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Hamburger Energienetzbeirat: Sprecher-Team und weiter auf der Suche nach Wedel-Ersatz

HEW1Der nach dem Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ zur vollständigen Rekommunalisierung der Hamburger Energienetze ins Leben gerufene Energienetzbeirat hat auf seiner dritten Sitzung am 1. September (TO und Präsentationen sind bereits online, Protokoll folgt) nun seine Führung gewählt. Mit Professor Dr. Werner Beba von der HWA wurde ein Wissenschaftler zum Sprecher gewählt und mit Matthias Ederhof  (Erneuerbare) und Kai Hünemörder (Handwerkskammer) seine Vertreter (Hier die Liste aller Mitglieder und VertreterInnen). Diese drei werden in Zukunft die Koordination des Netzbeirats unter anderem gegenüber der Behörde für Umwelt und Energie übernehmen. In der Sache geht es im Beirat weiter vor allem um die Alternativen zum klimaschädlichen Heizkraftwerk Wedel, um dieses für die Fernwärmeerzeugung in Hamburg endlich abschalten zu können und entsprechend den Zielen des Volksentscheids die erneuerbaren Energien zu stärken.

Unklar bleibt nach dem dritten Treffen, welchen Ersatzbedarf es für das veraltete Kohleheizkraftwerk in Wedel bei der Hamburger Fernwärmeversorgung gibt. Während in einem Gutachten von BET (siehe hier) jüngst von einer Leistung in Höhe von 250 MW gesprochen wurde, war auf der dritten Sitzung auch von einer Leistung von 390 MW die Rede.

Berichte zum Beirat auf umweltFAIRaendern:

Immer deutlicher aber wird, was der Energiesenator bereits angekündigt hatte: Der Standort Wedel dürfte für die Zukunft keine Rolle mehr spielen. Stattdessen werden in Stellingen am Standort der ehemaligen Müllverbrennungsanlage und am Haferweg Ersatzlösungen diskutiert.

Außerdem legte die Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement (HGV) in Reaktion auf ein Ersuchen des Netzbeirats in seiner zweiten Sitzung jetzt als Transparenz-Maßnahme einen Bericht zur Überprüfung der von Vattenfall in Wedel geplanten Nachrüstungen im Höhe von über 80 Millionen Euro vor. Diese werden notwendig, weil das HKW Wedel länger als bislang vorgesehen am Netz bleiben und neue gesetzliche Anforderungen erfüllen muss. Da die Stadt Hamburg entsprechend dem Volksentscheid 2018 eine Kaufoption für das Fernwärmenetz samt Kraftwerk Wedel ziehen muss, sind die Kosten zur Laufzeitverlängerung natürlich für die Stadt von besonderer Bedeutung.

Die HGV, die als städtischer Minderheitspartner (25,1 Prozent) an der Vattenfall-Wärme beteiligt ist, hatte den Investitionsplan von Vattenfall daher von einem eigenen Gutachter überprüfen lassen, um die Korrektheit der Maßnahmen und die Kosten unabhängig bewerten zu können. Eine Zusammenfassung dieser Bewertung – wie vom Beirat gewünscht – liegt nunmehr vor.

Siehe außerdem:

Demokratische Energiepolitik in Hamburg: Energienetzbeirat – Die Dritte

HEW1Infolge der Umsetzung des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ läuft in kleinen Schritten auch die Demokratisierung der Energiepolitik. Neben der Rekommunalisierung der Energienetze der Hansestadt und damit der Zuständigkeit von Senat und Bürgerschaft statt E.on und Vattenfall, hat sich inzwischen der Energienetzbeirat auf den Weg gemacht, die gesellschaftlichen Akteure der Energiewende einzubeziehen und damit auch die Kontrollmöglichkeiten zu verbessern. Am 1. September steht nun ab 17 Uhr in der Umweltbehörde die dritte öffentliche Sitzung des Energienetzbeirats inkl. einer Bürgerfragestunde an, u.a. mit dem Thema „Ersatz des klimaschädlichen Heizkraftwerks Wedel“ und der Wahl einer dreiköpfigen „Koordinations-Gruppe“. Den Entwurf einer Tagesordnung findet man hier online.

  • Dritte öffentliche Sitzung mit entsprechender FRAGESTUNDE findet am Donnerstag, 01. September 2016, ab 17:00 Uhr statt, im Konferenzzentrum der Behörde für Umwelt und Energie, Neuenfelder Straße 19, 21109 Hamburg. Eine Liste der Mitglieder und der StellvertreterInnen ist hier online.

Der Energienetzbeirat ist noch in der Findungsphase und für alle Beteiligten ist es ein durchaus neues energiepolitisches Betätigungsfeld, nachdem die Hansestadt Hamburg durch den Verkauf bzw. die Privatisierung der damaligen HEW und von HeinGas über ein Jahrzehnt keine echten Zuständigkeiten in der Energieerzeugung und -Versorgung hatte.

Dennoch zeigen die ersten Debatten – auch im Umfeld des schon länger anhaltenden „Wärme-Dialogs“, dass von derartigen Beteiligungsgremien wichtige Impulse für die Energiewende und den Klimaschutz ausgehen können.

Noch liegen die Berichte und das Protokoll der zweiten Sitzung online nicht vor. Die Ergebnisse der ersten Sitzung finden sich hier:

Vattenfall, Wärme, Wedel: Genehmigungsanträge für Kraftwerkneubau zurückziehen!

Alternativen für Kohle-Heizwerk Wedel mit Konzept und Wärme-Dialog! Foto: Dirk Seifert
Altes Heizkraftwerk Wedel: Der Standort spielt für Hamburgs künftige Fernwärme-Pläne keine Rolle mehr! Foto: Dirk Seifert

Für die Stadt Hamburg spielt der Standort Wedel zur künftigen Fernwärme-Versorgung der Hansestadt keine Rolle mehr. Das erklärte Umweltsenator Jens Kerstan letzten Donnerstag auf der zweiten Sitzung des Energienetzbeirats. Wie von Energieinitiativen in den letzten Monaten schon gefordert, ist das Gelände rund um die ehemalige Müllverbrennungsanlage Stellingen als künftiger Energiestandort die wohl nunmehr erste Wahl. Und Vattenfall-Chef Pieter Wasmuth stellte fest: Ohne die Unterstützung des Minderheitseigners Hamburg ist der Neubau eines Ersatzkraftwerks für das alte Heizkraftwerk in Wedel nicht möglich. Grund genug, dass nun endlich die Bauanträge für das geplante neue Gas-Kraftwerk zur Fernwärmeversorgung zurückgezogen werden sollten!

Weil die Pläne für die Ersatzmaßnahmen zur Fernwärmeversorgung noch im Werden sind und der folgende Bau der Ersatzanlagen einige Zeit braucht, will Vattenfall – entgegen dem Koalitionsvertrag offenbar mit Zustimmung der Stadt Hamburg – insgesamt rund 80 Millionen Euro in die Nachrüstung der Alt-Anlage stecken. Grund für diese Maßnahme sind neue rechtliche Anforderungen zu den Schadstoffabgaben und Instandhaltung. Offiziell wird davon gesprochen, dass Wedel-Alt dann 2021 vom Netz kann, wenn die neuen Komponenten anderenorts – z.B. in Stellingen – fertig gestellt sind. (Allerdings: Immer wieder ist auch das Datum 2025 hinter vorgehaltener Hand zu hören.)

Inzwischen werden unterschiedliche Alternativen von der Umweltbehörde betrachtet und auf Wirtschaftlichkeit untersucht. Dabei werden auch erneuerbare Energie in einem gegenüber heute größeren Umfang realisiert werden. Eine tatsächliche Entscheidung über die Ersatzbauten wird es aber voraussichtlich erst 2017 geben.

Doch offiziell sind die Pläne für ein Ersatzkraftwerk in Wedel noch nicht erledigt. Vattenfall hält die Bauanträge aufrecht, diverse Klage dagegen liegen vor Gerichten auf dem Tisch. Ein klares Statement, dass Vattenfall ebenso wie die Stadt Hamburg die Kraftwerks-Neubaupläne in Wedel als erledigt ansieht, mochte Wasmuth auf der Sitzung des Energiebeirats nicht geben. Der Vattenfall-Chef sagte lediglich, dass ohne die Zustimmung der Stadt Hamburg in Wedel kein Neubau entstehen könne.

Nach dem Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ soll die Fernwärme ab 2019 wieder vollständig in den Besitz der Stadt Hamburg übergehen. Vattenfall wäre dann aus dem Geschäft raus.

Es wäre mehr als ein gutes Signal, wenn die Stadt Hamburg ihren Partner Vattenfall nun endlich dazu drängen würde, die Genehmigungsanträge für einen Kraftwerks-Neubau in Wedel endlich zurückzuziehen und sich damit die vorliegenden Klagen erledigen würden. Möglicherweise würde das auch die gerichtlichen Auseinandersetzungen um das Alt-Kraftwerk erledigen, wenn klar wäre, dass tatsächlich 2021 die entgültige Stilllegung dieser Anlage kommt.

  • Im Hamburger Energie- und Wärmemarkt ist inzwischen ein munterer Konkurrenzkampf entstanden. E.on geht dabei über seine Tochter „HanseWerk“ auch direkt Vattenfall an, gibt sich aber äußerst kooperativ. Der Grund ist klar: Vattenfall ist angeschlagen, wird das Fernwärme-Geschäft verlieren. Im Bereich der Wärme-Erzeugung und Einspeisung aber entsteht ein neuer Markt, in dem nicht nur E.on und Vattenfall mitspielen wollen und darüber nun untereinander in Konflikt geraten. Siehe dazu z.B. das Hamburger Abendblatt; „Der Kampf um die Hamburger Fernwärme-Erzeugung beginnt“. Vattenfall steckt nicht nur in Hamburg in einem tiefen Image-Tunnel, wie z.B. die WirtschaftsWoche berichtet. Vielleicht sollte Vattenfall genau das bedenken und die Genehmigungsanträge in Wedel endlich zurückziehen.

Demokratische Energiewende nach dem Volksentscheid

Die Umsetzung des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ zur vollständigen Rekommunalisierung der Energienetze für Strom, Gas und Fernwärme und damit die Demokratisierung der Hamburger Energiepolitik bringt Schritt für Schritt die Energiewende mit mehr erneuerbaren Energien voran. Betroffen davon ist nun auch die Fernwärmeversorgeversorgung, die seit Jahren für massive Auseinandersetzungen mit Vattenfall verursachte. Das marode und klimaschädliche (kohlebefeuerte) Heizkraftwerk in Wedel soll schon lange vom Netz. Zunächst wollte Vattenfall dieses Kraftwerk in Wedel ausgerechnet mit dem Kohlemonster Moorburg und einer Fernwärmeleitung unter der Elbe hindurch ersetzen. Da aber waren Umweltverbände wie der BUND und Initiativen rund um den „Gähler Park“ vor.

In der Frühphase des Volksentscheids zogen Vattenfall und die nun mit 25,1 Prozent an der Fernwärme beteiligte Stadt Hamburg ein neues Konzept aus der Tasche. Ein angebliches Inovationskraftwerk sollte in Wedel neu entstehen. Dieses sollte als Ersatz der alten Kohle-Anlage mit Gas befeuert werden, war aber fast doppelt so groß geplant, so dass positive Klimaeffekte nahezu bei Null gelägen hätten. Diese Neubaupläne sorgten während des Volksentscheids und vor Ort für massiven Widerstand. Nach dem erfolgreichen Volksentscheid zu Rekommunalisierung der Hamburger Energienetze kam es zu einem von zahlreichen Initiativen und Verbänden initiierten Wärme-Dialog, dem sich auch die Umweltbehörde nicht länger entziehen konnte.

Ein umfangreicher Gutachtensprozess führte schließlich dazu, dass zahlreiche Alternativen zu einem Neubau in Wedel auf den Tisch kamen. Bedeutsam dabei auch der Vorschlag, dass der Standort Stellingen als künftiger Energiestandort viele Möglichkeiten zu bieten hat.

 

Energienetzbeirat Hamburg: Viel Beteiligung, wenig Rechte bei der Rekommunalisierung und Energiewende

Sound of UNSER NETZ.
Das rockt noch nicht wirklich – der neue Energienetzbeirat in Hamburg startet.

Mit vielen Defiziten und weitgehend fehlenden rechtlichen Möglichkeiten zur Mitbestimmung wird morgen der Energienetzbeirat in Hamburg seine Arbeit aufnehmen. Bei Beschlüssen dieses neuen Gremiums, die die betroffenen Netzunternehmen nicht umsetzen wollen, müssen diese lediglich begründen, warum sie das nicht wollen. Weder Senat noch Bürgerschaft sind zu irgendetwas verpflichtet. Beteiligung könnte – gerade unter einem rot-grünen Senat – durchaus mehr bieten. Dennoch: Es ist ein kleines Stück mehr „demokratische Kontrolle“, ein erster Schritt in der Umsetzung des erfolgreichen Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ und damit auch der Energiewende in Hamburg. Mit dabei Arbeitnehmer-Vertreter, BUND und Hamburger Energietisch, die Verbraucherzentrale, die Wirtschaft von Handelskammer bis zum Verband Erneuerbare Energie, die Fraktionen und die Wissenschaft.

Umweltsenator Jens Kerstan, der bei einer Anhörung vor einigen Monaten in der Bürgerschaft noch ganz andere Vorstellungen eines solchen Beirats präsentierte, verkündet die erste Sitzung dieses neuen Beirats dann auch erstmal wenig euphorisch (siehe unten). Die SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Monika Schaal hingegen meint: „Damit schaffen wir ein Höchstmaß an Transparenz und Beteiligung bei der Umsetzung der Energiewende in Hamburg“. Was genau Höchstmaß ist, wäre zu klären. Aber auch sie spricht nur von Transparenz und Beteiligung, nicht aber von Mitbestimmung. Und der SPD müsste man doch nicht wirklich erklären, dass „demokratische Beteiligung“ auch etwas mit Mitbestimmung und entsprechend festgelegten Rechten zu tun haben sollte, oder?

Ein großer Demokratie-Wurf ist der Beirat nicht, aber die Akteure können da ja auch noch einiges dran ändern und mehr Rechte in der Beteiligung verlangen. Der Auftakt der öffentlichen Sitzung ist morgen. Nur wo, ist die Frage für die neue Öffentlichkeit!

PM der Umweltbehörde als Dokumentation: „Erste Sitzung des neuen Energienetzbeirats – Beratungsgremium nimmt morgen seine Arbeit auf

Am morgigen Donnerstag tritt der Hamburger Energienetzbeirat zu seiner ersten Sitzung zusammen. Umwelt-, Wirtschafts-  und Verbraucherverbände, Gewerkschaften, Hamburger Hochschulen und Bürgerschaftsfraktionen haben die 20 Mitglieder des Gremiums benannt, das bei der Behörde für Umwelt und Energie angesiedelt sein wird.

Jens Kerstan, Senator für Umwelt und Energie, erklärt: „Das Volk hatte im September 2013 für einen Rückkauf der Energienetze und für eine demokratische Kontrolle gestimmt. Mit diesem Gremium gehen wir einen neuen Weg der Beteiligung in der Energiepolitik. Dies kann auch deutschlandweit beispielgebend sein. Das ist ein gutes Signal, denn die Umsetzung der Energiewende ist ein so zentrales Projekt, dass alle Akteure sich hier einbringen sollen. Wir setzen hier einen Wunsch der Bürgerschaft um, alle wichtigen Gruppen regelhaft und dauerhaft einzubinden.“

Die Sitzung beginnt am 28. April um 17 Uhr im BUE Konferenzzentraum, Neuenfelder Str. 19, Raum D.01.055 in Hamburg-Wilhelmsburg. Die Sitzungen des Beirats sind öffentlich.

Hintergrund:

Der Volksentscheid vom September 2013 verknüpft den Rückkauf der Energienetze mit dem Ziel einer sozial gerechten, klimaverträglichen und demokratisch kontrollierten Energieversorgung aus erneuerbaren Energien. Nach dem Volksentscheid hat der Umweltausschuss der Bürgerschaft über die Umsetzung gemeinsam mit Vertretern der Umweltverbände, Wirtschafts- und Arbeitnehmervertretern beraten, die in den Sitzungen jeweils als Auskunftspersonen benannt waren. Die Einrichtung des Energienetzbeirats knüpft an diesen produktiven Beratungsprozess an. Die Einrichtung eines gemeinsamen Beirats für alle Netzgesellschaften und die Ansiedlung bei der Energiebehörde ermöglichen es, im Beirat auch übergreifende energiepolitische Themen zu erörtern. Der Beirat wird öffentlich tagen, Bürgerinnen und Bürger werden die Möglichkeit haben, sich in Fragestunden oder schriftlich mit ihren Anliegen an den Beirat zu wenden.

Mit der Einrichtung des Energienetzbeirats setzt der Senat zwei entsprechende Ersuchen der Bürgerschaft um („Einrichtung eines politischen Stromnetzbeirates“, Drs. 21/493 vom 28. Mai 2015 und „Umsetzung des Volksentscheids weiter im Dialog angehen – Wärmedialog starten – Bürgerbeteiligung bei den Angelegenheiten der städtischen Netzgesellschaften“, Drs. 20/12007 vom 4. Juni 2014).“

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