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Handelskammer und Volksentscheid Energienetze: OVG-Urteil bestätigt rechtswidriges Agieren der HK ohne Fakten

Das Agieren der Handelskammer gegen den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ war und bleibt illegal. „Im Übrigen wird der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 25. November 2015 abgelehnt.“ Mit diesem Satz lehnt das Oberverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 16. November (5 Bf 40/16.Z+17 K 4043/14) die Berufung der Handelskammer mit Ausnahme eines einzigen Tatbestands komplett ab. Als „Kampfverband“ hatte das Verwaltungsgericht das von der Handelskammer (und Vattenfall) getragene Bündnis in seinem erstinstanzlichen Urteil bezeichnet und gleich in fünf Punkten festgestellt, dass „Verhaltens- oder Handlungsweisen der Beklagten im Vorfeld des Volksentscheides vom 22.9.13 zum Rückkauf der Versorgungsnetze rechtswidrig waren“.

Das OVG ist nach einem Blick auf die Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichts sehr deutlich: „Diesen vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten Anforderungen an die Sachlichkeit werden die genannten Veröffentlichungen nicht gerecht.

Die Erklärungen gehen über möglicherweise noch zulässige „deutliche“, „pointierte“ oder „zugespitzte“ Äußerungen hinaus, weil sie polemisch sind (Synonyme für polemisch nach www.duden.de: aggressiv, angriffslustig, bissig, feindselig, geharnischt, rabiat, scharf, schonungslos, überspitzt, unsachlich). Sie enthalten keinerlei sachliche Äußerungen wie etwa Fakten, Informationen, Argumente oder ähnliches. Vielmehr wird das Thema des Netzrückkaufs durch die plakative Frage „2 Milliarden € Schulden für Netzkauf ?“ und die resolut formulierten Antworten „Nicht mit meinem Geld  bzw. meiner Zukunft“ sowie die Aufforderung „NEIN am 22. September“ völlig verkürzt und überspitzt dargestellt. Die Veröffentlichungen stellen einen möglichen Netzrückkauf in schonungsloser und übersteigerter Form als erhebliche Gefahr für die Zukunft und den Wohlstand der Hamburger Bürgerinnen und Bürger dar, dem es entgegenzutreten gilt.“ (Seite 12 des Urteils)

Auf insgesamt 33 Seiten legen die Richterinnen Dr. Daum, Knierim und Dannemann in dem Urteil gegen die Berufung der Handelskammer dar, dass rechtliche Grenzen deutlich überschritten wurden und bestätigt damit weitgehend das Verwaltungsgericht.

Über das Urteil berichtet auch das Abendblatt und ergänzt: „Unterdessen musste die Kammerführung aufgrund des Transparenzgesetzes angeben, wieviel Geld sie zuletzt für Prozesse ausgegeben hat. So hat das Verfahren wegen der widerrechtlichen Beteiligung an der Initiative gegen den Netzrückkauf die Pflichtmitglieder bisher fast 64.000 Euro gekostet. Der verlorene Prozess wegen der allgemeinpolitischen Äußerungen von Präses Fritz Horst Melsheimer in seiner Silvesterrede 2015 beim „Ehrbaren Kaufmann“ schlug schon jetzt mit satten 101.000 Euro zu Buche.“

Diese Beträge muss man sich vor dem Hintergrund der Volksinitiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ noch mal vor Augen halten: Allein die heutigen Prozesskosten der Handelskammer liegen schon fast auf der Höhe, was die Initiative damals an Spenden für die zweite Stufe beim Volksbegehren insgesamt an Spendenmitteln eingesetzt hatte! Laut dem Rechenschaftsbericht (Drucksache 20/10673, PDF) lagen die Aufwendungen bei rund 84.000 Euro. Inzwischen musste die Handelskammer auch zu weiteren Gerichtsverfahren Angaben zu den Kosten machen. Die sind hier als PDF online auf FragdenStaat.

Nur in einem Punkt hat das OVG eine Berufung zugelassen: Eine Berufung wird lediglich wegen eines Fehlers des Verwaltungsgerichts zugelassen, der im Zusammenhang mit einer Anzeige steht, die kurz vor dem Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ veröffentlicht wurde (siehe Foto oben). Während das VG in seinem Urteil davon spricht, das Logo der Handelskammer wäre hier eingesetzt gewesen, was aber nicht der Fall war. Dazu das OVG: „Die Berufung wird insoweit zugelassen, als das Verwaltungsgericht festgestellt hat, dass die Mitwirkung der Beklagten an der am 16. August 2013 als Beilage u.a. in der Bild Hamburg verbreitete Anzeigen-Sonderveröffentlichung „Gemeinsam für Hamburg – Power-Bündnis: Vattenfall und die Stadt Hamburg sichern gemeinsam die Energieversorgung der Hansestadt“ rechtswidrig war.

Ein weiteres Ärgernis aus dem Netze-Volksentscheid beschäftigt die Handelskammer bis heute noch viel mehr. Aufgrund der harten Linie der HK gegen den Volksentscheid hatten sich 2013 erstmals UnternehmerInnen zu einer Opposition unter dem Namen „Kammer sind WIR“ zusammengeschlossen und waren sofort ins Plenum gewählt worden. Im kommenden Februar wird das Plenum der Handelskammer nun neu gewählt und seit Monaten tobt eine heftige Auseinandersetzung über mangelnde Transparenz, überhöhte Gehälter und immer wieder über die Grenzüberschreitungen der derzeitigen Spitze um Präses Melsheimer und Hauptgeschäftsführer Hans-Jörg Schmidt-Trenz. Über die „Kammer sind WIR“: Handelskammer: Kampfansage der Rebellen für Demokratisierung

Richtungsentscheidung erneuerbare Fernwärme Hamburg – mit oder ohne Kohle-Moorburg?

In Hamburg schlagen die Wogen hoch: Könnte es bei der anstehenden Entscheidung um einen Ersatz des alten Kohleheizwerks in Wedel zu einer Lösung kommen, die das neue Kohlekraftwerk Moorburg mit einer erforderlichen Rohrleitung über die Elbe in die Fernwärme einbaut? Am Samstag gab es dazu von Energiewende-AktivistInnen Proteste auf dem Landesparteitag der Grünen. Die Grünen regieren als Juniorpartner mit der SPD und stellen u.a. den Energie- und Umweltsenator. Heute berichtet das Abendblatt: „Eine zuletzt wieder diskutierte Nutzung von Wärme aus dem Kohlekraftwerk Moorburg komme nicht infrage, so die Umweltbehörde.“ Allerdings: Der Bau einer neuen Fernwärmetrasse über die Elbe von der südlich gelegenen Müllverbrennungsanlage Rugenberger Damm (MVR), die mehrheitlich (noch) im Besitz von Vattenfall ist, würde die Hardware installieren, die Moorburg technisch anschlussfähig macht.

Am 12. Dezember soll der Aufsichtsrat von Fernwärme Hamburg GmbH, in der gegenwärtig noch Vattenfall die Mehrheit von 74,9 Prozent der Anteile hält und die Stadt mit 25,1 Prozent beteiligt ist, eine Richtungsentscheidung fällen. Bis 2019 sollen das Fernwärmenetz und die Produktion entsprechend dem Volksentscheid „Unser Hamburg  – Unser Netz“ vollständig an die Stadt übergehen. „Es muss nun vor allem geklärt werden, woher die Fernwärme für den Hamburger Westen künftig kommen soll, wenn das alte Kohlekraftwerk Wedel abgeschaltet wird. Der zunächst geplante Neubau eines modernen Gas-und-Dampf-Kraftwerks am selben Standort ist mittlerweile verworfen worden“, berichtet Jens Meyer-Wellmann aktuell im Abendblatt.

Im Wärme-Dialog, nach dem Volksentscheid initiiert von den Hamburger-Energiewende-Gruppen, haben sich unter Beteiligung der Behörde für Umwelt und Energie und Gutachtern zahlreiche Alternativen herausgestellt, die bislang unter der Regie von Vattenfall keine Chance gehabt hatten. So brachten die Initiativen den Standort Stellingen als Alternative zu Wedel ins Spiel, der heute für die Planungen in der Fernwärme gesetzt ist.

Auch die Nutzung industrieller Abwärme als Teil einer Lösung hatten die Initiativen und auch der BUND Hamburg immer wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Darüber schreibt das Abendblatt: „Ein wichtiger Baustein für den Umbau der Fernwärme sei die Nutzung industrieller Abwärme, heißt es aus der Behörde. Anfang November hatte es eine Einigung mit dem Kupferproduzenten Aurubis gegeben. Industrieabwärme von Aurubis soll künftig die HafenCity Ost mit Wärme versorgen.“

Doch für Aufregung sorgt derzeit eine Variante, die nun zum Tragen kommen könnte. Von der MVR soll eine Fernwärme-Trasse über die Elbe in den Norden der Stadt gelegt werden. Diese Leitung könnte zur Folge haben, dass technisch für das Vattenfall-Kohlemonster in Moorburg ein direkter Anschluss gelegt wird. Wenn die BUE jetzt laut Abendblatt erklärt: „Eine zuletzt wieder diskutierte Nutzung von Wärme aus dem Kohlekraftwerk Moorburg komme nicht infrage, so die Umweltbehörde“, dann – so die Befürchtungen der KlimaschützerInnen, mag das im ersten Schritt stimmen. Allerdings wären in der Zukunft andere Mehrheitsverhältnisse und andere Lieferverträge denkbar, die aufgrund der dann vorhandenen Netz-Struktur einen Anschluss von Moorburg möglich machen könnten.

Schon heute ist immer wieder zu hören: Warum Moorburg nicht nutzen, wenn es ohnehin vorhanden ist? Gemeint ist: Wenn die Abwärme aus Moorburg ohne zusätzlichen Einsatz von Kohle für die Wärme genutzt würde, ist das doch nicht so problematisch. Ein Argument, dass auch unter Grünen genutzt wird, um die Sorgen der KlimaschützerInnen zu beschwichtigen. Doch: Wie geht Energiewende, wenn sie dazu führt, das Kohlemonster Moorburg wirtschaftlich lukrativ zu machen und damit seinen Betrieb dauerhaft absichert?

Braunkohleausstieg in Brandenburg und NRW erfordert umfassendes Strukturanpassungsprogramm

MdB-HubertusZdebl-KlimaCampRheinland2016-13„Seit einiger Zeit geistern Meldungen über geplante Strukturfonds für die Lausitz durch die Medien. Mit konkreten Aussagen über die geplanten Maßnahmen und die vorgesehene finanzielle Summe lässt die Bundesregierung aber immer noch auf sich warten“, so der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) zu einer parlamentarischen Kleinen Anfrage seiner Fraktion an die Bundesregierung, in der nach den geplanten Haushaltsmitteln der Bundesregierung für Strukturanpassungsmaßnahmen in den Braunkohleregionen gefragt wird.

Zdebel weiter: „Klar ist: Braunkohle schadet dem Klima, ein Ausstieg ist dringend notwendig. Der Braunkohleausstieg darf aber nicht zulasten der Beschäftigten gehen. RWE, Vattenfall und Co. haben jahrelang satte Gewinne eingestrichen und dabei die Energiewende verpennt. Die Energiekonzerne dürfen nun nicht aus der Verantwortung entlassen werden.

Während für die Lausitz nun immerhin von ersten Plänen für einen Strukturfonds mit von Bund und Ländern bereitgestellten Mitteln die Rede ist, tut sich in NRW nichts derartiges. Dabei stehen im rheinischen Braunkohlerevier drei der fünf Kraftwerke mit dem höchsten CO2-Ausstoß in Europa. Mit der Kleinen Anfrage haken wir deshalb auch bezüglich der Pläne in NRW bei der Bundesregierung nach. Der Braunkohleausstieg muss umgehend in die Wege geleitet und sozialverträglich umgesetzt werden!“

Empowerment: World Future Council über Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ als Energiewende

wfc-uhunDrei Jahre Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ zur vollständigen Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg. Das war für den World Future Council Anlass, sich noch einmal im Rückblick mit dem Volksentscheid und seinen Akteuren zu befassen. Martin Bosak hat vier Monate lang zahlreiche Interviews mit den Beteiligten über die Hintergründe, die Motive, den Verlauf und das Ergebnis geführt. Bosak studiert Klimawissenschaften und arbeitet derzeit an seinem Masterabschluss zum Thema Rekommunalisierung in der Energiewirtschaft. Aus Anlass der Veröffentlichung eines Berichts sowie eines Videos beim WFC hat umweltFAIRaendern.de mit Bosak ein kurzes Gespräch geführt. (Der Link zum Video findet sich unten im Text)

Warum hat der WFC das Projekt gestartet und und was will er damit jetzt erreichen?

martinbosakapril-2016Der WFC ist ja eine der international ausgerichteten Organisationen in Hamburg und arbeitet auf dieser Ebene zu sogenannten „guten Gesetzesinitiativen“ – im Englischen würde man sagen ‘good policies‘. Die Arbeitsfelder des WFC sind dabei breit aufgestellt und reichen vom Einsatz für Kinder- und Menschenrechte über nukleare Abrüstung bis hin zu Klimaschutz, erneuerbare Energien und der Förderung einer regenerativen Stadtentwicklung.

Im Klima und Energie Bereich des WFC wurde die Rekommunalisierung in Hamburg bereits nach dem erfolgreichen Volksentscheid 2013 in einem Blogbeitrag thematisiert. Die Parallelen zur Arbeit des WFC liegen hier vor allem im Bereich des dezentralen Ausbaus erneuerbarer Energien für das langfristige Ziel einer Energieversorgung, die zu 100% aus erneuerbaren Energiequellen stammt. Auf diesem Weg sind die Energienetze die Infrastruktur, in der Ausbau- und Anpassungsmaßnahmen entsprechend geleistet werden müssen, um die Transformation im Energiesektor zu ermöglichen – weg von großen kohlebefeuerten Kraftwerken und hin zu dezentral organisierten erneuerbaren Energiequellen. Vor diesem Hintergrund war es eigentlich die logische Konsequenz, dass es irgendwann eine Fortsetzung zum Thema Rekommunalisierung geben würde, es musste eben nur jemand die Zeit dafür finden.

Aus meiner Sicht passt das Timing gerade ganz gut. Ende November findet die Klimakonferenz in Marokko statt und NGOs weltweit organisieren und mobilisieren dafür. Da kommt es gelegen, wenn neben dem großen Ganzen auch sehr konkrete und greifbare Maßnahmen präsentiert werden können, wie Klimaschutz betrieben werden kann. Die Rekommunalisierung von Energienetzen gehört hier ohne Frage dazu. Denn mittlerweile ist klar, dass die großen Energieunternehmen den notwendigen Umbau für die Energiewende nur sehr langsam nachvollziehen, da dies Investitionen in die Netzinfrastruktur bedeutet, die mit ihrem Interesse mit den Netzen Geld zu verdienen kollidieren. Im Vergleich dazu sind beim bereits rekommunalisierten Stromnetz ganz andere Investitionsleistungen absehbar. Allein hier zeigt sich die Relevanz dieses energiepolitischen Prozesses der bis heute in Hamburg stattfindet nachdem er 2010 von den Bürgern angestoßen wurde.

Hat es denn Reaktionen auf die Veröffentlichung gegeben?

Nach gerade mal einer Woche seit der Veröffentlichung auf der WFC Webseite gab es bereits konkrete Anfragen von anderen internationalen Organisationen, wie sich zum Beispiel die Rekommunalisierung für die Verbraucher auswirkt. Damit ist das Hauptziel, das Thema Rekommunalisierung von Energienetzen für die internationale Ebene zu öffnen und aufzubereiten schon auf gutem Weg und jetzt muss man eben abwarten wie sich die Wirkung entfaltet.

Was hat dich bewegt, dieses Projekt für den WFC zu machen?

Als ich beim WFC vergangenen April angefangen habe, sollte der Beitrag zur Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg eigentlich viel kleiner ausfallen. Während der Recherche hat mich der Fall mehr und mehr fasziniert, da die Rekommunalisierung von Energienetzen eine der greifbaren Maßnahmen ist, um die Energiewende voran zu bringen, welche wiederum Grundbestandteil einer effektiven Klimapolitik ist.

Da ich Klimawissenschaften studiere passte das Thema sehr gut als Fallstudie in meine Masterarbeit. Darin geht es, ohne jetzt zu sehr in die Tiefe zu gehen, um die Rolle von Unsicherheiten in Politikprozessen, die sich gerade im Bereich der Klimapolitik stellen.

Das beinhaltet beispielsweise epistemische Unsicherheiten, also Dinge, die wir im Prozess einer solchen Politikentscheidung noch nicht wissen und erst zu einem späteren Zeitpunkt oder durch gezieltes Nachforschen erfahren bzw. erlernen können. In Hamburg fällt darunter zum Beispiel der Ersatz für das Kohlekraftwerk Wedel, um den Wärmebedarf Hamburgs in Zukunft aus erneuerbaren Energien abzudecken und damit die Vorgabe des Volksentscheids zu erfüllen. Sollte das zeitnah gelingen erlangt Hamburg neue Sicherheit, um die bereits um zehn Jahre verschobenen Klimaziele 2030 letztlich zu erreichen.

Du hast mit vielen Akteuren auf der Pro- und Contra-Seite des damaligen Volksentscheids gesprochen? Mit wem konkret – und mit wem warum nicht?

Ich habe grundsätzlich mit allen Akteuren gesprochen, die zu einem Gespräch bereit waren und den Kreis dann nach und nach erweitert, man muss eben irgendwo anfangen. Um anfangs ein Gesamtbild zu erhalten war es zudem wichtig mit den Befürwortern und auch den Gegnern der Rekommunalisierung zu sprechen. Letztlich hatte ich Interviewtermine mit Vertretern der Parteien SPD, Linke und Grüne, Vertretern von „Unser Hamburg – Unser Netz“, aber auch Vattenfall, der IG Metall und dem Bund der Steuerzahler.

Wenn du das Revue passieren lässt: Was waren für dich zwischen Beginn und Ende deiner Recherche zu diesem Thema besonders interessante Punkte?

Es fiel mir schnell auf, dass das Thema ideologische Gräben sichtbar werden lässt, vor allem in Bezug auf die Rolle von privatwirtschaftlichen Unternehmen in gesellschaftlichen Bereichen, die man ganz allgemein unter dem Begriff Daseinsvorsorge zusammenfasst – also Dinge die man als notwendige Grundversorgung der Menschen erachtet.

Zugegebenermaßen war es am Anfang der Recherche eine Herausforderung in das Thema einzusteigen und es dauerte etwas bis ich mir einen Überblick verschafft hatte. Ich habe daher viel zur energiepolitischen Praxis gelernt, was ich im Studium nicht hatte. Faszinierend fand ich auch, mir nach und nach die bereits genannten Zusammenhänge zu erarbeiten, die man zwischen der Rekommunalisierung von Energienetzen und klimapolitischen Fragen herstellen kann.

Mit der Zeit der Recherche bin ich jedoch auch kritischer geworden, was das Mittel des Volksentscheids angeht. Es ist definitiv ein mächtiges und auch notwendiges Instrument, um dem Volkswillen sozusagen als letzte Instanz zu dienen. Allerdings muss man vorsichtig sein, denn nicht immer wird die Mehrheit der Bevölkerung darin abgebildet.

Manche erinnern sich vielleicht noch an die per Volksentscheid verhinderte Bildungsreform im Jahr 2010 in Hamburg, wo sogenannte „sozial-schwache“ Stadtteile erschreckend niedrige Wahlbeteiligungen hatten. Hier kann man sagen, dass sich lediglich alles ab der Mittelschicht aufwärts im Wahlergebnis abbildet und nicht alle Menschen mitgenommen wurden. Leider wurde so auch eine Möglichkeit verpasst das Schulsystem gerechter zu gestalten und die seit langem bekannte Abhängigkeit der Bildungschancen von der sozialen Herkunft aufzulösen.

** Zur Person Martin Bosak: Nach seinem Bachelorstudium an der Leuphana Universität Lüneburg im Fach Umweltwissenschaften mit Politikwissenschaft im Nebenfach absolviert Martin Bosak zurzeit seinen Masterabschluss an der Wageningen Universität in den Niederlanden im Fach Klimawissenschaften. Sein akademisches Interesse in umwelt- und klimapolitischen Fragen konnte er zudem während eines Auslandssemesters an der Keele University in England vertiefen. Im Rahmen seines Masterstudiums kam er für ein viermonatiges Praktikum beim World Future Council nach Hamburg und blieb in der Stadt, um seine Abschlussarbeit über die Rekommunalisierung der Energienetze zu schreiben.

Hamburgs Erneuerbare Fernwärme: Szenarien, Interessen und demokratische Debatten

HEW1Wie ersetzt Hamburg das kohlebefeuerte und damit klimaschädliche Heizkraftwerk in Wedel? Klar ist: Es wird wohl nicht zu einem Neu- oder Ersatzbau in Wedel kommen und der Anteil der Erneuerbaren Energie im Fernwärmenetz muss steigen. So verlangt es der Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“. In der laufenden Debatte geht es nicht nur um die Energiewende, es geht natürlich auch um viel Geld und damit um wirtschaftliche Interessen. Da sind nicht nur weiterhin Vattenfall und E.on im Spiel. Bis Ende des Jahres sollen Entscheidungen fallen. Während der neue EnergieNetzBeirat am 10. November zu seiner bereits vierten Sitzung zusammenkommt, veranstaltet die EnergieNetz-Genossenschaft zwei Tage vorher eine Debatte um die Richtung der Wärme-Wende in Hamburg. Denn Vattenfall versucht, sein Kohle-Monster in Moorburg ins System Wärme-Versorgung zu bringen.

Für Laien wird es immer schwieriger, die komplexe Debatte nachzuvollziehen. Dabei ist die Aufgabe so einfach: Das klimaschädliche Heizkraftwerk in Wedel muss weg. Und die neue Fernwärme sollte so viel erneuerbare Energie einspeisen, wie (wirtschaftlich) möglich. Die Antwort jedoch fällt nicht ganz so leicht. Nicht nur, weil die energiewirtschaftlichen und -politischen Rahmenbedingungen mächtig in Bewegung waren und sind. Auch immer mehr Akteure und Interessen mischen sich ein und verändern damit auch die möglichen Szenarien. Drei Jahre nach dem Volksentscheid läuft daher eine heftige Debatte über den Ersatz des alten Heizkraftwerks in Wedel.

Das gute daran: Vor dem Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ wäre die Sache in den Vorstandsetagen von Vattenfall unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchgezogen und allein nach deren wirtschaftlichen Interessen entschieden worden. Nun, auf dem Weg zur Rekommunalisierung, gibt es einen deutlich geöffneten Prozess, den man auch als Demokratisierung der Hamburger Energiepolitik bezeichnen kann. Dass alte und neue Mächte in dem nicht unbedeutenden Wärme-Markt ihre Interessen zu realisieren versuchen, liegt auf der Hand.

Die im Spiel befindlichen Alternativen für den Wedel-Ersatz sind vielfältig. Einen Eindruck bekommt man davon bereits, wenn man dieses Protokoll einer Beratung der LAG Energie der Hamburger Grünen mit dem Energiesenator Jens Kerstan von Mitte August liest (PDF).

Unter anderem in der Debatte ist eine Wärme-Auskopplung der Kupferhütte von Aurubis. Die ehemalige Norddeusche Affinerie will rund 60 MW Wärme ausspeisen. Davon werden mindestens 20 MW von enercity für die Versorgung der HafenCity-Ost abgenommen. Vermutlich aber übernimmt enercity deutlich mehr Wärme von Aurubis, als bislang vorgesehen. Die Forderung, die Stadt möge soviel wie möglich von Aurubis übernehmen, führt zu einem weiteren Streitfall: Wie und wann kann die Wärme von Aurubis (Veddel) in das (westliche) Fernwärmenetz gelangen, denn es braucht dafür entsprechende Leitungen. Die Frage aber auch: Was, wenn Aurubis nicht zur Verfügung steht?

  • Bei Aurubis nicht ganz außer acht zu lassen ist sicherlich: Aurubis ist am Vattenfall-Kohlekraftwerk Moorburg mit einer sogenannten „virtuellen Scheibe“ im Umfang von rund 115 MW beteiligt. In seiner Umwelterklärung 2015 (PDF, S. 13) teilt das Unternehmen mit: „Aurubis hat daher einen langfristigen Stromliefervertrag auf Kostenbasis des Kohlekraftwerkes Moorburg abgeschlossen (sog. virtuelle Kraftwerksscheibe). Dieses gehört zu den modernsten und effizientesten Kraftwerken seiner Art. Die Stromerzeugung in diesem Kraftwerk verursacht jedoch CO2-Emissionen, die bei Aurubis als indirekte CO2-Emissionen zu den indirekten Umweltauswirkungen zählen. Im Jahr 2014 betrugen diese indirekten CO2-Emissionen insgesamt 398.144 t. Davon entstanden 324.521 t indirekte CO2-Emissionen durch Stromverbrauch in den Produktionsprozessen, 73.624 t entstanden durch den zusätzlichen Stromverbrauch zur Sauerstofferzeugung.“ Siehe auch hier.

Vattenfall, bisheriger Mehrheitsbetreiber der Fernwärme, versucht derweil sein Kohlekraftwerk in Moorburg in das Fernwärme-System einzubringen. Dazu könnte die Müllverbrennungsanlage Rugenberger Damm ins Spiel kommen. Darüber hatte die Taz jüngst unter dem Titel „Neue Moorburg-Trasse“ berichtet. Außerdem spielt der Vattenfall-Standort Haferweg eine Rolle, wo das Unternehmen als Backup ein gasbefeuertes Heizwerk errichtet. E.on Hanse, die vor allem dezentrale Nahwärme in Hamburg betreiben, versucht angesichts der laufenden Debatte, ebenfalls stärker ins Geschäft zu kommen, hat diverse Vorschläge eingebracht (Abendblatt) und macht damit auch Vattenfall Konkurrenz (Abendblatt). Darüber berichtete das Abendblatt auch hier in einem Gespräch mit Vattenfall-Chef Pieter Wasmuth.

Am Standort der ehemaligen Müllverbrennungsanlage Stellingen soll künftig Wärme erzeugt und eingespeist werden. Die Stadtreinigung arbeitet an entsprechenden Konzepten (siehe hier vom Juni 2016, PDF).

Die grün-geführte Umweltbehörde spielt derweil zahlreiche Varianten durch. Darüber war auf der dritten Sitzung des Energiebeirats einiges zu hören.

Außerdem hat die Umweltbehörde  inzwischen beim Hamburg-Institut ein Gutachten in Auftrag gegeben, in dem die Potentiale für die Steigerung der erneuerbaren Wärme aufgezeigt werden sollen. Der Titel: „Handlungsoptionen zur Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien und industrieller Abwärme in der Fernwärme zu identifizieren und zu bewerten“.

  • UPDATE: In einer Kleinen Anfrage der CDU teilt der Senat auf die Frage 4.: „Wann sollen die Arbeiten der HIC Hamburg Institut Consulting GmbH an dem von der BUE beauftragten Gutachten abgeschlossen werden und wann ist die offizielle Vorstellung der Ergebnisse geplant?“ mit: „Erste Zwischenergebnisse des Gutachtens liegen der BUE bereits vor. Der Endbericht soll am 15. Oktober 2016 abgegeben werden. Die Veröffentlichung des Gutachtens ist nach Fertigstellung und Abnahme durch die BUE geplant.“ (Drucksache 21/6076, 27. September 2016)

In einem weiteren Gutachten soll die LBD Beratungsgesellschaft Berlin ein Gutachten für den Wedel-Ersatz erstellen, in dem die betriebswirtschaftlichen Aspekte untersucht werden. Die LBD ist schon seit Jahren immer wieder für die Umweltbehörde tätig gewesen und bringt viel Expertise in Sachen Energiewende mit. Auch die Volksentscheids-Initiative hat sich während der damaligen Kampagne auf Studien der LBD gestützt bzw. bezogen.

Bevor nun der EnergieNetzBeirat am 10. November im Rahmen seiner nächsten Sitzung die möglichen Alternativen für den Wedel-Ersatz weiter debattiert, lädt die Energienetz-Genossenschaft zu einer nächsten Veranstaltung im Rahmen des Wärme-Dialogs. Am 8. November wird gefragt: „Wird die klimafreundliche AURUBIS-Abwärme genutzt oder kommt die Fernwärme bald aus dem Kohlekraftwerk Moorburg?“. In einem als  „Faktencheck“ ausgewiesenen Papier gehen die Autoren Matthias Ederhof und Dietrich Rabenstein mit Blick auf eine neue Moorburg-Trasse den „Ersatzlösungen für das Heizkraftwerk Wedel“ nach (PDF). Eine weitere Studie zu den Alternativen für Wedel hat der Hamburger Energietisch hier veröffentlicht (PDF). In der Debatte sind dann Vertreter von enercity, Aurubis, EEB ENERKO und der Umweltbehörde mit Akteuren des Hamburger Energietisches und der Netz-Genossenschaft.

Dokumentation: Die Veranstaltungs-Ankündigung der Energienetz-Genossenschaft:

Dienstag, 8. Nov. 2016, 18:30 Uhr: Öffentliche Podiumsdiskussion „Beitrag zur Begrenzung der Erderwärmung: Kostengünstige, klimafreundliche und kurzfristig verfügbare Industrieabwärme von AURUBIS nutzen anstatt Kohlewärme aus Moorburg mit neuer Moorburgtrasse 2.0 !“

Die „EnergieNetz Hamburg eG” und der „Zukunftsrat Hamburg” organisieren den sechsten Hamburger Wärmedialog: Im 1. OG der Staats- und Universitätsbibliothek wird der ergebnisoffene, transparente und öffentliche Bürgerdialog um die Zukunft der Hamburger Fernwärmeversorgung fortgesetzt, der am 17. Feb. 2014 begonnen wurde.

Podiumsgäste:

  • Dr.  Manfred Schüle, Enercity, Vorsitzender der Geschäftsführung
  • Hans Gabányi, Amtsleiter Behörde für Umwelt und Energie
  • Christian Hein, Aurubis AG , Director Corporate Energy & Climate Affairs
  • Dipl.Ing. Herbert Freischlad, EEB ENERKO, Geschäftsführer
  • Prof. Dr. Dietrich Rabenstein

Moderation:  Matthias Ederhof, Vorstand EnergieNetz Hamburg eG

Themen:

  1. Werden die Ziele des Volksentscheids zum Rückkauf der Energienetze beim Fernwärmenetzrückkauf ausreichend beachtet? Zur Erinnerung: „Senat und Bürgerschaft unternehmen fristgerecht alle notwendigen und zulässigen Schritte, um die Hamburger Strom-, Fernwärme- und Gasleitungsnetze 2015 wieder vollständig in die Öffentliche Hand zu übernehmen. Verbindliches Ziel ist eine sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien.“
  1. Nutzung der umfangreichen industriellen Abwärme der Kupferhütte Aurubis:Die Beurteilung der Abwärme von Aurubis durch BET im Gutachtenprozess Wedel war in jeder Hinsicht positiv. Sie ist besonders umweltfreundlich (sehr geringe CO2-Emissionen; im Gegensatz zu Erdgas-Großmotoren keine Stickoxid-Emissionen) und preisgünstig, wenn sie ganzjährig eingesetzt wird.
  1. Wann und wo kann der Anschluss einer Fernwärmeleitung von Aurubis zum zentralen Fernwärmenetz, das zurückgekauft werden soll, erfolgen?
  2. Hat Vattenfall Recht mit der Behauptung, dass die Abwärme von Aurubis wegen hydraulischer Beschränkungen nicht für den Ersatz des Heizkraftwerks Wedel eingesetzt werden kann?
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