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Terror-Anschläge in Belgien: AKWs Tihange und Doel (teil)evakuiert

AKW Tihange Huy koeltorens von Michielverbeek - CC BY-SA 3.0 über Wikimedia Commons
(Teil)Evakuierung als Reaktion auf die Terroranschläge in Brüssel: „Nicht benötigte“ Mitarbeiter des AKW Tihange mit seinen drei Reaktorblöcken wurden nach Hause geschickt. Foto: Huy koeltorens von Michielverbeek – CC BY-SA 3.0 über Wikimedia Commons

(Dieser Text wird laufend aktualisiert!) Nach den Terroranschlägen in Brüssel reagieren die belgischen Behörden laut Medienberichten jetzt mit der Teil-Evakuierung von Mitarbeitern in den beiden Atomkraftwerken Tihange (bei Lüttich, unweit der deutschen Grenze) und Doel. Der Betreiber spricht laut einer Meldung der Welt nicht von einer Evakuierung. „Vielmehr sei verzichtbares Personal aus Sicherheitsgründen nach Hause geschickt worden, unterstrich das Unternehmen auf dem Kurzmitteilungsdienst Twitter.“ Andere Medien sprechen von einer Teil-Evakuierung.

Mit Blick auf die Reaktoren in Tihange war zunächst von der belgischen Nachrichtenagentur Belga unter Berufung auf den lokalen Polizeichef, Didier Lambert, berichtet worden, dass Arbeiter und Angestellte in Sicherheit gebracht wurden. Ein Minimaldienst sei jedoch weiter gewährleistet, hieß es. Das Militär ist vor Ort. Alle verfügbaren Polizeikräfte aus Huy seien bei Bedarf einsatzbereit. Die drei Reaktoren des AKW sind aber offenbar nicht abgeschaltet worden. Inzwischen ist diese Maßnahme offenbar auch auf die Mitarbeiter im AKW Doel  mit seinen vier Reaktoren ausgeweitet.

Außerdem, so die FAZ: „Das Zentrum für Nuklearenergie in Mol wird ebenfalls verstärkt überwacht.“

Das Bundesumweltministerium teilt laut einer Meldung von Reuters mit: „Die Anschläge in Brüssel haben nach Angaben des deutschen Umweltministeriums momentan keine Auswirkungen auf die Sicherheit deutscher Atomanlagen. „Für die Einschätzung der Gefährdung in Deutschland sind die Bundessicherheitsbehörden zuständig“, teilte eine Sprecherin des Ministeriums am Dienstag auf Anfrage mit. „Demnach liegen aktuell keine Erkenntnisse vor, die auf eine konkrete Gefährdung der deutschen Atomkraftwerke hinweisen und zusätzliche Sicherungsmaßnahmen erforderlich machen würden.““ Allerdings: Auch in Deutschland gilt seit 2011 eine veränderte Sicherheitsbewertung. Danach gibt es zwar nach Behördenangaben keine konkreten Gefährdungen, aber an allen bundesdeutschen Atomanlagen werden die Sicherungsmaßnahmen erhöht. Entsprechende Genehmigungsverfahren mit Nachrüstumaßnahmen laufen oder sind bereits abgeschlossen. Diese Maßnahmen finden unter dem Begriff „Sonstige Einwirkungen Dritter“ (SEWD) statt. Über die SEWD-Maßnahmen bei den Zwischenlagern mit hochradioaktiven Abfälle berichtet das BMUB hier.

umweltFAIRaendern hatte in den letzten Wochen mehrfach über wachsende Terrorgefahren im Zusammenhang mit den AKWs in Belgien und dem Einsatz von Militär berichtet. Demnach hatten die belgischen Behörden Hinweise, dass die Atomanlagen Ziel terroristischer Angriffe werden könnten und reagierten u.a. mit dem Einsatz von Militär an allen belgischen Atomanlagen.

Schon vor den Terroranschlägen in Paris hatte es in Belgien Hinweise gegeben, dass Terroristen die belgischen Atomanlagen im Visier haben könnten. Erst vor wenigen Tagen erinnerte der Deutschlandfunk an einen im Oktober 2014 bekannt geworden Fall: Ein „belgischer Dschihaddist (hatte) drei Jahre lang für Belgiens ältestes Kernkraftwerk gearbeitet. Und zwar als Techniker im Hochsicherheitsbereich des AKW Doel nahe Antwerpen.“ Obwohl den Behörden bekannt war, dass er sich an Aktionen für den Islamischen Staat beteiligte, hatte er keine Probleme beim Zugang zum Atomreaktor. Mehr dazu hier: Terrorgefahren, Innentäter, „schmutzige Bomben“: Belgische Atommeiler und eine Nukleare Sicherheitskonferenz

Nach den Anschlägen von Paris stellten belgische Behörden nach Festnahmen und Hausdurchsuchungen bei einem Tatverdächtigen ein Video sicher, in dem die Überwachung eines belgischen Atomexperten zu sehen sein sollte (siehe dazu ausführlicher in den o.g. Texten/Links).

Auf dieses Video weist auch die FAZ nun aktuell hin: „Grund für die strengeren Sicherheitsmaßnahmen an den beiden belgischen Atomkraftwerke dürfte auch sein, dass die französischen und belgischen Kriminalbeamten bei ihren Ermittlungen zu den Attentätern vom 13. November auf mögliche Anschlagspläne gegen Nuklearanlagen in Belgien gestoßen sind. Bei einer Hausdurchsuchung in Brüssel waren die Ermittler am 30. November auf ein 10 Stunden umfassendes Video gestoßen, das den Tagesablauf eines hohen Verantwortlichen der belgischen Nuklearindustrie nachzeichnete. Nach Informationen belgischer Medien soll es sich um den Direktor des Zentrums für Nuklearenergie in Mol handeln. In der französischen Presse wurde spekuliert, dass die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) Anschläge auf Nuklearanlagen plane. Dies hat auch in Frankreich, das 58 Reaktoranlagen unterhält, zu großer Besorgnis geführt.“

Seit Monaten sind der Block 3 des AKW Tihange und der Block 2 in Doel besonders in der Diskussion. Trotz tausender Rissbefunde im Herzstück der Anlagen, den Reaktordruckbehältern, hatte die belgische Atomaufsicht ihre Zustimmung zur Wiederinbetriebnahme gegeben. Selbst das Bundesumweltministerium spricht davon, dass die vielen Risse die Sicherheitsgrenzen der Reaktoren deutlich reduzieren. Vor allem in den Grenzregionen zu Deutschland regt sich parteiübergreifend massiver Protest von Bürgermeistern, Kommunen und Städten sowie Anti-Atom-Initiativen, die eine sofortige Stilllegung der Riss-Reaktoren fordern. Tihange ist nur knapp 70 Kilomter von Aachen entfernt.

Atomgefahren in deutschen AKWs: BUND-Studie zeigt gravierende Mängel

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Die Physikerin Oda Becker warnt in einer Studie im Auftrag des BUND: „In jedem deutschen Atomkraftwerk ist ein schwerer Unfall möglich. Das wird inzwischen auch von den Behörden so gesehen, dafür erforderliche umfangreiche Katastrophenschutzpläne sind aber nicht vorhanden.“

Wenige Tage vor dem fünften Jahrestag des dreifachen Super-Gau in den japanischen AKWs von Fukushima hat der BUND eine Studie über den aktuellen Stand der Sicherheit deutscher Atommeiler vorgelegt. Die Gefahren werden nicht kleiner, sondern größer, weil nötige Nachrüstungen aus wirtschaftlichen Gründen unterbleiben. „Auch in Deutschland ist jederzeit ein größerer Störfall oder ein Super-Gau möglich. Diese Risiken sind der Bevölkerung nicht länger zumutbar, genauso wie die Risiken altersschwacher Atommeiler in unseren Nachbarländern“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger bei der heutigen Vorstellung der Studie der Atomexpertin Oda Becker.

Auf über 70 Seiten zeigt die Physikerin Oda Becker in der vom BUND beauftragten Studie (PDF) unter dem Titel „Atomstrom 2016: Sicher, sauber, alles im Griff? Aktuelle Probleme und Gefahren bei deutschen Atomkraftwerken und Zwischenlagern“ die Schwachstellen  auf. Eines der zentralen Probleme für erforderliche Nachrüstungen: Angesichts der begrenzten Restlaufzeiten bis 2021/22 würden in den Atommeilern aus wirtschaftlichen Gründen sicherheitsverbessernde Maßnahmen unterbleiben.

Die Studie liegt auch bei umweltFAIRaendern hier zum download bereit (PDF).

AKW-Betrieb: Wirtschaftlichkeit vor Sicherheit?

Außerdem ist in vielen Punkten unklar, inwieweit aus den nach Fukushima erfolgten Stresstests und neuen internationalen Regeln dargelegte Anforderungen umgesetzt werden. Einerseits würden Informationen seitens der Atomaufsichtsbehörden nicht öffentlich zugänglich sein, andererseits würde an vielen Stellen die Aufsicht zu betreiberfreundlich erfolgen.

Neue Probleme in den Reaktoren beschreibt die Physikerin auch bei zunehmenden Schäden der eingesetzten Brennelemente. Diese würden mit höher angereichertem Uran betrieben und würden immer öfter Verformungen zeigen, über deren Ursachen die Betreiber und Aufsichtsbehörden nicht Bescheid wissen.

In der PM des BUND heißt es: „Die Physikerin Oda Becker sagte: „In jedem deutschen Atomkraftwerk ist ein schwerer Unfall möglich. Das wird inzwischen auch von den Behörden so gesehen, dafür erforderliche umfangreiche Katastrophenschutzpläne sind aber nicht vorhanden. Auslöser eines schweren Unfalls kann ein Erdbeben wie im Fall von Fukushima oder einen Terroranschlag sein. Eigentlich dringend nötige Nachrüstungen und Sicherheitsüberprüfungen werden mit Blick auf die verbleibenden Restlaufzeiten jedoch nicht mehr durchgeführt. Wir brauchen endlich einen Paradigmenwechsel: Weg vom Schutz der AKW-Betreiber hin zum Schutz der Bevölkerung.““

Neue Terrorgefahren

Ausdrücklich geht die Studie auch auf die wachsenden Terrorgefahren für den Betrieb der Atommeiler ein. Gezielte Flugzeugabstürze, Beschuss mit panzerbrechenden Waffen, Angriffe per Hubschrauber, Drohnen, Cyberattacken und auch die Risiken sogenannter „Innentäter“ werden von Oda Becker beleuchtet.

Ihr Fazit in der Studie: „Seit 2002 ist bekannt, dass die Gefahr eines Kernschmelzunfalls in Folge eines Absturzes eines Verkehrsflugzeuges besteht. Schutzbauwerke wurden bisher aus wirtschaftlichen und bautechnischen Gründen nicht errichtet. Stattdessen soll eine Vernebelung des Reaktorgebäudes Schutz vor Angriffen aus der Luft gewährleisten. Allerdings mindert der militärische Nebel, der für ganz andere Bedrohungsszenarien entwickelt wurde, die Trefferwahrscheinlichkeit eines Verkehrsflugzeugs nur unwesentlich. Insofern wurde dieser nur an zwei Standorten installiert. Die anderen Atomkraftwerke bleiben vollkommen „ungeschützt.“ Es ist kaum zu erwarten, dass die neue GRS-Studie zu einem anderen Ergebnis kommen wird als die Untersuchung 2002, insbesondere da inzwischen größere Verkehrsflugzeuge einzubeziehen wären.

Ein als potenziell möglich zu erachtender Terrorangriff kann erhebliche Auswirkungen für die Bevölkerung haben. Neben dem Absturz eines Verkehrsflugzeugs sind auch andere Szenarien mit gravierenden Auswirkungen möglich. Die Bedrohungssituation erhöht sich nicht nur durch die weltpolitische Lage, sondern auch durch die Wahrnehmung bestehender Gefahren (Cyberattacken) oder durch die Verwendung neuer Hilfsmittel (wie Drohnen).“ (S. 45)

Der BUND-Vorsitzende Weiger kritisierte auf der heutigen Pressekonferenz auch den Versuch der Atomkonzerne, sich vor der Verantwortung bei ihrem Atomerbe zu drücken: „Anstatt mit milliardenschweren Klagen gegen die Bundesregierung vorzugehen, weil nach Fukushima Atomkraftwerke abgeschaltet wurden, müssen sich die Energiekonzerne schneller als vorgesehen von dieser Risikotechnologie verabschieden“, forderte Weiger.

Hochradioaktiver Atommüll – Welche Zwischenlager braucht es?

Wachsende Probleme und Risiken gibt es auch im Zusammenhang mit der Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle. Diese wird nach heutiger Einschätzung nicht wie bislang geplant 40 Jahre, sondern wohl eher 80 und mehr Jahre dauern. Darauf sind die Sicherheitskonzepte aber nicht ausgelegt. Außerdem sind die bestehenden Zwischenlager nicht ausreichend geschützt. Dazu in der PM des BUND: „Selbst wenn sämtliche Atomkraftwerke schließlich abgeschaltet seien, endeten die Risiken der Atomkraft in Deutschland noch lange nicht, sagte Becker.

Der hochradioaktive Atommüll müsse dann für weitere Jahrzehnte in oberirdischen Zwischenlagern verbleiben, die leider nur unzureichend geschützt seien. Becker: „Die Zwischenlager weisen einen mangelhaften Schutz gegen Flugzeugabstürze und Terrorgefahren auf. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgen zurzeit begrenzte Nachrüstungen. Wenn neben den Lagern schließlich die Atomkraftwerke rückgebaut werden, fehlt außerdem die Möglichkeit zur Reparatur von Castor-Behältern. Das ist inakzeptabel, weil voraussichtlich noch sehr lange Zwischenlagerzeiträume notwendig sind. Es muss jetzt diskutiert werden, wie die Zwischenlagerung weitergehen soll, welche Nachrüstungen erforderlich sind und auch ob eventuell Neubauten die alten Lager ersetzen müssen.““

Hochradioaktiver Atommüll: Zwischenlagerung auf dem Prüfstand

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Laufzeitverlängerung für Castoren mit hochradioaktivem Atommüll. Die Zwischenlagerung ist auf dem Prüfstand. Foto: Castor im Zwischenlager Brunsbüttel – Vattenfall

Die bisherige Zwischenlagerung hochradioaktiver Atomabfälle steht vor dem Ende. Gutachter, Bundes- und Landesbehörden debattieren derzeit neue Konzepte für die Zwischenlagerung dieser brisanten Abfälle. Demnach soll die Anzahl der bisherigen Zwischenlager deutlich reduziert werden. Bereits Anfang letzten Jahres hatte das Bundesumweltministerium im „nationalen Entsorgungsprogramm“ von einem neuen „Eingangslager“ für ca. 500 Castoren gesprochen. Aber auch über „konsolidierte Zwischenlager“ wird derzeit intensiv debattiert. Gemeint ist damit: Von den derzeit 17 Castor-Lagern soll die Anzahl auf drei bis fünf Zwischenlager reduziert werden.   Hintergrund dafür sind nicht nur bestehende Sicherheitsdefizite (derzeit laufen überall Nachrüstungsmaßnahmen), befristete Genehmigungen oder das sich deutlich verzögernde „Endlager“ und damit erheblich längere Zwischenlagerzeiten. Auch neue Terrorszenarien erfordern ein neues Sicherheitskonzept.

Auch in der sogenannten „Endlager-Kommission“ ist das neue Zwischenlagerkonzept inzwischen Thema. Lange hatte sich die Kommission dagegen gesperrt. Man wollte sich vor allem auf das Thema „Endlagersuche“ konzentrieren, hieß es lange Zeit, obwohl Anti-Atom-Initiativen und Umweltverbände immer wieder betont hatten: Man könne keinen gesellschaftlichen Konsens erreichen, wenn nicht alle Probleme der Atommülllagerung auf den Tisch kommen. Damit war auch die Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle an den AKW-Standorten bzw. in den zentralen Lagern Ahaus, Gorleben und Lubmin gemeint.

Nicht nur das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig, mit dem die Genehmigung für das Castor-Zwischenlager am AKW Brunsbüttel aufgehoben wurde, sondern vor allem die Bundesregierung selbst, sorgte für einen Sinneswandel: Anfang 2015 legte das Bundesumweltministerium zur Umsetzung einer EU-Richtlinie das so genannte „Nationale Entsorgungsprogramm“ vor. Dort war erstmals von einem „Eingangslager“ am zu findenden „Endlager“ die Rede. Im Kleingedruckten war die Rede von 500 Castor-Behältern, die hier eingestellt werden sollten. Gleichzeitig räumte die Behörde ein, dass die Zwischenlagerung vermutlich länger dauern würde, als diese Lager genehmigt sind. Während für Gorleben und Ahaus die Genehmigungen bereits Mitte der 2030er Jahre auslaufen, sind die AKW-Standortlager bis ca. 2046/47 genehmigt. Im August 2015 beschloss die Bundesregierung dieses „Nationale Entsorgungsprogramm“ mit dem Hinweis darauf, dass die Ergebnisse unter dem Vorbehalt der Beratungen in der „Endlager“-Kommission stünden.

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Backmann, siehe unten

Auf ihrer 22. Sitzung am 15. Februar debattierte die Kommission mit der Vorlage eines Entwurfs zur Zwischenlagerung (PDF, Bearbeitungsstand 11.2.2016) für den zu erstellenden Bericht. (Dieser Entwurf ist noch in der Debatte, ein dritter Entwurf ist auf dem Weg.) Zu lesen ist dort aber, dass die derzeit praktizierte Zwischenlagerung auf den Prüfstand muss. Neben diversen genannten Anforderungen für die Zwischenlagerung heißt es dort: „Daneben gibt es weitere Berührungspunkte: In den Zwischenlagern müssen die Behälterinventare in einem Zustand bleiben, in welchem sie noch ggf. in die dem jeweiligen Endlagerkonzept entsprechenden Behälter umgeladen werden können und sie müssen transportierbar bleiben. Zeitlich muss die Auslagerung aus den Zwischenlagern mit der entsprechend dem Endlagerkonzept erforderlichen Konditionierung am Endlagerstandort abgestimmt sein. Eine Reihe von weiteren Entwicklungen ist zudem schwer vorhersehbar, etwa die Entwicklung hinsichtlich des Schutzes vor Einwirkungen Dritter, die in den letzten Jahren eine starke Dynamik entfaltet hat. All das spricht dafür, nicht nur die Endlagerung von HAW sondern auch dessen notwendige Zwischenlagerung auf den Prüfstand zu stellen.“

Eine Aussage, die man auch als Eingeständnis werten könnte, dass die Forderungen der Anti-Atom-Bewegung zur Atommüll-Debatte und der Kommission mehr als richtig waren. Doch offiziell gibt es dazu kein Statement. Stattdessen wird mit dem neuen Zauberwort „Konsolidierte Zwischenlagerung“ umschifft, was eigentlich Sache ist: So, wie heute betrieben, steht die Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle vor dem Ende!

Hinter dem so unscheinbar wirkenden Nebensatz „etwa die Entwicklung hinsichtlich des Schutzes vor Einwirkungen Dritter, die in den letzten Jahren eine starke Dynamik entfaltet hat“ verbirgt sich nichts anderes als der Anti-Terror-Schutz. Seit 2011 haben sich Bundes- und Landesbehörden mit den Betreibern auf neue Sicherheitsanforderungen verständigt, weil von neuen Terrorszenarien auszugehen ist. An allen Standorten sollen daher Härtungen, neue zusätzliche Schutzmauern und Brandschutzmaßnahmen nachgerüstet werden. Bei einigen ist das bereits im Gange, bei anderen laufen die Genehmigungsverfahren noch.

Einzelheiten zu dem neuen Konzept einer Zwischenlagerung macht der Berichts-Entwurf der Kommission kaum, allerdings ist von den drei Kommissionsmitgliedern Armin Grunwald, Energiewendeminister Robert Habeck und Michael Sailer zu lesen: „Das impliziert eine Auseinandersetzung auch mit den Vor- und Nachteilen einer konsolidierten Zwischenlagerung an zwei bis drei größeren (bestehenden oder neuen) Standorten sowie mit einer Verbringung in ein Zwischenlager am Endlagerstandort in verschiedenen Varianten (Pufferlager für Teilmengen, Lager mit Kapazität für alle Behälter und Möglichkeit der parallelen Einlagerung).“

„Konsolidierte Zwischenlagerung“ nennen die Autoren nun also das Scheitern des bisherigen Zwischenlager-Konzeptes. Auch der E.on-Vertreter Fischer verschließt sich in seinem Vorschlag nicht diesen „konsolidierten Zwischenlagern“. Bei ihm heißt es: „In Abhängigkeit der zu diesem Zeitpunkt konkreter abzuschätzender Termine für die Inbetriebnahme des Eingangslagers bzw. für den Beginn der Einlagerung der radioaktiven Abfällen in das Endlager reicht das Spektrum der denkbaren Möglichkeiten gegebenenfalls dabei von einer weiteren notwendigen Zwischenlagerung an den existierenden Zwischenlagerstandorten bis hin zu einer konsolidierten Zwischenlagerung an einer reduzierten Zahl an Standorten.“

Wie umfangreich die Gründe dafür sind, das bisherige Zwischenlager-Konzept auf den Prüfstand zu stellen, macht auch der Chef der Atomaufsicht von Schleswig-Holstein, Jan Backmann, auf einer Veranstaltung des Niedersächsischen Umweltministers Stefan Wenzel deutlich. Sein Vortrag ist unter das Thema „Notwendige Zwischenlagerung – Zeit für ein neues Konzept?“ (PDF) gestellt. Darin spricht Backmann auch von „veränderten Rahmenbedingungen“ bei der „Endlager“-Suche durch den Atomausstieg 2011 und kommt zu der Aussage: „Planungshorizont für Zwischenlagerung: Verlängerungen zu unterstellen“. Es gehe um neue „Herausforderungen“ teilt Backmann mit und listet diese in einer Übersicht auf. Backmann zitiert dann ausführlich auch die Debatte in der Kommission und hält ebenfalls fest: „Notwendige Zwischenlagerung auf den Prüfstand stellen“.

Backmann zeigt in seinem Vortrag gleich drei Varianten der „Konsolidierten Zwischenlagerung“ auf. Er spricht dabei von dem „Eingangslager“ am Endlagerstandort, von der „Reduktion der bisherigen Standorte“ und über „Neue Zwischenlager in Großregionen“. Während im Kommissionsbericht allerdings von zwei bis drei neuen Zwischenlagern die Rede ist, spricht Backmann nun von „3 bis 5 Standorte“, die außerdem jeweils als Reparatureinrichtigung für defekte Castoren mit einer „Heißen Zelle“ ausgestattet sein sollen. Außerdem erwähnt er die „zusätzlichen Transporte“ als Nachteil. Als „ergänzende Forderungen“ nennt er auch: „Bundesweite Akzeptanz des Zwischenlagerkonzepts im gesellschaftlichen und politischen Raum“.

Auch der Physiker Wolfgang Neumann von der INTAC widmet sich auf der Veranstaltung ausführlich in einem Vortrag dem Thema Laufzeitverlängerung für die Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle (PDF, Hinweis: Die hier veröffentlichte Datei ist neuer, als die auf dem Server des NMU!). Für Neumann steht außer Frage, dass es zu einer längeren Zwischenlagerung als bislang geplant kommen wird. Deutlich verweist er auf die derzeit schon bestehenden Mängel bei der Zwischenlagerung im „Normalbetrieb“ und spricht hier nicht nur die Risiken hinsichtlich eines Versagens der Behälterdichtungen an. Dabei kritisiert er fehlende Untersuchungen ebenso wie reale Versuche zum Sicherheitsnachweis und teilt mit, dass es bislang bei zwei Sekundärdeckeldichtungen von Castoren in den USA und Südafrika zum Versagen gekommen wäre. Ausführlich begründet er, warum schon heute die vorhandenen Zwischenlager mit Heißen Zellen ausgerüstet werden müssten. Für ihn ist klar: „Eine Zwischenlagerung deutlich über 40
Jahre hinaus erfordert neue Genehmigungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung“.

Neumann reflektiert die derzeitigen Varianten, spricht dabei von einer Variante, nach der in jedem Bundesland mit Atomkraftwerk ein neues Zwischenlager als Alternative zum bisherigen Konzept entstehen könnte. Ausdrücklich sagt er: Das wäre „politischer Sprengstoff“.

Belgische Riss-Reaktoren: Protest hilft – Umweltministerin sieht offene sicherheitstechnische Fragen

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Am Rande der Umweltausschusssitzung über die Risiken der belgischen AKWs in Doel und Tihange: MdB Hubertus Zdebel im Gespräch mit Vertretern des Bundesumweltministeriums.

Wie geht es weiter mit den Riss-Reaktoren Doel und Tihange, deren Weiterbetrieb die belgische Atomaufsicht im Dezember genehmigt und massive Proteste vor allem in der Grenzregion in NRW ausgelöst hat. Der anhaltende Druck von Initiativen und Kommunen, aber auch die Nachfragen der Opposition und des Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel, zeigen nun langsam Wirkung. Auf Antrag von Zdebel und der Fraktion DIE LINKE berichteten Vertreter des Umweltministeriums am letzten Mittwoch im Umweltausschuss des Bundestages über den Stand der Dinge. Demnach hat Umweltministerin Barbara Hendricks jetzt 15 ungeklärte Fragen zu den Mängeln an den Reaktordruckbehältern der beiden AKWs an die belgische Atomaufsicht übermittelt.

„Da ist sicher noch Luft nach oben“, kommentierte Hubertus Zdebel nach der Sitzung des Umweltausschusses. „Aber der Druck aus der Region, die immer neuen Pannen in den Reaktoren in Doel und Tihange und das intensive Nachfassen der Opposition im Bundestag haben offenbar langsam Erfolg. Es ist ein guter Schritt, jetzt weitere Klärungen einzufordern. Die belgische Regierung wäre aber eindeutig besser beraten, die beiden Meiler stillzulegen, bis alle Fragen geklärt sind. Das Risiko eines Störfalls ist einfach zu groß.“

In einer Erklärung der Ministerin stellt diese jetzt fest, dass die tausenden Risse in den Druckbehältern der beiden AKW-Blöcke eine „signifikante Abweichung von der geforderten Fertigungsqualität dar(stellen). Aus deutscher Sicht ist fraglich, inwieweit das mit den grundlegenden Sicherheitsanforderungen an Atomkraftwerke vereinbar ist.“

Zdebel hatte zuvor im Umweltausschuss die bisherige Informationspolitik des Umweltministeriums kritisiert. Äußerungen der Ministerin gegenüber den Medien hätten den Eindruck erzeugt, als wären intensive bilaterale Gespräche über die Risiken und Probleme mit den beiden belgischen Reaktoren mit der dortigen Regierung im Gange. Das aber war gar nicht der Fall, wie eine Sprecherin der belgischen Atomaufsicht erklärte. Der Vertreter des Umweltminsteriums räumte im Ausschuss ein Missverständnis ein. Gleichzeitig kündigte er an, dass nun aber Gespräche geführt werden sollen. Hintergrund sind die 15 Fragen, auf deren Beantwortung das BMUB drängen wird.

Einen detaillierten Bericht über die Fachgespräche, die am Montag und Dienstag dieser Woche auf Einladung der belgischen Atomaufausicht mit insgesamt 15 Behörden aus anderen EU-Staaten und 60 Teilnehmern stattfanden, sagten  die Vertreter des Umweltministeriums für die nächste Sitzung des Umweltausschusses zu. Die Frage von Hubertus Zdebel, ob auch die vom BMUB bei der Gesellschaft für Reaktorsicherheit (GRS) und dem Ausschuss Druckführende Komponenten und Werkstoffe bei der Reaktorsicherheitskommission (RSK) beauftragten Gutachten zur Sicherheitslage in Doel 3 und Tihange 2 vollständig veröffentlicht würden, wird in den nächsten Tagen geklärt, so der Ministeriums-Vertreter.

Belgische Risiko-Reaktoren Doel und Tihange: Wie geht abschalten?

Tausende von Rissen im Reaktordruckbehälter der Atomkraftwerke Tihange 2 und Doel 3. Für die belgische Atomaufsicht kein Grund, den Atommeilern die Lizenz zum Weiterbetrieb nicht zu genehmigen. Vor allem in der Grenzregion in NRW und Rheinland-Pfalz sind viele Menschen in großer Sorge. Über 200.000 fordern in einer Online-Petition inzwischen von der belgischen Regierung die Abschaltung und von der deutschen mehr Druck. Felix Werdermann ist im FREITAG der Frage nachgegangen: Welche Handlungsmöglichkeiten gibt es, um die belgische Regierung zum Abschalten der Risiko-Reaktoren zu bewegen. (Nur 70 km von der Grenze zu NRW entfernt. Risiko-Reaktoren des belgischen AKW Tihange Foto: Huy koeltorens von Michielverbeek – CC BY-SA 3.0 über Wikimedia Commons)

Die im Dezember erfolgte Wiederinbetriebnahme der Riss-Reaktoren, gepaart mit einer Serie von Notabschaltungen, hat zu heftigen Protesten gegenüber der Entscheidung der belgischen Atomaufsicht geführt. Etliche Bürgerinitiativen, Kommunen und Bürgermeister aus NRW und anderenorts, die Landesregierung in NRW, Bundestagsabgeordnete von LINKEN, über Grüne bis hin zur CDU, fordern inzwischen die belgische Regierung zur Korrektur ihrer unverantwortlichen Entscheidung auf. Auch der niedersächsische Umweltminister hat inzwischen eine internationale Überprüfung der Reaktoren gefordert.

„Radioaktivität macht nicht an Landesgrenzen Halt – die Kontrolle der Atomanlagen aber schon. Nationale Aufsichtsbehörden überwachen den Betrieb, andere Staaten können kaum etwas gegen unsichere Reaktoren tun.“ Das stellt Felix Werdermann in seinem im FREITAG veröffentlichten Artikel „Unheimliche Nachbarn“ fest.

Er beschreibt die Sorgen: „Das Atomkraftwerk Tihange liegt nur 70 Kilometer westlich von Aachen, bei einem schweren Unfall könnte die Stadt mit ihren 240.000 Einwohnern auf Dauer unbewohnbar werden. In Nordrhein-Westfalen ist daher die Aufregung groß.“

Werdermann macht klar, dass nicht nur die maroden und alten Reaktoren in Belgien, sondern auch die AKWs an der deutsch-französischen Grenze von deutscher Seite mit rechtlichen Mitteln kaum anzugehen sind. Entsprechend zitiert er auch die Bundesumweltministerin, die auf die nationale Souveränität der jeweiligen Atombehörden verweist.

Werdermann: „Im aktuellen Fall setzt die Ministerin auf Druck und Diplomatie: „Wir nutzen selbstverständlich alle Kanäle, die uns zur Verfügung stehen, um der belgischen Regierung unsere atomkritische Haltung zu vermitteln und unsere Besorgnis über den fortgesetzten Betrieb der AKW in Tihange und Doel zum Ausdruck zu bringen.““

Am kommenden Montag und Dienstag werden Beamte aus dem bundesdeutschen Umweltministerium (BMUB) an einer internationalen Veranstaltung der belgischen Atomaufsicht teilnehmen. Dort wollen die Belgier den KollegInnen aus den Nachbarstaaten ihre Entscheidung erklären. Das BMUB ist seit längerem über internationale Atom-Gremien in den Abläufen und Prüfungen zu den beiden Reaktoren Doel 3 und Tihange 2 eingebunden, hat offenbar auch eigene Expertise erarbeitet.

Bislang hat sie aber dazu öffentlich nichts weiter mitgeteilt. Vielleicht ändert sich das am kommenden Mittwoch, wenn im Umweltausschuss auf Antrag der Links-Fraktion das BMUB über die aktuelle Situation und seine Bewertung der Lage informieren soll.

Werdermann stellt die unterschiedlichen Handlungsebenen der Länder, des Bundes und auch im Rahmen der EU dar. Sein Fazit, nach der Auflistung zahlreicher Probleme: „Vielleicht haben die Pannen in Belgien ja am Ende doch noch etwas Gutes – wenn sie den Druck auf die Politik erhöhen und dazu beitragen, dass die Atompolitik künftig keine nationale Sache mehr ist, sondern auf europäischer oder internationaler Ebene entschieden wird.“

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