Die IG Metall Küste berichtet heute von einer Demonstration mit 800 Beschäftigten aus der Windbranche in Kiel. Sie fordern vor allem den Ausbau der Off-Shore Windenergie. Vor wenigen Tagen hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen mit einer Studie den Off-Shore-Ausbau massiv kritisiert. Der Spiegel berichtete z.B. unter der Überschrift: Windenergie: Verbraucherschützer fordern Offshore-Stopp. Mit Blick auf die Werftenkrise macht sich die IG Metall aber um die Entwicklung der Arbeitsplätze im Norden sorgen, wenn der geplante Ausbau der Windenergie auf See zum Erliegen kommt.
In der PM der IG Metall heißt es: „Rund 800 Beschäftigte aus der Windkraftindustrie, der Schifffahrt sowie von Werften und Zulieferern haben heute in Kiel für ihre Arbeitsplätze und die Zukunft der maritimen Wirtschaft demonstriert. „Frau Merkel, lassen Sie die Küste nicht hängen“, forderte Meinhard Geiken, Bezirksleiter der IG Metall Küste auf einer Kundgebung vor Beginn der Achten Nationalen Maritimen Konferenz, zu der auch Bundeskanzlerin Angela Merkel in Kiel erwartet wird.
Die Gewerkschaften – neben der IG Metall Küste hatten auch DGB Nord und ver.di Kiel-Plön zu der Demonstration aufgerufen – sehen die Energiewende als große Chance für die Küste: „Allein in der Offshore-Industrie werden Investitionen von 100 Milliarden Euro erwartet. Die Zahl der Arbeitsplätze soll in dieser Branche in weniger als zehn Jahren von jetzt 10.000 auf über 30.000 steigen“, erklärte IG Metall-Bezirksleiter Geiken. „Investitionen und Arbeitsplätze sind jedoch gefährdet, wenn das Planungschaos der Bundesregierung und das Hickhack zwischen den Ministerien weiter gehen.“ Als Reaktion auf den verpatzten Start der Energiewende fordert die IG Metall Küste eine Ausweitung der Kurzarbeit auf 24 Monate: „So können wir das Know-how in den Betrieben halten und die Zeit der Unterauslastung für eine weitere Qualifizierung der Beschäftigten nutzen“, so Geiken.
Den Bund sieht die Gewerkschaft auch bei der Finanzierung im Schiffbau weiter in der Pflicht: „Damit die Werften trotz der massiven Finanzierungsprobleme Errichterschiffe, Plattformen oder Kabelleger bauen können, muss die Regierung das 5-Milliarden-Programm für die Offshore-Industrie auch für die Werften öffnen“, sagte Geiken. Außerdem forderte er eine Aufstockung der Fördermittel für Innovationen: „Der deutsche Schiffbau wird sich nicht mit billigeren, sondern nur mit besseren Produkten auf dem Weltmarkt durchsetzen.“
Ansprechpartner für die Medien: Heiko Messerschmidt, Pressesprecher IG Metall Küste“
Kosten für Ökostrom: Alle Lasten für die privaten Haushalte. FOTO: K. Brockmann / pixelio.de
Eine Pressemitteilung der Ökostromrebellen von EWS Schönau zur EEG-Umlage:
Schönau, den 15.10.2012 – Strompreiserhöhung 2013: Wieder einmal werden die Erneuerbaren Energien zum Sündenbock für Strompreiserhöhungen erklärt. Es ist richtig, im Jahr 2013 steigen die Strompreise ganz gehörig, aber rund 60 % der Preiserhöhungen haben nichts mit den Erneuerbaren Energien zu tun, sondern mit der Erhöhung von Netzentgelten, Abgaben und Steuern.
Zum 1. Januar wird die EEG Umlage netto um rund 1,7 Cent/kWh gesteigert – von rund 3,6 Cent/kWh im Jahr 2012 auf rund 5,3 Cent/kWh im Jahr 2013. Allerdings sind die Börsenpreise durch die Einspeisung vor allem der Solarenergie um mindestens 0,6 Cent/kWh gefallen (sogenannter Merit Order Effekt). Verrechnet man nun diese Einsparung beim Strompreis, die ja durch die Erneuerbaren verursacht wurde, so beträgt die Steigerung der EEG Umlage rund 1,1 Cent/kWh.
Überdies werden im Jahr 2013 allein 1,3 Cent der EEG Umlage daraus resultieren, dass sogenannte stromintensive Unternehmen von der Umlage befreit werden. Würde dieses Privileg gestrichen, müsste die EEG Umlage nicht steigen, sondern könnte sogar leicht gesenkt werden.
Schon seit Wochen wird bei den zu erwartenden Strompreiserhöhungen im Jahr 2013 fast ausschließlich von der EEG Umlage gesprochen und geschrieben. Dabei werden sozusagen im Geleitzug, aber gut versteckt, weitere Strompreiskomponenten erhöht bzw. neu eingeführt. Allen voran die Netzentgelte – im bundesweiten Schnitt um 0,6 bis 0,7 Cent pro Kilowattstunde. Diese Erhöhung kann zum derzeitigen Stand nicht auf den Ausbau der Erneuerbaren zurückgeführt werden.
Damit nicht genug: zum 1. Januar 2013 wird eine neue Umlage eingeführt, die sogenannte Offshore-Haftungsumlage. Diese soll zur Absicherung des Netzanschlusses für Offshore- Windparkprojekte dienen und beträgt 0,25 Cent/kWh, die der Verbraucher auf seiner Stromrechnung wiederfindet. Die EWS lassen zurzeit eine Klage gegen die Haftungsumlage prüfen, da es nicht nachvollziehbar ist, dass die Netzanbindungsrisiken bei den Offshore- Windkraftprojekten der Energiekonzerne von der Allgemeinheit zu tragen sind, wohingegen beispielsweise Bürgerwindparks diese Risiken selbst zu tragen haben. Betrachtet man hier auch noch die jahrelang garantierten hohen Vergütungen von bis zu 19 Cent für Offshore-Wind, die über den durchschnittlichen aktuellen Einspeisevergütungen der Photovoltaik liegen, entsteht der Eindruck, dass der Bürger jegliche Risiken für das Engagement der Energiekonzerne bei den Erneuerbaren übernehmen soll.
Darüber hinaus gibt es noch die 2012 eingeführte § 19 StromNEV Umlage, die daraus resultiert, dass stromintensive Unternehmen nur reduzierte Netzentgelte zahlen müssen oder von den Netzentgelten sogar ganz befreit werden. Im Jahr 2012 mit 0,15 Cent/kWh, für das Jahr 2013 ist eine Steigerung um 0,30 Cent vorgesehen. (die EWS klagen bereits gegen die § 19 Umlage beim OLG Düsseldorf)
Durch all diese Erhöhungen verdient der Staat tüchtig mit: Allein durch Mehreinnahmen bei der Umsatzsteuer von 0,43 Cent pro Kilowattstunde nimmt der Staat 2013 rund 2 Milliarden Euro mehr ein. 59 % der gesamten Strompreiserhöhung entfallen somit auf Netzentgelte, Abgaben und Steuern, 41 % auf die EEG Umlage.
So entsteht der Verdacht, dass die Regierung in Berlin den vier großen Energiekonzernen den Verlust ihrer Atomkraftwerke im Nachhinein versüßen will. Sie hilft aktiv mit, die veralteten zentralen Strukturen wieder zu verfestigen. Der Energiewende, die überaus erfolgreich begonnen hat – jede vierte Kilowattstunde unseres Stroms wird schon heute umweltfreundlich durch das breite finanzielle Engagement der Bürger hergestellt – soll so ein jähes Ende bereitet werden. Es ist der Versuch, die gerade erst begonnene Demokratisierung der Energieversorgung wieder zurückzudrängen.
Auch wenn die jetzige Berliner Politik wieder einen Kurswechsel – „eine Rolle rückwärts“ – erzwingen will, so lässt sich heute das Rad, hin zu einer innovativen und dezentralen Energieversorgung, nicht mehr zurückzudrehen. Die rasant wachsende Bürgerbeteiligung hat eine solche Dynamik erreicht, dass sie zum entscheidenden Motor der Energiewende geworden ist.
Es ist richtig, wenn die EEG Einspeise-Vergütungen in dem Maß abgesenkt werden, wie z.B. die Produktion von Solarmodulen oder Windkraftanlagen günstiger werden, jedoch müssen Absenkungen verlässlich vorhersehbar sein. Vor allem aber müssen die Kosten des EEG gerecht verteilt werden – nur dann kann das gesamtgesellschaftliche Projekt der Energiewende gelingen. Daher ist es unverantwortlich, das EEG für politische Zwecke zu missbrauchen, um Keile zwischen die Akteure der Energiewende zu treiben. Wer die Energiewende wirklich will, muss seine Bürgern an dieser fair beteiligen und nicht im Interesse von alten Konzernstrukturen zum Zahlmeister degradieren.
WEITERE INFORMATIONEN zum THEMA von EWS Schonau:
Die gute Nachricht vorweg: Dank des EEG konnten 2012 bereits 25% der Energieversorgung der Bundesrepublik Deutschland mit erneuerbaren und damit zukunftsfesten Eneergieerzeugungsanlagen gedeckt werden. Für all jene, die kommenden Generationen eine bezahlbare, klimafreundliche und sichere Energieversorgung übergeben wollen, ist dies ein ermutigender Schritt und ein Grund stolz zu sein.
Erneuerbare – die Energie der Bürger
Die Erfolgsgeschichte der Erneuerbaren war nur durch die große Bereitschaft der Bürger möglich, die (versteuertes) Geld in ökologische Stromerzeugungsanlagen investierten und mit der EEG-Umlage den Markteintritt dieser Zukunftstechnologien ermöglichten. Sie haben auch dazu beigetragen, dass die Energiewirtschaft demokratischer und wettbewerbsfähiger geworden ist: Rund 60% der EEG-Anlagen gehören Bürgern, Landwirten, kleinen und mittleren Gewerbetreibenden – mit nur 6,5 Prozent haben die vier großen Energiekonzerne des Landes vergleichsweise wenig zur Energiewende beigetragen.
Durch die Idee der EEG-Umlage ist die Förderung der Erneuerbaren Energien für jeden Stromkunden klar nachvollziehbar. Eine Transparenz, die bei allen anderen Erzeugungsarten vollkommen fehlt – sie werden aus Steuermitteln subventioniert und begünstigt. Und das üppig: In die fossil-atomare Energieerzeugung sind seit 1970 insgesamt 611 Mrd. € geflossen, also rund 14,5 Mrd. €/Jahr. Die Erneuerbaren Energien haben über die EEG Umlage seit 2000 rund 67 Mrd.€ erhalten, im Mittel 5,6 Mrd. € im Jahr. Die fossil-atomaren Energieerzeugung verschlingt also fast dreimal soviel an Zuwendungen wie die angeblich hochsubventionierten Erneuerbaren. Und während bei der fossil-atomaren Energieerzeugung das Geld in den Kassen der großen Energiekonzerne landet, fließt das Geld aus der EEG-Umlage zum allergrößten Teil zurück zu den bürgereigenen Anlagen.
EEG-Eingriffe: Bürger zur Kasse – Staat und Konzerne freuen sich
Durch die Änderungen am EEG-Gesetz durch die schwarz-gelbe Bundesregierung werden die Kosten des EEGs in nicht mehr hinzunehmendem Maße auf die Privathaushalte abgewälzt. So werden Unternehmen mit einem Jahresverbrauch von über 1 Mio. Kilowattstunden (bisher 10 Mio. Kilowattstunden), die fast 20 Prozent des bundesdeutschen Gesamtverbrauchs abbilden, um insgesamt 4,7 Mrd. befreit. Allein das schlägt in der neuen EEG-Umlage von 5,3 Cent/KWh mit 1,3 Cent zu Buche. Weitere Strompreisentlastung (reduzierte Stromsteuer, reduziertes EEG, reduzierte Netznutzungsentgelte oder Befreiung der Netznutzungsentgelte) der energieintensiven Kunden treibt die Kosten für die Verbraucher nach oben. Während der Wirtschaftsminister nach diesen preistreibenden Eingriffen die Höhe der EEG- Umlage öffentlicht geißelt, reibt sich der Finanzminister die Hände. Allein die Erhöhung der EEG-Umlage um 1,7 Cent spült ihm über 1 Mrd. EUR Mehrwertsteuer zusätzlich in die Kassen. Insgesamt kann er sich durch die EEG-Umlage auf 4 Mrd EUR freuen. Wäre es nicht angebracht, zumindest hier auf die Mehrwertsteuer zugunsten sozial schwacher Haushalte zu verzichten?
EEG-Eingriffe: Die Macht der Konzerne sichern
Eine besonders verquere Logik zeigt sich bei der Änderung des EEGs zur Begünstigung der Off-Shore-Windanlagen, die von großen Energiekonzernen betrieben werden: Sie erhalten mit 19 Cent pro Kilowattstunde für einen Zeitraum von 8 Jahren eine höhere Einspeisevergütung als neue Photovoltaikanlagen. Welche Steigerungen in der EEG-Umlage durch den Anschluss dieser Off-Shore-Windanlagen in Zukunft entstehen werden ist derzeit nicht absehbar – sicher ist hingegen schon heute, dass diese Gelder den großen Energiekonzernen zufließen werden, wohingegen die finanziellen Einschnitte und Erschwernisse bei der traditionell bürgereigenen Energieerzeugung wie Photovoltaik oder On-Shore-Windanlagen schon heute für ein langsames Sterben sorgt. Man gewinnt zunehmend den Eindruck, dass der Aufbau Erneuerbarer Energien den Bürger entrissen und den Interessen der großen Energiekonzerne untergeordnet werden soll.
Das EEG ist der einzige Garant der Energiewende.
Es ist unbestritten, dass der Umbau der Energielandschaft auch mit finanziellen Belastungen verbunden ist, die sich langfristig jedoch auszahlen werden und die nachfolgenden Generationen erheblich entlasten. Schon heute reduzieren die Erneuerbaren Energien Kosten: So ist der Strompreis an der Börse durch die Erneuerbaren gesunken, durch die Dezentralität der Erneuerbaren wird der Ausbau der Stromnetze günstiger und die Folgekosten der atomar-fossilen Energieerzeugung reduziert. In einigen Jahren werden wir mit den Kosten der Erneuerbaren günstiger liegen als mit denen einer fossil-atomarer Energieerzeugung, die durch Rohstoffknappheit und CO2-Zertifikaten kontinuierlich ansteigen werden.
Die Bundesregierung will die Energiewende stoppen – zugunsten der großen Vier! Foto: K. Brockmann /pixelio.de
Die Bundesregierung ist massiv dabei, die Energiewende auszuhebeln und damit vor allem die vier großen Atomkonzerne zu schützen bzw. zu unterstützen. Denn diese Unternehmen haben bislang im Bereich der Erneuerbaren Energien die Zeichen der Zeit verschlafen.
Über 20 Prozent der Stromversorgung haben diese Konzerne inzwischen an neue, unabhängige und dezentrale Akteure in der Stromerzeugung verloren.
Oftmals werden die Anlagen im Bereich der Erneuerbaren Energien von Bürgern initiiert, finanziert und betrieben. Und betrachtet man die Geschwindigkeit, mit der diese dezentrale und bürgergestützte Energiewende vorangekommen ist, dann ist klar, warum die großen vier Konzerne insbesondere nach Fukushima Panik bekommen. Vor allem die FDP zeichnet sich als Unterstützer der Konzerne aus: Seit Monaten verstärkt die FDP den Druck, dass Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) abzuschaffen. Schon seit längerer Zeit ist klar, dass die Bundesregierung intensiv dafür sorgt, dass vor allem private VerbraucherInnen und kleine Betriebe mit den Kosten für die Energiewende belastet werden. Die Industrie zahlt für die Energiewende fast nichts!
Jetzt startet der BUND eine Kampagne für die Erhaltung des EEG. In einem Aufruf heißt es: „Nicht einmal ein Jahr nachdem die Bundesregierung uns vollmundig die Energiewende versprochen hat, wird nun ordentlich die Axt angelegt. Vor allem die FDP will von der Wende hin zu sauberer und sicherer Energie nichts mehr wissen. Heute wird im FDP-Präsidium ein Vorschlag diskutiert, der im Wesentlichen darauf abzielt, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) abzuschaffen.“
Für den BUND ist klar: „Nur wenn die Energiewende gelingt, können wir schnell aus der Atomkraft aussteigen und erfolgreichen Klimaschutz betreiben. Wirtschaftsminister Rösler darf nicht unsere Zukunft für seinen Wahlkampf gefährden.“
Mit einer online-Unterschriften-Aktion fordert der BUND Umweltminister Peter Altmaier auf, endlich seinen Job zu machen und die Energiewende voranzubringen! Hier können Sie den Aufruf unterzeichnen.
Die großen Stromkonzerne setzen alles daran, die Energiewende zusammen zu schießen. Kein Wunder: Denn der auf 25 Prozent gestiegene Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung bedeutet für sie den Verlust von Marktanteilen. Und immer mehr bestimmen die Erneuerbaren Energien zum Ärger der Atomkonzerne die Rahmenbedingungen, in denen die Energieerzeugung stattfindet und in der diese ihr Geld verdienen. Die dezentralen Erneuerbaren machen immer mehr die Grundlastkraftwerke unrentabel. Bei der ehemals teuren Spitzenlast haben sie mit der Solarenergie die alten Kraftwerke längst abgelöst – mit Einnahmeverlusten bei Vattenfall, E.on und Co.
Während eine sozial ungerechte Energiepolitik der Bundesregierung die Kosten der Energiewende fasst ausschließlich auf private und gewerbliche Kunden umlegt, werden immer mehr Unternehmen aus dem Umlagesystem herausgenommen. Nicht nur im Rahmen des Erneuerbare Energien Gesetzes, sondern auch z.B. bei den Kosten für die Netze. Und die Bundesregierung lenkt die Förderung vor allem in Richtung der großen Stromkonzerne, z.B. bei der gegenüber der landgestützten Windenergie deutlich teureren Off-Shore-Technologie und den damit verbundenen Netzanschlusskosten.
Mehrere Studien haben dies in den letzten Wochen deutlich gemacht: Die steigenden Kosten für die privaten Haushalte und kleinen Gewerbebetriebe sind nicht von der Energiewende gemacht, sondern von der unsozialen Politik der Bundesregierung. Zum einen haben die Grünen im Bundestag eine Studie (PDF) vorgelegt, die das aufzeigt. Zum anderen hat der Ökostromanbieter Greenpeace Energy eine detaillierte Studie vorgelegt, die sie hier finden (ZIP).
Wie durchschaubar das Ganze ist, machen Vattenfall, E.on und Co. im Grunde mehr als deutlich: Gegenüber den Aktionären verweisen die Unternehmen in ihren Geschäftsberichten auf sinkende Strompreise, gegenüber der Politik und den VerbraucherInnen drohen/kündigen sie satte Preissteigerungen an.
Beispiel Vattenfall: Ende Juli 2012 klagt Vattenfall, dass die Strompreise am Spotmarkt gegenüber 2011 deutlich niedriger sind als im Vorjahr. Das belastet das Geschäftsergebnis, dessen Daten der Konzern für das zweite Quartal 2012 so zusammenfasst: „… können wir für das zweite Quartal 2012 ein stabiles bereinigtes Betriebsergebnis ausweisen – trotz deutlich niedrigerer Spotpreise für Strom im Vergleich zu 2011. Die Marktaussichten auf die künftige Entwicklung von Stromnachfrage und –preisen bleiben verhalten, was weiter Druck auf unsere Ertragskraft ausüben wird.“ (PM Vattenfall – Quartalsbericht 2/2012)
Auch die Prognose von Vattenfall ist also klar: Verhaltene Marktaussichten, weil die künftige Entwicklung
Infolge der Energiewende werden die Strompreise nach Einschätzung von Vattenfall-Europachef Tuomo Hatakka bis zum Jahr 2020 um 30 Prozent steigen. Allein in den nächsten zehn Jahren seien für die Energiewende Investitionen von 150 Milliarden Euro nötig. „Ein Großteil dieser Kosten wird qua Gesetz auf die Stromrechnung umgelegt werden“, sagte der Europachef des Energiekonzerns der „Süddeutschen Zeitung“ vom Montag.
Dass Vattenfall aber durch das Verlagern der Kosten durch gesetztliche Maßnahmen enorm profitiert, dass es Kosten von Vattenfall wegnimmt, bleibt – natürlich – unerwähnt.
Eurosolar hat gestern scharf auf das von Bundesumweltminister Peter Altmaier vorgelegte 10-Punkte-Programm reagiert. Die Organisation sieht einen massiven Angriff auf die Energiewende und auf den dezentralen Ausbau der Windenergie an Land. Nicht nur Altmaier, auch die FDP bläst zum Sturmangriff. Lindner, Rösler und andere Freidemokraten wollen einen Systemwechsel, meinen damit die weitgehende Abschaffung des EEG. Noch im Herbst will Lindner das EEG zu Fall bringen.
Beim Bundesverband Windenergie haben die Äußerungen für Kopfschütteln gesorgt. TopAgrar zitiert Hermann Albers, Präsident des Bundesverbandes WindEnergie e.V. (BWE): „Die Forderung Christian Lindners nach einem Ausstiegsgesetz aus dem EEG in diesem Herbst und ähnlichen Andeutungen seines Parteivorsitzenden Rösler im heutigen Focus sagen mehr über den Zustand der FDP als über die tatsächliche Lage der Energiewende aus. Es ist überraschend, zu welchem Zick-Zack-Kurs die FDP im Bereich der Energiepolitik im Stande ist. Dass der eigene Koalitionsvertrag ganz klar den Erhalt des EEG festlegt, scheint für das Spitzenpersonal der FDP unerheblich“.
Der Angriff von Altmaier, Rösler, Lindner und Co gefährdet aber auch zahlreiche Arbeitsplätze. Sollte es zu einer Drosselung des landgestützten Ausbaus der Windenergie kommen, dann wäre das nicht nur ein Schaden für die Energiewende und den Klimaschutz. Möglicherweise würde das auch – wie schon in der Solarindustrie – Arbeitsplätze gefährden. Albers: Drosselung des Windenergieausbaus würde deutsche Windindustrie gefährden.
Und zur Frage der Kosten der Energiewende sagt Albers: „Wir müssen genau hinschauen, wen die Bundesregierung neuerdings von der EEG-Umlage befreit und uns fragen, ob das gerecht ist. Der Bundeswirtschaftsminister bleibt der Öffentlichkeit auch die Antwort auf die Frage schuldig, warum er bei der Windenergie mit Offshore den Schwerpunkt seiner Ausbaustrategie gerade auf die teuerste Erzeugungsform legt“.
Es ist absurd: Ausgerechnet diese Bundesregierung macht sich Sorgen um die steigenden Strompreise. Dabei ist es vor allem ihre Politik, die zu dem Anstieg führt, denn immer mehr werden die Kosten auf immer weniger Akteure umgelegt. Kein Wort auch darüber, dass gerade die großen Stromkonzerne E.on, RWE und Vattenfall in ihren Halbjahresbilanzen enorme Gewinne zu bejubeln haben, und gleichzeitig darüber Jammern, dass sinkende (!) Strompreise ihnen die Geschäftsdaten ein wenig verschlechtert hätten.
Die Linie der Bundesregierung in Sachen Energiewende ist offenkundig: Sie will vor allem die großen Stromkonzerne schützen und stärken. Dafür dürfen nicht nur weiter Kohlekraftwerke gebaut werden, auch der Offshore-Windbereich wird deshalb besonders gefördert. Und daher muss der Ausbau vor allem der dezentralen erneuerbaren Energien ausgebremst werden. Erst vor wenigen Monaten hat die schwarz-gelbe Bundesregierung daher eine Deckelung für den Ausbau der Solarenergie durchgesetzt. Diese ist im Ergebnis zwar nicht so schlimm ausgefallen, wie zunächst befürchtet. Aber das Ziel, die Erneuerbaren zu bremsen ist erreicht. Danach hat die Bundesregierung den Kreis der Industrieunternehmen ausgeweitet, die von der Umlage im Rahmen des Erneuerbaren Energie Gesetzes befreit bleiben. Dazu zählen sogar Unternehmen wie Vattenfall, weil deren besonders klimaschädlicher Einsatz von Braunkohle besonders energieintensiv ist. Absurder gehts nicht!
Doch nicht nur das bekommen vor allem die priavten Haushalte und kleineren Gewerbebetriebe zu spüren. Die Industrie zahlt für die Durchleitung durch die Stromnetze deutlich weniger als dieser Kundenkreis. Jetzt sollen außerdem die Risiken bei der Anbindung der Offshore-Windparks, mit denen vor allem die großen Energiekonzerne abkassieren wollen, auch noch vor allem privaten und gewerblichen Stromkunden angelastet werden. Und obendrein sind die großen Industrieunternehmen auch seit vielen Jahren bei der Ökosteuer bevorteilt.
Noch mal Hermann Albers vom BWE: „Aus Sicht des BWE muss daher bei der Berechnung der EEG-Umlage nachgesteuert werden. Der Berechnungsmodus, der eigentlich zu mehr Transparenz auf der Stromrechnung führen sollte, ist nicht mehr zeitgemäß. Denn bei einem Strommixanteil von etwa 25 Prozent drücken die Erneuerbaren Energien den Börsenstrompreis erheblich nach unten.“
Albers betont: „Diese Tatsache sollte auch den Stromkunden verdeutlicht werden. Mit der heutigen Umlageberechnung ist jedoch das Gegenteil der Fall: Ein niedriger Börsenstrompreis führt zu einer Erhöhung der EEG-Umlage. Anstatt konzeptlos den Ausstieg aus dem EEG zu fordern, sollte die FDP lieber ihre Hausaufgaben machen und hier konkrete Lösungsvorschläge anbieten.“
Von den Preisreduzierungen an der Börse profitieren Industrie und Stromhändler wie Vattenfall, E.on und RWE und daher unterlässt die Bundesregierung an dieser Stelle jede Reform des EEG. Diese Effekte an die privaten Stromkunden weiter zu geben und damit die Kosten zu reduzieren, steht derzeit nicht zur Debatte.
„Wer außerdem von Energiemärkten spricht, sollte auch im Bereich des Emissionshandels seine Verantwortungen wahrnehmen. Hier wäre zumindest ein erster Schritt, die kostenlose Verteilung von Zertifikaten zu verringern, um Transparenz in die Kosten konventioneller Energie zu bringen“, fordert Hermann Albers.
Die Pressemitteilung von Eurosolar finden sie hier im folgenden:
„Nachdem die aktuelle Bundesregierung mit den drastischen Kürzungen der letzten Jahre die Solarwirtschaft an den Abgrund geführt hat, kündigt Bundesumweltminister Peter Altmaier in seinem 10-Punkte-Programm nun den Angriff auf die Onshore-Windkraft an. „Gegen diesen Angriff werden wir uns mit großer Entschlossenheit stemmen“, erklärt der Vorsitzende der EUROSOLAR-Sektion Deutschland Dr. Axel Berg. Vor dem Hintergrund gerade beschlossener überteuerter Geschenke an die Offshore-Windkraft und damit vor allem an die großen Energiekonzerne, die nun die privaten Stromkunden schultern müssen, sei es nur noch zynisch, wenn der Umweltminister behauptet, er wolle die Kosten der Energiewende im Griff behalten.
Wenn er das wirklich wollte, müsste er gerade auf die Windkraft an Land setzen. Der teure und nicht erforderliche Offshore-Ausbau wird die EEG-Umlage und die Netzentgelte für die Verbraucher nach oben treiben. Windkraftanlagenbetreiber bekommen Onshore eine rund halb so hohe Vergütung wie Offshore, bezahlen obendrein den Netzanschluss selbst und können die Haftung für Übertragungsprobleme in der Netzanschlussleitung nicht auf die Stromverbraucher abwälzen. Durch den Offshore-Ausbau müssen wiederum mehr kostenträchtige Energieleitungen von Nord nach Süd gebaut werden, als bei einer dezentralen, onshore-orientierten Energiewende nötig.
EUROSOLAR wird in Kürze ein Konzept für ein Neugestaltung des EEG vorlegen, mit dem die volkswirtschaftlich vernünftige dezentrale Energiewende zukunftsfähig gestaltet werden kann.“
Die IG Metall Küste berichtet heute von einer Demonstration mit 800 Beschäftigten aus der Windbranche in Kiel. Sie fordern vor allem den Ausbau der Off-Shore Windenergie. Vor wenigen Tagen hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen mit einer Studie den Off-Shore-Ausbau massiv kritisiert. Der Spiegel berichtete z.B. unter der Überschrift: Windenergie: Verbraucherschützer fordern Offshore-Stopp. Mit Blick auf die Werftenkrise macht sich die IG Metall aber um die Entwicklung der Arbeitsplätze im Norden sorgen, wenn der geplante Ausbau der Windenergie auf See zum Erliegen kommt.
