Handelskammer Hamburg: „Unternehmer-Revolte“ steht ins Haus

Eine von 15 "Rebellen" bei der Wahl zum Plenum der Handelskammer: Diana Rickwardt
Eine von 15 „Rebellen“ bei der Wahl zum Plenum der Handelskammer: Diana Rickwardt

Ja, haben wir denn schon Revolution? Für die Hamburger Morgenpost ist klar, bei der Handelskammer gehts stürmisch zu: „Unternehmer-Revolte: Wir stellen die Kammer auf den Kopf!“, titelt das Blatt vor wenigen Tagen. Das Hamburger Abendblatt berichtet unter der Überschrift „Aufstand in der Hamburger Handelskammer„: „Erstmals in der knapp 350-jährigen Geschichte der Kammer will ein Bündnis von Unternehmern grundlegende Reformen. Die Institution sei „reich wie Dagobert und geheimniskrämerisch wie der Kreml“.“ Und die taz schreibt: Heimliche Regierung bekommt Opposition. Au weia, was ist denn da los?

Fünfzehn Hamburger UnternehmerInnen haben angekündigt, bei der kommenden Kammer-Wahl als eigene „Kapital-Fraktion“ anzutreten. „Die Kammer sind WIR“ stellen sie fest. Die Initiative ist am Rande des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ entstanden. Viele kleinere Unternehmen hatten sich über das massive Engagement der Handelskammer gegen den Volksentscheid und zugunsten der Großkonzerne Vattenfall und E.on geärgert. Unternehmen und Gewerbetreibende sind per Gesetz zwangsweise zur Mitgliedschaft in der Handelskammer verpflichtet. Immerhin rund 170.000 Zwangs-Mitglieder hat die Handelskammer.

Die Reaktion der Handelskammer auf diese neue Initiative ist jedenfalls rasant: Während „Die Kammer sind WIR“ gerade erst als zentrale Forderung die Rückzahlung überhöhter Rücklagen in Höhe von 50 Millionen Euro an die beitragszahlenden UnternehmerInnen verlangt, teilt die Kammer bereits mit, dass sie 15 Prozent der Beiträge erstatten wird und diese weiter senken will. So geht Wahlkampf!

Die Hamburger Unternehmerinnen und Unternehmer sind aufgefordert, vom 16. Januar bis zum 19. Februar 2014 das Plenum der Handelskammer Hamburg zu wählen. Aufforderungen, sich an dieser Wahl zu beteiligen, bekommen demnächst alle Unternehmen und Gewerbetreibenden per Post ins Haus. Üblicherweise ein Vorgang, der im Papierkorb endet. Die taz berichtet: „An der Plenarwahl 2011 beteiligten sich 13 Prozent der Firmen. „Da ist noch Luft nach oben“, findet Hackmack. „Wir hoffen, dass die Kammer-Mitglieder nicht einfach ihre Wahlunterlagen in den Papierkorb werfen wie sonst immer.“ Hackmack ist vom Internetportal Abgeordnetenwatch. Das Portal wird technisch betrieben von der Firma Parlamentwatch. Hackmack ist Geschäftsführer und kann deshalb selbst kandidieren.“

Eine stärkere Orientierung an den Interessen der klein- und mittelständischen Unternehmen und mehr Transparenz sind die zentralen Forderungen der KandidatInnen von WIR. Unter Transparenz nennen sie nicht nur die Forderung, dass das aus den Pflichtbeiträgen gezahlte Gehalt des Hauptgeschäftsführers endlich öffentlich bekannt gemacht wird. Auch die Sitzungsprotokolle des Plenums – bislang ein gehütetes Geheimnis – sollen künftig bekannt gemacht werden. Nicht ganz eindeutig formuliert, aber wohl gemeint ist, dass diese Informationen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden sollen – und nicht nur den Mitgliedern (immerhin gibt es auf der Homepage der Handelskammer diesen Link: HANDELSKAMMER TRANSPARENT, Tagesordnungen und Protokolle des Plenums | Nur für Mitglieder).

Die Internetseite der Initiative wird offenbar von der Firma Feinbrand betreut. Nach dem Aufruf von www.die-kammer-sind-wir.de laufen die Links unter „hk.feinbrand.de“ – auch eine Form von Transparenz! Diana Rickwardt von Feinbrand gehört zu den KandidatInnen. Sie ist Initiatorin der Petition, die die einseitige Positionierung der Handelskammer Hamburg gegen den Volksentscheid „UNSER HAMBURG – UNSER NETZ“ kritisiert hatte – siehe dazu auch hier. Feinbrand hatte auch die Volksentscheids-Initiative unterstützt.

Die Initiative will sich am 15.01.2014 in den Räumen des Mediadeck Hamburg den Fragen von Interessierten stellen. Beginn der Veranstaltung ist um 18 Uhr, siehe hier.

Das Hamburger Abendblatt zeigt Verständnis für die Initiative. Die „Rebellen“ würden „frischen Wind“ bringen, aber da die Hamburger Handelskammer „nicht nur verstaubt“ sei, würden ihre Vorwürfe „zu weit gehen“, so Leitartikler Martin Kopp.

Die Morgenpost fasste die Kritik der Initiative an der Handelskammer so zusammen: „Schlechter Stil, Intransparenz, unnötiger Reichtum – harsche Vorwürfe einer Gruppe von Unternehmern gegen die Handelskammer. Klein- und Mittelständler planen eine Revolte. Gestern erklärten sie, warum die 350 Jahre alte Institution dringend modernisiert werden muss. „Die Handelskammer ist reich wie Dagobert und geheimniskrämerisch wie der Kreml“, sagte Tobias Bergmann, Sprecher der Gruppe „Die Kammer sind wir!“

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