Olympia spaltet Hamburg: Von Verfassungsänderungen, Volksinitiativen und Masterplänen

rettet-den-volksentscheidDie Olympia-Bewerbung spaltet die Stadt, noch bevor es eigentlich richtig losgegangen ist. Gegen die schwer kritisierte geplante Verfassungsänderung für „Volksentscheide von oben“ aus Anlass der Olympia-Volksbefragung gehen jetzt mindestens zwei Volksinitiativen vom Verein „Mehr Demokratie“ an den Start. Die könnten – so die Welt – den gesamten Olympia-Fahrplan des Senats umhauen. Parallel dazu präsentiert nach nur wenigen Wochen Bearbeitungszeit die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt einen ersten „Masterplan Olympic City“ für den umfangreichen Hafenumbau. Nach einer Veranstaltung für einen ausgewählten Kreis am 29. Mai wird die Öffentlichkeit am 2. Juni im Rahmen eines als „StadtWerkStatt auf Dialoge bauen“ bezeichneten Formats in der Magnus Hall über die bisherigen „Planungsvarianten“ informiert. Derweil haben inzwischen fast 45.000 Menschen die Online Petition „Rettet den Volksentscheid“ unterschrieben.

Mehr Demokratie hat jetzt mit einer Presseerklärung die zwei Volksinitiativen offiziell angekündigt. Die PM ist hier online. Dort ist zu lesen: „Mit der Initiative „Lex Olympia“ wird der Bürgerschaft und den Bürgerinnen und Bürgern Hamburgs ein Verfahren vorgeschlagen, mit dem zeitgerecht und fair eine Volksabstimmung über die Bewerbung Hamburgs für die olympischen und paraolympischen Spiele durchgeführt werden kann. Dieses Sonderverfahren würde auch die Olympia-Abstimmung nicht mit dem derzeitigen Streit über die Einführung genereller Referenden belasten.

Mit der zweiten Initiative „Rettet den Volksentscheid“ sollen in Zukunft Änderungen der Verfassung und zum Wahlrecht sowie Gesetze zu Volksabstimmungsverfahren  nur mit Zustimmung des Volkes erfolgen. Das derzeitige Hauruckverfahren zur Verfassungsänderung im Windschatten der Olympiabewerbung zeigt, wie notwendig es ist, für grundlegende Veränderungen das Volk nicht außen vor zu lassen. Außerdem soll in diesem Zusammenhang ein Parlamentsreferendum eingeführt werden, das die Bürgerinnen und Bürger und die Opposition nicht ausschließt, sondern zu Gegenvorlagen einlädt. „Es geht im Wesentlichen darum, Missbrauch durch Machtvorsprung vorzubeugen und durch Meinungsvielfalt in der Öffentlichkeit die Diskussionsgrundlage sicherzustellen, die für sachgerechte Abstimmungen nötig ist“, so Mehr-Demokratie-Sprecher Manfred Brandt. „Die Vorlage der Bürgerschaft wird der Öffentlichkeit als ein Mehr an Demokratie verkauft. In Wirklichkeit geht es darum, Parlament und Senat die Regie über Volksabstimmungen aller Art zu übertragen. Das ist nicht mehr Demokratie, sondern weniger Demokratie.““

Die taz-Hamburg berichtet dazu unter diesem Link unter der überraschenden Überschrift: „Verein gegen Olympia-Befragung“ und „Mehr oder weniger Demokratie“ und schreibt eingangs: „Der Verein „Mehr Demokratie“ will mit zwei neuen Volksinitiativen die Pläne von SPD, CDU und Grünen für eine Volksbefragung über Olympische Spiele stoppen.“ Das aber ist eigentlich nicht so wirklich richtig, denn die Initiative von „Mehr Demokratie“ richtet sich dagegen, für die Olympia-Befragung ein so generelles Recht auf „Volksentscheide von oben“ einzuführen. Für die Olympia-Befragung hat der Verein ein zusätzliches Gesetz vorgeschlagen, im dem ausschließlich diese Befragung geregelt werden soll. Siehe dazu hier bei Mehr Demokratie.

Die Welt schreibt zu angekündigten Volksinitiativen: „Damit torpediert „Mehr Demokratie“ die Zeitpläne der Referendumsanhänger. Besonders pikant für den Senat: Durch die Initiativen könnte das Ergebnis des Referendums zunichte gemacht werden. Noch ist unklar, wann über die Initiativen abgestimmt werden kann, wahrscheinlich ist ein Termin 2016 oder 2017. Hätten die Initiativen Erfolg, müssten die Hamburger in einem Volksentscheid noch mal über eine Olympiabewerbung abstimmen – auch nach einem vorigen Referendum. Der Prozess könnte sich bis 2019 hinziehen, die Olympiabewerbung zur Hängepartie werden.“

Hitzige Veranstaltung über Kosten und Verträge

Im Artikel der Welt wird auch über eine taz-Veranstaltung (über die die taz online selbst bislang nicht berichtet) vom vergangenen Dienstag berichtet, auf der es offenbar hoch her gegangen ist. Ein turbulenter Abend, sei es gewesen, in dem DOSB Chef Michael Vesper laut Welt „immer wieder niedergebrüllt“ wurde.

Michael Vesper, der sowohl Mitglied der Grünen ist, ehemals Minister in NRW war und heute den Geschäftsführer beim Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) gibt, laut Welt: „Immerhin, einmal wurde Vesper konkret: „Der Host-City-Vertrag zwischen dem IOC und Hamburg soll vor dem Referendum öffentlich einsehbar sein und wird wohl am 15. September veröffentlicht.“ Der Vertrag regelt den Ablauf, die Planung und die Finanzierung der Spiele. Kritiker nennen ihn einen „Knebelvertrag“, begleitet von zahlreichen Zusatzverträgen und Klauseln. Das IOC fordert umfangreiche Garantien, in München war die Olympiabewerbung für 2022 unter anderem deshalb gescheitert, weil die Bürger diesen Absprachen misstrauten.“

Außerdem berichtet die Welt, dass auf dieser taz-Veranstaltung der neue Staatsrat und Olympia-Beauftragte der Stadt, Christoph Holstein, mit Blick auf die Kosten erklärte: „Wir rechnen schon unter Hochdruck“, sagte Holstein. Er versprach, dass es im Sommer einen ersten Finanzreport gebe. „Wir wissen, dass wir ohne eine erste Kostenabschätzung gar nicht erst beim Referendum antreten müssen.“ Das war Dienstagabend. Nun stehen die Olympia-Macher vor ganz neuen Problemen.“

Masterplan-Entwurf für die Olympia-Stadt

Auch in Sachen Hafenumbau dürfte es nicht ganz konfliktfrei abgehen. Auf dem Kleinen Grasbrook sollen das Olympische Dorf und -Stadion als Zentrum der Spiele entstehen und dafür müssen zahlreiche Betriebe kostenpflichtig für die SteuerzahlerInnen umgesiedelt werden. Wie das gehen kann ist unter den Beteiligten umstritten.

Nun soll nach nur wenigen Wochen Bearbeitungszeit ein erster Masterplan von der BSU mit Planungsvarianten vorgestellt werden. Die Öffentlichkeit ist für den 2. Juni dazu eingeladen. Gleichzeitig wird darauf verwiesen, dass am 14. Juli die Ergebnisse der Debatte um diesen Masterplan präsentiert werden sollen.

Hier als Dokumentation: Einladung: Informationsveranstaltung Masterplan Olympic City

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Namen der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt laden wir Sie herzlich ein zur
Präsentation des aktuellen Planungsstandes für die Olympic City!

Zeit: 2. Juni 2015, 19 Uhr
Ort: Magnus Hall, Amsinckstraße 70 (S-Bahn Hammerbrook)

Die von der Stadt Hamburg beauftragten Planer werden Ihnen die bisher erarbeiteten Planungsalternativen für die Bebauung des Kleinen Grasbrook mit den Sportstätten der Olympischen Spiele 2024 und späteren Stadtteil Olympic City vorstellen.

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme und eine spannende Diskussion!

Bitte merken Sie sich auch den 14. Juli 2015 vor: Dann soll in einer Stadtwerkstatt die nach der Auswertung aller Diskussionen und Informationen am besten bewertete Planungsvariante vorgestellt und diskutiert werden. Die Einladung und weitere Informationen zu diesem Termin und erhalten Sie in Kürze.

Mit freundlichen Grüßen

Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt
Stadtwerkstatt und Partizipationsverfahren

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