Jetzt einwenden – Betreff Netzentwicklungsplan Strom

An: ‚konsultation@netzentwicklungsplan.de‘
Netzentwicklungsplan Strom
Postfach 100 572
10565 BERLIN

Datum

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich wende mich entschieden gegen den Plan der 4 großen Übertragungsnetzbetreiber zur Errichtung von 3.800 km neuen Höchstspannungstrassen von Nord- nach Süddeutschland die angeblich für das Gelingen der Energiewende unverzichtbar sind. Insbesondere habe ich folgende Einwände:

1) Der Netzentwicklungsplan ignoriert das enorme Ausbaupotenzial der Erneuerbaren Energien, besonders der Windenergie, in Süddeutschland. Ein hohes Windstromangebot aus dem Norden behindert den Aufbau dezentraler Versorgungsstrukturen aus erneuerbaren  Energien im Süden sowie die regionale Wertschöpfung.

2) In dem Szenario mit dem stärksten Zubau an Erneuerbarer Energie (C) geht der Netzentwicklungsplan von einer installierten Solarstromleistung von 48,8 GW für das Jahr 2022 aus. Das bedeutet ab jetzt einen jährlichen Zuwachs von 2,4 GW. In den Jahren 2010  und 2011 lag der Zuwachs bei jeweils mehr als 7 GW. Bereits für Ende April 2012 meldet die Bundesnetzagentur einen Zubau von über 2,3 GW. Diese Zahlen verdeutlichen, dass die  Netzbetreiber davon ausgehen, dass die Solarenergie, wie von der Bundesregierung gewollt, ausgebremst wird.

3) Viele Bundesländer treiben ihre Pläne zur regionalen Ausschöpfung ihrer Energiepotenziale voran. Sichtbares Zeichen dafür sind die zahlreichen jetzt schon funktionierender 100%- Erneuerbare Energien-Regionen. Diese Entwicklung findet keine angemessene Beachtung im Netzentwicklungsplan und lässt an den dort propagierten Ausbauzahlen zweifeln.

4) Sechs von rund zwanzig im Bau befindlicher oder geplanter Kohlekraftwerke befinden sich in der Küstenregion, wo ohnehin schon ein (angeblicher) Windstromüberschuss besteht, der zur Begründung des Leitungsausbaues herhalten muss. Der Bedarf an Leitungen verringert sich gravierend, wenn Kraftwerke dort gebaut werden, wo die Energie auch benötigt wird. Es drängt sich der Verdacht auf, dass die geplanten Leitungen vornehmlich zum Abtransport des Kohlestroms genutzt werden sollen um eine Reduzierung der Kraftwerksleistung bei hohem Windstromangebot zu vermeiden. Dieser Aspekt macht eine Neubewertung des Leitungsbedarfs durch unabhängige Einrichtungen dringend nötig.

5) Zum Ausgleich der schwankenden Angebote bei Wind- und Sonnenstrom stehen zahlreiche Möglichkeiten bereit : Anpassung des Verbrauchs an das wechselnde Angebot durch Lastverschiebung, Kombination von Sonnen- und Windenergie mit Biogasanlagen und Blockheizkraftwerken, Speicherung von Stromüberschuss durch Batterien, Elektrolyse und  Windgas oder in Speicherseen sowie grundsätzlich die Ausschöpfung der  Energieeffizienzpotenziale. Die konsequente Förderung und Nutzung dieser Möglichkeiten reduziert den Leitungsbedarf, was jedoch im Netzentwicklungsplan keine Beachtung findet.

6) Insgesamt ist es mehr als fragwürdig, die Netzausbauplanung den Netzbetreibern zu überlassen, die an Bau und Betrieb von Leitungen verdienen, eng mit den 4 Energiekonzernen verbunden sind und ein Interesse an der Festigung des derzeitigen zentralistischen Systems der Energieerzeugung und -verteilung haben. Der  Netzentwicklungsplan behindert somit eine zügige Energiewende und erhöht die Kosten für die Verbraucher.

Mit freundlichen Grüßen

Netzentwicklungsplan gut für die Energiewende?

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Eine Initiative der Anti-Atom-Gruppe Bonn:

Liebe Freundinnen und Freunde,

wie ihr vielleicht aus diversen Medien erfahren habt, wurde just der sog. Netzentwicklungsplan (NEP) veröffentlicht und zur „Konsultation“ für alle BürgerInnen bis zum 10. Juli freigegeben. In dem Netzentwicklungsplan legen die Übertragungsnetzbetreiber (sic!) ihren Bedarf am künftigen Netzausbau dar. Der Plan soll dann im Laufe des Jahres verschiedene Gremien durchlaufen, bis er als Gesetz vom Bundestag erlassen werden kann.

Eine neue Form der „Mitbeteiligung“ ermöglicht es uns den Plan bis zum 10. Juli zu kommentieren (hier sind es sog. Konsultationen). Einige Parteien, Einzelpersonen und Institutionen haben dies bereits getan – wenn auch leider teilweise sehr interessengeleitet und unkritisch. AktivistInnen von AntiAtomBonn haben den Plan analysiert  und eine Muster-Stellungnahme dazu verfasst. Ebenso haben wir ein Hintergrundpapier entwickelt, dass für eigene Stellungnahmen verwendet werden kann.

Die AntiAtomBonn-Dokumente gibt es hier:

Musterschreiben zum Netzentwicklungsplan

Erläuterung zum Netzentwicklungsplan

Bitte sendet jetzt (vor dem 10.7.12!) den Musterbrief von der AntiAtomBonn-Page ganz einfach per Mail an: konsultation@netzentwicklungsplan.de

Den kompletten Netzentwicklungsplan und die Anleitung zur Konsultation findet ihr hier: http://www.netzentwicklungsplan.de

Warum ist der Netzentwicklungsplan kritisch zu sehen?

Netzentwicklungsplan soll zentralistische Strukturen zementieren: http://www.eurosolar.de/de/index.php?option=com_content&task=view&id=1647&Itemid=379

Regionale Netze statt teurer Stromautobahnen:
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/energiewende170.html

Sehenswert: Die Doku „UnterStrom“ zeigt, wie überall im Land Bürger und Stadtwerke die Energiewende selbst in die Hand nehmen, in welchem Umfang sich Industriesubventionen in der EEG-Umlage verstecken und welche Preis senkenden Effekte Erneuerbare Energie bereits heute auf den Strompreis an der Börse hat: „UnterStrom“ – http://www.zdf.de/ZDFmediathek/hauptnavigation/startseite/#/beitrag/video/1666352/ZDFzoom:-Unter-Strom

Steelwind Nordenham: Beschäftigungschancen der Energiewende nutzen

Pressemitteilung der IG Metall Küste/Mitte (Nordenham/Frankfurt) – Als wichtigen Schritt hin zu einer nachhaltigen Energiewende, die attraktive Beschäftigungsperspektiven für viele Menschen biete, haben die Bezirksleiter der IG Metall Bezirk Küste und des IG Metall Bezirks Mitte, Meinhard Geiken und Armin Schild, aus Anlass des ersten Spatenstichs für Steelwind Nordenham das Engagement der Dillinger Hütte AG in Nordenham bezeichnet.

Die beiden Bezirksleiter begrüßten, gemeinsam mit dem Betriebsratsvorsitzenden der Dillinger Hütte AG, Roman Selgrath, dass ca. 300 qualifizierte Arbeitsplätze geschaffen werden, wenn Steelwind Nordenham zukünftig aus Grobblech der Dillinger Hütte Fundamente für Offshore-Windräder herstellen wird. Armin Schild, der auch stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Dillinger Hütte AG ist, stellte dazu fest: „Mit Steelwind Nordenham werden nicht nur an der Küste, sondern auch in Dillingen an der Saar Arbeitsplätze gesichert.“ Das sei ein hervorragendes Beispiel, um zu zeigen, welche Beschäftigungschancen die Energiewende biete. Schild erklärte weiter: „Die Dillinger Hütte ist bekannt für ihre Mitbestimmungskultur. Gemeinsam werden wir sicherstellen, dass es gute Arbeit und gut bezahlte Arbeitsplätze werden.“

Meinhard Geiken erklärte: „Die von der Bundesregierung beschlossene Zielsetzung der Energiewende ist ohne den Bereich der Wind- und Offshore-Industrie nicht realisierbar. In der Windenergie arbeiten heute schon rund 100.000 Menschen, davon 40.000 im Maschinen- und Anlagenbau und deren Zulieferer. Gerade der maritime Anlagenbau mit 62 Prozent des Umsatzes in Norddeutschland ist ein wichtiger Bestandteil der Wertschöpfungskette.“ Der geplante Ausbau der Offshore-Windparks in der Nord- und Ostsee sei für die strukturschwache norddeutsche Küstenregion, aber auch für die Bundesrepublik insgesamt aus beschäftigungs-, struktur- und industriepolitischer Perspektive eine gute Chance.

Der Betriebsratsvorsitzende der Dillinger Hütte AG, Roman Selgrath, erklärte: „Die Energiewende muss endlich durch verlässliche staatliche Rahmenbedingungen gestützt werden und darf nicht alleine den Marktkräften überlassen werden.“ Insbesondere die Netzanbindung, einschließlich der Onshore-Trassen, die Errichtung von Windparks in Wassertiefen von 40 Metern und mehr, immer größer werdende Windanlagen, komplexe rechtliche Voraussetzungen, die Arbeitssicherheit im Bereich Offshore und die Qualifizierung von Fachkräften, bedürften eines koordinierenden Vorgehens von Industrie, Gewerkschaften und Politik in den unterschiedlichen Bereichen.

 

KollegInnen kämpfen für Tarifvertrag bei RePower

Beim Windanlagen-Hersteller RePower tut sich was: Die Beschäftigten organisieren sich und wollen einen Tarifvertrag durchsetzen. Auf der Homepage windpower-aktiv lassen sich viele Informationen und viele Schwierigkeiten aus Sicht der Beschäftigten über die Arbeitsbedingungen bei einem der großen Windanlagenbauer nachlesen. Nicht nur die Frage eines Tarifvertrages und die Gehaltsbedingungen sind dabei ein Thema. Auch die Frage der Leiharbeit hat – wie insgesamt in der Windbranche – einen hohen Stellenwert.

Wie das im Einzelfall in der Praxis aussieht, zeigt dieses Video von einer Aktionsveranstaltung im Mai in Bremerhaven.

Zuvor hatten sich die Vertrauensleute im Februar zu einer Konferenz zusammen gesetzt, um ihre Strategien für die Durchsetzung eines Tarifvertrages zu planen. Das zeigt das folgende Video

DGB Nord zur Energiewende

Nach vielen Debatten zwischen den Einzelgewerkschaften und dem DGB liegt nun ein Positionspapier des DGB Nord (Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern) vor. Der DGB Bundesvorstand hatte seine Positionen zur Energiewende bereits im letzten Jahr im Juni vorgelegt.

Für den DGB Nord ist klar: „Der Umbau muss eine umweltverträgliche, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung über Konzepte sicherstellen, die unabhängig von kommunal oder privatwirtschaftlich verantworteter Umsetzung die ArbeitnehmerInneninteressen ausreichend berücksichtigen und für die Kunden eine sichere, wirtschaftliche und nachhaltige Energieversorgung bieten.“ Natürlich sind dem DGB Nord die Arbeitsbedingungen bei der Energiewende bedeutsam: „Das heißt, Konzepte mit fairen Bedingungen und neuen Perspektiven für die von der Energiewende negativ Betroffenen: Neue Beschäftigung, Umschulung und Qualifizierung für betroffene ArbeitnehmerInnen sowie gute Bezahlung und faire Arbeitsbedingungen für die neu entstehenden Arbeitsplätze.“

Der DGB Nord stellt auch fest: „Dezentralisierung und Rekommunalisierung (können) ein Motor für den Umstieg“ sein. Das hat aber Praktisch wenig Folgen. Denn in konkreten Fragen hält sich der DGB Nord raus, z.B. was die Auseinandersetzungen über die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg angeht: „Aktuelles Beispiel ist Hamburg, wo politisch und wirtschaftlich zu klären bleibt, inwieweit der Rückkauf des Energienetzes (Strom, Gas und Fernwärme) in den nächsten Jahren sinnvoll und gewinnbringend für Verbraucher und öffentliche Hand sein kann. Zielsetzung dabei muss sein, dass die Veränderungen in der Akteursstruktur nicht zu Lasten der ArbeitnehmerInnen erfolgen, da die Energiewende wie kaum ein anderes Thema eine leistungsfähige, erfahrene und motivierte Belegschaft erfordert.“

Während der DGB, aber auch die Einzelgewerkschaften Ver.di und IG Metall sonst gern von Öffentlicher Beschäftigung und demokratischer Teilhabe sprechen, die Energiepolitik im Bereich der Daseinsvorsorge ansiedeln, bleiben sie an dieser Stelle überaus „unkonkret“.

Mehr über die Haltung der IG Metall Hamburg und Ver.di Hamburg zur Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg hier.

Die Positionen des DGB Nord finden sie hier als PDF: DGB Nord -Energiewende.
Das Papier vom DGB Bundesvorstand, ebenfalls als PDF: DGB-Position-Energieumstieg.

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