In NRW werden Castor-Transporte aus Jülich vorbereitet. Uneins sei sich die Bundesregierung nach Aussagen der Umweltministerin Barbara Hendricks auf Nachfrage des linken Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel noch über das Ziel der Atomtransporte. Im Gespräch ist immer noch ein Export in die USA oder in das Zwischenlager Ahaus. Das Bundesumweltministerium geht von einer Lösung im Inland aus, was aber noch nicht die gemeinsame Position der Bundesregierung wäre. Ein neues Zwischenlager in Jülich, so die Ministerin, werde nach ihrer Kenntnis auch von der Landesregierung NRW nicht angestrebt. Der aus NRW stammende Sprecher für Atomausstieg der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Hubertus Zdebel, reagiert mit der Forderung: „Statt Verschiebebahnhof mit Atommüll zu spielen, braucht es eine neue Castor-Halle in Jülich.“
Bundesumweltministerin Hendricks antwortet auf Nachfragen von Zdebel:
Auf Nachfrage von Zdebel hat die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks gestern im Bundestages erklärt, dass es Gespräche mit dem Land NRW über die Durchführung von Atomtransporten für die 152 Castor-Behälter mit hochradioaktivem Atommüll aus Jülich gibt. Thema in den Gesprächen mit NRW sei demnach die Frage, „auf welche Art und Weise der dafür notwendige Transport am besten durchgeführt wird“, sagte die Ministerin. Weiter teilte Hendricks mit, dass es nach ihrem Kenntnisstand auch aus Sicht der Landesregierung NRW nicht vorgesehen sei, ein eigenes Zwischenlager am Standort in Jülich zu errichten. Die Transporte sollen so zügig und so sicher wie möglich an einen anderen Ort verbracht werden, sagte die Ministerin auf die Frage von Hubertus Zdebel.
Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE kommentiert diese Aussagen der Ministerin:
„Offiziell haben die Behörden im rot-grün regierten NRW und die Bundesregierung bislang immer erklärt, die drei Optionen Neubau eines Zwischenlagers in Jülich, Export in die USA und Castortransporte nach Ahaus würden noch geprüft. Was alle ahnten, ist nun durch die Aussagen der Bundesumweltministerin klar: Ein neues Zwischenlager in Jülich wurde nie ernsthaft untersucht. Nur Atomtransporte nach Ahaus oder in die USA sind ernsthaft in Planung. Während das Bundesumweltministerium offenbar den Export in die USA ablehnt und dabei von der „Endlager“-Kommission mit einem entsprechenden Beschluss unterstützt wird, scheint der Regierungspartner CDU/CSU von dem US-Export immer noch nicht Abstand genommen zu haben.“
Zdebel fordert weiterhin: „Es ist blanker Unsinn, den Atommüll aus Jülich quer durch NRW nun von einem Zwischenlager in das nächste zu verfrachten. Bereits Anfang der 2030er Jahre läuft die Genehmigung für das Lager in Ahaus aus. Dann müssten erneut Atomtransporte durchgeführt werden. Ich bleibe deshalb dabei: Statt Verschiebebahnhof mit Atommüll zu spielen, braucht es eine neue Castor-Halle in Jülich.“
- Die Fragestunde mit der Umweltministerin Barbara Hendricks im Bundestag ist hier als Video online. Die Frage von Hubertus Zdebel zu diesem Punkt und die Antwort der Ministerin ab 13.23 Uhr bzw. Minuten 20.30 ff). Die Antwort zur Frage nach einem US-Export von Zdebel ist bei 13:08:58 (6.10) zu finden. Zum Ziel der geplanten Castor-Transporte siehe auch hier mit Bezug auf diese Fragestunde: Rechtswidrige Export-Pläne von hochradioaktivem Atommüll aus Jülich? Bundesregierung noch nicht einig.
Das Zwischenlager in Jülich verfügt wegen Sicherheitsmängeln nicht mehr über die erforderliche atomrechtliche Genehmigung und soll auf Anordnung des Landes NRW geräumt werden. Neben einem Export der hochradioaktiven Brennelemente in die USA oder in das Zwischenlager Ahaus, ist offiziell auch der Neubau eines Zwischenlagers in Jülich als Option vorgesehen. Einen Genehmigungsantrag für die Einlagerung in Ahaus hat der Betreiber der Forschungsanlage Jülich beim zuständigen Bundesamt für Strahlenschutz bereits gestellt und mit der Genehmigung wird demnächst gerechnet.
Zdebel hatte in der Fragestunde zuvor darauf verwiesen, dass ein Export in die USA für diese bestrahlten Brennelemente aus dem Atomkraftwerk AVR nach Atomgesetz rechtswidrig wäre. Die Ministerin hatte diese Auffassung im Grundsatz bestätigt und erklärt, dass die Bundesregierung in dieser Frage aber noch uneins wäre. (Siehe dazu den Link oben)
Auch die Atommüll-Kommission des deutschen Bundestages, die einen Bericht zur weiteren Suche nach einem Atom-Dauerlager erarbeitet, hat sich für ein Export-Verbot derartiger radioaktiver Abfälle ausgesprochen. Dies solle nicht nur wie bisher für den Müll aus Atomkraftwerken, sondern auch für Forschungsreaktoren gelten.
