Handelskammer: Kampfansage der Rebellen für Demokratisierung

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Kampfansage für Mehr Demokratie in der Handelskammer Hamburg. Die “Rebellen” von “Die Kammer sind Wir” beim Neujahrsempfang 2016

Heißlaufen für die Demokratisierung der Hamburger Handelskammer. Damit haben die Rebellen von “Die Kammer sind Wir” am Sonntag im Hamam bei ihren Neujahrsempfang begonnen. Bei nahezu tropischen Temperaturen erfolgte die Kampfansage an die bisherige Handelskammer-Spitze, für mehr Demokratie und Transparenz und für eine neue Ausrichtung der bisherigen Finanzierung. Eine der Ansagen: Die Zwangsmitgliedschaft der Unternehmen in der Handelskammer könne man derzeit nicht ändern, aber die Mitgliedsbeiträge sollen künftig freiwillig gezahlt werden.

Im Frühjahr 2017 wird das neue Parlament der Hamburger Handelskammer gewählt. Doch der Wahlkampf für das Parlament der Hamburger Wirtschaft ist schon jetzt eröffnet und es dürfte weiterhin wachsende Auseinandersetzungen geben, mit guten Chancen, dass die sogenannten Handelskammer-Rebellen ihren bisherigen Anteil von etwa 20 Prozent deutlich ausbauen werden.

Jens Meyer-Wellmann hat in seinem Blog “Hamburgnotizen” (und im Abendblatt) gestern noch einmal umfangreich über die vielen Baustellen, Auseinandersetzungen und Niederlagen der Handelskammer im letzten Jahre berichtet und macht deutlich, wie sehr die bisherige HK-Spitze unter Druck steht.

Nicht nur der Politik-Stil der HK-Spitze aus Präses Melsheimer und Geschäftsführer Hans-Jörg Schmidt-Trenz kommt aus dem letzen Jahrtausend. Auch demokratische Prinzipien und Strukturen der Handelskammer und des Plenums erinnern eher an Zeiten, als noch Koggen die Elbe rauf und runter segelten.

Eine klare Ansage gab es vom Sprecher der Rebellen, Tobias Bergmann, auf dem Neujahrsempfang mit Blick auf die Forderung von Präses Melsheimer, nach dem Olympia-Desaster im Referendum nun die Mitbestimmungsrechte durch Volksentscheide zurückzufahren. Ein Zurück bei der Volksentscheidsgesetzgebung wird es nicht geben, sagte Bergmann.

Bei Meyer-Wellmann sind weitere Reaktionen auf die Forderung nach Demokratie-Abbau durch den HK-Chef zu finden; neben SPD und Grünen auch die CDU: “”Selbst in der CDU hält man nichts vom Ratschlag, die direkte Demokratie wieder zurückzufahren. „Wir sollten lieber versuchen, mal eine Volksabstimmung zu gewinnen, anstatt auf Volksabstimmungen zu verzichten“, sagte CDU-Landeschef Roland Heintze am Mittwoch im Videointerview beim Neujahrsempfang des Abendblatts im Hotel Atlantic.”

Und während die Handelskammer-Spitze ihre Kampfansage an die Beteiligungsrechte der BürgerInnen aufrecht erhält, zitiert Meyer-Wellmann: “Auch Prof. Adams vom Institut für Recht der Wirtschaft kann die Kritik der Kammer an der direkten Demokratie offenbar nicht nachvollziehen. „Nach meinem Gefühl haben die Hamburger in den Volksentscheiden gar nicht so dumm entschieden“, so Adams. „Dass Olympia stets ein gutes Geschäft für alle Bürger ist, kann man ja keineswegs behaupten.“  Zudem werde die Schweiz, „als eine der erfolgreichsten Staaten der Welt ganz wesentlich durch Volksentscheide vor vielen Politikerfehlern geschützt“.”

Man darf auf einen interessanten Wahlkampf gespannt sein, denn den Opponenten im Plenum werden echte Wachstumschancen zugetraut. Neben den genannten Konflikten und Problemen (siehe dazu die Links) ist auch ein Rücktritt des Chefs der Handelskammer nicht auszuschließen, nachdem jüngst ein Urteil das Wahlverfahren zur Kür des Präses und der Mitglieder im Rahmen der Kooption als rechtswidrig bezeichnet hat. Anderenorts kommt es seitdem in vielen Kammern zu Rücktritten, in Hamburg will die HK-Spitze bislang nichts davon wissen. Schaun wir mal, heißt es an dieser Stelle ja gern.

Dokumentation:
Pressemitteilung – Die Kammer sind WIR!

2016 – Handelskammer muss nach Jubiläumsjahr endlich ihre Hausaufgaben machen
Hamburg, 10.01.2016

Das Bündnis ‘Die Kammer sind WIR!” fordert die Kammerführung1 im letzten Jahr der laufenden Wahlperiode auf, endlich ihre Hausaufgaben zu machen. Das forderte der Sprecher, der Unternehmer Tobias Bergmann, am Sonntag auf dem gut besuchten Neujahrsempfang des Reformbündnisses in Hamburg.

Drei Themen müssen dabei im Mittelpunkt stehen:

Konsolidierung der Finanzen: Unbedachte Pensionszusagen in der Vergangenheit und eine extensive Ausgabenpolitik haben die Handelskammer in eine finanzielle Schieflage gebracht. Für das Bündnis “Die Kammer sind WIR!” gilt: Alles muss auf den Prüfstand, auch das Gehalt des Hauptgeschäftsführers, dessen Vertrag 2016 auslaufen müsste. Auf keinen Fall darf sich die Kammer auf Kosten der Unternehmen sanieren.

Demokratisierung der Strukturen: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Willkür der Zusammensetzung des Plenums zu Recht verurteilt. Ob Melsheimer auch 2016 die Rede zum Ehrbaren Kaufmann halten wird, wird ein Gericht entscheiden. Jetzt muss die Wahlordnung für die Plenumswahlen 2017 überarbeitet werden. Wir warnen die Kammerführung, nicht der Versuchung zu verfallen, die demokratischen Spielregeln nach ihren Gunsten zu ändern.

Neujustierung der politischen lnteressenvertretung: So wie in der Vergangenheit kann und darf die Handelskammer nicht mehr Politik machen. Die Tür zum Rathaus allein reicht nicht mehr – die Handelskammer Hamburg braucht eine Tür zur Unternehmerschaft und Bevölkerung. Statt gegen direkte Demokratie zu wettern, sollte sich die Kammer besinnen, wie in einer entwickelten Zivilgesellschaft wirtschaftliche Interessen zur Geltung gebracht werden könnten. “Es hilft nicht, von Shanghai und Moskau zu träumen- in die Schweiz und nach Kalifornien müssen wir blicken”.

 

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1 Gedanke zu „Handelskammer: Kampfansage der Rebellen für Demokratisierung

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