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Handelskammer und Volksentscheid Energienetze: OVG-Urteil bestätigt rechtswidriges Agieren der HK ohne Fakten

Das Agieren der Handelskammer gegen den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ war und bleibt illegal. „Im Übrigen wird der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 25. November 2015 abgelehnt.“ Mit diesem Satz lehnt das Oberverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 16. November (5 Bf 40/16.Z+17 K 4043/14) die Berufung der Handelskammer mit Ausnahme eines einzigen Tatbestands komplett ab. Als „Kampfverband“ hatte das Verwaltungsgericht das von der Handelskammer (und Vattenfall) getragene Bündnis in seinem erstinstanzlichen Urteil bezeichnet und gleich in fünf Punkten festgestellt, dass „Verhaltens- oder Handlungsweisen der Beklagten im Vorfeld des Volksentscheides vom 22.9.13 zum Rückkauf der Versorgungsnetze rechtswidrig waren“.

Das OVG ist nach einem Blick auf die Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichts sehr deutlich: „Diesen vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten Anforderungen an die Sachlichkeit werden die genannten Veröffentlichungen nicht gerecht.

Die Erklärungen gehen über möglicherweise noch zulässige „deutliche“, „pointierte“ oder „zugespitzte“ Äußerungen hinaus, weil sie polemisch sind (Synonyme für polemisch nach www.duden.de: aggressiv, angriffslustig, bissig, feindselig, geharnischt, rabiat, scharf, schonungslos, überspitzt, unsachlich). Sie enthalten keinerlei sachliche Äußerungen wie etwa Fakten, Informationen, Argumente oder ähnliches. Vielmehr wird das Thema des Netzrückkaufs durch die plakative Frage „2 Milliarden € Schulden für Netzkauf ?“ und die resolut formulierten Antworten „Nicht mit meinem Geld  bzw. meiner Zukunft“ sowie die Aufforderung „NEIN am 22. September“ völlig verkürzt und überspitzt dargestellt. Die Veröffentlichungen stellen einen möglichen Netzrückkauf in schonungsloser und übersteigerter Form als erhebliche Gefahr für die Zukunft und den Wohlstand der Hamburger Bürgerinnen und Bürger dar, dem es entgegenzutreten gilt.“ (Seite 12 des Urteils)

Auf insgesamt 33 Seiten legen die Richterinnen Dr. Daum, Knierim und Dannemann in dem Urteil gegen die Berufung der Handelskammer dar, dass rechtliche Grenzen deutlich überschritten wurden und bestätigt damit weitgehend das Verwaltungsgericht.

Über das Urteil berichtet auch das Abendblatt und ergänzt: „Unterdessen musste die Kammerführung aufgrund des Transparenzgesetzes angeben, wieviel Geld sie zuletzt für Prozesse ausgegeben hat. So hat das Verfahren wegen der widerrechtlichen Beteiligung an der Initiative gegen den Netzrückkauf die Pflichtmitglieder bisher fast 64.000 Euro gekostet. Der verlorene Prozess wegen der allgemeinpolitischen Äußerungen von Präses Fritz Horst Melsheimer in seiner Silvesterrede 2015 beim „Ehrbaren Kaufmann“ schlug schon jetzt mit satten 101.000 Euro zu Buche.“

Diese Beträge muss man sich vor dem Hintergrund der Volksinitiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ noch mal vor Augen halten: Allein die heutigen Prozesskosten der Handelskammer liegen schon fast auf der Höhe, was die Initiative damals an Spenden für die zweite Stufe beim Volksbegehren insgesamt an Spendenmitteln eingesetzt hatte! Laut dem Rechenschaftsbericht (Drucksache 20/10673, PDF) lagen die Aufwendungen bei rund 84.000 Euro. Inzwischen musste die Handelskammer auch zu weiteren Gerichtsverfahren Angaben zu den Kosten machen. Die sind hier als PDF online auf FragdenStaat.

Nur in einem Punkt hat das OVG eine Berufung zugelassen: Eine Berufung wird lediglich wegen eines Fehlers des Verwaltungsgerichts zugelassen, der im Zusammenhang mit einer Anzeige steht, die kurz vor dem Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ veröffentlicht wurde (siehe Foto oben). Während das VG in seinem Urteil davon spricht, das Logo der Handelskammer wäre hier eingesetzt gewesen, was aber nicht der Fall war. Dazu das OVG: „Die Berufung wird insoweit zugelassen, als das Verwaltungsgericht festgestellt hat, dass die Mitwirkung der Beklagten an der am 16. August 2013 als Beilage u.a. in der Bild Hamburg verbreitete Anzeigen-Sonderveröffentlichung „Gemeinsam für Hamburg – Power-Bündnis: Vattenfall und die Stadt Hamburg sichern gemeinsam die Energieversorgung der Hansestadt“ rechtswidrig war.

Ein weiteres Ärgernis aus dem Netze-Volksentscheid beschäftigt die Handelskammer bis heute noch viel mehr. Aufgrund der harten Linie der HK gegen den Volksentscheid hatten sich 2013 erstmals UnternehmerInnen zu einer Opposition unter dem Namen „Kammer sind WIR“ zusammengeschlossen und waren sofort ins Plenum gewählt worden. Im kommenden Februar wird das Plenum der Handelskammer nun neu gewählt und seit Monaten tobt eine heftige Auseinandersetzung über mangelnde Transparenz, überhöhte Gehälter und immer wieder über die Grenzüberschreitungen der derzeitigen Spitze um Präses Melsheimer und Hauptgeschäftsführer Hans-Jörg Schmidt-Trenz. Über die „Kammer sind WIR“: Handelskammer: Kampfansage der Rebellen für Demokratisierung

Geschönte Geschichte – Die Hamburger Handelskammer im Nationalsozialismus

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Geschönte Geschichte im Buch von Uwe Bahnsen: Die Handelskammer und Hamburgs Kaufleute im Nationalsozialismus

Wie die Hamburger Handelskammer nicht nur immer wieder einseitig in die Gegenwart eingreift, sondern auch bereit ist Geschichte umzudeuten, zeigt ein Honorarvertrag mit dem „Welt-Autoren“ Uwe Bahnsen. Der hatte im März letzten Jahres ein Buch über die Handelskammer und die Kaufmannschaft unter dem Hakenkreuz veröffentlicht. Schon direkt nach der Veröffentlichung ist das Werk heftig kritisiert worden, u.a. von Detlef Garbe, Leiter der KZ Gedenkstätte Neuengamme. Beschönigend und verharmlosend wäre die Darstellung, kritisierten auch andere AutorInnen, die etwas von der Sache verstehen. Die Opposition im Plenum der Handelskammer „Die Kammer sind wir“, angetreten für mehr Transparenz, sorgte im Juli 2015 mit einer Initiative dafür, dass der Honorarvertrag öffentlich wurde. Demnach wäre das Ziel des Buches bei „voller Wahrung der historischen Tatsachen die konstruktive Rolle der Kaufmannschaft und der Kammer bei den besonderen Herausforderungen in Hamburg während der NS-Zeit zu verdeutlichen.“ Geschichte wird gemacht – nicht nur damals! „Geschönte Geschichte – Die Hamburger Handelskammer im Nationalsozialismus“ weiterlesen

Handelskammer: Kampfansage der Rebellen für Demokratisierung

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Kampfansage für Mehr Demokratie in der Handelskammer Hamburg. Die „Rebellen“ von „Die Kammer sind Wir“ beim Neujahrsempfang 2016

Heißlaufen für die Demokratisierung der Hamburger Handelskammer. Damit haben die Rebellen von „Die Kammer sind Wir“ am Sonntag im Hamam bei ihren Neujahrsempfang begonnen. Bei nahezu tropischen Temperaturen erfolgte die Kampfansage an die bisherige Handelskammer-Spitze, für mehr Demokratie und Transparenz und für eine neue Ausrichtung der bisherigen Finanzierung. Eine der Ansagen: Die Zwangsmitgliedschaft der Unternehmen in der Handelskammer könne man derzeit nicht ändern, aber die Mitgliedsbeiträge sollen künftig freiwillig gezahlt werden.

Im Frühjahr 2017 wird das neue Parlament der Hamburger Handelskammer gewählt. Doch der Wahlkampf für das Parlament der Hamburger Wirtschaft ist schon jetzt eröffnet und es dürfte weiterhin wachsende Auseinandersetzungen geben, mit guten Chancen, dass die sogenannten Handelskammer-Rebellen ihren bisherigen Anteil von etwa 20 Prozent deutlich ausbauen werden.

Jens Meyer-Wellmann hat in seinem Blog „Hamburgnotizen“ (und im Abendblatt) gestern noch einmal umfangreich über die vielen Baustellen, Auseinandersetzungen und Niederlagen der Handelskammer im letzten Jahre berichtet und macht deutlich, wie sehr die bisherige HK-Spitze unter Druck steht.

Nicht nur der Politik-Stil der HK-Spitze aus Präses Melsheimer und Geschäftsführer Hans-Jörg Schmidt-Trenz kommt aus dem letzen Jahrtausend. Auch demokratische Prinzipien und Strukturen der Handelskammer und des Plenums erinnern eher an Zeiten, als noch Koggen die Elbe rauf und runter segelten.

Eine klare Ansage gab es vom Sprecher der Rebellen, Tobias Bergmann, auf dem Neujahrsempfang mit Blick auf die Forderung von Präses Melsheimer, nach dem Olympia-Desaster im Referendum nun die Mitbestimmungsrechte durch Volksentscheide zurückzufahren. Ein Zurück bei der Volksentscheidsgesetzgebung wird es nicht geben, sagte Bergmann.

Bei Meyer-Wellmann sind weitere Reaktionen auf die Forderung nach Demokratie-Abbau durch den HK-Chef zu finden; neben SPD und Grünen auch die CDU: „“Selbst in der CDU hält man nichts vom Ratschlag, die direkte Demokratie wieder zurückzufahren. „Wir sollten lieber versuchen, mal eine Volksabstimmung zu gewinnen, anstatt auf Volksabstimmungen zu verzichten“, sagte CDU-Landeschef Roland Heintze am Mittwoch im Videointerview beim Neujahrsempfang des Abendblatts im Hotel Atlantic.“

Und während die Handelskammer-Spitze ihre Kampfansage an die Beteiligungsrechte der BürgerInnen aufrecht erhält, zitiert Meyer-Wellmann: „Auch Prof. Adams vom Institut für Recht der Wirtschaft kann die Kritik der Kammer an der direkten Demokratie offenbar nicht nachvollziehen. „Nach meinem Gefühl haben die Hamburger in den Volksentscheiden gar nicht so dumm entschieden“, so Adams. „Dass Olympia stets ein gutes Geschäft für alle Bürger ist, kann man ja keineswegs behaupten.“  Zudem werde die Schweiz, „als eine der erfolgreichsten Staaten der Welt ganz wesentlich durch Volksentscheide vor vielen Politikerfehlern geschützt“.“

Man darf auf einen interessanten Wahlkampf gespannt sein, denn den Opponenten im Plenum werden echte Wachstumschancen zugetraut. Neben den genannten Konflikten und Problemen (siehe dazu die Links) ist auch ein Rücktritt des Chefs der Handelskammer nicht auszuschließen, nachdem jüngst ein Urteil das Wahlverfahren zur Kür des Präses und der Mitglieder im Rahmen der Kooption als rechtswidrig bezeichnet hat. Anderenorts kommt es seitdem in vielen Kammern zu Rücktritten, in Hamburg will die HK-Spitze bislang nichts davon wissen. Schaun wir mal, heißt es an dieser Stelle ja gern.

Dokumentation:
Pressemitteilung – Die Kammer sind WIR!
2016 – Handelskammer muss nach Jubiläumsjahr endlich ihre Hausaufgaben machen
Hamburg, 10.01.2016

Das Bündnis ‚Die Kammer sind WIR!“ fordert die Kammerführung1 im letzten Jahr der laufenden Wahlperiode auf, endlich ihre Hausaufgaben zu machen. Das forderte der Sprecher, der Unternehmer Tobias Bergmann, am Sonntag auf dem gut besuchten Neujahrsempfang des Reformbündnisses in Hamburg.

Drei Themen müssen dabei im Mittelpunkt stehen:

Konsolidierung der Finanzen: Unbedachte Pensionszusagen in der Vergangenheit und eine extensive Ausgabenpolitik haben die Handelskammer in eine finanzielle Schieflage gebracht. Für das Bündnis „Die Kammer sind WIR!“ gilt: Alles muss auf den Prüfstand, auch das Gehalt des Hauptgeschäftsführers, dessen Vertrag 2016 auslaufen müsste. Auf keinen Fall darf sich die Kammer auf Kosten der Unternehmen sanieren.

Demokratisierung der Strukturen: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Willkür der Zusammensetzung des Plenums zu Recht verurteilt. Ob Melsheimer auch 2016 die Rede zum Ehrbaren Kaufmann halten wird, wird ein Gericht entscheiden. Jetzt muss die Wahlordnung für die Plenumswahlen 2017 überarbeitet werden. Wir warnen die Kammerführung, nicht der Versuchung zu verfallen, die demokratischen Spielregeln nach ihren Gunsten zu ändern.

Neujustierung der politischen lnteressenvertretung: So wie in der Vergangenheit kann und darf die Handelskammer nicht mehr Politik machen. Die Tür zum Rathaus allein reicht nicht mehr – die Handelskammer Hamburg braucht eine Tür zur Unternehmerschaft und Bevölkerung. Statt gegen direkte Demokratie zu wettern, sollte sich die Kammer besinnen, wie in einer entwickelten Zivilgesellschaft wirtschaftliche Interessen zur Geltung gebracht werden könnten. „Es hilft nicht, von Shanghai und Moskau zu träumen- in die Schweiz und nach Kalifornien müssen wir blicken“.

 

Hamburger Handelskammer: Das unerträgliche Schweigen der 12 zu Olympia

WinterspieleHamburg
Das unerträgliche Schweigen der 12 in der Kammer brechen. Olympia braucht eine Antwort!

Sie gelten als Revoluzzer und bedrohen die Macht der Handelskammer. Zwölf kleine UnternehmerInnen sitzen seit wenigen Tagen im neuen Plenum der Hamburger Handelskammer und erschüttern die Grundfeste der Wirtschaft in der Metropole Hamburg City – Tor zur Welt. Sogar ein Verbot der Kungelei zwischen Senat und Handelskammer wollen sie laut Abendblatt durchsetzen. „Reich wie Dagobert“ und „verschwiegen wie der Kreml“ sei die Handelskammer, die sie nun auf den Kopf stellen wollen. Die Hütte brennt. Doch zur wichtigsten Frage für die Hamburger Wirtschaft schweigen die 12 auf unerträgliche Weise: Olympia. Die Handelskammer will die unbedingt, die Sommerspiele. Dabei wären die Winterspiele die viel größere Herausforderung. Wie lange wollen die 12 sich noch verstecken, bevor sie endlich sagen, ob sie baden gehen wollen oder sich lieber den großen Herausforderungen zuwenden?

Druck machen, auf die 12, die Kammer und überhaupt: Wenn schon denn schon: Winterspiele für Hamburg. Rechts die Kampagne unterstützen und unterschreiben!

Kein Vertun bitte: Olympische WINTERSPIELE für Hamburg!

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