweis: Während die Sicherheit sich auf Maßnahmen bezieht, die den Schutz vor der radioaktiven Strahlung durch technische Vorkehrungen leisten sollen (Castor-Behälter), geht es bei der Sicherung um „Maßnahmen gegen Störmaßnahmen und sonstige Einwirkungen Dritter (SEWD)“.

Dokumentation

Frage 58

Antwort der Parl. Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter auf die Frage des Abgeordneten Hubertus Zdebel (DIE LINKE):

Frage: Welche wesentlichen baulichen Merkmale hinsichtlich Flugzeugabsturz und Angriff mit panzerbrechenden Waffen unterscheidet das laut Aussagen des Entsorgungswerks für Nuklearanlagen (EWN) am 29. Mai 2019 beantragte neue Zwischenlager für hochradioaktive Atomabfälle (ESTRAL, siehe www.ewn-gmbh.de/information/presse/) bei Lubmin von den bisherigen von der STEAG errichteten Zwischenlagern in Norddeutschland, und in welcher Weise sind die derzeit an diesen älteren Zwischenlagern laufenden Nachrüstungen zum Schutz vor Terrorangriffen und Flugzeugabstürzen bei dem geplanten Neubau der EWN integriert (siehe www.bfe.bund.de/DE/ne/zwischenlager/dezentral/bauweise/bauweise.html)?

Antwort: In dem am 31. Mai 2019 zugegangenen Antrag der EWN Entsorgungswerk für Nuklearanlagen GmbH wird angekündigt, die Maßnahmen gegen Störmaßnahmen und sonstige Einwirkungen Dritter (SEWD) in einem als Verschlusssache eingestuften Anlagensicherungsbericht gesondert einzureichen. Auf Grundlage der vorliegenden Antragsunterlagen kann zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Aussage über die beantragten Sicherungsmaßnahmen gemacht werden. Eine Bewertung der Sicherungsmaßnahmen wird Gegenstand des Genehmigungsverfahrens sein.

 

Export von Atommüll aus Jülich in die USA und die Kosten – Nachgefragt und Verbots-Antrag

Per Kleiner Anfrage (PDF) will der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel den aktuellen Stand und mehr über die Kosten für das beim ehemaligen Atomforschungszentrum Jülich laufende Projekt eines Exports von hochradioaktivem Atommüll von der Bundesregierung in Erfahrung bringen. Obwohl die Kommission „Lagerung hoch radioaktiver Abfälle“ sich für ein Verbot solcher Atommüll-Exporte bereits im Oktober 2015 ausgesprochen hat, ist eine gesetzliche Umsetzung bislang nicht erfolgt. Daher haben Hubertus Zdebel und die Fraktion DIE LINKE auch einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht. (18/9791)

Auf der Homepage des Bundestags heißt es zu der Anfrage: „Berlin: (hib/ROL) Die Linke will in ihrer Kleinen Anfrage (18/10141) wissen, wie nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Stand der Arbeiten an der Entwicklung einer Technologie zur Wiederaufarbeitung von Kugelhaufen-Brennelementen in den USA ist. Auch fragt die Fraktion, ob ein Transport dieser Brennelemente in die USA zur dortigen Verarbeitung technisch überhaupt möglich ist.

Die Planungen, hochradioaktiven Atommüll in Form von Kugel-Brennelementen aus der Arbeitsgemeinschaft Versuchsreaktor (AVR) Jülich beziehungsweise dem Thorium-Hoch-Temperatur-Reaktor (THTR ) des Kernkraftwerks Hamm per Castor in die USA zu exportieren und dort in der militärischen Anlage H-Canyon der Savanah River Site (SRS) wiederaufarbeiten zu lassen, waren bereits mehrfach Gegenstand parlamentarischer Anfragen (unter anderem 18/3666).

Die Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe habe bereits im Oktober 2015 die Empfehlung ausgesprochen, vollständig auf Exporte von hochradioaktiven Abfällen zu verzichten und auch eine entsprechende gesetzliche Regelung vorgeschlagen, schreiben die Abgeordneten in der Kleinen Anfrage.“

Siehe auch:

Hochradioaktiv in Jülich: Atommüll ist nicht transportfähig – Greenpeace fordert neues Zwischenlager

AVR-Castoren_FZ-Juellich_004-1030x707Aus Sicht der Umweltorganisation Greenpeace ist der hochradioaktive Atommüll in 152 Castor-Behältern, die in der ehemaligen Atomforschungsanlage in Jülich lagern, nicht transportfähig. Die Umweltorganisation fordert – wie auch viele andere Anti-Atom-Gruppen und -Verbände – als Ersatz für die marode Zwischenlagerhalle einen umgehenden Neubau am Standort. Weder komme die Option eines Exports dieses Atommülls in die USA in Frage, noch ist das Zwischenlager in Ahaus für diese Abfälle geeignet, heißt es in einer Presseerklärung.

Nicht nur in NRW sprechen sich die Anti-Atom-AktivistInnen gegen einen Transport der Castor-Behälter aus und haben Proteste angekündigt. Auch in den USA in der Region der Savannah River Site gibt es massive Bedenken, diesen Müll dorthin zu transportieren, wie es der deutsche staatliche Betreiber plant. Greenpeace verweist u.a. darauf, dass ein Bürgerbeirat den Jülich-Abfall dort nicht einlagern will. In der GP-PM vom 28. Juli heißt es: „Der Beirat ist ein offizielles, vom amerikanischen Energieministerium eingesetztes und hoch respektiertes Gremium. Bei seiner Sitzung am vergangenen Dienstag verabschiedete er nun mit großer Mehrheit ein Positionspapier. Darin heißt es, dass der Import von Atommüll aus Deutschland ein „ungerechtfertigtes zusätzliches Umweltrisiko für die Bürger der Savannah-River-Region darstellt“ und deshalb abgelehnt wird.“ Greenpeace hatte im vergangenen Jahr in einer offiziellen EU-Beschwerde bemängelt, dass der Export des Jülich-Atommülls gegen das deutsche Atomgesetz verstoßen würde und somit illegal wäre.

Doch auch ein Transport des Atommülls in das NRW-Zwischenlager nach Ahaus steht vor erheblichen Problemen. Zwar hatte das Bundesamt für Strahlenschutz vor wenigen Wochen eine Genehmigung zur Einlagerung in Ahaus erteilt, allerdings fehlt noch die Transportgenehmigung. Der WDR berichtete am 26. Juli: „Doch beim Genehmigungsverfahren für den Transport dorthin muss die zuständige Atomaufsicht eine neue Sicherheitsrichtlinie berücksichtigen. Bei der neuen Sicherheitsrichtlinie geht es um den Schutz vor Terrorangriffen. Aber momentan kann niemand sagen, ob diese Richtlinie für den Jülicher Atommülltransport nach Ahaus eingehalten werden kann. Deswegen sollen laut Wirtschaftministerium NRW zwei weitere Lösungsmöglichkeiten offengehalten werden. Eine wäre ein Transport des Atommülls in die USA, eine zweite der Bau eines neuen Zwischenlagers in Jülich. Erst wenn klar ist, welche Lösung am schnellsten umgesetzt werden kann, wird endgültig entschieden.“

Über die Transportprobleme werde laut Bundesumweltministerin Barbara Hendricks zwischen ihrem Ministerium und den NRW-Behörden bereits seit einiger Zeit gesprochen, teilte MdB Hubertus Zdebel jüngst mit.

Für Greenpeace sind die Konsequenzen klar: „Die Bevölkerung in den USA will den deutschen Atommüll also nicht, und ein Transport nach Ahaus ist zu riskant. „Die verantwortliche nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft muss endlich einsehen“, so Tobias Münchmeyer, Greenpeace-Experte für Atomenergie, „dass am Neubau eines Zwischenlagers in Jülich kein Weg vorbei geht.““

Zdebel zu Atomtransporten aus Jülich nach Ahaus: „Statt Verschiebebahnhof mit Atommüll zu spielen, braucht es eine neue Castor-Halle in Jülich.“

„Es ist blanker Unsinn, den Atommüll aus Jülich quer durch NRW nun von einem Zwischenlager in das nächste zu verfrachten“, kritisiert der aus NRW stammende Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für den Atomausstieg der Bundestagsfraktion DIE LINKE anlässlich der vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) erteilten Aufbewahrungsgenehmigung für die 152 Castor-Behälter mit hochradioaktivem Atommüll des Jülicher Versuchsreaktors (AVR) im Ahauser Atommüll-Lager BZA.

„Bereits 2036 läuft die Genehmigung für das Lager in Ahaus aus. Dann müssten erneut Atomtransporte durchgeführt werden. Statt Verschiebebahnhof mit Atommüll zu spielen, braucht es eine neue Castor-Halle in Jülich. Doch diese Option wurde nie ernsthaft geprüft. Dass Atommülltransporte von Jülich nach Ahaus jetzt offenbar mit Billigung der SPD-Grünen Landesregierung vorbereitet werden, die bisher immer erklärt hatte, Transporte aus Jülich solle es nur noch einmal, in ein Endlager geben, schlägt dem Fass den Boden aus. “

Zdebel weiter: „Offiziell hatten die Behörden im SPD-Grünen regierten NRW und die Bundesregierung in der Vergangenheit immer erklärt, die drei Optionen Neubau eines Zwischenlagers in Jülich, Export in die USA und Castortransporte nach Ahaus würden noch geprüft. Ende Juni wurde klar: Ein neues Zwischenlager in Jülich wurde nie ernsthaft untersucht. Umweltministerin Barbara Hendricks musste auf meine Nachfragen im Bundestag einräumen: Bezüglich des Jülicher Atommülls sei nur ein Export in die USA oder Transport in das Zwischenlager Ahaus im Gespräch. Uneins sei sich die Bundesregierung noch über das Ziel der Atomtransporte. Das Bundesumweltministerium gehe von einer Lösung im Inland aus, was aber noch nicht die gemeinsame Position der Bundesregierung sei. Ein neues Zwischenlager in Jülich, so die Ministerin, werde nach ihrer Kenntnis auch von der Landesregierung NRW nicht angestrebt.

Eine Genehmigung für die Durchführung der Transporte steht noch aus. Ende Juni hatte Umweltministerin Hendricks auf meine Nachfrage im Bundestag erklärt, dass es Gespräche mit dem Land NRW über die Durchführung von Atomtransporten für die Castor-Behälter aus Jülich gibt.

DIE LINKE wird sich an den bereits angekündigten Aktionen und Protesten gegen die Transporte nach Ahaus beteiligen.“

Hochradioaktiver Atommüll aus Jülich darf ins Zwischenlager Ahaus – Aktionen angekündigt

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Sollen künftig im Zwischenlager Ahaus abgestellt werden: 152 Castor-Behälter mit hochradioaktivem Atommüll aus dem AKW AVR Jülich.

Noch steht die Genehmigung für den Transport von 152 Castor-Behältern mit hochradioaktivem Atommüll aus. Aber jetzt hat das Bundesamt für Strahlenschutz genehmigt, dass diese Behälter mit ihrer brisanten Fracht künftig im Zwischenlager Ahaus aufbewahrt werden dürfen. Vor Ort in Ahaus reagiert die BI mit Protest und der Ankündigung, Widerstand gegen diese Atomtransporte zu organisieren. Anti-Atom-Verbände und -Initiativen fordern ein neues Zwischenlager vor Ort in Jülich, um die gefährlichen Atomtransporte überflüssig zu machen. Kritisiert wird auch, dass die Sicherheit in Ahaus nur unwesentlich besser sei als in Jülich, auch wenn dort derzeit Baumaßnahmen zum Terrorschutz erfolgen. Verwiesen wird auch darauf, dass die Genehmigung des Lagers in Ahaus bereits Anfang der 2030er Jahre auslaufe und dann erneut eine Zwischenlösung und abermals Atomtransporte erforderlich werden. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hatte jüngst auf Nachfragen eines Linken-Bundestagsabgeordneten mitgeteilt, dass Gespräche zwischen NRW und ihrem Ministerium über die Durchführung der Atomtransporte stattfinden würden. Damit wird immer wahrscheinlicher, dass es die vom Betreiber der ehemaligen Kernforschungsanlage Jülich geplanten Exporte dieses Atommülls in die USA zumindest in den nächsten Jahren nicht geben wird. „Hochradioaktiver Atommüll aus Jülich darf ins Zwischenlager Ahaus – Aktionen angekündigt“ weiterlesen

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