Atomrechtliche Öffentlichkeitsbeteiligung für das Castor-Zwischenlager am AKW Brunsbüttel mit Fehler. Bei der Bekanntmachung für die öffentliche Auslegung der Antragsunterlagen am 4. Januar 2017 in der Wilsterschen Zeitung hatte sich bei der Angabe der Strahlungs-Aktivität ein (heftiger) Fehler eingeschlichen. Dort war die von der Castorhalle zu erwartende Radioaktivität mit schlappen 4 * 1018 (also 4072) Becquerel angeben. Dass das ziemlich falsch ist, fiel offenbar auch bei der Genehmigungsbehörde, dem Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) auf. Hatte der Setzer schuld? Am 13.1. erfolgte eine Korrektur-Bekanntmachung – im Kleinformat und daher leicht zu übersehen. 4 * 1018 Bq heißt es nun auf leicht zu übersehenden schmalen 9 * 4 cm. Ein Atomkraftgegner aus der Region schrieb die zuständige Behörde an und monierte diese kleinformatige Korrektur. Hier die Bekanntmachung samt Korrektur per Fotos.
Bis zum 10. März 2017 sind die Antragsunterlagen ausgelegt und bis dahin können Einwendungen erhoben werden. Die Unterlagen zur Öffentlichkeitsbeteiligung für die Genehmigung des Castor-Zwischenlagers am AKW Brunsbüttel sind hier auf der Homepage des BfS zum download zu finden. Die Unterlagen mit Datum 11.1.2017 können auch hier direkt in einer ZIP-Datei komplett heruntergeladen werden.
Update – PS: Der oben genannte Fehler schleicht sich schnell z.B. beim Email-Verkehr ein. Da wird leicht aus der HOCH-Zahl einfach eine entsprechende normale Zahl. Das passiert, wenn statt html-Code im Textformat gesendet wird. Dies ist auch beim Verschicken der Meldung über diesen Text per Mail passiert. Aber: Wer davon nichts weiß, wird eben falsch informiert.
Vattenfall hat die Bundesrepublik vor dem internationalen Schiedsgericht der Weltbank in Washington auf Schadensersatz in Höhe von 4,7 Mrd. Euro für den Atomausstieg nach Fukushima verklagt. Derzeit findet eine Anhörung vor dem ICSID statt, die auch online übertragen wird. Die Süddeutsche Zeitung berichtet über dieses Verfahren, das es besser nicht geben sollte, und zitiert: „“Diese Anhörung sollte uns eine Warnung vor TTIP & Co. sein“, sagt der Linken-Politiker Hubertus Zdebel. „Statt einer Anhörung wäre der Abbruch des Verfahrens durch Vattenfall angesagt.““
Vattenfall will als schwedischer Staatskonzern für die Stilllegung der AKW Brunsbüttel und Krümmel Schadenersatz von der Bundesrepublik. Angeblich wäre das Unternehmen diskriminiert. Deshalb hat Vattenfall im Rahmen der Energiecharta Klage erhoben und will über das sogenannten ICSID-Schiedsgericht bei der Weltbank 4,7 Mrd. Euro erstreiten.
Nutznießer wäre damit auch der E.on-Konzern, der an den AKWs Brunsbüttel und Krümmel mit je einem Drittel und zur Hälfte beteiligt ist. Bereits 2007 wurden beide Atommeiler nach einer Serie von Störfällen abgeschaltet und waren zum Zeitpunkt der Katastrophe von Tschernobyl ohnehin abgeschaltet. Laut Angaben der Süddeutschen Zeitung wird ein Urteil des ICSID etwa im Sommer 2017 erwartet. Die Übertragung der jetzt anlaufenden Anhörung wird zeitversetzt im Internet gestreamt. Außerdem werden „sensitive“ Teile der Anhörung nicht gesendet, wie es in der Ankündigung ausdrücklich heißt.
Wer sich auf eine kommende Wirklichkeit mit CETA und Konzernklagen einstimmen will, kann das ab kommender Woche (ab 10. Oktober) live und in Farbe tun. Im Rahmen der Energiecharta wird die Paarung Vattenfall contra Bundesrepublik Deutschland als Anhörung live im Internet ausgetragen. Auf der Ersatzbank sitzt auch der E.on-Konzern, der Nutznießer der Vattenfall-Klage werden könnte. Gegenstand der Klage ist die Forderung auf Schadensersatz in Höhe von 4,7 Mrd. Euro für die Stilllegung der maroden Atomreaktoren Brunsbüttel und Krümmel nach Fukushima, die Vattenfall gemeinsam mit E.on betrieben hat. Vattenfall spielt häufiger vor diesem Gericht: Bereits über Genehmigungsauflagen für das Kohlekraftwerk in Hamburg-Moorburg hatte der Konzern ein solches Schiedsgerichtsverfahren auf den Weg gebracht.
Damit es nicht gleich zuviel Transparenz in diesem ohnehin mehr als fragwürdigen Verfahren gibt: Wo es richtig „sensitiv“ wird, es also richtig zur Sache geht, wird die Übertragung unterbrochen, teilt der Veranstalter schon mal vorab mit. Und auch das Ergebnis gibt es nicht live, sondern wird anschließend von drei Top-Anwälten, die irrtümlich gern als Richter bezeichnet werden, entschieden. Auf der Homepage des ICSID ist das hier über den bisherigen Verfahrensverlauf zu lesen.
Eingemischt in das Verfahren hat sich inzwischen auch die EU-Kommission, die der Auffassung ist, dass es für EU-Staaten bzw. EU-Unternehmen wie es das schwedische Vattenfall ist, den Weg nach Washington über die Energiecharta nicht geben könne, sondern die Klärung eines solchen Streitfalls innerhalb der EU erfolgen müsse.
The hearing on jurisdiction, merits and quantum in Vattenfall AB and others v. Federal Republic of Germany is scheduled to take place before a three-member arbitral tribunal from Monday, October 10, 2016 through Friday, October 21, 2016 (excluding Saturday, October 15 and Sunday, October 16).
The parties have agreed to make the hearing open to the public, except for those parts involving confidential or sensitive information. A video of the hearing will be streamed online in English with a four-hour delay. The video stream will be available each day beginning at approximately 1:00 p.m. EST (except that on Monday, October 10, 2016, the stream will begin at approximately 2:30 p.m. EST).
Atomwahnsinn, wie er noch Anfang der 70er Jahre geplant war und sicherlich nicht zuletzt auch wegen der Anti-Atom-Bewegung nicht Realität wurde. Manchmal stoße ich bei Recherchen auf Informationen, die oft liegen bleiben. Das hier aber soll erinnern, was war und nicht wurde: Neben den vier norddeutschen AKWs in Stade, Brunsbüttel, Brokdorf und Krümmel sollten laut einem Spiegel-Bericht insgesamt 12 weitere Atommeiler entlang der Elbe allein in Westdeutschland/BRD entstehen. Vier davon östlich von Hamburg an der Oberelbe, acht weitere an der Unterelbe.
Genauer heißt es in dem Artikel vom April 1976: „Das in Stade (630 Megawatt) ist schon in Betrieb, dieses Jahr noch wird der Reaktor in Brunsbüttel (770 Megawatt) angefahren, und das Kernkraftwerk Krümmel (1260 Megawatt) östlich von Hamburg steht im Rohbau. Neben Brokdorf sind weitere Bauvorhaben für Atommeiler in der Planung oder im Gespräch: vier an der Oberelbe (Langendorf, Landsatz, Alt Garge, Laßrönne); acht an der Niederelbe (Jork/Lühe, Hetlingen in der Haseldorfer Marsch, Stade, Glückstadt, Brunsbüttel, Marne, Cuxhaven, Neuwerk), zumeist gleich für mehrere Kraftwerksblöcke.“ Und das war noch nicht mal das Ende der Phantasien der Atomfanatiker und Konzerne. In dem Artikel heißt es außerdem mit Bezug auf die damaligen Statements der Unternehmen: „Die Elbe kann 40 Kernkraftwerke vertragen.“
Ole Eggers, Geschäftsführer des BUND Schleswig-Holstein, fordert eine AKW-Rückbau-Kommission mit breiter Bürgerbeteiligung.
Wie geht es mit dem Rückbau der Atommeiler und den dabei anfallenden sehr schwach radioaktiven Abfällen weiter? Auf die gestrige Veranstaltung des grünen Energieministers in Schleswig-Holstein reagiert der dortige Landesverband des BUND und fordert den „Dialog-Neustart“. Zahlreiche VertreterInnen aus Kommunen, Entsorgungsbranche, Anti-Atom-Gruppen und von Deponiestandorten waren sich gestern einig: Das Dialog-Angebot von Robert Habeck sei gut und müsse fortgesetzt werden. Aber es brauche einen Neustart bzw. Rücksprung im Verfahren, der es erlaubt, alle Beteiligten an einen Tisch zu bringen und alle Optionen offen zu vergleichen. Dazu brauche es eine „Rückbau-Kommission“, fordert der BUND. Deutlich wurde auch: Das sogenannte 10 Microsievert-Konzept der Strahlenschutzverordnung reicht als Rahmen nicht aus.
Um die 200 TeilnehmerInnen dürften es gewesen sein, die gestern intensiv auf Einladung von Habeck über das weitere Vorgehen beim Rückbau der Atommeiler und den Optionen und Rahmenbedingungen debattierten. Nachdem zwei Deponiestandorte in Schleswig-Holstein die Annahme von schwach belasteten Abrissabfällen aus den AKWs verweigert hatten, war Minister Habeck sichtlich genervt. Dennoch: Alle TeilnehmerInnen der Veranstaltung forderten ihn auf, den Prozess weiter zu betreiben und jetzt nicht aus der Suche nach einer Übereinkunft auszusteigen. Stattdessen wäre mehr Zeit erforderlich und es brauche einen Rücksprung im Verfahren, um so eine neue Grundlage für ein gemeinsames Umgehen mit den Abfällen aus dem Rückbau der Atommeiler zu schaffen.
Vielfach zitiert wurde das Dialog-Verfahren bei der Stilllegung der ehemaligen Atomforschungsanlage der GKSS in Geesthacht. Hier hatte der Betreiber HZG einen Dialog angeboten, der ein konsensorientiertes Beteiligungsverfahren anstrebte. Seit über drei Jahren würde dieser Prozess erfolgreich verlaufen, so verschiedene anwesende Vertreter des Dialog-Prozesses auf der gestrigen Veranstaltung.
Habeck reagiert am Ende der Veranstaltung z.B. in der Weise, dass er die Einschaltung einer externen Moderation für eine Möglichkeit halte und auch nicht ausschließen wollte, andere Optionen als die bisher gedachte externe Deponierung zu betrachten. Allerdings forderte der Minister, dass es keinen Zeitverzug beim Rückbau der AKWs geben dürfe und für ihn ein „sicherer Einschluss“ als Option nicht in Frage komme.
Update: Dass es für Energieminister Habeck noch ein gutes Stück Weg ist, um sich auf einen offenen Dialog auf Augenhöhe einzulassen, macht dieser Artikel in der Welt deutlich. Seine Statements und Bewertungen sind vor allem pauschal, differenzieren zu wenig. So wäre z.B. trotz Rückbau der wesentlichen und am stärksten belasteten Anlagen-Teile durchaus denkbar, bestimmte Gebäude für die Lagerung sehr schwach radioaktiver Materialien zu nutzen. Eile besteht ohnehin nicht, denn klar ist, dass die hochradioaktiven Abfälle ohnehin bis weit über die 2050er Jahre hinaus an den jeweiligen Standorten verbleiben werden. So wäre der Rückbau machbar und damit der unumkehrbare Ausstieg, wie Habeck es vorschwebt. Dennoch müsste nicht jeglicher Bauabfall auf eine Deponie.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Schleswig-Holstein zeigt sich erfreut über den Ausgang der gestrigen Veranstaltung zum Rückbau der atomaren Anlagen in Schleswig-Holstein. Insbesondere der große Rückhalt für eine Fortsetzung des Dialogs mit allen Beteiligten und Betroffenen sei ein gutes Zeichen für die Zukunft. Nun sei es an den kommunalen Spitzenverbänden den Ball aufzugreifen und einen transparenten und offenen Dialog voranzutreiben, da das Umweltministerium dazu leider nicht mehr bereit scheine.
„Die in den Medien verbreitete Einschätzung von Umweltminister Habeck, dass der Zug aufgrund der Entscheidungen einiger Deponiegemeinden abgefahren sei, teilen wir nicht. Im Gegenteil: Gestern Abend wurde der Auftakt für ein gemeinsames Vorgehen angestimmt“, fasst Ole Eggers, BUND-Landesgeschäftsführer erfreut zusammen. „Alle Anwesenden – Bürgerinitiativen, Verbände, Kommunen, Entsorger und Betreiber – haben deutlich erklärt, dass sie bereit sind Verantwortung für den anfallenden Atommüll und Bauschutt zu übernehmen. Voraussetzung dafür ist jedoch ein ergebnisoffener Dialog auf Augenhöhe, bei dem alle Beteiligten gemeinsam die Rahmenbedingungen setzen. Dafür sollten wir uns genügend Zeit nehmen, um alle Befürchtungen der Betroffenen angemessen berücksichtigen zu können. Den Dialog müssen nun offenbar die kommunalen Spitzenverbände neu starten, da der Umweltminister gestern Abend lieber Einzelprobleme betont hat, anstatt konstruktiv nach vorne zu blicken“, so Eggers weiter.
Der BUND erklärte weiterhin, dass er das Ziel eines zeitnahen, sicheren und unumkehrbaren Rückbaus sowie jeden Dialogprozess, der dies befördert, vollumfänglich unterstütze. Dabei müsse die Strahlenbelastung für Umwelt, Bevölkerung und Beschäftigte so gering wie nur möglich gehalten werden. Der BUND lehne die Freigabe von radioaktiv belasteten Baustoffen deshalb ab. Nach neusten Forschungsergebnissen sei die Ungefährlichkeit sehr schwacher Strahlung nicht festgestellt. Anstatt einseitig auf Freimessen und Deponieren oder Verbrennen zu setzen, sei es somit notwendig alle Optionen auf den Tisch zu legen und ehrlich zu vergleichen. Im Zweifelsfall müsse die Rechtslage an den noch zu schaffenden gesellschaftlichen Konsens angepasst werden. Um Vertrauen in den Rückbauprozess zu schaffen, sei absolute Transparenz dringend notwendig.
„Wie auf Bundesebene die Endlagersuchkommission, brauchen wir in Schleswig-Holstein eine Rückbau-Kommission“, schlägt Eggers vor. „Mit ehrlicher Beteiligung aller Akteure. Wir benötigen einen gesellschaftlichen Konsens für den Umgang mit dem Müll, der beim Rückbau der atomaren Anlagen in Schleswig-Holstein anfällt. Die Menschen misstrauen allen Dingen, die mit ‚Atom‘ in Verbindung stehen – zu Recht! Um Vertrauen zu schaffen, ist absolute Transparenz notwendig. Das heißt auch, dass sich die Behörden sowie Betreiber nicht länger hinter Geschäftsgeheimnissen verstecken dürfen und alle Gutachten, Messprotokolle sowie Studien der Öffentlichkeit zugänglich machen. Wenn wir so transparent, ehrlich und gleichberechtigt in einen Dialog treten, dann schaffen wir das Mammutprojekt Rückbau. Das wird seine Zeit dauern, aber gut Ding braucht Weile“, so Eggers abschließend.
Pressekontakt: Ole Eggers, Diplom-Biologe, BUND-Landesgeschäftsführer Tel. 0431 66060 60, Mobil 0178 635 07 19, E-Mail ole.eggers@bund-sh.de
