Vattenfall und Co – Preistreiber mit Ansage

Die großen Stromkonzerne setzen alles daran, die Energiewende zusammen zu schießen. Kein Wunder: Denn der auf 25 Prozent gestiegene Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung bedeutet für sie den Verlust von Marktanteilen. Und immer mehr bestimmen die Erneuerbaren Energien zum Ärger der Atomkonzerne die Rahmenbedingungen, in denen die Energieerzeugung stattfindet und in der diese ihr Geld verdienen. Die dezentralen Erneuerbaren machen immer mehr die Grundlastkraftwerke unrentabel. Bei der ehemals teuren Spitzenlast haben sie mit der Solarenergie die alten Kraftwerke längst abgelöst – mit Einnahmeverlusten bei Vattenfall, E.on und Co.

Während eine sozial ungerechte Energiepolitik der Bundesregierung die Kosten der Energiewende fasst ausschließlich auf private und gewerbliche Kunden umlegt, werden immer mehr Unternehmen aus dem Umlagesystem herausgenommen. Nicht nur im Rahmen des Erneuerbare Energien Gesetzes, sondern auch z.B. bei den Kosten für die Netze. Und die Bundesregierung lenkt die Förderung vor allem in Richtung der großen Stromkonzerne, z.B. bei der gegenüber der landgestützten Windenergie deutlich teureren Off-Shore-Technologie und den damit verbundenen Netzanschlusskosten.

Mehrere Studien haben dies in den letzten Wochen deutlich gemacht: Die steigenden Kosten für die privaten Haushalte und kleinen Gewerbebetriebe sind nicht von der Energiewende gemacht, sondern von der unsozialen Politik der Bundesregierung. Zum einen haben die Grünen im Bundestag eine Studie (PDF) vorgelegt, die das aufzeigt. Zum anderen hat der Ökostromanbieter Greenpeace Energy eine detaillierte Studie vorgelegt, die sie hier finden (ZIP).

Wie durchschaubar das Ganze ist, machen Vattenfall, E.on und Co. im Grunde mehr als deutlich: Gegenüber den Aktionären verweisen die Unternehmen in ihren Geschäftsberichten auf sinkende Strompreise, gegenüber der Politik und den VerbraucherInnen drohen/kündigen sie satte Preissteigerungen an.

Beispiel Vattenfall: Ende Juli 2012 klagt Vattenfall, dass die Strompreise am Spotmarkt gegenüber 2011 deutlich niedriger sind als im Vorjahr. Das belastet das Geschäftsergebnis, dessen Daten der Konzern für das zweite Quartal 2012 so zusammenfasst: „… können wir für das zweite Quartal 2012 ein stabiles bereinigtes Betriebsergebnis ausweisen – trotz deutlich niedrigerer Spotpreise für Strom im Vergleich zu 2011. Die Marktaussichten auf die künftige Entwicklung von Stromnachfrage und –preisen bleiben verhalten, was weiter Druck auf unsere Ertragskraft ausüben wird.“ (PM Vattenfall – Quartalsbericht 2/2012)

Auch die Prognose von Vattenfall ist also klar: Verhaltene Marktaussichten, weil die künftige Entwicklung

Infolge der Energiewende werden die Strompreise nach Einschätzung von Vattenfall-Europachef Tuomo Hatakka bis zum Jahr 2020 um 30 Prozent steigen. Allein in den nächsten zehn Jahren seien für die Energiewende Investitionen von 150 Milliarden Euro nötig. „Ein Großteil dieser Kosten wird qua Gesetz auf die Stromrechnung umgelegt werden“, sagte der Europachef des Energiekonzerns der „Süddeutschen Zeitung“ vom Montag.

Dass Vattenfall aber durch das Verlagern der Kosten durch gesetztliche Maßnahmen enorm profitiert, dass es Kosten von Vattenfall wegnimmt, bleibt – natürlich – unerwähnt.

Bundesregierung plant Angriff auf das EEG und die Energiewende

Eurosolar hat gestern scharf auf das von Bundesumweltminister Peter Altmaier vorgelegte 10-Punkte-Programm reagiert. Die Organisation sieht einen massiven Angriff auf die Energiewende und auf den dezentralen Ausbau der Windenergie an Land. Nicht nur Altmaier, auch die FDP bläst zum Sturmangriff. Lindner, Rösler und andere Freidemokraten wollen einen Systemwechsel, meinen damit die weitgehende Abschaffung des EEG. Noch im Herbst will Lindner das EEG zu Fall bringen.

Beim Bundesverband Windenergie haben die Äußerungen für Kopfschütteln gesorgt. TopAgrar zitiert Hermann Albers, Präsident des Bundesverbandes WindEnergie e.V. (BWE): „Die Forderung Christian Lindners nach einem Ausstiegsgesetz aus dem EEG in diesem Herbst und ähnlichen Andeutungen seines Parteivorsitzenden Rösler im heutigen Focus sagen mehr über den Zustand der FDP als über die tatsächliche Lage der Energiewende aus. Es ist überraschend, zu welchem Zick-Zack-Kurs die FDP im Bereich der Energiepolitik im Stande ist. Dass der eigene Koalitionsvertrag ganz klar den Erhalt des EEG festlegt, scheint für das Spitzenpersonal der FDP unerheblich“.

Der Angriff von Altmaier, Rösler, Lindner und Co gefährdet aber auch zahlreiche Arbeitsplätze. Sollte es zu einer Drosselung des landgestützten Ausbaus der Windenergie kommen, dann wäre das nicht nur ein Schaden für die Energiewende und den Klimaschutz. Möglicherweise würde das auch – wie schon in der Solarindustrie – Arbeitsplätze gefährden. Albers: Drosselung des Windenergieausbaus würde deutsche Windindustrie gefährden.

Und zur Frage der Kosten der Energiewende sagt Albers: „Wir müssen genau hinschauen, wen die Bundesregierung neuerdings von der EEG-Umlage befreit und uns fragen, ob das gerecht ist. Der Bundeswirtschaftsminister bleibt der Öffentlichkeit auch die Antwort auf die Frage schuldig, warum er bei der Windenergie mit Offshore den Schwerpunkt seiner Ausbaustrategie gerade auf die teuerste Erzeugungsform legt“.

Es ist absurd: Ausgerechnet diese Bundesregierung macht sich Sorgen um die steigenden Strompreise. Dabei ist es vor allem ihre Politik, die zu dem Anstieg führt, denn immer mehr werden die Kosten auf immer weniger Akteure umgelegt. Kein Wort auch darüber, dass gerade die großen Stromkonzerne E.on, RWE und Vattenfall in ihren Halbjahresbilanzen enorme Gewinne zu bejubeln haben, und gleichzeitig darüber Jammern, dass sinkende (!) Strompreise ihnen die Geschäftsdaten ein wenig verschlechtert hätten.

Die Linie der Bundesregierung in Sachen Energiewende ist offenkundig: Sie will vor allem die großen Stromkonzerne schützen und stärken. Dafür dürfen nicht nur weiter Kohlekraftwerke gebaut werden, auch der Offshore-Windbereich wird deshalb besonders gefördert. Und daher muss der Ausbau vor allem der dezentralen erneuerbaren Energien ausgebremst werden. Erst vor wenigen Monaten hat die schwarz-gelbe Bundesregierung daher eine Deckelung für den Ausbau der Solarenergie durchgesetzt. Diese ist im Ergebnis zwar nicht so schlimm ausgefallen, wie zunächst befürchtet. Aber das Ziel, die Erneuerbaren zu bremsen ist erreicht. Danach hat die Bundesregierung den Kreis der Industrieunternehmen ausgeweitet, die von der Umlage im Rahmen des Erneuerbaren Energie Gesetzes befreit bleiben. Dazu zählen sogar Unternehmen wie Vattenfall, weil deren besonders klimaschädlicher Einsatz von Braunkohle besonders energieintensiv ist. Absurder gehts nicht!

Doch nicht nur das bekommen vor allem die priavten Haushalte und kleineren Gewerbebetriebe zu spüren. Die Industrie zahlt für die Durchleitung durch die Stromnetze deutlich weniger als dieser Kundenkreis. Jetzt sollen außerdem die Risiken bei der Anbindung der Offshore-Windparks, mit denen vor allem die großen Energiekonzerne abkassieren wollen, auch noch vor allem privaten und gewerblichen Stromkunden angelastet werden. Und obendrein sind die großen Industrieunternehmen auch seit vielen Jahren bei der Ökosteuer bevorteilt.

Noch mal Hermann Albers vom BWE: „Aus Sicht des BWE muss daher bei der Berechnung der EEG-Umlage nachgesteuert werden. Der Berechnungsmodus, der eigentlich zu mehr Transparenz auf der Stromrechnung führen sollte, ist nicht mehr zeitgemäß. Denn bei einem Strommixanteil von etwa 25 Prozent drücken die Erneuerbaren Energien den Börsenstrompreis erheblich nach unten.“

Albers betont: „Diese Tatsache sollte auch den Stromkunden verdeutlicht werden. Mit der heutigen Umlageberechnung ist jedoch das Gegenteil der Fall: Ein niedriger Börsenstrompreis führt zu einer Erhöhung der EEG-Umlage. Anstatt konzeptlos den Ausstieg aus dem EEG zu fordern, sollte die FDP lieber ihre Hausaufgaben machen und hier konkrete Lösungsvorschläge anbieten.“

Von den Preisreduzierungen an der Börse profitieren Industrie und Stromhändler wie Vattenfall, E.on und RWE und daher unterlässt die Bundesregierung an dieser Stelle jede Reform des EEG. Diese Effekte an die privaten Stromkunden weiter zu geben und damit die Kosten zu reduzieren, steht derzeit nicht zur Debatte.

„Wer außerdem von Energiemärkten spricht, sollte auch im Bereich des Emissionshandels seine Verantwortungen wahrnehmen. Hier wäre zumindest ein erster Schritt, die kostenlose Verteilung von Zertifikaten zu verringern, um Transparenz in die Kosten konventioneller Energie zu bringen“, fordert Hermann Albers.

Die Pressemitteilung von Eurosolar finden sie hier im folgenden:

„Nachdem die aktuelle Bundesregierung mit den drastischen Kürzungen der letzten Jahre die Solarwirtschaft an den Abgrund geführt hat, kündigt Bundesumweltminister Peter Altmaier in seinem 10-Punkte-Programm nun den Angriff auf die Onshore-Windkraft an. „Gegen diesen Angriff werden wir uns mit großer Entschlossenheit stemmen“, erklärt der Vorsitzende der EUROSOLAR-Sektion Deutschland Dr. Axel Berg. Vor dem Hintergrund gerade beschlossener überteuerter Geschenke an die Offshore-Windkraft und damit vor allem an die großen Energiekonzerne, die nun die privaten Stromkunden schultern müssen, sei es nur noch zynisch, wenn der Umweltminister behauptet, er wolle die Kosten der Energiewende im Griff behalten.

Wenn er das wirklich wollte, müsste er gerade auf die Windkraft an Land setzen. Der teure und nicht erforderliche Offshore-Ausbau wird die EEG-Umlage und die Netzentgelte für die Verbraucher nach oben treiben. Windkraftanlagenbetreiber bekommen Onshore eine rund halb so hohe Vergütung wie Offshore, bezahlen obendrein den Netzanschluss selbst und können die Haftung für Übertragungsprobleme in der Netzanschlussleitung nicht auf die Stromverbraucher abwälzen. Durch den Offshore-Ausbau müssen wiederum mehr kostenträchtige Energieleitungen von Nord nach Süd gebaut werden, als bei einer dezentralen, onshore-orientierten Energiewende nötig.

EUROSOLAR wird in Kürze ein Konzept für ein Neugestaltung des EEG vorlegen, mit dem die volkswirtschaftlich vernünftige dezentrale Energiewende zukunftsfähig gestaltet werden kann.“

Atomkonzern Vattenfall – Gewinne, AKWs, Klagen und Volksentscheide

Die Welt könnte so schön für Vattenfall sein, gäbe es die wirkliche Welt nicht. Gerade legt der Konzern seine Quartalszahlen vor und freut sich, wieder in der Gewinnzone zu sein. Immerhin 105 Millionen Euro netto von März bis Ende Juni. Und das, obwohl der Konzern über eine eher schwache Nachfrage und gesunkene Strompreise klagt. Erstaunlich, wo doch derzeit alle von steigenden Strompreisen sprechen.

Der Umsatz von Vattenfall ging insgesamt zurück. Dafür verantwortlich ist auch der Verkauf von Aktivitäten in Belgien und Polen. Das ergibt 9,2 Prozent weniger und beläuft sich auf „nur“ noch 36,7 Milliarden Kronen. In Deutschland blieb er mit 23,8 Milliarden Kronen fast unverändert. Auch bei Vattenfall werden massiv Stellen abgebaut, wenn auch nicht ganz so stark wie bei E.on und RWE. Die Gesamtzahl der Beschäftigten ging im zweiten Quartal um 11,8 Prozent auf 33 104 zurück.

Wie schon E.on und RWE hat Vattenfall im Juli Verfassungsbeschwerde gegen den Atomausstieg beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingelegt. Damit will der Atomkonzern versuchen, seine angeschlagene Bilanz aus dem letzten Jahr noch mal zu Lasten der SteuerzahlerInnen zu verbessern. Und weil der Konzern von Atomenergie einfach nicht die Finger lassen kann, hat Vattenfall jetzt laut Angaben des Magazin Focus mit einem Antrag bei der schwedischen Atomaufsichtshehörde einen ersten Schritt zur Genehmigung neuer Reaktoren als Ersatz für alte getan. Laut Focus werde es konkrete Investitionsentscheidungen aber frühestens in acht Jahren geben.

Kein Wunder wenn dieser Konzern einfach nicht die Sympathie der Bürger bekommt. In Berlin ist gerade erfolgreich ein Volksbegehren für die Rekommunalisierung der Energienetze abgeschlossen worden. Ein breites Bürgerbündnis will erreichen, dass das Stromnetz nicht länger von Vattenfall betrieben wird. Statt der geforderten 20.000 Unterschriften konnte das Bündnis insgesamt etwas über 30.000 gültige Stimmen für dieses Ziel den Berliner Behörden übergeben. Der nächste Schritt wird mit der Bundestagswahl im September 2013 vermutlich der Volksentscheid sein. Auch in Hamburg wird es dann zu solch einem Entscheid kommen: Dann können die BürgerInnen in zwei der größten deutschen Städte darüber abstimmen, ob Vattefall weiter die Energienetze betreiben soll – oder ob es die Energiewende unter öffentlicher Kontrolle mit mehr Demokratie und Transparenz gibt.

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Ökostromtarife günstiger als Grundversorgung

Nach Angaben des Verbraucherportals Verivox sind gute Ökostromtarife derzeit günstiger als herkömmliche Stromtarife im Bereich der Grundversorgung. Hauptgrund für diese Entwicklung soll demnach sein, dass Ökostromanbieter Neukunden mit niedrigen Preisen und strengen Ökostromgütesiegeln zu überzeugen versuchen. „Ein gutes Ökostromgütesiegel ist ein überzeugendes Verkaufsargument. Immer mehr Stromanbieter nutzen diesen ökologischen Vorteil. Für die Verbraucher ist das eine gute Nachricht, denn sie können ihre Stromkosten reduzieren und gleichzeitig etwas für die Umwelt tun „, sagt Peter Reese, Leiter Energiewirtschaft bei Verivox. Der Verivox-Ökostrompreisindex fiel im Monat Juli auf durchschnittlich 24,3 ct/kWh, der bundesweite Durchschnitt bei der Grundversorgung lag hingegen bei 26,7 ct/kWh.

Bundesweit wirbt das Bündnis Atomausstieg selber machen für den Ökostromwechsel. Das Büdnnis wird von zahlreichen großen Umweltorganisationen gemeinsam getragen. Dort gibt es Informationen zum Stromwechsel und über die zu empfehlenden Ökostromanbieter.

Lichtblick ist Marktführer
Marktführer bei den Ökostromangeboten ist das Unternehmen Lichtblick. Dies habe das diesjährige Energieanbieter-Ranking der Fachzeitschrift „Energie&Management“ ergeben. Demnach versorgte Lichtblick zum Stichtag der Umfrage Ende 2011 rd. 495.000 Haushalte und 47.000 Großkunden mit Grünstrom. Bundesweit bezogen Ende 2011 vier Millionen Haushalte Ökostrom, rund eine Million mehr als 2010, so Lichtblick.

Mittelständische Wirtschaft für Atomausstieg und dezentrale Energiewende

„Trotz allen Belastungen stehen 60 Prozent der Unternehmer zum Ausstieg aus der Kernenergie.“ Das ist ein nicht ganz selbstverständliche Statement des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft. In einer Anfang Juli veröffentlichten Umfrage des Verbandes, kritisieren die Verbände aber die mangehalfte Umsetzung durch die Bundesregierung. Außerdem kritisiert der Verband scharf die einseitige Strompreispolitik, nach der immer mehr große Unternehmen von der EEG-Umlage zulasten kleiner und mittelständischer Verbraucher befreit werden.

Der Mittelstands-Verband spricht sich insbesondere auch für eine dezentralere Energieversorgung aus, damit Strom bezahlbar, sicher und nachhaltig ist. Bleibe es bei der heutigen Planung, so der Verband, könnten die Strompreise bis 2030 um rund 50 Prozent steigen. „Schaffen wir dagegen eine echte Energiewende hin zur Dezentralität, können die Strompreise langfristig sogar sinken.“

Die PRessemitteilung des Bundesverbandes der mittelständischen Wirtschaft finden sie hier:

Mittelstand: Note 5 für Merkels Energiewende

Deutschlands Mittelstand ist sehr unzufrieden mit der Energiewende. Zu hohe Strompreise und eine ungerechte Verteilung der Kosten gefährden die Wettbewerbsfähigkeit der mittelständischen Unternehmen. Das könnte fatale Folgen für den gesamten Arbeitsmarkt haben. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage des Bundesverbandes der Mittelständischen Wirtschaft.

Deutschlands Mittelstand steht der Energiewende äußerst kritisch entgegen. Die tragende Säule der deutschen Wirtschaft droht unter der Last der steigenden Energiekosten einzuknicken. Zu diesem Ergebnis kommt eine Unternehmerumfrage des Bundesverbands Mittelständische Wirtschaft (BVMW), die am 4. Juli in Berlin vorgestellt wurde. „In Deutschland explodieren die Stromkosten. Das ist ein Alarmzeichen für die Wirtschaft. Die Bundesregierung muss jetzt handeln und die Stromsteuer für alle Unternehmen senken“ sagte BVMV-Präsident Mario Ohoven in Berlin.

Jedes zweite der befragten kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) würde der Bundesregierung die Note „5“ oder „6“ für die Umsetzung der Energiewende geben. „Das sollte Frau Merkel mit Blick auf die Bundestagswahl zu denken geben“, so Ohoven weiter.

Fast 90 Prozent der befragten KMU’s erwartet höhere Energiekosten. Bei einem prognostizierten Anstieg der Energiekosten von zehn Prozent gaben 60 Prozent an, dass sie die eigenen Produktpreise erhöhen würden. Ein Drittel der Unternehmen würde sogar geplante Investitionen und Neueinstellungen zurückstellen. Ohoven warnte vor den fatalen Folgen für den Arbeitsmarkt und die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland. Wenn die Regierung bei den bisherigen Plänen bliebe, müsste mit einer Erhöhung der Strompreise um rund 50 Prozent bis 2030 gerechnet werden. Bereits jetzt zahlen Deutschlands Verbraucher, nach Österreich, die zweithöchsten Stromkosten.

Trotz dieser negativen Bewertung wird die Energiewende jedoch nicht grundsätzlich abgelehnt. 60 Prozent der befragten Unternehmen befürworten den Atomausstieg und halten die Wende dank Erneuerbarer Energien für machbar.

Die Forderungen des Mittelstandes

Der BVMW fordert allerdings eine gerechtere Verteilung der Kosten für die Energiewende. KMU’s seien gegenüber großen, energieintensiven Unternehmen klar im Nachteil. „Großunternehmen mit besonders hohem Stromverbrauch sparen dank Netzentgelt-Befreiung und besonderer Ausgleichsregelung im EEG in diesem Jahr fast eine Billion Euro“, so Ohoven. Da diese Kosten auf andere Verbraucher umgelegt werden, läge hier „eine klassische Verzerrung des Wettbewerbes zu Lasten der kleinen und mittleren Unternehmen vor“. Im Zuge der geplanten Offshore-Haftungsregelung wird außerdem befürchtet, dass bald für Strom bezahlt werden müsse, der noch gar nicht produziert wird.

Der BVMW fordert zudem eine dezentralere Energieversorgung. Damit könnten die Kosten des geplanten Netzausbaus verringert und der Einfluss der „Stromoligopole“ zurückgedrängt werden. Bei einer echten Energiewende hin zu mehr Dezentralität könnten laut Ohoven die Energiekosten langfristig sogar sinken. Der BVMW sieht die Kanzlerin auch persönlich in der Pflicht. Sie solle ihrer Chefrolle endlich nachkommen und sich für die Schaffung eines Bundesenergieministeriums einsetzen. Das forderte jedes zweite der befragten Unternehmen im Mittelstandsverband.

An der Umfrage nahmen rund 2.500 Mitgliedsunternehmen des BVMW teil. Insgesamt gibt es in Deutschland nach Angaben des Instituts für Mittelstandsforschung Bonn etwa 2,8 Millionen kleine und mittlere Unternehmen. Damit zählen mehr als 99 Prozent aller Unternehmen in Deutschland zu den KMUs. Im Jahr 2009 entfielen auf die KMU-Unternehmen 39 Prozent des Gesamtumsatzes und 60 Prozent der Beschäftigten in Deutschland.