Schlagwort: Volksentscheid

Wie ersetzt Hamburg das kohlebefeuerte und damit klimaschädliche Heizkraftwerk in Wedel? Klar ist: Es wird wohl nicht zu einem Neu- oder Ersatzbau in Wedel kommen und der Anteil der Erneuerbaren Energie im Fernwärmenetz muss steigen. So verlangt es der Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“. In der laufenden Debatte geht es nicht nur um die Energiewende, es geht natürlich auch um viel Geld und damit um wirtschaftliche Interessen. Da sind nicht nur weiterhin Vattenfall und E.on im Spiel. Bis Ende des Jahres sollen Entscheidungen fallen. Während der neue EnergieNetzBeirat am 10. November zu seiner bereits vierten Sitzung zusammenkommt, veranstaltet die EnergieNetz-Genossenschaft zwei Tage vorher eine Debatte um die Richtung der Wärme-Wende in Hamburg. Denn Vattenfall versucht, sein Kohle-Monster in Moorburg ins System Wärme-Versorgung zu bringen.

• Hamburg und der Wärme-Dialog und das Thema Fernwärme auf umweltFAIRaendern.de
• Alternativen für Hamburgs Wärme-Versorgung und das Heizkraftwerk Wedel
• Hamburger EnergieNetzBeirat – Die vierte Sitzung

Für Laien wird es immer schwieriger, die komplexe Debatte nachzuvollziehen. Dabei ist die Aufgabe so einfach: Das klimaschädliche Heizkraftwerk in Wedel muss weg. Und die neue Fernwärme sollte so viel erneuerbare Energie einspeisen, wie (wirtschaftlich) möglich. Die Antwort jedoch fällt nicht ganz so leicht. Nicht nur, weil die energiewirtschaftlichen und -politischen Rahmenbedingungen mächtig in Bewegung waren und sind. Auch immer mehr Akteure und Interessen mischen sich ein und verändern damit auch die möglichen Szenarien. Drei Jahre nach dem Volksentscheid läuft daher eine heftige Debatte über den Ersatz des alten Heizkraftwerks in Wedel.

• Hamburger Energiewende für Fortgeschrittene: Neue Fernwärme – Distanzierungen, ernstzunehmende Alternativen und alte Pläne

Das gute daran: Vor dem Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ wäre die Sache in den Vorstandsetagen von Vattenfall unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchgezogen und allein nach deren wirtschaftlichen Interessen entschieden worden. Nun, auf dem Weg zur Rekommunalisierung, gibt es einen deutlich geöffneten Prozess, den man auch als Demokratisierung der Hamburger Energiepolitik bezeichnen kann. Dass alte und neue Mächte in dem nicht unbedeutenden Wärme-Markt ihre Interessen zu realisieren versuchen, liegt auf der Hand.

Die im Spiel befindlichen Alternativen für den Wedel-Ersatz sind vielfältig. Einen Eindruck bekommt man davon bereits, wenn man dieses Protokoll einer Beratung der LAG Energie der Hamburger Grünen mit dem Energiesenator Jens Kerstan von Mitte August liest (PDF).

Unter anderem in der Debatte ist eine Wärme-Auskopplung der Kupferhütte von Aurubis. Die ehemalige Norddeusche Affinerie will rund 60 MW Wärme ausspeisen. Davon werden mindestens 20 MW von enercity für die Versorgung der HafenCity-Ost abgenommen. Vermutlich aber übernimmt enercity deutlich mehr Wärme von Aurubis, als bislang vorgesehen. Die Forderung, die Stadt möge soviel wie möglich von Aurubis übernehmen, führt zu einem weiteren Streitfall: Wie und wann kann die Wärme von Aurubis (Veddel) in das (westliche) Fernwärmenetz gelangen, denn es braucht dafür entsprechende Leitungen. Die Frage aber auch: Was, wenn Aurubis nicht zur Verfügung steht?

• Bei Aurubis nicht ganz außer acht zu lassen ist sicherlich: Aurubis ist am Vattenfall-Kohlekraftwerk Moorburg mit einer sogenannten „virtuellen Scheibe“ im Umfang von rund 115 MW beteiligt. In seiner Umwelterklärung 2015 (PDF, S. 13) teilt das Unternehmen mit: „Aurubis hat daher einen langfristigen Stromliefervertrag auf Kostenbasis des Kohlekraftwerkes Moorburg abgeschlossen (sog. virtuelle Kraftwerksscheibe). Dieses gehört zu den modernsten und effizientesten Kraftwerken seiner Art. Die Stromerzeugung in diesem Kraftwerk verursacht jedoch CO2-Emissionen, die bei Aurubis als indirekte CO2-Emissionen zu den indirekten Umweltauswirkungen zählen. Im Jahr 2014 betrugen diese indirekten CO2-Emissionen insgesamt 398.144 t. Davon entstanden 324.521 t indirekte CO2-Emissionen durch Stromverbrauch in den Produktionsprozessen, 73.624 t entstanden durch den zusätzlichen Stromverbrauch zur Sauerstofferzeugung.“ Siehe auch hier.

Vattenfall, bisheriger Mehrheitsbetreiber der Fernwärme, versucht derweil sein Kohlekraftwerk in Moorburg in das Fernwärme-System einzubringen. Dazu könnte die Müllverbrennungsanlage Rugenberger Damm ins Spiel kommen. Darüber hatte die Taz jüngst unter dem Titel „Neue Moorburg-Trasse“ berichtet. Außerdem spielt der Vattenfall-Standort Haferweg eine Rolle, wo das Unternehmen als Backup ein gasbefeuertes Heizwerk errichtet. E.on Hanse, die vor allem dezentrale Nahwärme in Hamburg betreiben, versucht angesichts der laufenden Debatte, ebenfalls stärker ins Geschäft zu kommen, hat diverse Vorschläge eingebracht (Abendblatt) und macht damit auch Vattenfall Konkurrenz (Abendblatt). Darüber berichtete das Abendblatt auch hier in einem Gespräch mit Vattenfall-Chef Pieter Wasmuth.

Am Standort der ehemaligen Müllverbrennungsanlage Stellingen soll künftig Wärme erzeugt und eingespeist werden. Die Stadtreinigung arbeitet an entsprechenden Konzepten (siehe hier vom Juni 2016, PDF).

Die grün-geführte Umweltbehörde spielt derweil zahlreiche Varianten durch. Darüber war auf der dritten Sitzung des Energiebeirats einiges zu hören.

• Demokratische Energiepolitik in Hamburg: Energienetzbeirat – Die Dritte
• Über die Szenarien der Umweltbehörde auf der dritten Sitzung des Netzbeirats hier mehr in einer PDF.

Außerdem hat die Umweltbehörde  inzwischen beim Hamburg-Institut ein Gutachten in Auftrag gegeben, in dem die Potentiale für die Steigerung der erneuerbaren Wärme aufgezeigt werden sollen. Der Titel: „Handlungsoptionen zur Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien und industrieller Abwärme in der Fernwärme zu identifizieren und zu bewerten“.

• UPDATE: In einer Kleinen Anfrage der CDU teilt der Senat auf die Frage 4.: „Wann sollen die Arbeiten der HIC Hamburg Institut Consulting GmbH an dem von der BUE beauftragten Gutachten abgeschlossen werden und wann ist die offizielle Vorstellung der Ergebnisse geplant?“ mit: „Erste Zwischenergebnisse des Gutachtens liegen der BUE bereits vor. Der Endbericht soll am 15. Oktober 2016 abgegeben werden. Die Veröffentlichung des Gutachtens ist nach Fertigstellung und Abnahme durch die BUE geplant.“ (Drucksache 21/6076, 27. September 2016)

In einem weiteren Gutachten soll die LBD Beratungsgesellschaft Berlin ein Gutachten für den Wedel-Ersatz erstellen, in dem die betriebswirtschaftlichen Aspekte untersucht werden. Die LBD ist schon seit Jahren immer wieder für die Umweltbehörde tätig gewesen und bringt viel Expertise in Sachen Energiewende mit. Auch die Volksentscheids-Initiative hat sich während der damaligen Kampagne auf Studien der LBD gestützt bzw. bezogen.

Bevor nun der EnergieNetzBeirat am 10. November im Rahmen seiner nächsten Sitzung die möglichen Alternativen für den Wedel-Ersatz weiter debattiert, lädt die Energienetz-Genossenschaft zu einer nächsten Veranstaltung im Rahmen des Wärme-Dialogs. Am 8. November wird gefragt: „Wird die klimafreundliche AURUBIS-Abwärme genutzt oder kommt die Fernwärme bald aus dem Kohlekraftwerk Moorburg?“. In einem als  „Faktencheck“ ausgewiesenen Papier gehen die Autoren Matthias Ederhof und Dietrich Rabenstein mit Blick auf eine neue Moorburg-Trasse den „Ersatzlösungen für das Heizkraftwerk Wedel“ nach (PDF). Eine weitere Studie zu den Alternativen für Wedel hat der Hamburger Energietisch hier veröffentlicht (PDF). In der Debatte sind dann Vertreter von enercity, Aurubis, EEB ENERKO und der Umweltbehörde mit Akteuren des Hamburger Energietisches und der Netz-Genossenschaft.

Dokumentation: Die Veranstaltungs-Ankündigung der Energienetz-Genossenschaft:

Dienstag, 8. Nov. 2016, 18:30 Uhr: Öffentliche Podiumsdiskussion „Beitrag zur Begrenzung der Erderwärmung: Kostengünstige, klimafreundliche und kurzfristig verfügbare Industrieabwärme von AURUBIS nutzen anstatt Kohlewärme aus Moorburg mit neuer Moorburgtrasse 2.0 !“

Die „EnergieNetz Hamburg eG” und der „Zukunftsrat Hamburg” organisieren den sechsten Hamburger Wärmedialog: Im 1. OG der Staats- und Universitätsbibliothek wird der ergebnisoffene, transparente und öffentliche Bürgerdialog um die Zukunft der Hamburger Fernwärmeversorgung fortgesetzt, der am 17. Feb. 2014 begonnen wurde.

Podiumsgäste:

• Dr.  Manfred Schüle, Enercity, Vorsitzender der Geschäftsführung
• Hans Gabányi, Amtsleiter Behörde für Umwelt und Energie
• Christian Hein, Aurubis AG , Director Corporate Energy & Climate Affairs
• Dipl.Ing. Herbert Freischlad, EEB ENERKO, Geschäftsführer
• Prof. Dr. Dietrich Rabenstein

Moderation:  Matthias Ederhof, Vorstand EnergieNetz Hamburg eG

Themen:

1. Werden die Ziele des Volksentscheids zum Rückkauf der Energienetze beim Fernwärmenetzrückkauf ausreichend beachtet? Zur Erinnerung: „Senat und Bürgerschaft unternehmen fristgerecht alle notwendigen und zulässigen Schritte, um die Hamburger Strom-, Fernwärme- und Gasleitungsnetze 2015 wieder vollständig in die Öffentliche Hand zu übernehmen. Verbindliches Ziel ist eine sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien.“

2. Nutzung der umfangreichen industriellen Abwärme der Kupferhütte Aurubis:Die Beurteilung der Abwärme von Aurubis durch BET im Gutachtenprozess Wedel war in jeder Hinsicht positiv. Sie ist besonders umweltfreundlich (sehr geringe CO₂-Emissionen; im Gegensatz zu Erdgas-Großmotoren keine Stickoxid-Emissionen) und preisgünstig, wenn sie ganzjährig eingesetzt wird.

3. Wann und wo kann der Anschluss einer Fernwärmeleitung von Aurubis zum zentralen Fernwärmenetz, das zurückgekauft werden soll, erfolgen?
4. Hat Vattenfall Recht mit der Behauptung, dass die Abwärme von Aurubis wegen hydraulischer Beschränkungen nicht für den Ersatz des Heizkraftwerks Wedel eingesetzt werden kann?