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Volkes Stimme – Ex-Olympia-Bewerbungs-Senator legt Buch über Volksgesetzgebung vor

Michael Neumann, Ex-Innen- und Olympia-Bewerbungs-Senator ist nach seinem Rücktritt inzwischen als Dozent für Politikwissenschaften wieder an der Bundeswehruniversität tätig. Eines seiner Forschungsgebiete: Direkte Demokratie und plebiszitäre Elemente. Nur knapp ein Jahr nach dem gescheiterten Olympia-Referendum hat er im November 2016 ein Buch zum Thema vorgelegt: „Volkes Stimme“. Neumann versammelt eine hohe Zahl von AutorInnen aus Parlament und Partei, nur wenige stammen aus NGOs.  Einer dieser NGO-Vertreter ist Manfred Braasch, Geschäftsführer beim BUND und einer der Vertreter des erfolgreichen Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz„, dessen Beitrag umweltFAIRaendern mit der Erlaubnis von Michael Neumann hier im Folgenden veröffentlicht. Außerdem gibt es hier das Vorwort von Michael Neumann zur Einstimmung. (Foto oben: Michael Zapf)

In der Bewerbung des Buches, das Neumann unter dem Titel „Volkes Stimme“ zum Preis von 14 Euro herausgegeben hat, heißt es kurz und knapp: „In diesem Band nehmen politische und gesellschaftliche Akteure Stellung zur direkten Demokratie in Hamburg. Sie berichten von ihren Erfahrungen, Motiven und Sichtweisen auf die Hamburger Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide. Machen aber auch Vorschläge, wie diese Instrumente als Ergänzung oder Erweiterung der repräsentativen Demokratie weiterentwickelt werden können. Mit Beiträgen von Elisabeth Kiausch, Ole von Beust, Christa Goetsch, Katja Suding, Gregor Hackmack, Sabine Böddinghaus, Sven-Michael Veit, Cansu Özdemir, Willi Beis, Mathias Iken, Manfred Braasch, Pieter Wasmuth, Dr. Walter Scheuerl, Dr. Jürgen Mantell, Dr. Andreas Dressel, André Trepoll, Dr. Anjes Tjarks, Thomas Ritzenhoff, Thomas Adrian und Dr. Andreas Schott.“

Das Abendblatt sieht in dem Herausgeber ein „Opfer der Volksgesetzgebung“, haben ihm doch die HamburgerInnen beim Referendum der von ihm intensiv geforderten Olympia-Bewerbung der Hansestadt im November 2015 einen Korb gegeben.Neumann trat im Januar 2016 von seinem Amt zurück. “ (Anzumerken vielleicht: Das Referendum wurde als Möglichkeit zu einer „Volksbefragung von oben“ auf Initiative des Senats im Eilverfahren durch die Bürgerschaft gejagt.)

Neumann stellt in seiner Einleitung fest, dass Hamburg „heute mit Fug und Recht als Hauptstadt der direkten Demokratie bezeichnet werden kann“. Aber das ist mehr als nüchterne Tatsachenbeschreibung zu verstehen, denn Neumann stand den plebiszitären Elementen immer skeptisch gegenüber. Das hat sich nach dem Olympia-Referendum eher noch verstärkt“, so das Abendblatt.

Für das Abendblatt „kommen viele Akteure der parlamentarischen und direkten Demokratie der vergangenen 20 Jahre in Hamburg zu Wort. In Interviews und Beiträgen geht es immer wieder um die zentralen Fragen: Was haben die plebiszitären Elemente uns gebracht, und wie haben sie die Demokratie verändert?“ Aber, Neumann sei auch Realpolitiker, die direkte Demokratie lasse sich nicht mehr zurückdrehen: „Oder, wie er flapsig formuliert: „Man bekommt die Zahnpasta nicht mehr in die Tube zurück.““

Und in der Welt, die Neumann zum Buch interviewte, ist zu lesen: „Deshalb geht es den heute politisch Aktiven eher um die Feinjustierung, und ich denke schon, dass in den kommenden Jahren die Volksgesetzgebung angepasst wird – Stichwörter sind Quoren und ein Finanzierungsvorbehalt“ und ergänzt später dazu noch: „Ich persönlich finde, man sollte Quoren festschreiben, die bei der Hälfte der Wahlbeteiligten liegen. Besonders kritisch sehe ich die Bürgerentscheide in den Bezirken. Es reichen oft schon wenige Tausend Unterschriften, um alle Planungen zu stoppen.

Nun darf man die Auswahl der AutorInnen allerdings durchaus kritischer bewerten, als es das Abendblatt tut bzw. Neumann gemacht hat: Zwar kommen auch LINKE  Abgeordnete zu Wort, aber aus den Reihen der Initiativen oder NGOs ist z.B. zur Olympia-Bewerbung bzw. zu NOlympia kein dezidierter Beitrag zu finden. Zumindest überraschend darf man das wohl bezeichnen. Dem Abendblatt sind in kurzer Form auch zentrale Thesen von Christa Goetsch (Grüne Ex-Bildungssenatorin), Walter Scheuerl (Gegen die Primarschule, ehemaliges parteiloses Mitglied der CDU-Fraktion), Matthias Iken (stellvertret. Abendblatt-Chefredakteur), Ole von Beust (CDU-Bürgermeister und Krankenhaus-Privatisierer trotz Mehrheit dagegen). Wichtig vielleicht auch der Hinweis auf den im Buch fehlenden Manfred Brandt von Mehr Demokratie: „Brandt hatte seine Zusage zu einem Beitrag nach Angaben Neumanns kurz vor Drucklegung zurückgezogen“, teilt das Abendblatt mit.

Michael Neumann (Hrsg.): „Volkes Stimme. Diskussionsbeiträge zur direkten Demokratie in Hamburg“, Books on Demand, Norderstedt, ISBN 978-3741 226892, 348 Seiten, 14 Euro. Das Buch kann hier online bestellt werden.

Handelskammer und Volksentscheid Energienetze: OVG-Urteil bestätigt rechtswidriges Agieren der HK ohne Fakten

Das Agieren der Handelskammer gegen den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ war und bleibt illegal. „Im Übrigen wird der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 25. November 2015 abgelehnt.“ Mit diesem Satz lehnt das Oberverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 16. November (5 Bf 40/16.Z+17 K 4043/14) die Berufung der Handelskammer mit Ausnahme eines einzigen Tatbestands komplett ab. Als „Kampfverband“ hatte das Verwaltungsgericht das von der Handelskammer (und Vattenfall) getragene Bündnis in seinem erstinstanzlichen Urteil bezeichnet und gleich in fünf Punkten festgestellt, dass „Verhaltens- oder Handlungsweisen der Beklagten im Vorfeld des Volksentscheides vom 22.9.13 zum Rückkauf der Versorgungsnetze rechtswidrig waren“.

Das OVG ist nach einem Blick auf die Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichts sehr deutlich: „Diesen vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten Anforderungen an die Sachlichkeit werden die genannten Veröffentlichungen nicht gerecht.

Die Erklärungen gehen über möglicherweise noch zulässige „deutliche“, „pointierte“ oder „zugespitzte“ Äußerungen hinaus, weil sie polemisch sind (Synonyme für polemisch nach www.duden.de: aggressiv, angriffslustig, bissig, feindselig, geharnischt, rabiat, scharf, schonungslos, überspitzt, unsachlich). Sie enthalten keinerlei sachliche Äußerungen wie etwa Fakten, Informationen, Argumente oder ähnliches. Vielmehr wird das Thema des Netzrückkaufs durch die plakative Frage „2 Milliarden € Schulden für Netzkauf ?“ und die resolut formulierten Antworten „Nicht mit meinem Geld  bzw. meiner Zukunft“ sowie die Aufforderung „NEIN am 22. September“ völlig verkürzt und überspitzt dargestellt. Die Veröffentlichungen stellen einen möglichen Netzrückkauf in schonungsloser und übersteigerter Form als erhebliche Gefahr für die Zukunft und den Wohlstand der Hamburger Bürgerinnen und Bürger dar, dem es entgegenzutreten gilt.“ (Seite 12 des Urteils)

Auf insgesamt 33 Seiten legen die Richterinnen Dr. Daum, Knierim und Dannemann in dem Urteil gegen die Berufung der Handelskammer dar, dass rechtliche Grenzen deutlich überschritten wurden und bestätigt damit weitgehend das Verwaltungsgericht.

Über das Urteil berichtet auch das Abendblatt und ergänzt: „Unterdessen musste die Kammerführung aufgrund des Transparenzgesetzes angeben, wieviel Geld sie zuletzt für Prozesse ausgegeben hat. So hat das Verfahren wegen der widerrechtlichen Beteiligung an der Initiative gegen den Netzrückkauf die Pflichtmitglieder bisher fast 64.000 Euro gekostet. Der verlorene Prozess wegen der allgemeinpolitischen Äußerungen von Präses Fritz Horst Melsheimer in seiner Silvesterrede 2015 beim „Ehrbaren Kaufmann“ schlug schon jetzt mit satten 101.000 Euro zu Buche.“

Diese Beträge muss man sich vor dem Hintergrund der Volksinitiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ noch mal vor Augen halten: Allein die heutigen Prozesskosten der Handelskammer liegen schon fast auf der Höhe, was die Initiative damals an Spenden für die zweite Stufe beim Volksbegehren insgesamt an Spendenmitteln eingesetzt hatte! Laut dem Rechenschaftsbericht (Drucksache 20/10673, PDF) lagen die Aufwendungen bei rund 84.000 Euro. Inzwischen musste die Handelskammer auch zu weiteren Gerichtsverfahren Angaben zu den Kosten machen. Die sind hier als PDF online auf FragdenStaat.

Nur in einem Punkt hat das OVG eine Berufung zugelassen: Eine Berufung wird lediglich wegen eines Fehlers des Verwaltungsgerichts zugelassen, der im Zusammenhang mit einer Anzeige steht, die kurz vor dem Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ veröffentlicht wurde (siehe Foto oben). Während das VG in seinem Urteil davon spricht, das Logo der Handelskammer wäre hier eingesetzt gewesen, was aber nicht der Fall war. Dazu das OVG: „Die Berufung wird insoweit zugelassen, als das Verwaltungsgericht festgestellt hat, dass die Mitwirkung der Beklagten an der am 16. August 2013 als Beilage u.a. in der Bild Hamburg verbreitete Anzeigen-Sonderveröffentlichung „Gemeinsam für Hamburg – Power-Bündnis: Vattenfall und die Stadt Hamburg sichern gemeinsam die Energieversorgung der Hansestadt“ rechtswidrig war.

Ein weiteres Ärgernis aus dem Netze-Volksentscheid beschäftigt die Handelskammer bis heute noch viel mehr. Aufgrund der harten Linie der HK gegen den Volksentscheid hatten sich 2013 erstmals UnternehmerInnen zu einer Opposition unter dem Namen „Kammer sind WIR“ zusammengeschlossen und waren sofort ins Plenum gewählt worden. Im kommenden Februar wird das Plenum der Handelskammer nun neu gewählt und seit Monaten tobt eine heftige Auseinandersetzung über mangelnde Transparenz, überhöhte Gehälter und immer wieder über die Grenzüberschreitungen der derzeitigen Spitze um Präses Melsheimer und Hauptgeschäftsführer Hans-Jörg Schmidt-Trenz. Über die „Kammer sind WIR“: Handelskammer: Kampfansage der Rebellen für Demokratisierung

Richtungsentscheidung erneuerbare Fernwärme Hamburg – mit oder ohne Kohle-Moorburg?

In Hamburg schlagen die Wogen hoch: Könnte es bei der anstehenden Entscheidung um einen Ersatz des alten Kohleheizwerks in Wedel zu einer Lösung kommen, die das neue Kohlekraftwerk Moorburg mit einer erforderlichen Rohrleitung über die Elbe in die Fernwärme einbaut? Am Samstag gab es dazu von Energiewende-AktivistInnen Proteste auf dem Landesparteitag der Grünen. Die Grünen regieren als Juniorpartner mit der SPD und stellen u.a. den Energie- und Umweltsenator. Heute berichtet das Abendblatt: „Eine zuletzt wieder diskutierte Nutzung von Wärme aus dem Kohlekraftwerk Moorburg komme nicht infrage, so die Umweltbehörde.“ Allerdings: Der Bau einer neuen Fernwärmetrasse über die Elbe von der südlich gelegenen Müllverbrennungsanlage Rugenberger Damm (MVR), die mehrheitlich (noch) im Besitz von Vattenfall ist, würde die Hardware installieren, die Moorburg technisch anschlussfähig macht.

Am 12. Dezember soll der Aufsichtsrat von Fernwärme Hamburg GmbH, in der gegenwärtig noch Vattenfall die Mehrheit von 74,9 Prozent der Anteile hält und die Stadt mit 25,1 Prozent beteiligt ist, eine Richtungsentscheidung fällen. Bis 2019 sollen das Fernwärmenetz und die Produktion entsprechend dem Volksentscheid „Unser Hamburg  – Unser Netz“ vollständig an die Stadt übergehen. „Es muss nun vor allem geklärt werden, woher die Fernwärme für den Hamburger Westen künftig kommen soll, wenn das alte Kohlekraftwerk Wedel abgeschaltet wird. Der zunächst geplante Neubau eines modernen Gas-und-Dampf-Kraftwerks am selben Standort ist mittlerweile verworfen worden“, berichtet Jens Meyer-Wellmann aktuell im Abendblatt.

Im Wärme-Dialog, nach dem Volksentscheid initiiert von den Hamburger-Energiewende-Gruppen, haben sich unter Beteiligung der Behörde für Umwelt und Energie und Gutachtern zahlreiche Alternativen herausgestellt, die bislang unter der Regie von Vattenfall keine Chance gehabt hatten. So brachten die Initiativen den Standort Stellingen als Alternative zu Wedel ins Spiel, der heute für die Planungen in der Fernwärme gesetzt ist.

Auch die Nutzung industrieller Abwärme als Teil einer Lösung hatten die Initiativen und auch der BUND Hamburg immer wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Darüber schreibt das Abendblatt: „Ein wichtiger Baustein für den Umbau der Fernwärme sei die Nutzung industrieller Abwärme, heißt es aus der Behörde. Anfang November hatte es eine Einigung mit dem Kupferproduzenten Aurubis gegeben. Industrieabwärme von Aurubis soll künftig die HafenCity Ost mit Wärme versorgen.“

Doch für Aufregung sorgt derzeit eine Variante, die nun zum Tragen kommen könnte. Von der MVR soll eine Fernwärme-Trasse über die Elbe in den Norden der Stadt gelegt werden. Diese Leitung könnte zur Folge haben, dass technisch für das Vattenfall-Kohlemonster in Moorburg ein direkter Anschluss gelegt wird. Wenn die BUE jetzt laut Abendblatt erklärt: „Eine zuletzt wieder diskutierte Nutzung von Wärme aus dem Kohlekraftwerk Moorburg komme nicht infrage, so die Umweltbehörde“, dann – so die Befürchtungen der KlimaschützerInnen, mag das im ersten Schritt stimmen. Allerdings wären in der Zukunft andere Mehrheitsverhältnisse und andere Lieferverträge denkbar, die aufgrund der dann vorhandenen Netz-Struktur einen Anschluss von Moorburg möglich machen könnten.

Schon heute ist immer wieder zu hören: Warum Moorburg nicht nutzen, wenn es ohnehin vorhanden ist? Gemeint ist: Wenn die Abwärme aus Moorburg ohne zusätzlichen Einsatz von Kohle für die Wärme genutzt würde, ist das doch nicht so problematisch. Ein Argument, dass auch unter Grünen genutzt wird, um die Sorgen der KlimaschützerInnen zu beschwichtigen. Doch: Wie geht Energiewende, wenn sie dazu führt, das Kohlemonster Moorburg wirtschaftlich lukrativ zu machen und damit seinen Betrieb dauerhaft absichert?

BUND Hamburg meldet: Wedel-Ausstieg beginnt – Fernwärme von Aurubis kommt

aurubis
Liefert künftig laut BUND Fernwärme für Hamburg. Die Kupferhütte Aurubis.

Ein erster Schritt für die Hamburger Fern-Wärme-Wende ist laut einer Pressemitteilung des Hamburger BUND offenbar getan. Um den Ersatz des klima- und umweltschädlichen Heizkraftwerks in Wedel zu ermöglichen, sollen demnach rund 40 MW Wärme der Norddeutschen Affinerie – heute als Aurubis bekannt – in das derzeit noch von Vattenfall mehrheitlich betriebene Fernwärme-Netz eingespeist werden. Nach dem Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ muss die Stadt Hamburg künftig die Fernwärme, an der sie derzeit mit 25,1 Prozent beteiligt ist, vollständig von Vattenfall übernehmen und dann kommunal betreiben. Richtung Behörde für Umwelt und Energie formuliert der BUND die Erwartung, dass nun auch die weiteren Schritte mit einem verstärkten Einsatz erneuerbarer Wärme folgen, damit das HKW Wedel 2019 endlich in den Standby-Betrieb verabschiedet werden kann.

umweltFAIRaendern dokumentiert die PM des BUND Hamburg: „Aurubis-Wärme kommt ins Fernwärmenetz –  BUND Hamburg fordert Ersatz für Kraftwerk Wedel mit möglichst viel „erneuerbarer Wärme“.

Nach Hinweisen, die dem BUND vorliegen, soll das Unternehmen Aurubis einen Teil der industriellen Abwärme der Kupferhütte in das derzeit noch von Vattenfall betriebene Fernwärmenetz einspeisen. Aurubis hat sich offenbar mit Vattenfall Wärme Hamburg über eine Abnahme der Wärme geeinigt. Allerdings stehen nur ca. 40 MW zur Verfügung,  der Ersatz des alten Kohlekraftwerks Wedel wird deutlich mehr Leistung erfordern. Der BUND Hamburg fordert daher einen umfangreichen Einstieg der Hamburger Wärmeversorgung in „erneuerbare Wärme“, um das Kraftwerk Wedel zu ersetzen. Spätestens 2019 muss dieses aus dem Regelbetrieb genommen werden.

„Nach dem „Go“ für die Aurubis-Wärme muss jetzt ein Weg aufgezeigt werden, wie das Kohlekraftwerk Wedel durch einen möglichst großen Anteil von Wärme aus erneuerbaren Energien vollständig ersetzt werden kann“, so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg.

So ließen sich am Standort Stellingen mit einem Biomasse-Heizkraftwerk, Biogas und „Power to heat“ ca. 45 MW Wärme bereitstellen. Weitere Möglichkeiten zur Nutzung von Solarthermie, Erdwärme, Biowärme und Elbwärme an dezentralen Standorten wurden bereits auf einer BUND-Fachtagung 2014 diskutiert. Der BUND geht davon aus, dass diese Vorschläge durch die von der Behörde für Umwelt und Energie (BUE) beauftragten Gutachten in Kürze konkretisiert werden. Auf dieser Grundlage müsse dann schnell entschieden werden.

Eine direkte oder auch nur indirekte Wärmeauskopplung aus dem Kohlekraftwerk Moorburg in das 2019 in kommunale Hand übergehende Fernwärmenetz lehnt der BUND Hamburg strikt ab. „Es gibt nichts Richtiges im Falschen. Eine solche Einspeisung würde die Fernwärmeversorgung Hamburgs auf Jahrzehnte auf die Verbrennung klimaschädlicher Kohle festlegen“, so Braasch.

Wenn der Standort Stellingen zügig entwickelt und das Heizwerk Haferweg für einen vorrübergehenden Ausgleich möglicher Versorgungslücken herangezogen wird, kann nach Ansicht des BUND bei gleichzeitiger Netzoptimierung das alte Kohlekraftwerk Wedel spätestens 2019 auf „Standby“ geschaltet werden.“

Empowerment: World Future Council über Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ als Energiewende

wfc-uhunDrei Jahre Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ zur vollständigen Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg. Das war für den World Future Council Anlass, sich noch einmal im Rückblick mit dem Volksentscheid und seinen Akteuren zu befassen. Martin Bosak hat vier Monate lang zahlreiche Interviews mit den Beteiligten über die Hintergründe, die Motive, den Verlauf und das Ergebnis geführt. Bosak studiert Klimawissenschaften und arbeitet derzeit an seinem Masterabschluss zum Thema Rekommunalisierung in der Energiewirtschaft. Aus Anlass der Veröffentlichung eines Berichts sowie eines Videos beim WFC hat umweltFAIRaendern.de mit Bosak ein kurzes Gespräch geführt. (Der Link zum Video findet sich unten im Text)

Warum hat der WFC das Projekt gestartet und und was will er damit jetzt erreichen?

martinbosakapril-2016Der WFC ist ja eine der international ausgerichteten Organisationen in Hamburg und arbeitet auf dieser Ebene zu sogenannten „guten Gesetzesinitiativen“ – im Englischen würde man sagen ‘good policies‘. Die Arbeitsfelder des WFC sind dabei breit aufgestellt und reichen vom Einsatz für Kinder- und Menschenrechte über nukleare Abrüstung bis hin zu Klimaschutz, erneuerbare Energien und der Förderung einer regenerativen Stadtentwicklung.

Im Klima und Energie Bereich des WFC wurde die Rekommunalisierung in Hamburg bereits nach dem erfolgreichen Volksentscheid 2013 in einem Blogbeitrag thematisiert. Die Parallelen zur Arbeit des WFC liegen hier vor allem im Bereich des dezentralen Ausbaus erneuerbarer Energien für das langfristige Ziel einer Energieversorgung, die zu 100% aus erneuerbaren Energiequellen stammt. Auf diesem Weg sind die Energienetze die Infrastruktur, in der Ausbau- und Anpassungsmaßnahmen entsprechend geleistet werden müssen, um die Transformation im Energiesektor zu ermöglichen – weg von großen kohlebefeuerten Kraftwerken und hin zu dezentral organisierten erneuerbaren Energiequellen. Vor diesem Hintergrund war es eigentlich die logische Konsequenz, dass es irgendwann eine Fortsetzung zum Thema Rekommunalisierung geben würde, es musste eben nur jemand die Zeit dafür finden.

Aus meiner Sicht passt das Timing gerade ganz gut. Ende November findet die Klimakonferenz in Marokko statt und NGOs weltweit organisieren und mobilisieren dafür. Da kommt es gelegen, wenn neben dem großen Ganzen auch sehr konkrete und greifbare Maßnahmen präsentiert werden können, wie Klimaschutz betrieben werden kann. Die Rekommunalisierung von Energienetzen gehört hier ohne Frage dazu. Denn mittlerweile ist klar, dass die großen Energieunternehmen den notwendigen Umbau für die Energiewende nur sehr langsam nachvollziehen, da dies Investitionen in die Netzinfrastruktur bedeutet, die mit ihrem Interesse mit den Netzen Geld zu verdienen kollidieren. Im Vergleich dazu sind beim bereits rekommunalisierten Stromnetz ganz andere Investitionsleistungen absehbar. Allein hier zeigt sich die Relevanz dieses energiepolitischen Prozesses der bis heute in Hamburg stattfindet nachdem er 2010 von den Bürgern angestoßen wurde.

Hat es denn Reaktionen auf die Veröffentlichung gegeben?

Nach gerade mal einer Woche seit der Veröffentlichung auf der WFC Webseite gab es bereits konkrete Anfragen von anderen internationalen Organisationen, wie sich zum Beispiel die Rekommunalisierung für die Verbraucher auswirkt. Damit ist das Hauptziel, das Thema Rekommunalisierung von Energienetzen für die internationale Ebene zu öffnen und aufzubereiten schon auf gutem Weg und jetzt muss man eben abwarten wie sich die Wirkung entfaltet.

Was hat dich bewegt, dieses Projekt für den WFC zu machen?

Als ich beim WFC vergangenen April angefangen habe, sollte der Beitrag zur Rekommunalisierung der Energienetze in Hamburg eigentlich viel kleiner ausfallen. Während der Recherche hat mich der Fall mehr und mehr fasziniert, da die Rekommunalisierung von Energienetzen eine der greifbaren Maßnahmen ist, um die Energiewende voran zu bringen, welche wiederum Grundbestandteil einer effektiven Klimapolitik ist.

Da ich Klimawissenschaften studiere passte das Thema sehr gut als Fallstudie in meine Masterarbeit. Darin geht es, ohne jetzt zu sehr in die Tiefe zu gehen, um die Rolle von Unsicherheiten in Politikprozessen, die sich gerade im Bereich der Klimapolitik stellen.

Das beinhaltet beispielsweise epistemische Unsicherheiten, also Dinge, die wir im Prozess einer solchen Politikentscheidung noch nicht wissen und erst zu einem späteren Zeitpunkt oder durch gezieltes Nachforschen erfahren bzw. erlernen können. In Hamburg fällt darunter zum Beispiel der Ersatz für das Kohlekraftwerk Wedel, um den Wärmebedarf Hamburgs in Zukunft aus erneuerbaren Energien abzudecken und damit die Vorgabe des Volksentscheids zu erfüllen. Sollte das zeitnah gelingen erlangt Hamburg neue Sicherheit, um die bereits um zehn Jahre verschobenen Klimaziele 2030 letztlich zu erreichen.

Du hast mit vielen Akteuren auf der Pro- und Contra-Seite des damaligen Volksentscheids gesprochen? Mit wem konkret – und mit wem warum nicht?

Ich habe grundsätzlich mit allen Akteuren gesprochen, die zu einem Gespräch bereit waren und den Kreis dann nach und nach erweitert, man muss eben irgendwo anfangen. Um anfangs ein Gesamtbild zu erhalten war es zudem wichtig mit den Befürwortern und auch den Gegnern der Rekommunalisierung zu sprechen. Letztlich hatte ich Interviewtermine mit Vertretern der Parteien SPD, Linke und Grüne, Vertretern von „Unser Hamburg – Unser Netz“, aber auch Vattenfall, der IG Metall und dem Bund der Steuerzahler.

Wenn du das Revue passieren lässt: Was waren für dich zwischen Beginn und Ende deiner Recherche zu diesem Thema besonders interessante Punkte?

Es fiel mir schnell auf, dass das Thema ideologische Gräben sichtbar werden lässt, vor allem in Bezug auf die Rolle von privatwirtschaftlichen Unternehmen in gesellschaftlichen Bereichen, die man ganz allgemein unter dem Begriff Daseinsvorsorge zusammenfasst – also Dinge die man als notwendige Grundversorgung der Menschen erachtet.

Zugegebenermaßen war es am Anfang der Recherche eine Herausforderung in das Thema einzusteigen und es dauerte etwas bis ich mir einen Überblick verschafft hatte. Ich habe daher viel zur energiepolitischen Praxis gelernt, was ich im Studium nicht hatte. Faszinierend fand ich auch, mir nach und nach die bereits genannten Zusammenhänge zu erarbeiten, die man zwischen der Rekommunalisierung von Energienetzen und klimapolitischen Fragen herstellen kann.

Mit der Zeit der Recherche bin ich jedoch auch kritischer geworden, was das Mittel des Volksentscheids angeht. Es ist definitiv ein mächtiges und auch notwendiges Instrument, um dem Volkswillen sozusagen als letzte Instanz zu dienen. Allerdings muss man vorsichtig sein, denn nicht immer wird die Mehrheit der Bevölkerung darin abgebildet.

Manche erinnern sich vielleicht noch an die per Volksentscheid verhinderte Bildungsreform im Jahr 2010 in Hamburg, wo sogenannte „sozial-schwache“ Stadtteile erschreckend niedrige Wahlbeteiligungen hatten. Hier kann man sagen, dass sich lediglich alles ab der Mittelschicht aufwärts im Wahlergebnis abbildet und nicht alle Menschen mitgenommen wurden. Leider wurde so auch eine Möglichkeit verpasst das Schulsystem gerechter zu gestalten und die seit langem bekannte Abhängigkeit der Bildungschancen von der sozialen Herkunft aufzulösen.

** Zur Person Martin Bosak: Nach seinem Bachelorstudium an der Leuphana Universität Lüneburg im Fach Umweltwissenschaften mit Politikwissenschaft im Nebenfach absolviert Martin Bosak zurzeit seinen Masterabschluss an der Wageningen Universität in den Niederlanden im Fach Klimawissenschaften. Sein akademisches Interesse in umwelt- und klimapolitischen Fragen konnte er zudem während eines Auslandssemesters an der Keele University in England vertiefen. Im Rahmen seines Masterstudiums kam er für ein viermonatiges Praktikum beim World Future Council nach Hamburg und blieb in der Stadt, um seine Abschlussarbeit über die Rekommunalisierung der Energienetze zu schreiben.

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