Schlagwort: THTR

Atommüll Jülich: Export oder Verbot

Die Atommüll-Kommission im Deutschen Bundestag hat sich im Oktober einhellig für ein Export-Verbot von hochradioaktiven Brennelementen ausgesprochen. Ziel dieser Kommission ist es, einen gesellschaftlichen Konsens im Umgang mit der Lagerung hochradioaktiver Abfälle zu erreichen. Dennoch laufen die Verfahren für einen solchen Export von Brennelementen aus der Forschungsanlage Jülich in die USA weiter. In den USA ist nun das Umweltverträglichkeits-Verfahren abgeschlossen worden. Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter und Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE lehnt Atommüll-Exporte ab und will jetzt mit einer Frage an die Bundesregierung klären, wie sie diese Aktivitäten vor dem Hintergrund des Beschlusses der Atommüll-Kommission bewertet.

Zdebel hat deshalb eine mündliche Frage auf den Weg gebracht, die am kommenden Mittwoch von der Bundesregierung beantwortet wird.

Während hierzulande lediglich über Export-Pläne im Zusammenhang mit den hochradioaktiven Kugelbrennelementen aus dem Atomreaktor AVR in Jülich diskutiert wird, gehen die US-Behörden in ihrem Verfahren weiterhin davon aus, dass auch die Brennelemente aus dem Thorium-Hoch-Temperatur-Reaktor (THTR) in Hamm Uentrop in die USA gehen sollen. Diese abgebrannten Brennelemente lagern seit Jahren in Castor-Behältern im Zwischenlager in Ahaus. Die Bundesregierung sagt demgegenüber: Zwar habe es Anfangs auch Gespräche über den THTR-Atommüll gegeben, diese aber seien von den deutschen Stellen dann nicht mehr weiter verfolgt worden und kein Thema mehr.

Zdebel: „Mit der Atommüll-Kommission im Deutschen Bundestag soll angeblich Vertrauen zurückgewonnen werden und ein Konsens für die Lagerung radioaktiver Abfälle erreicht werden. Wenn die Kommission nun ein Verbot von Atommüll-Exporten fordert und die Betreiber in Jülich und NRW einfach ihre Planungen fortsetzen, dann muss man sich schon wundern. Eine Lösung für die Probleme mit der Lagerung dieses Atommülls muss vor Ort in Jülich und nicht durch Atommüll-Schiebereien gefunden werden.“

 

Atommüll-Export in die USA – Rechtsgutachten oder Politik?

radioaktivExport hochradioaktiven Atommülls aus den Reaktoren AVR Jülich und dem THTR Hamm-Uentrop? Die Bundesregierung und die Landesregierung in NRW planen derzeit zumindest den Export von 152 Castoren aus Jülich in die USA. Erst vor wenigen Wochen haben Rechtsgutachten im Auftrag von Greenpeace und des BUND NRW gezeigt, dass dies rechtswidrig wäre. Der Grüne Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer hatte Mitte Oktober mit einer mündlichen Frage von der Bundesregierung die Herausgabe von Rechtsgutachten zur „Thematik Verbringung von Brennelementen des THTR bzw. AVR in die USA erbeten.“ Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Florian Pronold, hat jetzt drei Rechtsgutachten dem Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zugeleitet. So wichtig und bedeutsam Rechtsfragen sind, politisch sollte eines klar sein: Atommüll ins Ausland zu verschicken, gehört sich einfach nicht!

Interessanterweise beziehen sich die zwei neuen – bisher unbekannten – „staatlichen“ Gutachten (BMU, NRW) ausschließlich auf die THTR-Brennelemente. Zu den AVR-Brennelementen, zu denen derzeit konkrete Planungen laufen und rund 250 Millionen Euro im Bundeshaushalt bereit gestellt werden sollen, liefert das BMU „nur“ die schon bekannte Studie von Greenpeace.

Die Bundesregierung stellt in ihren Statements derzeit nur auf den Export der AVR-Brennelemente als Möglichkeit ab. Mit den amerikanischen Partner sei der Export der THTR-Brennelemente nicht weiter verfolgt worden, so die Bundesregierung. Allerdings wird in den USA im Rahmen eines öffentlichen Verfahrens über den Atommüll-Import aus Deutschland sowohl von den Brennelementen aus Jülich als auch Hamm-Uentrop gesprochen.

Hier die Gutachten, die jetzt dem Umweltausschuss auf Anfrage des grünen Bundestagsabgeordneten Oliver Krischer zur Verfügung gestellt wurden:

THTR-Export ist nicht zulässig: Rechtliche Zulässigkeit der Verbringung der bestrahlten THTR-Brennelementekugeln in die USA zum Zwecke der Wiederaufarbeitung und des Verbleibs unter Berücksichtigung des europäischen Rechts und diesbezügliche Rechtsschutzmöglichkeiten Dritter, von Prof. Dr. jur. Georg Hermes, Institut für Öffentliches Recht, Fachbereich Rechtswissenschaft, Goethe-Universität Frankfurt am Main

Verbringung der THTR-Brennelemente in die USA wäre zulässig: Stellungnahme zu der Frage, ob eine Verbringung bestrahlter Brennelemente aus dem THTR in die USA zum Zwecke der Wiederaufbereitung mit § 9a Abs. 1 Satz 2 AtG in Einklang steht im Auftrag des Bundesumweltministeriums ( BMU), bearbeitet von Rechtsanwalt Gregor Franßen, EMLE (Madrid), Rechtsanwalt Alexander Ockenfels Essen,
Heinemann & Partner Rechtsanwälte

Export von AVR-Brennelementen in die USA wäre rechtswidrig: Rechtsgutachten zur Zulässigkeit der Verbringung von abgebrannten Kernbrennstoffen aus dem stillgelegten Kernkraftwerk AVR Jülich in die Wiederaufbereitungsanlage Savannah River Site (USA), erstellt im Auftrag von Greenpeace e.V., von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Wollenteit, Rechtsanwälte Günther.

Atommüll-Alarm: Ratschlag im Bundestag gegen Atommüllexporte aus Jülich in die USA

Ratschlag im Bundestag über Strategien gegen den Export hochradioaktiver Brennelemente in 152 Castor-Behältern aus Jülich in die USA. Auf seiner Inforeise durch die Bundesrepublik traf sich der US-Aktivist Tom Clements gemeinsam mit Vertretern von Anti-Atom-Gruppen und den Bundestagsabgeordneten Oliver Krischer, Sylvia Kotting-Uhl (beide Grüne) und Hubertus Zdebel (Linke) im Bundestag. Clements berichtete ausführlich über den Atomkomplex der Savannah River Site in South Carolina, dem Ort, wo der Atommüll aus Jülich nach den Planungen der Bundesregierung und der Landesregierung in NRW künftig aufgearbeitet werden soll. (Gruppenfoto gegen Castor-Transporte: Hubertus Zdebel (Linker Bundestagsabgeordneter), Peter Bastian (SOFA Münster), Tom Clements (Savanna River Site Watsch, USA) und Sylvia Kotting-Uhl (Grüne Bundestagsabgeordnete) nach dem Strategietreffen im Bundestag. Foto: Dirk Seifert)

Einen Vortrag über die Savannah River Site von Tom Clements, den er in Hamburg auf einer Veranstaltung gehalten hat, ist hier als PDF online.

Clements sprach davon, dass sich auch in den USA ein breiter Widerstand entwickeln würde, weil immer mehr Menschen auch dort befürchten, dass die Savannah River Site klammheimlich zum Endlager für hochradioaktiven Atommüll wird.

Atommüll-Alarm – Tatort Hamburg: Veranstaltung mit US-Aktivist Tom Clements über Jülich-Castoren und Atomtransporte

„Atommüll-Alarm: Tatorte in Deutschland“ lautet das Motto einer bundesweiten Kampagne der Anti-Atom-Bewegung. Auch Hamburg ist ein solcher Tatort. Fast täglich gehen Atomtransporte durch die Hansestadt und seinen Hafen. Thema aber auch: Die Planungen der Bundesregierung und der Landesregierung von NRW, mindestens 152 Castor-Behälter mit hochradioaktivem Atommüll aus dem Atomreaktor AVR Jülich in die USA zu exportieren. Als Gast auf der Veranstaltung war Tom Clements aus den USA dabei. (Tom Clements von Savannah River Site Watch auf einer Veranstaltung in Hamburg. Foto: Dirk Seifert)

Clements kommt aus der Nähe der Savannah River Site, dem Atomkomplex in South Carolina, wo die Castoren hin sollen (siehe SRS-Watch). Noch ist nicht entschieden, über welchen Hafen der Atommüll in die USA verfrachtet werden soll. Aber neben Nordenham und Bremen könnte auch Hamburg in Frage kommen.

Clements erläuterte in seinem Vortrag die Situation in dem riesigen Atomkomplex der Savannah River Site. Die Anlage ist seit den 50er Jahren im Betrieb, ist in das militärische Atomwaffenprogramm eingebunden und dient auch mit riesigen Tankanlagen als atomares Zwischenlager für radioaktive Abfälle aller Art. Clements nannte als Unternehmen Edlow International, das für die Atomtransporte zuständig wäre, wenn es zu einer Vereinbarung zwischen den USA und dem Bund käme. Der Vortrag von Tom Clements ist hier online (PDF).

Clements ist auf Einladung von Anti-Atom-Initiativen aus NRW und anderen Organisationen in Deutschland unterwegs. Am Sonntag nahm er bereits an einer Mahnwache in Jülich teil, besuchte dort später auch die Anlage selbst. Am Montag sprach er auf der Landespressekonferenz in Düsseldorf. In Hamburg führte Clements unter anderem Gespräche mit Greenpeace. In Berlin wird er am kommenden Donnerstag und Freitag mit Anti-Atom-Initiativen und Bundestagsabgeordneten von den Linken und den Grünen zusammen treffen.

Mehr über die geplanten Castor-Transporte aus Jülich in die USA:

Atommüll-Alarm: Debatte um Castor-Export von Jülich in die USA erreicht Atommüll-Kommission

webheader_atomalarm_920x230Die Auseinandersetzungen um einen geplanten Export von hochradioaktivem Atommüll aus dem Atomkraftwerk AVR Jülich erreichen nun die „Atommüll-Kommission“ in Berlin. Am Montag kam es zu einer Debatte mit der Bundesforschungsministerin Johanna Wanka (CDU). Hubertus Zdebel (Linke), Sylvia Kotting-Uhl (Grüne), Klaus Brunsmeier (BUND) und auch Jörg Sommer (Deutsche Umweltstiftung) kritisierten die Pläne der Bundesregierung sowie der rot-grünen Landesregierung in NRW zum Atommüll-Export scharf. Ein solcher Export verstoße gegen das Atomgesetz. Das hatten zuvor auch Rechtsgutachten im Auftrag von Greenpeace und dem BUND NRW aufgezeigt. Unter dem Motto „Atommüll-Alarm: Tatorte in Deutschland“ informiert die Anti-Atom-Bewegung derzeit im Rahmen einer Kampagne über das Desaster bei der Atommülllagerung.

Auch der Chef der Entsorgungskommission, einem Beratergremium der Bundesregierung, hält einen Export in die USA für fragwürdig. Der Süddeutschen sagte Michael Sailer vor wenigen Tagen: „„Das ist ganz klar deutscher Atommüll“… „es gibt überhaupt keinen Grund, weswegen der in die USA gebracht werden sollte.“ Rein technisch spreche nichts grundsätzlich dagegen, die Castoren etwa in Ahaus aufzubewahren.“ (Printausgabe, 11.9.2014, S. 6)

Die Atommüllentsorgung entwickelt sich immer mehr zu einem Desaster. Das zeigen auch die Auseinandersetzungen um die 152 Castorbehälter mit hochradioaktivem Atommüll aus dem Betrieb des Atommeilers AVR Jülich. Bereits seit Ende 2011 führen deutsche und US-amerikanische Stellen Gespräche über einen Export in die USA. Allerdings sind die Voraussetzungen noch nicht geklärt. Vor allem fehlt es derzeit auch noch an einer Technik, mit der die angestrebte Aufarbeitung des Atommülls überhaupt erfolgen könnte. Bis Ende 2018 will die Bundesregierung zur weiteren Prüfung 250 Millionen Euro im Haushalt des Bundesforschungsministeriums bereit stellen. Hinzu kämen dann noch die Kosten für die Lagerung, Bearbeitung und Entsorgung in den USA. Schätzungen gehen von Gesamtkosten von mindestens einer Milliarde Euro aus. Offiziell gibt es dazu von der Bundesregierung noch keine Angaben (Siehe dazu die Kleine Anfrage von Hubertus Zdebel).

Hintergrund des geplanten Exports ist laut Bundesregierung auch, dass es sich bei dem Atommüll aus Jülich um hochangereichertes Uran handelt, dass grundsätzlich atomwaffentauglich ist und in den USA abgereichert werden soll. Siehe dazu den folgenden Link:

Strittig ist der Export aber auch, weil damit ein Grundsatz der Atommüll-Entsorgung massiv in Frage gestellt wird: Die nationale Verantwortung für den Atommüll, die sonst von allen Parteien immer wieder beteuert wird. Die Jülich-Exporte lassen auch weitere Zweifel an dem ohnehin umstrittenen vermeintlichen „Neustart“ bei der Endlagersuche und der damit verbundenen „Atommüll-Kommission“ wachsen. Darüber berichten z.B. auch die Klimaretter: „Export untergräbt Glaubwürdigkeit der Endlager-Suche“.

In einer Pressemitteilung stellte Jörg Sommer von der Deutschen Umweltstiftung und Mitglied in der Atommüll-Kommission am letzten Montag fest: „Atomexporte gefährden die Zusammenarbeit in der Endlagerkommission“

Mindestens fragwürdig ist die Haltung der Grünen in NRW zu den geplanten Atommüll-Exporten aus Jülich. Während grüne Bundestagsabgeordnete diese Exporte ablehnen und im rot-grünen Koalitionsvertrag von NRW solche Transporte ausgeschlossen sind, hält der grüne Umweltminister Remmel diese Option für eine Möglichkeit. Siehe dazu:

Über die Debatte in der Atommüll-Kommission am vergangenen Montag berichtet der Bundestag auf seiner Seite: Wanka verteidigt Export aus Jülich – Endlager-Kommission – 23.09.2014

„Berlin: (hib/SCR) Bundesforschungsministerin Johanna Wanka (CDU) hat in der vierten Sitzung der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe (Endlager-Kommission) am Montag einen möglichen Export von Atommüll aus dem Reaktor in Jülich in die USA verteidigt. Die Bundesregierung sei der Auffassung, dass ein solches Vorgehen grundsätzlich rechtens sei, da es sich in Jülich um einen „Forschungsreaktor“ handle. Derzeit befinde sich die Bundesregierung in Abstimmungsgesprächen mit den Vereinigten Staaten, sagte die Ministerin. Laut Garrelt Duin (SPD), der in seiner Funktion als nordrhein-westfälischer Minister für Wirtschaft und Energie in der Kommission sitzt, wird sich im Herbst entscheiden, ob die Brennstäbe in die USA exportiert, in das Zwischenlager Ahaus verbracht oder vor Ort gelagert werden. Letztere Variante sei seiner Ansicht nach aufgrund von Sicherheitsbedenken nicht sehr wahrscheinlich, sagte der Landesminister.

Mehrere Kommissionsmitglieder widersprachen Wankas Auffassung deutlich. Jörg Sommer von der Deutschen Umweltstiftung mahnte die Regierung an, sich an „Recht und Gesetz“ zu halten. Der Atommüll aus Jülich falle unter das Exportverbot des Standortauswahlgesetzes. Hubertus Zdebel (Die Linke) warf der Bundesregierung vor, einen „kommerziell genutzten Reaktor umzudefinieren“, um dieses Verbot zu umgehen. Klaus Brunsmeier vom BUND wies darauf hin, dass der Reaktor international nicht als Forschungsreaktor verzeichnet sei. Zudem befürchtete er, dass ein möglicher Export „sehr schädlich für die Arbeit der Kommission“ sein werde, da damit eine „vertrauensvolle“ Zusammenarbeit untergraben werden würde. Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, dass die „Detailfrage“ nach der Art des Reaktor gar nicht so entscheidend sei. Es gehe vielmehr um die Botschaft, die mit einem solchen Export gesendet werde. Diese sei nicht geeignet, Vertrauen in der Bevölkerung aufzubauen.“

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