Schlagwort: THTR

Atomenergie ganz heiß: Hochtemperaturreaktoren in China – In Deutschland gescheitert – Interview mit Rainer Moormann (Whistleblowerpreis 2011)

Rainer-MoormannHochtemperatur-Atomreaktoren (HTR) sind in Deutschland gescheitert. Ihr bis heute strahlendes Erbe steht in Jülich und Hamm bzw. lagert im Zwischenlager in Ahaus. Doch was hierzulande scheiterte, will China nun an den Start bekommen. Ende 2017 soll dort eine Doppelblock-Anlage mit je 105 MW in Betrieb gehen. UmweltFAIRaendern sprach mit Rainer Moormann (Whistleblowerpreis 2011), einem ehemaligen Mitarbeiter am Forschungszentrum Jülich, über diese spezielle Atomtechnologie, über Chinas HTR-Abenteuer und seine deutschen und internationalen Hintergründe. Gemeinsam mit dem Umweltjournalisten Jürgen Streich schreibt er an einem Buch über die auch Kugelhaufenreaktoren genannte HTR-Technik, das um die Jahreswende erscheinen soll. Unter dem Titel „Kugelhaufenreaktoren, Thorium und Transmutation – die letzten Strohhalme der Atomlobby“ veranstaltet der BUND NRW am 19. November in Hamm (PDF) ein Symposium.

  • Dr. Rainer Moormann erhielt von der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW) und der Deutschen Sektion der Juristenvereinigung IALANA („Juristinnen und Juristen gegen atomare, biologische und chemischen Waffen“) in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften 2011 gemeinsam mit Anonymus den „Whistleblowerpreis“. Mit dem „Whistleblower-Preis“ werden Persönlichkeiten ausgezeichnet, die als Insider schwer wiegende Missstände, Risiken oder Fehlentwicklungen aus ihrem beruflichen Umfeld im öffentlichen Interesse aufgedeckt haben.

Angeblich sollte die HTR-Technologie ein ultra-schlaues Reaktorkonzept sein, aber in der Praxis gab es eine Vielzahl von Problemen und Störfällen. Bereits Ende der 80er Jahre war in Deutschland Schluss mit diesem milliardenschweren Experiment. Wikipedia fasst das Schicksal des THTR Hamm zusammen: „Er wurde 1983 testweise in Betrieb genommen, 1987 an den Betreiber übergeben und im September 1989 aus technischen, sicherheitstechnischen und wirtschaftlichen Überlegungen nach nur 423 Tagen Volllastbetrieb endgültig stillgelegt.“

Am chinesischen Versuch diese Technologie zu retten, sind weiterhin Wissenschaftler aus dem staatlichen Forschungszentrum in Jülich beteiligt. Im Rahmen einer geplanten Sicherheits-Studie des chinesischen HTR werden u.a.  Hans-Josef Allelein und
Karl Verfondern genannt (siehe hier).

UmmweltFAIRaendern im Interview mit Rainer Moormann

Frage: China will im nächsten Jahr einen HTR-Reaktor in Betrieb nehmen. Was versprechen sich die Chinesen davon und wie bewerten Sie das?

Die Chinesen wollten ursprünglich Ähnliches wie es um 1965 in Deutschland angestrebt wurde: Einen echten Kugelhaufen-Hochtemperaturreaktor mit Nutztemperaturen um 1000°C, hohem Wirkungsgrad und wertvoller Hochtemperaturprozesswärme zur Kohlevergasung und Wasserstofferzeugung. Sie haben vor ca. 15 Jahren erkannt, dass das technisch völlig unrealistisch ist und bauen jetzt den HTR-Modul von Siemens, der 1980-85 entwickelt aber nie gebaut wurde, weitgehend nach. Das ist zwar realistischer, dennoch sind erhebliche Probleme zu erwarten. Vor allem aber brächte das wegen der niedrigen Temperaturen von maximal 750°C keine Vorteile z.B. gegenüber dem schon vor 40 Jahren in den Markt eingeführten britischen AGR. Der aktuelle chinesische HTR-PM ist damit eher nur ein Mitteltemperaturreaktor, der Wirkungsgrade von 40 % erreichen kann und höchstens Prozesswärme von mittlerer Qualität für die chemische Industrie bereitstellen könnte, aber keine Erdölsubstitution – bei insgesamt deutlich höheren Baukosten als bei Leichtwasserreaktoren. Da keine Ansätze zur Weiterentwicklung zu einem echten HTR erkennbar sind – die technischen Hürden dafür sind immens – erschließt sich mir der Sinn dieses Projektes nicht wirklich.

Andererseits ist zu sagen, dass China den ursprünglich geplanten Bau von insgesamt 30 HTR-PM am gleichen Standort bereits abgesagt hat und durch den Bau konventioneller LWR dort ersetzt hat. Vielleicht sind beim HTR-PM Prestigegründe im Spiel und es läuft ähnlich wie mit der ebenfalls auf deutschen Plänen basierenden Magnetschwebebahn: Eine kurze Strecke wurde bei Shanghai gebaut und wird betrieben, aber jede Weiterentwicklung wurde gestoppt und die Baufirmen wurden aufgelöst, nachdem man die fehlende Konkurrenzfähigkeit erkannt hat. Dennoch, am HTR-PM gibt es schon Interesse aus dem Ausland: Nicht aus westlichen Industrieländern – dafür ist der Sicherheitsstandard des HTR-PM viel zu niedrig – wohl aber aus Schwellenländern wie Saudi-Arabien oder Indonesien. Es ist zu hoffen, dass dabei militärische Optionen keine Rolle spielen. Der US-Waffenexperte Powers bezeichnete Kugelhaufen-HTR nämlich 2001 als „maßgeschneidert zur offenen oder heimlichen Produktion von Atomsprengstoff.“

Frage: HTR – Was ist das besondere an dieser Reaktorlinie im Unterschied zu den sonst üblichen Leichtwasserreaktoren?

Der Kern eines Kugelhaufen-HTR besteht aus temperaturbeständiger Graphitkeramik. Der Brennstoff liegt in Form vieler kleiner beschichteter Partikel in tennisballgroßen Graphitkugeln vor. Gekühlt werden die Kugeln mit dem Edelgas Helium. Die Kugeln bewegen sich ständig durch die Schwerkraft. Graphit als Moderator erfordert eine niedrige Leistungsdichte. Man erhoffte sich damit einen sicheren Reaktor, der sehr hohe und damit wertvolle Nutztemperaturen erlaubt, aber unempfindlich gegen Kühlungsausfälle ist – im Unterschied zum LWR. Dabei übersah man andere schwerwiegende Schwachstellen und die Hoffnungen erfüllten sich nicht.

Frage: HTR heißt in Deutschland AVR Jülich und THTR Hamm. Beide Reaktoren sind nach Störfällen stillgelegt worden. Woran genau ist aus ihrer Sicht diese Technik gescheitert?

Eigentlich gescheitert ist diese Technologie schon um 1970, als man bei Inbetriebnahme des AVR Jülich erkannte, dass Grundannahmen nicht erfüllt sind. Das gilt vor allem für das schlechte Fließen und Verklemmen der Kugeln und damit verbunden um große Schwankungen der Spaltstoffverteilung im Kern, welche Instabilitäten in Leistungs- und Temperaturverteilung zur Folge hatten. Paradoxerweise führte ein weiterer schwerer Schwachpunkt der Kugelhaufen-HTR dazu, dass dieses Scheitern durch die ziemlich skrupellose HTR-Leitungsebene noch lange vertuscht werden konnte: Im Kugelhaufen-HTR kann man im Kern nämlich keine Messsonden anbringen, sodass Ausreden für die Unregelmäßigkeiten möglich waren und fleißig genutzt wurden. Es gelang sogar, öffentliche Mittel im Milliardenumfang für den Bau des größeren THTR-300 einzuwerben, obwohl intern klar war, dass wegen der Reibungsprobleme der Kugeln keine technische Lösung für diesen Reaktor existierte. Da es in der Folgezeit entgegen Hoffnungen auch nicht gelang, brauchbare technische Lösungen zu entwickeln, wurden 27.000 Brennelementkugeln während des kurzen THTR-Betriebs beschädigt – mehr als das 10.000-fache dessen, was versprochen war. Der THTR-300 hatte viele weitere, teilweise nicht beseitigbare Schwachstellen und arbeitete daher entgegen Vorhersagen extrem defizitär.

Als die Betreiber 1989 während eines längeren pannenbedingten Stillstands weitere finanzielle Nachforderungen in Höhe von 650 Mio DM an die öffentliche Hand richteten, weigerte sich NRW und der Reaktor wurde nach nur 14-monatigem Volllastbetrieb stillgelegt. 1986 haben die THTR-Betreiber während des Chernobyl-Unfalls
heimlich Radioaktivität in die Umgebung abgeblasen, was aber durch einen internen Informanten ans Licht kam. Im AVR Jülich kam es 1978 zu einem schweren hochriskanten Störfall, einem Wassereinbruch wohl aufgrund von Überhitzungen im Kern. Der Störfall wurde vertuscht, auch von der staatlichen Atomaufsicht, obwohl der Betreiber in fast krimineller Weise das Reaktorschutzsystem heimlich so manipulierte, dass der Reaktor während des Störfalls weiter betrieben werden konnte. Eine Folge des Störfalls, das gefährliche Nuklid Strontium-90 in Boden und Grundwasser unter dem Reaktor, muss in den nächsten Jahren noch mit gigantischen Kosten beseitigt werden. Unklar ist weiterhin, ob der drastische Anstieg von Kinderleukämien um Jülich ca. 1990 mit dem AVR in Verbindung steht.

Wegen der viel zu hohen Temperaturen im AVR-Kern versagten auch die Brennelemente: Der AVR-Reaktorkreislauf ist die weitaus am stärksten mit Strontium-90 verseuchte Nuklearanlage weltweit und kann erst in vielen Generationen zurückgebaut werden. Die vertuschten Vorgänge im AVR müssen aus heutiger Sicht als schwerer Störfall der INES-Kategorie 4 bis 5 eingeordnet werden. Nach dem Chernobly-Unfall wurden Sicherheitsüberprüfungen durchgeführt: Ein bis 2011 unter Verschluss gehaltenes Gutachten von Prof. Benecke und Mitarbeitern (PDF) deckte Ende 1987 schonungslos einige schwerwiegende sicherheitstechnische Schwachstellen deutscher HTR auf, insbesondere die Ähnlichkeit zum Chernobyl-Reaktor und die Neigung zu vergleichbaren Störfällen. Es ist zu vermuten, dass die geräuschlose Stilllegung des AVR Ende 1988 auf dieses Gutachten zurückgeht.

Frage: Was sind aus Ihrer Sicht weitere Schwachstellen?

Graphit ist zwar gut temperaturbeständig, hat aber sonst große Nachteile: Er ist brennbar und reagiert mit Wasserdampf zu explosionsfähigen Gasen. Gegen Strahlung ist er wenig beständig, sodass ein Kugelhaufen-HTR höchstens 20 Jahre hält. Seine im Vergleich zu Wasser deutlich schwächere Moderationswirkung führt zu einem viel
größeren Materialverbrauch im Vergleich zu LWR und damit viel teureren Reaktor. Das wird in der Regel durch Einsparungen bei der Sicherheit, zum Beispiel durch Weglassen eines vollwertigen Sicherheitsbehälters (Containment) teilweise kompensiert. Außerdem wird das Abfallvolumen dadurch sehr viel größer. Die 152 Jülicher Castoren etwa enthalten Brennelemente, die gerade mal den aktuellen Stromverbrauch eines Tages in Deutschland deckten. Das ist das 50-fache Müllvolumen verglichen mit LWR-Strom und die HTR-Entsorgung ist kostendeckend nicht zu erreichen.

Das Kugel-Brennelementkonzept eignet sich bestenfalls für mittlere Temperaturen, da es bei höheren Temperaturen undicht wird, wie der AVR zeigte. Die versprochene „Katastrophenfreiheit“ von HTR ist ein unseriöser Werbegag: Graphitbrand oder Wassereinbruch mit nuklearen sowie chemischen Explosionen sind sehr schwere Störfälle, und die Sicherheit von HTR ist insgesamt noch viel schlechter als die aktueller LWR.

Frage: Die HTR-Technologie ist ja vor allem im damaligen Kernforschungszentrum Jülich entwickelt worden, wo Sie lange beschäftigt waren. Sind deutsche Forscher an der Anlage in China nach Ihren Kenntnissen beteiligt und wenn ja in welcher Form?

Zuerst einmal: KFA Jülich/FZJ hat aus Prestigegründen fälschlicherweise immer behauptet, der HTR sei eine rein deutsche Entwicklung. In Wirklichkeit stammen alle entscheidenden Grundlagen des Kugelhaufen-HTR eindeutig aus den USA und UK. Sein Erfinder heißt Farrington Daniels, nicht Rudolf Schulten. Des Kugelhaufen-HTR ist in Jülich lediglich weiterentwickelt und erstmals gebaut worden.

Die KFA Jülich hat schon in den 1970er Jahren begonnen, know how heimlich nach China zu transferieren, auch durch Ausbildung chinesischer Wissenschaftler. Auch wurden 1990, nachdem das deutsche HTR-Programm reduziert worden war, Versuchseinrichtungen und unbenutzte AVR-Brennelemente nach China verschenkt. Die Chinesen haben 2000 mit erheblicher deutscher Unterstützung den kleinen HTR-10 von 10 MW thermischer Leistung fertiggestellt. Allerdings ist dieser Reaktor nur sehr selten in Betrieb und man munkelt von schweren Problemen. Es gibt noch immer Zuarbeit für chinesische HTR-Projekte aus Deutschland, angeblich nur auf dem Gebiet der Sicherheit, und häufige Besuche deutscher HTR-Wissenschaftler in China. Ein ehemaliger Siemens-AKW-Mitarbeiter und bedingungsloser HTR-Fan, dessen Ruf hier durch seinen gleichzeitigen Einsatz für die obskure „Kalte Fusion“ jedoch nicht wenig gelitten haben dürfte, arbeitet seit einigen Jahren in China als Gastprofessor und hat für seine Verdienste um den HTR-PM einen hohen chinesischen Staatspreis erhalten.

Frage: Wird in Deutschland noch Forschung für diese Technologie betrieben?

Ja, weniger zwar, aber mindestens noch an der RWTH Aachen, der Universität Stuttgart sowie der TU Dresden. Das Forschungszentrum Jülich hat 2014 – nachdem eine unabhängige Expertenkommission Vertuschungen und sonstige schwerwiegende wissenschaftliche Unregelmäßigkeiten im Jülich/Aachener HTR-Bereich nachgewiesen hatte – den Ausstieg aus der HTR-Entwicklung versprochen aber noch nicht vollständig umgesetzt. Die Bundesregierung fördert vereinzelte HTR-Projekte noch immer. Nennenswerte technische Fortschritte hat es seit 30 Jahren jedoch nicht gegeben. Nach zunehmender Isolation auch innerhalb der Kerntechnik kooperierte die
deutsche Kugelhaufencommunity mit der LaRouche-Politsekte und versponnenen Vereinen wie Biokernsprit. Dieser mittlerweile eher sektenhafte Charakter weiter Teile der deutschen HTR-Community hat wohl dazu geführt, dass hoch qualifizierte Mitarbeiter dort kaum noch zu finden sind.

Hinweis: Zur erwähnten LaRouche-Sekte: Helmut Lorscheid und Leo A. Müller: Deckname Schiller – Die Deutschen Patrioten des Lyndon LaRouche. Das vollständige Buch als Internet-Ausgabe. (Direkt hier von der Homepage als gesamte PDF)

AKW Hamm-Uentrop: Absichtlich herbei geführte Radioaktivitäts-Freisetzung?

Wurde im Atommeiler THTR Hamm-Uentrop am 4. Mai 1986 – wenige Tage nach dem Super-GAU von Tschernobyl – absichtlich Radioaktivität freigesetzt? Dieser Verdacht steht durch aktuelle Äußerungen eines ehemaligen Mitarbeiters Dr. Hermann Schollmeyer im Raum. Schollmeyer war als Fachinbetriebnahmeleiter der BBC AG Mannheim zuständig für die von dieser Firma produzierten Abschaltstäbe, sowie für die fünf Dampfturbinen einschliesslich der Mess- und Regeltechnik für den THTR in Hamm.

Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE und Sprecher für Atomausstieg: „Sollten die Angaben von Dr. Schollmeyer stimmen, ist das ein skandalöser und wohl auch krimineller Vorgang. Ich werde umgehend die Bundesregierung befragen, welche Kenntnisse sie über die damaligen Vorgänge hat und wie sie diese möglicherweise nachträglich aufzuklären gedenkt. Auch die Landesregierung in Nordrhein Westfalen muss sich diesen Vorwürfen jetzt Stellung nehmen.“

Im Kugelumlaufsystem des THTR kam es am 4. Mai 1986 zu einem Störfall, bei dem kugelförmige Brennelemente zerbrachen. Um den Betrieb wieder aufnehmen zu können, musste das Umlaufsystem „ausgeblasen“ werden. Dafür erforderliche Filter waren zu diesem Zeitpunkt jedoch nicht verfügbar. Dr. Schollmeyer berichtet jetzt: „Da die hierfür bestellten Filter ihre Lieferzeit hatten, hatte Dr. Daoud die fixe Idee, in eine durchziehende Wolke des kurz zuvor explodierten Tschernobil auszublasen, obwohl er darauf aufmerksam gemacht  wurde, dass man die Aerosole von Tschernobil und THTR unterscheiden kann. Es handelte sich also um eine mutwillig unnötig herbeigeführte
Umweltbelastung und keinen Reaktorausfall.“

Dr. Daoud war Beauftragter des Hauptinbetriebnehmers HRB (Hochtemperatur Reaktorbau GmbH) und Leiter des Anfahrbetriebs. Siehe dazu auch diese Wikipedia-Diskussions-Beiträge.

Hinweis: Der THTR Hamm-Uentrop wurde ab 1983 testweise in Betrieb genommen, 1987 an den Betreiber übergeben und im September 1989 aus sicherheitstechnischen und wirtschaftlichen Überlegungen nach nur 423 Tagen Volllastbetrieb endgültig stillgelegt. RWE war mit 31 Prozent der Hauptgesellschafter, außerdem waren zahlreiche Städte und E.on an dem THTR beteiligt. Der Reaktor befindet sich bis heute im sogenannten „sicheren Einschluss“

 

Gegen Atommüll-Exporte in die USA – Anti-Atom-Initiativen starten Einwendungs-Kampagne

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Hochradioaktiver Atommüll in Castor-Behältern soll aus Jülich und möglicherweise auch aus Ahaus in die USA abgeschoben werden. Gegen das laufende Verfahren in den USA sammeln Anti-Atom-Gruppen jetzt Einwendungen. Foto: Betreiber

Anti-Atom-Initiativen haben einen Aufruf gegen den Export von hochradioaktivem Atommüll aus Jülich und möglicherweise dem Zwischenlager in Ahaus in die USA gestartet. Dort läuft zur Zeit eine Umweltverträglichkeitsprüfung für derartige Atomtransporte. Dazu haben die Anti-Atom-Initiativen eine Sammel-Einwendung gestartet, die sich an die zuständige US-Energiebehörde richtet. „In diesen Sammeleinwendungen äußern sie Bedenken gegenüber amerikanisch-deutschen Plänen, rund 1 Million deutscher Kugelbrennelemente aus den kommerziellen Atomkraftwerken AVR (Arbeitsgemeinschaft Versuchsreaktor) Jülich und THTR (Thorium-Hochtemperatur-Reaktor) Hamm-Uentrop in Savannah River Site (USA) zu lagern und wiederaufzuarbeiten“, heißt es in einer Pressemeldung dazu.

Rechtlich ist es schon nach dem bestehenden Atomgesetz äußerst fraglich, dass dieser Atommüll aus deutschen Anlagen überhaupt exportiert werden dürfte. Die Atommüll-Kommission im Auftrag des Bundestags hatte nicht zuletzt deshalb nochmal ein ausdrückliches Export-Verbot beschlossen und dabei vor allem die Jülicher Atomabfälle im Blick. Doch bislang gehen weder die rot-grüne Landesregierung als Atomaufsicht in NRW noch das Bundesforschungsministerium als zuständige Bundesbehörde für die ehemalige Atomforschungsanlage Jülich auf diese Forderung der Kommission ein: Kommission will generelles Exportverbot für Atommüll

Wichtiger HINWEIS: Das Formular steht auch auf www.westcastor.de und auf www.bund-nrw.de zum Download bereit.

Der BUND NRW bittet, die Sammeleinwendungen bis spätestens Dienstag, 1. März 2016 per Post an die Landesgeschäftsstelle, Merowingerstraße 88 in 40225 Düsseldorf – oder per Fax: 0211 302005-26 oder per Mail an Claudia.Baitinger@bund.net zu versenden. Die eingegangenen Sammeleinwendungen werden vom BUND NRW an die US-Energiebehörde DOE gesendet.

MdB unterschreibt Einwendung gegen Atommüll-Exporte in die USA

Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter und Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE hat heute eine Einwendung gegen Atommüll-Exporte in die USA unterzeichnet. In den USA läuft eine Umweltprüfung für die Annahme von hochradioaktivem Atommüll aus Deutschland. Dabei geht es um 152 Castor-Behälter, die derzeit in Jülich lagern. Außerdem umfasst die Prüfung in den USA die Aufnahme der 305 Castoren aus dem Hochtemperatur-Reaktor (THTR) Hamm-Uentrop, die derzeit im Zwischenlager Ahaus aufgewahrt werden.

  • Die von zahlreichen Anti-Atom-Initiativen vor allem aus NRW erarbeitete Sammeleinwendung kann hier herunter geladen (PDF) und unterschrieben werden!

Zdebel: „Die Atommüllprobleme müssen in Deutschland gelöst werden und dürfen nicht anderen Staaten vor die Tür gestellt werden. Deshalb kommt ein Export dieser radioaktiven Abfälle nicht in Frage. Die vom Bundestag und Bundesrat eingesetzte „Endlager“-Kommission hat sich außerdem für ein Export-Verbot gerade auch mit Blick auf den Atommüll aus Jülich ausgesprochen. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung nun endlich zeigt, dass sie tatsächlich für einen Neustart im Umgang mit den radioaktiven Fällen ist und diese Exportplanungen offiziell beendet. Es ist ebenso Zeit, endlich mit den Planungen für ein neues und sicheres Lager in Jülich zu beginnen.“

Offiziel spricht die Bundesregierung lediglich von der Möglichkeit eines Exports des Atommülls aus Jülich. Von einem Export der THTR-Castoren sei demnach derzeit nicht die Rede. Dennoch wird in den USA die Möglichkeit der Annahme sowohl der Jülicher AVR- als auch der THTR-Abfälle aus Ahaus geplant.

Unterstützen auch Sie die Sammeleinwendung: Keine Castorexporte in die USA

Das Bündnis gegen Castor-Exporte hat eine Sammeleinwendung an das US- amerikanische Umweltministerium (DOE) gegen die Absicht, die deutschen Castoren mit den verstrahlten Brennelementen aus dem gescheitertem Betrieb der Hochtemperaturreaktoren in die USA zu exportieren, vorbereitet.

In dieser Sammeleinwendung werden die Bedenken gegenüber den amerikanisch-deutschen Plänen zur Lagerung und Wiederaufarbeitung von etwa 200.000 kg kommerziell genutzter deutscher Kugelbrennelemente aus den Atomkraftwerken AVR Jülich (15 MW eL) und THTR-300 (300 MW eL) in Savannah River Site gegenüber dem DOE vorgetragen.

Das ausgedruckte und unterschriebene Formular unterschrieben bis zum 01.03.2016 an den BUND NRW e. V. senden: Merowingerstraße 88, 40225 Düsseldorf, Fax: 0049 211 302005-26

Jülich und Verbot von Atommüll-Exporten: Kommissionsbeschluss nicht das Papier wert?

Ist der Beschluss der Atommüll-Kommission über ein Export-Verbot für hochradioaktive Abfälle das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben steht? Dieser Eindruck drängt sich dem Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE nach der Antwort der Bundesregierung auf einen Frage zum weiteren Verbleib der 152 Castor-Behälter aus Jülich auf.

Nach langen Diskussionen und eingehenden Beratungen auch mit dem Bundesumweltministerium hatte sich die Endlager-Kommission im Oktober 2015 für ein Export-Verbot insbesondere für hochradioaktive Brennelemente auch Forschungsreaktoren ausgesprochen. Die eindeutige Intention: Damit sollte in jedem Fall verhindert werden, dass die 152 Castor-Behälter mit hochradioaktiven Brennelementen aus Jülich in die USA exportiert werden. In dem Beschluss wird die Bundesregierung aufgefordert, eine entsprechende Neuregelung auf den Weg zu bringen.

Doch möglicherweise ist dieser Beschluss nicht viel wert, denn nach wie vor werden in Jülich die Planungen für einen Export dieser Brennelemente mit Duldung der rot-grünen Landesregierung vorangetrieben. In den USA startet nun eine Umweltverträglichkeitsprüfung mit Öffentlichkeitsbeteiligung nicht nur zum Import der Jülicher Brennelemente sondern obendrein auch noch für die Brennelemente des Thorium-Hoch-Temperatur-Reaktors (THTR) Hamm-Uentrop, die derzeit im Zwischenlager Ahaus stehen.

In der Antwort (*) auf die Frage von Zdebel, wie die Bundesregierung die weiteren Planungen für einen US-Export vor dem Hintergrund des Kommissionsbeschlusses beurteilt, teilt der Parlamentarische Staatssekretär jetzt schriftlich mit: „Bei dem zitierten Beschluss der „Kommission Lagerung hoch-radioaktiver Abfallstoffe“ des Deutschen Bundestages vom 2. Oktober 2015 handelt es sich um eine Empfehlung, die von der Bundesregierung bei einem möglichen Gesetzgebungsverfahren aufgegriffen werden kann. Der Beschluss selbst weist in seinem zweiten Teil darauf hin, dass eine Neuregelung auch Aspekten der Nichtverbreitungspolitik und der Spitzenforschung Rechnung tragen soll.“ (Der Brief mit der Antwort auf die Frage des MdB Hubertus Zdebel ist hier als PDF online und kann gleich unten nachgelesen werden.)

Zdebel reagierte auf diese Aussagen mit dem folgenden Statement: „Die Kommission soll angeblich einen gesellschaftlichen Konsens für den Umgang mit den hochradioaktiven Abfällen erarbeiten. Einer der vielen Punkte auf dem Weg dorthin ist dieses Export-Verbot für die hochradioaktiven Brennelemente aus dem AVR Jülich. Die mehr als bescheidene Reaktion der Bundesregierung auf den Kommissions-Beschluss für ein Export-Verbot lässt nichts Gutes erahnen. Weder die Betreiber in Jülich noch die Bundesregierung scheinen sich von den Diskussionen und Beschlüssen der Endlager-Kommission in dieser Sache beeinflussen zu lassen. Das ist ein sehr schlechtes Signal und Ausdruck der alten Atom-Politik.“

  • (*) Der Abgeordnete Zdebel hat offenbar aufgrund eines Versehens in der Verwaltung auf seine mündliche Frage im Plenum sowohl eine schriftliche als auch eine mündliche Antwort im Plenum erhalten. In der mündlichen Antwort wird die Frage zum Kommissionsbeschluss übergangen. Im der schriftlichen Antwort – auf die hier Bezug genommen wird – ist das Eingangs genannte Zitat enthalten. Beide Antworten werden hier im Folgenden dokumentiert:

Dokumentation 1: Brief des Parl. Staatssekretärs bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Stefan Müller an den Abgeordneten Hubertus Zdebel, Berlin, 27. Januar 2016.

Ihre Frage, Arbeitsnummer 38 (BT -Drs. 18/7330}, beantworte ich wie folgt:

Frage 38:

Wie beurteilt die Bundesregierung die offenbar weiterhin stattfindenden Vorbereitungen im Forschungszentrum Jülich eines Exports der 152 Castor-Behälter mit hochradioaktiven Brennelementen aus ]ülich in die USA entsprechend der jetzt vorliegenden Umweltverträglichkeitsprüfung (http://energy.gov/sites/prod/files/2016/01/f28/Draft%20DOE%20EA%201977_FOR%20PUBLIC.pdf) sowie der offenkundigen Einbeziehung auch der bestrahlten Brennelemente des THTR Hamm-Uentrop vor dem Hintergrund einer intensiven Diskussion und einem konsensualen Beschluss der Endlager-Kommission vom 2. Oktober 2015 für ein Exportverbot hochradioaktiver Brennelemente, insbesondere auch der Jülicher Brennelemente, an dessen Erarbeitung auch das Bundesumweltministerium maßgeblich beteiligt war, und in welcher Weise will die Bundesregierung der von der Endlager-Kommission beschlossenen Export-Verbots-Empfehlung nach kommen (www.bundestag.de/blob/390810/6ea047d665800493f63f4f1b6a3e6f78/drs_l31-
neu -data.pdf)?

Antwort:
Nach der am 2. Juli 2014 ergangenen Anordnung des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (MWEIMH) des Landes Nordrhein-Westfalen werden von der Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen GEN} mbH, die die Verantwortung für den Verbleib der Brennelemente aus dem Hochtemperaturreaktor der Arbeitsgemeinschaft Versuchsreaktor (AVR) vom Forschungszentrum Jülich GmbH am 1. September 2015 übernommen hat, drei Optionen für den Verbleib der Brennelemente aus dem AVR auf ihre Umsetzung geprüft:

• die Verbringung der Brennelemente m die USA als Ursprungsland des
Kernbrennstoffs zur schadlosen Verwertung (Abreicherung),
• die Verbringung in das Transportbehälterlager Ahaus und
• der Bau eines neuen Zwischenlagers am Standort Jülich.

Zur Prüfung der technischen Möglichkeiten der sog. USA-Option wurde zwischen der
Savannah Riverside Nuclear Salutions (SRNS) und dem Forschungszentrum Jülich ein Work
for Others Agreement (WFO) im Mai 2014 abgeschlossen. Das WFO sieht vor, dass für den Standort SRNS eine Umweltverträglichkeitsprüfung Environmental Assessment (EA) durchgeführt wird. Dieses Verfahren dauert- entgegen anders lautender Presseartikel- noch an.
Die Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung ist ein Schritt bei der Prüfung der sog. USA-Option, den es bei der weiteren Priorisierung der verschiedenen Optionen zu berücksichtigen gilt, die von der JEN mbH in Abstimmung mit dem MWEIMH als atomrechtlicher Aufsichtsbehörde des Landes NRW vorzunehmen ist.

Bei dem zitierten Beschluss der „Kommission Lagerung hoch-radioaktiver Abfallstoffe“ des Deutschen Bundestages vom 2. Oktober 2015 handelt es sich um eine Empfehlung, die von der Bundesregierung bei einem möglichen Gesetzgebungsverfahren aufgegriffen werden kann. Der Beschluss selbst weist in seinem zweiten Teil darauf hin, dass eine Neuregelung auch Aspekten der Nichtverbreitungspolitik und der Spitzenforschung Rechnung tragen soll.

 

Dokumentation 2: Plenarprotokoll 18/151 (PDF)
Ich rufe Frage 38 des Abgeordneten Hubertus Zdebel auf: Wie beurteilt die Bundesregierung die offenbar weiterhin im Forschungszentrum Jülich stattfindenden Vorbereitungen eines Exports der 152 Castorbehälter mit hochradioaktiven Brennelementen aus Jülich in die USA entsprechend der jetzt vorliegenden Umweltverträglichkeitsprüfung (http://energy.gov/sites/prod/files/2016/01/f28/Draft%20DOE%20EA%201977_FOR%20PUBLIC.pdf) sowie der offenkundigen Einbeziehung auch der bestrahlten Brennelemente des THTR Hamm-Uentrop vor dem Hintergrund einer intensiven Diskussion und einem konsensualen Beschluss der Endlagerkommission vom 2. Oktober 2015 für ein Exportverbot für hochradioaktive Brennelemente, insbesondere auch für Jülicher Brennelemente, an dessen Erarbeitung auch das Bundesumweltministerium maßgeblich beteiligt war, und in welcher Weise will die Bundesregierung der von der Endlagerkommission beschlossenen Exportverbotsempfehlung nachkommen (www.bundestag.de/blob/390810/6ea047d665800493f63f4f-1b6a3e6f78/drs_131-neu-data.pdf)?

Herr Staatssekretär, bitte

Stefan Müller, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung: Vielen Dank, Herr Präsident.

Herr Kollege, Sie fragen ja insbesondere vor dem Hintergrund der Umweltverträglichkeitsprüfung, die in den USA angestellt wird. Ich will noch einmal die Ausgangslage in Erinnerung rufen.

Das nordrhein-westfälische Ministerium für Wirtschaft und Energie hatte am 2. Juli 2014 angeordnet, dass das Lager in Jülich unverzüglich zu räumen ist. Die Verantwortung hierfür und für den Verbleib der Brennelemente trägt seit dem 1. September 2015 die Jülicher Entsorgungsgesellschaft, die jetzt in Abstimmung mit der atomrechtlichen Behörde drei Optionen zu prüfen hat, nämlich die Verbringung der Brennelemente in die USA, die Verbringung in das Transportbehälterlager Ahaus und den Bau eines neuen Zwischenlagers am Standort Jülich.

Zur Prüfung der technischen Möglichkeiten der USA-Option – ich nenne es einmal verkürzt so – gab es eine Vereinbarung zwischen dem Forschungszentrum Jülich und dem Department of Energy. Dementsprechend wird diese Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt.

Das Verfahren dauert entgegen anderslautender Presseberichte allerdings noch an.

Es gibt lediglich einen Entwurf, und so gibt es jetzt ein Verfahren, um die Öffentlichkeit zu beteiligen. Insofern ist dieses Verfahren noch nicht abgeschlossen.

Ich will ausdrücklich dazusagen, dass die Durchführung dieser Umweltverträglichkeitsprüfung ein Schritt bei der Prüfung dieser sogenannten USA-Option ist, der bei einer Priorisierung innerhalb der drei Optionen sicherlich berücksichtigt wird; aber es ist nicht der einzige Schritt.

Es ist Aufgabe der Jülicher Entsorgungsgesellschaft, in Abstimmung mit der atomrechtlichen Behörde, also dem Ministerium für Wirtschaft und Energie, die Priorisierung entsprechend vorzunehmen.

Vizepräsident Peter Hintze: Zusatzfrage, Herr Kollege? – Bitte.

Hubertus Zdebel (DIE LINKE): Danke, Herr Präsident. – Ich habe folgende Zusatz – frage an Sie, Herr Parlamentarischer Staatssekretär: Wie erklären Sie sich denn, dass in dem Genehmigungsantrag bzw. in dieser Umweltverträglichkeitsstudie aus den USA plötzlich die Abfälle aus Hamm-Uentrop auftauchen? Meines Wissens ist es so, dass bisher, zumindest was den Export von Deutschland angeht, vonseiten der Bundesregierung gesagt worden ist, dass das überhaupt nicht zur Diskussion steht und dass diese Abfälle, die sich ja im Moment in Ahaus befinden, weiterhin in der Bundesrepublik Deutschland entsorgt werden sollen.

Stefan Müller, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung: Das ist korrekt. All das, was bisher in Antworten auf schriftliche und mündliche Fragen sowie auf Kleine Anfragen seitens der Bundesregierung bezüglich der Brennelemente aus dem Reaktor in Hamm-Uentrop ausgeführt worden ist, gilt nach wie vor. Sie sind nicht Gegenstand der Verhandlungen mit dem Department of Energy.

Vizepräsident Peter Hintze: Noch eine Frage? – Bitte.

Hubertus Zdebel (DIE LINKE): Herr Müller, Sie hatten ja gerade die Varianten angesprochen, die im Moment in der Diskussion sind, was, grob vereinfachend gesagt, die Entsorgung der Jülicher Atomabfälle angeht. Der Neubau eines Zwischenlagers in Jülich ist Variante eins, der Transport in das Zwischenlager in Ahaus ist Variante zwei, und der  Export in die USA ist Variante drei. Welche dieser drei Varianten ist denn aus Sicht der Bundesregierung nach bisheriger Einschätzung der Gesamtsituation die beste?

Stefan Müller, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung:

Dazu kann es zum jetzigen Zeitpunkt keine Einschätzung der Bundesregierung geben. Im Übrigen ist das Sache der Jülicher Entsorgungsgesellschaft in Abstimmung mit der atomrechtlichen Behörde, nämlich dem nordrhein-westfälischen Wirtschafts- und Energieministerium. Diese drei Optionen werden ergebnisoffen geprüft. Bislang liegt aber noch kein Ergebnis der Prüfung vor.

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