Militärschutz für belgische Atomanlagen: Wachsende Terror-Gefahren

AKW Tihange Huy koeltorens von Michielverbeek - CC BY-SA 3.0 über Wikimedia Commons
Ab jetzt unter Militärschutz: Das belgische AKW Tihange. AtomkraftgegnerInnen fordern wegen der zahlreichen Risse im Block 2 die Abschaltung des Atommeilers. Foto: Huy koeltorens von Michielverbeek – CC BY-SA 3.0 über Wikimedia Commons

Wachsende Terror-Gefahren führen dazu, dass Atomanlagen unter Militärschutz gestellt werden. Bereits im letzten Jahr war darüber aus Belgien berichtet worden. Jetzt hat der belgische Innenminister Jan Jambon angekündigt, „dass 140 Soldaten die AKW in Tihange bei Lüttich, Doel bei Antwerpen, aber auch das Institut für Radioelemente in Fleurus und das Studienzentrum für Kernenergie in Mol bewachen sollen. Daneben werde eine Spezialtruppe der Polizei gebildet und ausgebildet, um diese Aufgaben später übernehmen zu können, wie belgische Medien berichteten. Der Einsatz der Soldaten soll diese Zeit demnach überbrücken.“ (Aachener Zeitung). Nicht nur in Belgien, auch an Atomanlagen in Deutschland werden Anti-Terror-Maßnahmen verstärkt: Die Anlagen werden personell intensiver überwacht und an allen Standorten laufen derzeit Nachrüstmaßnahmen.

Auch die Berliner Zeitung und der Kölner Stadt-Anzeiger berichten in sehr knapper Form über die Maßnahmen in Belgien.

In der Aachener Zeitung wird zu den jetzt verkündeten Maßnahmen auch folgendes gemeldet: „Die Sorge, dass belgische Atomkraftwerke potenzielle Anschlagsziele für Terroristen sind, ist nicht neu. Nach dem Attentat auf die Redaktion des Satiremagazins „Charlie Hebdo“ in Paris im Januar 2015 hatte Alexis Housiaux, der Bürgermeister von Huy, um Spezialkräfte gebeten. Sie sollten das AKW Tihange schützen. Dieser Bitte war das Innenministerium damals nicht nachgekommen. Trotz einer erhöhten Gefahrenlage sah die belgische Regierung keinen Anlass, die atomaren Anlagen zu schützen. Daraufhin sei die örtliche Polizei zeitweise verstärkt worden, wie Housiaux unserer Zeitung mitteilte. Woher also rührt nun der plötzliche Sinneswandel der belgischen Regierung?“

In dem genannten Link zu einem früheren Text auf umweltFAIRaendern (Belgische Atommeiler als Terrorziele – Militär im Einsatz?) hatte der Volksfreund anders als jetzt die Aachener Zeitung berichtet. Demnach sind bereits im letzten Jahr Militärs zum Schutz belgischer AKWs eingesetzt worden.

Anlass für die jetzige Reaktion der belgischen Regierung dürfte ein Video sein, das im Umfeld der Attentäter des Anschlags von Paris gefunden wurde. Das Video zeige Aufnahmen des Leiters des belgischen Forschungs- und Entwicklungsprogramm für Kernenergie. Im Kölner Stadt-Anzeiger heißt es dazu: „Bei den Ermittlungen zu den Hintermännern der jüngsten Pariser Anschläge war die Polizei in Belgien im Februar auf ein Video gestoßen, auf dem ein Mann zu sehen ist, der Verbindungen zur belgischen Atomwirtschaft hat. Nach den Worten eines Polizeisprechers gibt es aber keinen direkten Zusammenhang zwischen dem Video und den verschärften Sicherheitsmaßnahmen an den Atomanlagen.“

Die Aachener Zeitung unterstreicht diesen Bericht: „Das nächste Ziel nach Paris war, so zeigten es Recherchen einer französischen Tageszeitung, Zugang zu einer der Atomanlagen zu bekommen und so einen atomaren Zwischenfall in Europa auszulösen. Die Bedrohung soll weiterhin bestehen. Nach dieser Erkenntnislage wäre es nicht nur fahrlässig, sondern es gäbe zudem ein mehr als schlechtes Bild ab, wenn Belgien immer noch nicht handelte. Zumal die Bewachung, die rund um die Uhr laufen soll, den belgischen Staat nichts kosten soll. Der AKW-Betreiber, die Engie-Tochter Electrabel, soll für die militärische Überwachung zahlen. Electrabel selbst hatte darum gebeten.“

Die Angst vor Terror-Anschlägen wächst nicht nur in Belgien. Auch in Deutschland werden Atomanlagen durch „personelle und administrative Maßnahmen“ besser überwacht, wie es auf der Seite des Bundesumweltministeriums zum Thema „Sonstige Einwirkungen Dritter“ (SEWD) heißt. Seit 2011 laufen außerdem an den AKWs und den Zwischenlagern mit hochradioaktivem Atommüll Nachrüstungsmaßnahmen, mit denen die Anlagen „gehärtet“ werden, Schutzmauern nachgerüstet oder Kerosin-Abflussrinnen nachträglich installiert werden.

Das Bundesumweltministerium berichtete in allgemeiner Weise Anfang Februar 2012 über diese Nachrüstmaßnahmen und ergänzte wenige Tage später: Sicherung der Zwischenlager und Hintergründe der erforderlichen Nachrüstung. Zur Erläuterung heißt es dort: „Unter Sicherung wird für alle kerntechnischen Anlagen und Einrichtungen der erforderliche Schutz gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter (SEWD) verstanden.“ Auch das Bundesamt für Strahlenschutz berichtet auf seiner Homepage über diese geheimen Sicherungsmaßnahmen: Zwischenlager für Kernbrennstoffe: Prüfpunkt Sicherung. Außerdem finden sich zum Stichwort SEWD diese Hinweise auf der Seite.

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