Braunkohleausstieg – umweltFAIRaendern

Bitte zum Faktencheck, Herr Pinkwart!

„Herr Pinkwart redet leider frei von Sachkenntnis, wenn er Zweifel an den Berechnungen der Klimaschutzlücke äußert und die Versorgungssicherheit durch Abschalten der dreckigsten Kohlekraftwerke in Frage stellt,“ so Hubertus Zdebel, DIE LINKE. im Bundestag und Abgeordneter aus Nordrhein-Westfalen, zu den jüngsten Äußerungen von NRW-Wirtschaftsminister Pinkwart bezüglich des Beitrags der Energiewirtschaft zu den Klimazielen.

Hubertus Zdebel weiter: „Es ist besorgniserregend, dass der FDP-Wirtschaftsminister die Zahlen aus den Ministerien und obersten Bundesbehörden noch nicht zu kennen scheint, wonach erstens eine Klimaschutzlücke von circa acht Prozent droht, zweitens die enormen Stromüberschüsse das Stromnetz belasten und drittens eine Abschaltung von sieben Gigawatt an Kraftwerksleistung keine Gefahr, sondern eine Entlastung darstellen würden. Die Zahlen bestätigen nur, was Institute schon lange errechnet haben. Es wird Zeit, dass die FDP sich die Fakten vor Augen führt und aufhört, ideologische Grabenkämpfe zu führen.

Die Liberalen, die sich angeblich unter Lindner neu erfunden haben, machen sich verdächtig, nur den Preis für die Abschaltung in die Höhe treiben zu wollen, denn schon ist wieder der goldene Handschlag für Uraltmeiler im Gespräch. Dies wäre allerdings eine schlimme Lösung, die nichts mit Strukturpolitik zu tun hat, sondern nur den Kohlekonzernen nützt und die Steuer- und Stromzahler*innen schröpft. “

Welche Meiler müssten vom Netz?

„Mindestens 20 der größeren alten Kohlemeiler müssen sofort weg, damit die Klimaziele 2020 der Bundesregierung in Reichweite kommen. Wir haben uns mal die Braunkohlemeiler angeschaut, die betroffen sein werden“, sagt Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE. im Bundestag). Nimmt man 8,4 Gigawatt Braunkohlestrom aus dem Netz, wäre die Versorgungssicherheit nicht gefährdet, so berechnet von Agora Energiewende. Eine Abschaltung der 20 bis 26 ältesten Meiler wäre mindestens notwendig, um den Beitrag der Energiewirtschaft zum Klimaziel 2020 noch annähernd zu erreichen. Doch welche Meiler sind es genau, die abgeschaltet werden müssten? Wir haben daher auf der Grundlage der Kraftwerksliste der Bundesnetzagentur die in Betrieb befindlichen ältesten Braunkohlemeiler in folgender LISTE zusammengestellt:

Betroffen wären die Standorte Niederaußem und Neurath in NRW, Jänschwalde in Brandenburg, Boxberg in Sachsen sowie zwei kleinere Anlagen in Sachsen-Anhalt. Die Liste markiert in gelb abzuschaltende Braunkohlekraftwerke. Kraftwerke, die – wie bereits geplant – in die Sicherheitsbereitschaft überführt werden, sind nicht berücksichtigt. Will man die ältesten Kohlekraftwerke abschalten, wäre auch die Einbeziehung ältester oder ineffizientester Steinkohlekraftwerke möglich bzw. eine unter dem Kriterium Netzstabilität und Systemsicherheit andere regionale Verteilung.

Der aus NRW stammende Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel dazu: „Die Standorte in Nordrhein-Westfalen Niederaußem und Neurath sind angezählt. Sie zählen zu den größten und dreckigsten Braunkohlemeilern in Europa und gehören endlich stillgelegt. Die meisten dieser Blöcke sind älter als 40 Jahre und stammen damit aus einer Zeit, als Effizienz noch ein Fremdwort war. RWE wird sich von diesen Uraltmeilern verabschieden müssen.“

Braunkohle: LINKE fordert gesetzlich fixierten Abschaltplan für den sofortigen Kohleausstieg

Zdebel (DIE LINKE): „Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) auf RWE-Kurs/ Auf Grüne kein Verlass“

„DIE LINKE fordert einen verbindlichen Plan für einen sofortigen Kohleausstieg, der durch einen Strukturwandelfonds für die betroffenen Regionen von Bund und Ländern in Höhe von jährlich 250 Millionen Euro begleitet wird“, erklärt der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Obmann seiner Fraktion im Bundesumweltausschuss, angesichts der aktuellen Äußerungen aus der SPD-Grünen-Landesregierung zum Braunkohleabbaus in NRW. „Für uns ist klar: RWE steht als Profiteur des Kohleabbaus in der finanziellen Verantwortung für den Strukturwandel.“

Zdebel weiter: „NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und die SPD wollen sich ihrer Verantwortung nicht stellen. Die Ziele des Pariser Klimaabkommens können nie und nimmer erreicht werden, wenn der Braunkohleabbau in NRW wie geplant bis 2045 weiterläuft. Als am vergangenen Freitag Klima-AktivistInnen ihr in Düsseldorf über 33 000 Unterschriften zum Stopp des Braunkohleabbaus übergeben wollten, war sie nicht erreichbar. Das ist typisch. Mit den Konzern-Bossen von RWE trifft sich Kraft gerne. Die Sorgen derjenigen, die vom Braunkohleabbau im Rheinischen Revier und insbesondere am Hambacher Forst betroffen sind, will sich die SPD-Landesvorsitzende jedoch nicht persönlich anhören.

Erst vor wenigen Tagen hatte Kraft erneut behauptet, dass ohne Kohlestrom eine sichere Energieversorgung nicht gewährleistet sei. Das stimmt einfach nicht. Zahlreiche Studien belegen, dass Deutschland aus der Kohlewirtschaft aussteigen kann, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden. Arbeitsplätze gehen außerdem dort verloren, wo der Kohleausstieg schleichend und unkontrolliert von den Energiekonzernen auf Kosten der Belegschaften vorgenommen wird. Deshalb wollen wir LINKEN einen geordneten Kohleausstieg bis zum Jahre 2035. Dafür braucht es einen gesetzlich fixierten Abschaltplan für die einzelnen Kraftwerksblöcke, der noch dieses Jahr beginnt. Nach unserem Konzept müssen bis 2025 alle Kraftwerke vom Netz gehen, die älter als 40 Jahre sind. Danach kämen schrittweise die jüngeren, bis 2035 der letzte Block stillgelegt wird. Dazu gehört auch, dass ab sofort keine Kohlekraftwerke mehr gebaut werden.

Die Äußerungen von Landesumweltminister Johannes Remmel (Die Grünen), der zuletzt eine rasche Abschaltung der zehn schmutzigsten Kraftwerke in NRW gefordert hatte, sehe ich skeptisch. In der ‚Düsseldorfer Erklärung‘ drücken sich Remmel und seine grünen MinisterkollegInnen um konkrete Aussagen, wie sie den Ausstieg sozialverträglich gestalten wollen. Und in Sachen Konzernhaftung für die Ewigkeitskosten ist auf die Grünen ohnehin kein Verlass, wie der Atomausstieg zeigt. Kurz vor Weihnachten 2016 haben sie im Bundestag gemeinsam mit SPD und CDU/CSU gegen die Stimmen der LINKEN gesetzlich geregelt, dass die Konzerne gegen eine lächerliche Summe aus den Ewigkeitskosten für den Atomausstieg entlassen werden. Einen solchen schmutzigen Deal auf Kosten von Mensch und Natur wird DIE LINKE auch in Sachen Braunkohle nicht mitmachen. Die Konzerne hatten die Profite, sie müssen in der Haftung für die Ewigkeitskosten bleiben.“

Braunkohleausstieg in Brandenburg und NRW erfordert umfassendes Strukturanpassungsprogramm

MdB-HubertusZdebl-KlimaCampRheinland2016-13 „Seit einiger Zeit geistern Meldungen über geplante Strukturfonds für die Lausitz durch die Medien. Mit konkreten Aussagen über die geplanten Maßnahmen und die vorgesehene finanzielle Summe lässt die Bundesregierung aber immer noch auf sich warten“, so der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) zu einer parlamentarischen Kleinen Anfrage seiner Fraktion an die Bundesregierung, in der nach den geplanten Haushaltsmitteln der Bundesregierung für Strukturanpassungsmaßnahmen in den Braunkohleregionen gefragt wird.

Zdebel weiter: „Klar ist: Braunkohle schadet dem Klima, ein Ausstieg ist dringend notwendig. Der Braunkohleausstieg darf aber nicht zulasten der Beschäftigten gehen. RWE, Vattenfall und Co. haben jahrelang satte Gewinne eingestrichen und dabei die Energiewende verpennt. Die Energiekonzerne dürfen nun nicht aus der Verantwortung entlassen werden.

Während für die Lausitz nun immerhin von ersten Plänen für einen Strukturfonds mit von Bund und Ländern bereitgestellten Mitteln die Rede ist, tut sich in NRW nichts derartiges. Dabei stehen im rheinischen Braunkohlerevier drei der fünf Kraftwerke mit dem höchsten CO2-Ausstoß in Europa. Mit der Kleinen Anfrage haken wir deshalb auch bezüglich der Pläne in NRW bei der Bundesregierung nach. Der Braunkohleausstieg muss umgehend in die Wege geleitet und sozialverträglich umgesetzt werden!“

Systemwandel: Klimacamp im Rheinland

„Wir brauchen den Systemwandel, damit der Klimaschutz gelingt. Braunkohle ist ein Klimamonster und muss Geschichte werden“, sagt der LINKE Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel und wird sich auch in diesem Jahr an dem Klimacamp im Rheinland beteiligen, das vom 19.-29. August stattfinden wird. Erst vor wenigen Wochen hatte die LINKE sich auf einer Fachtagung in Bergheim für den Ausstieg aus der Braunkohle in NRW ausgesprochen.

Ausstieg aus der Braunkohle in NRW: Strukturwandel in der Region – sozial und ökologisch!

Auf dem Klimacamp findet wie im letzten Jahr die Degrowth-Sommerschule vom 19.-23.08.2016 statt. Im Anschluss daran ist das Aktionslabor vom 24.-29.08.2016 zu Gast auf dem Klimacamp. Das Klimacamp und die Degrowth-Sommerschule stehen dieses Jahr unter dem Motto „Skills for System Change“.