Der Bürgerschaftsabgeordnete Stephan Jersch (zweite Reihe mit Sonnenbrille) jüngst bei einer BUND-Aktion.
Mit einem Antrag in der Hamburgischen Bürgerschaft will die Links-Fraktion die Stadt Hamburg als Minderheitspartner der „Vattenfall Fernwärme Hamburg GmbH“ dazu bringen, die Genehmigungsanträge für den Neu- und Ersatzbau des alten Heizkraftwerks in Wedel zurückzuziehen. Umweltsenator Jens Kerstan hatte wiederholt darauf hingewiesen, dass der Standort Wedel für die künftige Planung bei der Fernwärmeversorgung der Hansestadt keine Rolle mehr spiele. Für die BürgerInnen am Standort Wedel wäre es ein wichtiger Schritt, würden die Anträge endlich vom Tisch genommen.
In dem Antragsentwurf fordert der energiepolitische Sprecher der Linksfraktion, Stephan Jersch, dass das Land Hamburg als Anteilseigner und künftiger Eigentümer der Fernwärme samt des alten Kohleheizwerks gegenüber Vattenfall dafür sorgen solle, dass die „bestehende Genehmigung für ein Ersatzkraftwerk am Standort Wedel zurückgezogen wird“. Außerdem solle die Stadt als Anteilseigner gegenüber Vattenfall dafür „Sorge tragen, dass die derzeit anhängigen Klageverfahren gegen einen Ersatzbau in Wedel vorerst, bis zum Übergang des Standorts Wedel in den Besitz der FHH, ruhend gestellt werden“, heißt es im dem Antragsentwurf, der umweltFAIRaendern vorliegt.
Nach dem erfolgreichen Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ läuft die Rekommunalisierung der Energienetze samt der Fernwärme. Spätestens 2019 wird die Fernwärme zu 100 Prozent wieder vollständig in öffentliches Eigentum überführt. Ziel des Volksentscheids ist auch eine demokratische Kontrolle und der verstärkte Einsatz erneuerbarer Energien. Im Rahmen eines Wärme-Dialogs konnten die Initiativen deutlich machen, dass es bessere Alternativen zum bislang geplanten Ersatz des Kohle-Heizwerks in Wedel gibt. Zentral ist dabei der neue Energiestandort in Stellingen, der inzwischen auch bei den Senatsplanungen eine große Rolle spielt. Dazu diskutierte jüngst auch der neue Energienetzbeirat. (siehe dazu auch den Link oben)
Klimaschädlich, viel zu lange in Betrieb und obendrauf noch jede Menge Schadstoffe: Es gibt genug Gründe, das Kohle-Heizkraftwerk in Wedel zügig abzuschalten.
Das Heizkraftwerk Wedel wird länger als bislang geplant am Netz bleiben. Eine Folge der Planungsfehler von Vattenfall, an deren Wärme-Gesellschaft die Stadt als Minderheitsbeteiligter mit 25,1 Prozent bislang nichts ändern konnte. Nun stellt sich raus, dass die Schadstoffemissionen aus dem Kohle-Kraftwerk möglicherweise viel zu hoch sind. Der BUND Hamburg verlangt Nachrüstungen (Abendblatt), die Initiativen in Wedel eine unabhängige Überwachung. Denkbar wäre auch, den Betrieb des Heizkraftwerks Wedel einzuschränken und durch Wärme aus dem neuen Heizwerk Haferweg zu kompensieren.
Die Wogen schlagen hoch in Wedel und wiedereinmal fühlen sich BürgerInnen von Betreiber Vattenfall und der Politik hintergangen. „Es geht um die Konzentration der Giftstoffe, die aus dem Schornstein täglich über Wedel aufsteigen, es geht darum, wer den Ausstoß überprüft und vor allem um mehr Transparenz, die die Bürgerinitiative aus Anwohnern mit Blick auf Hamburger Verhältnisse einfordert“, schreibt das Abendblatt auf seiner Regionalseite.
Eine Studie von ÖkoPol im Auftrag der Grünen hatte vor wenigen Tagen festgestellt, dass die Emissionen von Quecksilber in vielen deutschen Kohlekraftwerken viel zu hoch seien. Das vergleichsweise kleine Heizkraftwerk in Wedel befindet sich in der Spitzengruppe derjenigen Kraftwerke, die besonders schlecht abschneiden. Vattenfall versucht die Ergebnisse schön zu reden. Während die Studie auf Daten von 2013 und vorher basiert, betont das Unternehmen, dass die Quecksilber-Werte in 2014 deutlich herunter gegangen wären.
Nach den Daten von Ökopol bzw. dem Umweltbundesamt (siehe SHZ) wurden in Wedel im Jahr 2013 insgesamt 62,3 Kilogramm Quecksilber in die Umwelt gepustet, 2012 sogar 82 Kilogramm. Nach Angaben von Vattenfall sollen es in 2014 dann aber überraschenderweise nur noch 27,5 Kilogramm gewesen sein.
Das Abendblatt berichtet, dass die Initiativen vor Ort nicht wirklich beruhigt sind. Denn: „“Wir sind die Letzten, die sich nicht darüber freuen, wenn der Quecksilbergehalt runtergeht“, sagt Kerstin Lueckow als Sprecherin der BI. Aber von 82 auf 27 Kilogramm, und das in zwei Jahren? „Die Verbesserung erschließt sich für uns nicht“, so Lueckow. Im Unterschied zum Kraftwerk Moorburg, wo die Schadstoffe täglich gemessen und veröffentlicht werden, tappen die Betroffenen in Schleswig-Holstein deutlich mehr im Dunklen. Hier gibt es einmal im Jahr einen Wert. „Für ein so altes Kraftwerk, das in Studien negativ auffällt, ist das zu wenig“, so Lueckow. „Bei Quecksilber handelt es sich um ein Nervengift. Je nach Kohle schwankt der Quecksilbergehalt stark. Wir fordern deshalb tägliche Messungen.““
Pikant ist sicherlich: Während Betreiber Vattenfall und die zuständige Aufsicht im Kieler Energieministerium beteuern, dass regelmäßig (!) gemessen würde und alles unterhalb der Grenzwerte liege (ohne zu erwähnen, dass in den USA derartige Werte als zu hoch angesehen werden), widersprechen sie sich bei den möglichen Ursachen für die angebliche Absenkung des Emissionswertes. Die Kieler Behörde, deren Chef der grüne Robert Habeck ist, spricht laut Abendblatt von neuen Filteranlagen. Davon aber weiß Vattenfall-Sprecher Hillmer nichts: „“Es wurden kleinere technische Änderungen durchgeführt“, so Hillmer. Zudem hätte man andere Kohle gefahren.“
Schon erstaunlich, dass Aufsichtsbehörde und Betreiber sich in einer derart wichtigen Frage nicht einig sind und offenbar lediglich Spekulationen von sich geben. Da könnten einige weitere ergänzt werden: Möglicherweise waren – durch technische Störungen – die Betriebszeiten in 2014 geringer? Entscheidend bei den Abgabewerten ist ja, wie das Kraftwerk in Wedel gefahren wird: Dort wird Strom und Wärme erzeugt. Wird die Wärme nicht benötigt, wird diese an die Elbe abgegeben, dennoch könnte Strom erzeugt und verkauft werden. Je nachdem, wie Vattenfall also die Anlage betreibt oder technische Probleme auftreten, verändern sich die Werte unter Umständen deutlich. (Siehe dazu unten mehr!)
Bemerkenswert aber auch: Während in Hamburg das Kohlekraftwerk Moorburg rund um die Uhr überwacht wird und zahlreiche Werte im Internet jederzeit abrufbar sind, werden in Wedel nur in größeren Abständen Emissionswerte veröffentlicht. Bislang gestattet die Kieler Aufsichtsbehörde dieses betreiberfreundliche Modell per Ausnahmegenehmigung. Da könnte sich die grüne Aufsicht in Kiel unter Robert Habeck sicherlich noch steigern, jedenfalls verlangen das die örtlichen Initiativen.
Handlungsbedarf besteht ohnehin, nachdem das Kohle-Heizkraftwerk deutlich über das bisher vorgesehene Datum hinaus noch bis ca. 2021 oder gar länger am Netz bleiben soll. Ab Januar 2019 werden die Grenzwerte gesetzlich reduziert und dann müsste Wedel eigentlich mit neuen Filteranlagen ausgestattet werden. Eigentlich! Denn auch ein befristeter Weiterbetrieb per Ausnahmegenehmigung wäre denkbar.
Alternativen müssen her – Andere Einsatzstrategie der Vattenfall-Anlagen
Eigentlich müsste unter Hochdruck gerade von Grüner Seite – immerhin sind sie in beiden Landesregierungen in Hamburg und Schleswig-Holstein maßgeblich beteiligt – an einem schnellen und klimafreundlichen Ersatz für das marode Kohlewerk Wedel gearbeitet werden. Doch erst im Laufe 2016 sollen in Hamburg die Weichen für den Wedel-Ersatz gestellt werden. Mit der Konsequenz, dass Menschen, Klima und Umwelt noch bis mindestens 2021 belastet werden könnten.
Eine Variante, die die Umwelt- und Klimabelastung von Wedel auch kurzfristig reduzieren könnte, wäre eine andere Einsatzstrategie der vorhandenen Vattenfall-Anlagen. So wäre künftig eine stärkere Einbindung des neuen Heizwerk am Haferweg denkbar, das Vattenfall demnächst in Betrieb nehmen wird. Mit Gas wird hier heißes Wasser hergestellt und soll als Spitzenlast-Heizwerk gefahren werden. Technisch aber wäre mehr denkbar, denn von der Leistung her ist das neue Heizwerk fast in der Lage, das gesamte veraltete Heizkraftwerk Wedel zu ersetzen.
Da Haferweg aber mit Gas befeuert wird, würde das Folgen für die Fernwärmekosten haben. Konkrete Betrachtungen, wie genau diese Folgen aussähen, liegen bislang nirgends vor oder sind öffentlich nicht zugänglich. Genau hier wäre aber angesichts der Möglichkeit, die Schadstoffe für Mensch und Klima sofort deutlich zu reduzieren, von den Grünen im Hamburger Senat deutlich mehr zu erwarten als bislang.
Matthias Ederhof, Vorstand der EnergieNetz Hamburg eG fordert sogar, Wedel auf eine Betriebszeit von lediglich 300 Stunden pro Jahr zu begrenzen. Dann könnte die Nachrüstung teurer Filteranlagen vermieden werden. „Gemäß § 11 Abs. 2 BimschV verschärfen sich die Quecksilber-Grenzwerte ab 1.1.2019 von 0,03 mg/m3 auf 0,01. Dazu sind teure Filter notwendig. Egal wieviel zig Miollionen, es ist ökonomisch unsinnig für die Stadt Hamburg. Denn: § 11 Abs. 4 erlaubt den Weiterbetrieb mit dem jetzigen Grenzwert 0,03 auch nach dem 1.1.2019, wenn die Betriebsstundenzahl 300 h pro Jahr nicht überschreitet und das Kohlekraftwerk ausschließlich dem Spitzenlastbetrieb dient.“
Der EnergieNetz-Genosse hält daher eine „Umkehrung der Einsatzreihenfolge Wedel und Haferweg für notwendig und sinnvoll, weil damit gleich mehrere Probleme gelöst werden könnten. „Die Jahresfrachten für Quecksilber sowie sämtliche andere Schadstoffe wie Arsen, Blei und CO2 würden sich trotzdem verringern gegenüber der heutigen Jahresfracht und die Stadt Hamburg als zukünftige Eigentümerin des KoKW UND über die VWH auch Vertragspartnerin für den Wärmeliefervertrag zwischen VWH und dem KoKW Wedel müsste indirekt 2019 keine teure Filternachrüstung bezahlen. Hier können wir nur an den Senat appellieren, dies ökonomischen Rahmenbedingungen dieser Veränderung genau auf den Prüfstand zu stellen.“
Belastbare Aussagen und Prüfungen zu einer solchen oder auch anderen veränderten Einsatzstrategie seitens der Umweltbehörde unter Senator Jens Kerstan gibt es bislang schlicht nicht. Das sollte sich dringlich ändern.
Bedeutsam dürfte sein: Solange Vattenfall den Strom aus Wedel zusätzlich zur Wärme verkaufen kann, sind das Erlöse, die der wirtschaftlich schwer angeschlagene Konzern nicht aufgeben will. Und dafür ist er bereit, Klimaschäden und Gifte in die Umwelt zu blasen. Zum Schaden der Menschen. Die Frage ist: Lassen Hamburger und Kieler Behörden das zu oder erhöhen sie den Druck für mehr Klima- und Gesundheitsschutz?
Läuft länger als geplant, Vattenfalls Kohleheizkraftwerk Wedel. Jetzt verschiebt sich der in Wedel geplante Bürgerentscheid. Foto: Dirk Seifert
Der für Februar 2014 in Wedel vorgesehene Bürgerentscheid über das Bebauungsplanverfahren für das von Vattenfall geplante neue Gas-Heizkraftwerk für die Hamburger Fernwärmeversorgung ist vertagt. Das Innenministerium in Schleswig-Holstein hat die von den Initiatoren vorgelegten Wahl-Unterlagen nicht anerkannt. Da es in Schlesig-Holstein bislang keine Vorgaben für Bürgerentscheide gibt und die zuständigen Behörden laut Angaben der Initiatoren auch keine Vorgaben machten, habe man sich an die Wahlunterlage zum Hamburger Volksentscheid über die Energienetze orientiert. Für das Inneministerium in Kiel war das nicht gut genug.
Über den ersten Bürgerentscheid in Wedel informieren die Initiatoren hier. Informationen zum geplanten Kraftwerk gibt es bei der Initiative hier. Die Wahlunterlage, die gleichzeitig auch als Bürgerinformation dient, steht hier als PDF zum download bereit. Demgegenüber hat die Stadtverwaltung Wedel eine insgesamt 14-seitige Wahlunterlage erstellt, in der auch Fotos vom Antragsteller Vattenfall eingesetzt werden.
Wie es grundsätzlich mit dem Kraftwerk weiter geht, ist derzeit unklar, da Hamburg und Vattenfall nach dem Volksentscheid für die Rekommunalisierung der Energienetz um die Übernahme des Fernwärmenetzes durch die Stadt verhandeln. Auch viele andere Fragen sind noch nicht abschließend geklärt. Die benötigte Gaszuleitung ist noch nicht genehmigt und eine Investitionsentscheidung von Vattenfall soll ohnehin erst im zweiten Quartal 2014 fallen – sofern Vattenfall dann noch Eigentümer der Fernwärme ist.
Wie es in Wedel mit dem Bürgerentscheid weiter geht, ist ebenfalls unklar: Die Stadt Wedel hatte gestern einem Antrag der Bürgerentscheis-Initiative zugestimmt, den geplanten Volksentscheid zu verschieben. Der neue Termin steht noch nicht fest.
Um das geplante neue Kraftwerk in Wedel gibt es heftige Auseinandersetzungen, die auch mit dem Volksentscheid um die Rekommunalisierung der Energienetze zu tun haben. Das Kraftwerk steht zwar im schleswig-holsteinischen Wedel, ist aber für die Versorgung der Hamburger Fernwärme zuständig. Kritik gibt es, weil es einen Alternativenvergleich über die Klimaverträglichkeit nicht gegeben habe, das Kraftwerk viel zu groß dimensioniert wäre und die Wedeler BürgerInnen beim Genehmigungsverfahren weitgehend außen vor gehalten wurde. Außerdem befürchten AnwohnerInnen massive Lärmbelästigungen durch das neue Kraftwerk.
Hintergrund für die Reaktion des Innenministerium ist eine Beschwerde der Stadt Wedel gegen die von der Initiative eingereichten Unterlagen. Laut den Initiatoren habe das Innenministerium daraufhin die Unterlagen zurück gewiesen und von einem nicht gegebenen „Grundsatz der Waffengleichheit“ gesprochen. Die Unterlagen der Initiative wären wegen des „Zusammenwirkens von „sehr pointierter“ Wortwahl, optischer Gestaltung (Bilder/Textkästen/Zitate etc.), Verwendung von Wahlslogans und einer – auch durch optische Merkmale verstärkten – Abstimmungsaufforderung eindeutig als Wahlkampf-Flyer zu bewerten“.
Beim Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ hatte es um die Wahlunterlagen ebenfalls Auseinandersetzungen gegeben. Dort war allerdings die Vorlage der Bürgerschaft in der Kritik, weil die Volksentscheidsgegner – SPD-, CDU- und FDP-Fraktion – darauf verzichtet hatten, jeweils die eigene Position darzustellen und stattdessen als „Einheits-Fraktion“ auftraten. Erst nach Protesten wurde dies geändert (Hier zur Ansicht das Hamburger Informationsheft mit dem Wortlaut der zur Abstimmung stehenden Vorlage, mit allgemeinen Hinweisen zur Volksabstimmung und den Stellungnahmen der Initiatoren und der Stellungnahme der Bürgerschaft zum Volksentscheid, jeweils als PDF.).
Altes Kohle-Heizkraftwerk in Wedel soll ersetzt werden. BürgerInnen fordern mehr Mitbestimmung. Foto: Dirk Seifert
Ach schon wieder Vattenfall und Bürgerprotest: Jetzt wollen die WedelerInnen rund um das geplante neue Heizkraftwerk in Wedel – geplant von Vattenfall und der Stadt Hamburg – auch noch mehr Mitspracherechte beim laufenden Genehmigungsverfahren. Mit über 2.200 Unterschriften will die Bürgerinitiative „Stopp! Kein Mega-Kraftwerk Wedel“ durchsetzen, dass die Durchführung eines Bebauungsplanverfahrens für das gesamte Kraftwerksgelände von Vattenfall erfolgt und nicht nur wie jetzt vorgesehen für einen Teil der Fläche.
„Am 24.05.2012 hat der Wedeler Rat einem Aufstellungsbeschluß zur Randbeplanung des Kraftwerksgeländes zugestimmt. Dies bedeutet, dass die Stadt Wedel lediglich den Rand des Geländes, zum Beispiel die Wanderwege, überplant. Die Stadt hat durch die Herausnahme der Kraftwerksfläche aus der Planung erhebliche Einflussnahmen aus der Hand gegeben. Wichtige Belange, wie zum Beispiel die Gebäudehöhen und -größen, der Schutzanspruch des benachbarten Elbhochufers, der Rückbau des Kohlekraftwerks und eine mögliche spätere Erweiterung sind nicht berücksichtigt. Vattenfall hat zwar nach massiven Protesten die Leistung des geplanten Gas- und Dampfturbinenkraftwerks und damit den CO2-Ausstoß deutlich reduziert. Allerdings wurden die Gebäudegrößen bisher nicht angepasst. Auch die Bürgerbeteiligung an dem Bebauungsplan besteht nur für den Rand des Geländes und nicht für die eigentliche Fläche des geplanten Kraftwerksneubaus.
Die Begründung der Stadt Wedel für die Planung ohne Kraftwerksfläche lautet: es handelt sich hierbei um die schnellste Lösung. Der Antragsteller (Vattenfall) hatte im Frühjahr 2012 zum Ausdruck gebracht, dass er diese beschriebene Vorgehensweise bevorzugt. Zudem wurde dem Planungsausschuss Wedel laut Protokoll am 17.04.2012 zugesagt, dass bei den Berechnungen die Wohngebiete im Osten und Westen als reines Wohngebiet angenommen werden.
In den Antragsunterlagen von Vattenfall zur Genehmigung des geplanten Gas- und Dampfturbinenkraftwerks werden diese Lärmgrenzen am benachbarten Elbhochufer (B-Plan Elbhochufer Ost) nicht eingehalten, sondern deutlich überschritten. Die Gebäude sind massiv geplant: bis zu einer Höhe von 57 Metern. Umliegende Wohngebiete bestehen hauptsächlich aus Reihen- und Einfamilienhäusern. Eine Anpassung an die Umgebung ist aus unserer Sicht nicht gegeben. Der geplante offene Luftkondensator ist in dieser Konstellation beispiellos in Deutschland. Während das jetzige Kohlekraftwerk hauptsächlich im Winter geräuschintensiv ist, wäre diese Luftkühlung vor allem im Sommer von Nöten, wenn geringer/kein Fernwärmebedarf besteht und die Abwärme des Kraftwerks in die Luft abgegeben werden soll. Dies stellt einen deutlichen Nachteil für die Anwohner dar.
Der Bürgermeister von Wedel, Niels Schmidt, beschränkt sich laut einem Interview mit dem Wedeler Tageblatt vom 31.07.2013 auf Hinweise und Bitten an Vattenfall und hofft auf eine Reduzierung der Gebäude.
Wir möchten weg von Hoffnungen und hin zu festen Planungen! Des Weiteren fehlt ein bereits seit längerer Zeit durch den Hamburger Senat zugesagtes Fernwärmekonzept. Der Bedarf zum Bau eines weiteren fossilen Großkraftwerks zur Fernwärme- und Stromerzeugung ist bisher nicht transparent dargelegt worden.
Wir haben in den letzten Wochen 2263 Unterschriften gesammelt. Notwendig wären 1867 Unterschriften (7 % der Wedeler Wahlberechtigten). Trotz Sommerferien konnten wir die geforderte Anzahl deutlich schneller erreichen, als in der gesetzlich gegebenen Frist von 6 Monaten und haben heute, am 06.08.2013 unsere Unterschriften eingereicht.
Der nächste Schritt ist eine Genehmigung zum Bürgerentscheid. Dann können die Wedeler Bürgerinnen und Bürger in einer Wahl über dieses Thema entscheiden.“
Der in Hamburg am 22. September stattfindende Volksentscheid zur vollständigen Rekommunalisierung der Energienetze könnte auch für die bisherigen Planungen in Wedel relevant sein. Denn das neue Kraftwerk soll die Fernwärmeversorgung für Hamburg betreiben. Derzeit ist Vattenfall noch Mehrheitsaktionär, der Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ verlangt die vollständige Rekommunalisierung und auch die Fernwärme künftig in öffentlicher Hand.
Es wird erörtert: Vattenfall (Foto) und die Stadt Hamburg wollen unbedingt ein neues Kraftwerk, das viele für überdimensioniert halten. Und klimapolitisch sinnvolle Alternativen sind nie geprüft worden. Foto: Dirk Seifert
Für das von der Stadt Hamburg und Vattenfall geplante neue Kraftwerk in Wedel zur Fernwärmeversorgung der Hansestadt hat heute der Erörterungstermin begonnen. Wie leider immer noch üblich, begann der Termin während der Arbeitszeit um 10 Uhr, so dass für viele EinwenderInnen und BürgerInnen die Teilnahme nur im Rahmen von Urlaubstagen möglich war.
Dennoch waren rund 250 Menschen gekommen, um ihre Kritik gegen das völliger überdimensionierte Kraftwerk einzubringen.
Insgesamt hatten fast 1.300 BürgerInnen und Umweltorganisationen Einwendungen erhoben. Gleich 18 Vattenfall-Beauftragte sitzen als Antragsteller auf der einen Seite und bis zu 16 VertreterInnen der Stadt Wedel und der Genehmigungsbehörde auf der anderen.
Der erste Tag der Erörterung behandelt vor allem bauplanerische Belange und den Standort. Am Nachmittag soll es dann um den Lärmschutz gehen.
Wesentliche Fragen, die mit dem energie- und klimapolitischen Umfeld der Kraftwerksplanung zu tun haben, sollen zwar am Rande behandelt werden. Wiebke Hansen von „Unser Hamburg Unser Netz“ kritisierte aber, dass viele der in den Einwendungen genannten Kritikpunkte in der Tagesordnung gar nicht auftauchen. So werden Aspekte wie die fehlende Transparenz der Planungen und Fragen nach der Wirtschaftlichkeit der Planung nicht aufgeführt.
Im Rahmen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes geht es vor allem um Aspekte wie den Lärmschutz, der Luftbelastung und ähnliche Fragen. Relevante Bereiche, wie z.B. der Klimaschutz oder der konkrete energiewirtschaftliche Bedarf spielen rechtlich kaum eine Rolle. Dabei drängen sich hier erhebliche Fragen auf:
Während Vattenfall und die Stadt Hamburg von einem Innovationskraftwerk für die Energiewende sprechen, wird genau das von den Bürgerinitiativen und Umweltorganisationen massiv bestritten. Hintergrund ist, dass Vattenfall und die Stadt Hamburg das neue Kraftwerk einfach „aus dem Hut gezaubert“ haben. Eine Prüfung von Alternativen unter der Fragestellung, wie die Fernwärmeversorgung mit möglichst viel Klimaschutz gewährleistet werden kann, um das alte kohlebefeuerte Heizkraftwerk endlich vom Netz nehmen zu können, hat es bis heute nicht gegeben. Für Kritik sorgt seitens der Umweltorganisationen und Initiativen auch, dass das neue Kraftwerk fast doppelt so groß gebaut werden soll, wie das bisherige Heizkraftwerk.
Im Rahmen der in Hamburg laufenden Debatte zur vollständigen Rekommunalisierung der bislang noch von Vattenfall und E.on betriebenen Energienetze – dazu zählt auch die Fernwärmeversorgung – hat sich die alleinregierende SPD im Sommer 2012 nur zu einer Minderheitsbeteiligung von 25,1 Prozent an den Gesellschaften von Vattenfall und E.on entschlossen. Ein Schritt, den viele kritisieren, weil diese Maßnahme nur die Atomkonzerne Vattenfall und E.on unterstützt, ihre Marktmacht weiter zu stabilisieren. Mit der nächsten Bundestagswahl im September 2013 wird es daher in Hamburg zu einem Volksentscheid kommen. Dann geht es darum, dass Hamburgs BürgerInnen selbst entscheiden, ob Vattenfall und E.on weiterhin für die Netze zuständig sein dürfen oder ob es tatsächlich zu einer Energiewende kommt. (Stand: 15.00 Uhr, 28.11.2012)
Zu dem Erörterungstermin hat auch UNSER HAMBURG – UNSER NETZ eine Pressemitteilung herausgegeben, die es hier gibt:
Kraftwerk Wedel: Hamburg investiert 100 Millionen in ein fragwürdiges Kraftwerk
Erörterung über „Innovationskraftwerk“ startet / 1.600 Einwendungen / Vattenfall-Monopol soll festgeschrieben werden
Bei der heute startenden Erörterung zum geplanten Gas- und Dampfturbinenkraftwerk (GuD) in Wedel vertritt die Volksinitiative UNSER HAMBURG – UNSER NETZ ihre Einwendung gegen das Vorzeige-Projekt des Netze-Deals zwischen Vattenfall und dem Hamburger Senat. Erst kürzlich hatte die Stadt Hamburg 325,05 Mio. Euro für die 25,1 %-Beteiligung an der Vattenfall Wärme Hamburg GmbH gezahlt. Im Kaufpreis waren bereits etwa 110 Mio. Euro für die anteilige Investition für das noch nicht genehmigte GuD enthalten (Drs. 20/3766).
Die Initiative kritisiert vor allem, dass keine umfassende Alternativenprüfung vorgenommen und zudem über die Köpfe der BürgerInnen hinweg geplant wurde. Auch der abnehmende Wärmebedarf im Hamburger Gebäudebestand fand bei der Dimensionierung des Kraftwerks offensichtlich keine ausreichende Berücksichtigung. Das geplante Kraftwerk sichert vielmehr das Vattenfall- Monopol im Fernwärmenetz und verhindert eine grundlegende Modernisierung der Wärmeversorgung.
Auch die auf Druck der Betroffenen veröffentlichten „Gutachten“ können diesen Vorwurf nicht ausräumen. Es wurde lediglich eine Plausibilitäts-Prüfung anhand der Unterlagen von Vattenfall vorgenommen.
Fragestellungen etwa zu einer dezentralen und klimapolitisch günstigeren Lösung wurden nicht behandelt.
Außerdem sind neue Fragen zur Dimensionierung des neuen Kraftwerkes in Wedel aufgetaucht. Vattenfall treibt nun den Bau von Heizkesseln mit 165 MW am Haferweg mit Hochdruck voran – dreimal so groß wie angekündigt. Ob mit diesem Heizkessel überhaupt noch die beantragte Wärmeauskopplung in Wedel notwendig und wirtschaftlich ist, bleibt zweifelhaft.
„Wenn der Senat so viel Geld für die Fernwärmeversorgung in die Hand nimmt, soll er das mit einem schlüssigen Konzept für die BürgerInnen und den Klimaschutz tun, nicht für die Wirtschaftsinteressen Vattenfalls,“ so Wiebke Hansen, Kampagnenleiterin UNSER HAMBURG – UNSER NETZ.
Für Rückfragen: Wiebke Hansen, T: 040 – 600 387-17
Organisationen im Trägerkreis „UNSER HAMBURG – UNSER NETZ“ attac Hamburg, BUND-Landesverband Hamburg e.V., Diakonie u. Bildung des Ev.-Luth. Kirchenkreises Hamburg-Ost, Initiative „Moorburgtrasse stoppen!“, Robin Wood, Verbraucherzentrale Hamburg e.V.
