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Nach Rücktrittserklärung von Verdi-Hamburg Chef Wolfgang Abel: Abmahnungen, Bedauern und Fragen zur Ausrichtung

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Zusammenarbeit in der Krise? Nach der Rücktrittserklärung von Verdi-Chef Abel in Hamburg. Foto: Dirk Seifert

Rücktritt von Hamburgs Verdi-Chef Wolfgang Abel. Die Schlagzeilen-Redaktion der Taz Hamburg liebt es krachend: „Führung mit der Keule“ überschreibt sie den Artikel von Kai von Appen, in der er zunächst Wolfgang Abel selbst befragt: „„Die Spannungen müssen Ver.di-intern gelöst werden, es ist nicht meine Aufgabe, das nach außen hin zu kommentieren“, sagte Abel auf Anfrage der taz.“ 

Wie Wolfgang Abel seinen Rücktritt begründet und welche Hintergründe es dazu gibt, ist hier nachzulesen:

Abel gibt die Schuld bzw. besser Verantwortung für seinen Rücktritt vor allem anderen, deren agieren zu „Intrigen, Illoyalitäten und Zerwürfnissen“ geführt hätten. Von eigenen Fehlern spricht er nicht. Die taz-Hamburg berichtet: „Es sei schon interessant, dass in Abels Rücktrittsschreiben „kein Wort der Selbstkritik“ zu finden sei, sagt eine Fachbereichsleiterin. Abel habe es nicht verstanden, eine pluralistische Gewerkschaft souverän zu leiten, sagt eine Ver.di-Betriebsratsvorsitzende. Stattdessen habe er versucht, Ver.di wie ein Unternehmen restriktiv zu führen und sich dem SPD-Bürgermeister Olaf Scholz zu unterwerfen.“

Für massive Auseinandersetzungen sorgten die Konflikte im Umgang mit den Lampedusa-Flüchtlingen, die Positionierung von Verdi beim Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ zur Rekommunalisierung der Energienetze und die Reaktionen über ein Urteil zur Elbververtiefung (Der BUND hatte in einem Eilverfahren das Ausbaggern der Elbe vorerst stoppen können).

Seit seinem Antritt im Sommer 2012 als Nachfolger von Wolfgang Rose spitzte sich die Situation bei Verdi Hamburg schnell zu: „intern wurde ihm allerdings ein autoritärer Führungsstil bis hin zum Mobbing vorgeworfen. Immer wieder korrigierte der ehrenamtliche Landesvorstand Abels Alleingänge.“ 

Die taz hamburg berichtet nicht nur über das Vorgehen gegen den Funktionär Peter Bremme, der massiv arbeitsrechtlich angegangen wurde, weil dieser die Lampedusa-Flüchtlinge in die Gewerkschaft aufgenommen hatte.“ Wenig deeskalierend wirkte auch, dass Wolfgang Abel sogar gegen die stellvertretende Landesleiterin Agnes Schreieder vorgehen wollte. Dazu die taz: „Zuvor hatte Abel eine Diskussionsveranstaltung mehrerer Ver.di-Fachbereiche über Sinn, Zweck und Unsinn der Elbvertiefung abblasen lassen. Seitdem steht gewerkschaftsintern das Wort „Elbvertiefung“ auf der roten Liste und wird durch die Vokabel „Fahrrinnenanpassung“ ersetzt. Selbst seine stellvertretende Landesleiterin Agnes Schreieder drohte er abzumahnen.“

Gegen diese Abmahnungsdrohungen ging mit einem Beschluss vom 5. August 2013 der Verdi-Landesbezirksvorstand Hamburg vor und stellte fest: „3. Der Landesbezirksvorstand fordert die Landesbezirksleitung auf, in Zusammenhang mit „Lampedusa“ arbeitsrechtliche Maßnahmen jeglicher Art zu unterlassen.“ Auf der Sitzung hatte es mächtig gekracht und Abel nicht nur in diesem Punkt massive Kritik einstecken müssen.

Ehemaliger Verdi-Chef nimmt Stellung

Vorgänger Wolfgang Rose, SPD-Bürgerschaftsabgeordneter, „bedauert“ in einer Stellungnahme auf Facebook den Rücktritt (siehe vollständig unten in diesem Text) und stellt fest: „Auch als Landesbezirksleiter hat Wolfgang aus meiner Sicht ver.di inhaltlich richtig und gut vertreten. Was ihn zermürbt und letztlich gesundheitlich angeschlagen hat, waren wohl vor allem Veränderungen in der Organisationskultur im Landesbezirk Hamburg.“

(Die Stellungnahme von Wolfgang Rose ist inzwischen auch bei Verdi-Hamburg online, siehe unten. Irgendwie bemerkenswert, dass das so ist.)

Konkret auf die genannten Konflikte geht er nicht ein, nimmt aber mit drei Anmerkungen Stellung: Mit Blick auf die komplexe Zusammensetzung von Verdi (die erst seit 2001 aus fünf Einzelgewerkschaften gebildet wurde und noch zusammen wachsen muss) stellt Rose fest, dass ein Landesleiter sich darauf verlassen können muss,
„dass Verabredungen eingehalten und politische Kontroversen intern debattiert und nicht verdeckt nach außen getragen werden.“ Auch sein zweiter Punkt richtet sich offenbar an Funktionäre unterhalb von Abel: „ver.di ist keine Ersatzpartei, sondern in erster Linie die gemeinsame Interessenvertretung ihrer Mitglieder. Darum hat Arbeitnehmerpolitik erste Priorität im Gewerkschaftshandeln, und andere politische Streitthemen dürfen diese Priorität nicht verschieben.“

Wie groß vor allem die Auseinandersetzung um das Verhältnis von Verdi und SPD ist, macht der dritte Punkt von Rose deutlich. Das Thema ist grundsätzlich nicht neu und auch Wolfgang Rose war und ist SPD-Mitglied und war auch schon während seiner Amtszeit bei Verdi Mitglied der SPD-Fraktion in der Bürgerschaft. Für viele Verdi-Mitglieder markiert aber der Wechsel von Rose zu Abel nicht nur einen veränderten Führungsstil. Vielmehr haben viele einen Kurs wahrgenommen, Verdi stärker an die Politik der SPD-Führung in Hamburg auszurichten (siehe oben).

Rose stellt vor diesem Hintergrund völlig zurecht fest, dass auch die aktive Mitgliedschaft in der SPD (ebenso wie in anderen Parteien) völlig legitim ist, dass das aber „bei manchen Kritikern und auch einzelnen Medien nicht mehr zu gelten“ scheint. „Ich habe gelegentlich den Eindruck, dass die drei Buchstaben SPD in der Klammer hinter einem Namen signalisieren sollen, man würde ver.di zu einer politischen Richtungsgewerkschaft umfunktionieren wollen.“ Diesem Eindruck widerspricht Rose deutlich: „ver.di ist (partei-)politisch unabhängig, aber politisch nicht neutral – dieser Grundsatz hat das Alltagshandeln von mir und auch von Wolfgang Abel bestimmt.“

Das ist natürlich elegant geschrieben, besagt aber eigentlich in dieser Allgemeinheit nicht sonderlich viel. So dürfte das in Kurzform auch in der Satzung von Verdi enthalten sein. Wer da von Rose mit der Bezeichnung „manche Kritiker“ in einen Topf mit „einzelnen Medien“ geworfen wird, bleibt total unklar und lässt reichlich Spielraum für Interpretationen. Was das mit Blick auf die konkreten Auseinandersetzungen zu den genannten (und sicherlich weiteren) Themen bedeutet, wird (mir) nicht klar. Vor allem hilft diese Feststellung nicht viel, wenn eben vielfach die Kritik an Abel in konkreten Punkten war, dass er zu sehr auf die Politik der SPD-Führung orientiert war.

Rose schließt diesen Punkt zum Verhältnis von SPD und Verdi ab: „Aber genauso richtig ist es, auch in Parteien und Parlamenten gewerkschaftliche Interessen zu vertreten. Bei diesem Thema ist mehr Ehrlichkeit und Transparenz gefragt.“

Der Rücktritt

Wolfgang Abel hatte am letzten Montag die Bezirksleitung über seinen Rücktritt informiert. Inzwischen (mit einigen Tagen Verspätung, wie auch der NDR bemerkte) ist diese kurze Erklärung auch bei Verdi Hamburg online. Darin heißt es: Dieser Schritt erfolgt aufgrund der „nachhaltigen inhaltlichen Differenzen über die Ausrichtung der Arbeit des Landesbezirksvorstandes sowie der Form der Auseinandersetzungen…“

Parallel zu der Kurzfassung gibt es eine weitere Stellungnahme von Wolfgang Abel, die offenbar über zahlreiche Mailverteiler verbreitet wurde, die aber nicht als öffentlich gilt (und auch nicht bei Verdi Hamburg online steht). Diese Erklärung ist bei umweltfairaendern.de veröffentlicht und das Abendblatt nennt diese einen Brief an „alte Mitstreiter und Weggefährten“. In diesem Text wird Abel deutlicher. Siehe hier: Rücktritt von Hamburgs Verdi-Chef Wolfgang Abel: “Notwendige Konsequenzen” wegen “Mehrheit ist Wahrheit”

Dokumentation: Stellungnahme von Wolfgang Rose (ehemaliger Verdi-Bezirksleiter) zum Rücktritt von Wolfgang Abel als ver.di-Landesbezirksleiter (veröffentlich zunächst auf Facebook und inzwischen auch bei Verdi-Hamburg)

Ich bedaure den Rücktritt von Wolfgang Abel sehr und er schmerzt mich, aber selbstverständlich ist der Preis einer drohenden Gesundheitsgefährdung zu hoch und seine persönliche Entscheidung daher zu respektieren.

Ich habe Hochachtung vor der gewerkschaftlichen Lebensleistung von Wolfgang Abel, der aus meiner Sicht vor seiner Wahl zum Landesbezirksleiter von ver.di eine vorbildliche und erfolgreiche Führungsarbeit in der früheren DPG und im Fachbereich 10 geleistet hat. Manche Ideen von ihm, zum Beispiel die Menschenkette von der Elbphilharmonie zur Finanzbehörde, habe ich mir in meiner Zeit als Landesbezirksleiter zu eigen gemacht und umgesetzt.

Auch als Landesbezirksleiter hat Wolfgang aus meiner Sicht ver.di inhaltlich richtig und gut vertreten. Was ihn zermürbt und letztlich gesundheitlich angeschlagen hat, waren wohl vor allem Veränderungen in der Organisationskultur im Landesbezirk Hamburg.

Drei Anmerkungen:
1.
In einer Gewerkschaft mit einer Matrixstruktur von 13 teilautonomen Fachbereichen muss ein Landesbezirksleiter sich darauf verlassen können, dass Verabredungen eingehalten und politische Kontroversen intern debattiert und nicht verdeckt nach außen getragen werden. Das breite Spektrum politischer Positionen und kultureller Umgangsweisen in dieser großen Gewerkschaft erfordert ein hohes Maß an Vertrauen, Verbindlichkeit, Berechenbarkeit und Verantwortung aller Führungskräfte. Pluralität nach innen, gemeinsam entwickelte Führungsgrundsätze, die Bereitschaft aller zur Gesamtverantwortung und ein geschlossenes Auftreten in der Öffentlichkeit und gegenüber der Politik sind notwendige Erfolgsfaktoren für erfolgreiches Organisationshandeln. Dazu beizutragen, halte ich für eine Führungsbedingung, nicht nur in der Gewerkschaft.
2.
Die Gewerkschaft ver.di ist zu wichtig, als dass mit ihr spielerisch umgegangen werden darf. Über 90.000 Mitglieder – etwa die Hälfte aller Mitglieder in den Hamburger DGB-Gewerkschaften – und indirekt viele weitere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind auf ihre starke Gewerkschaft angewiesen. ver.di ist keine Ersatzpartei, sondern in erster Linie die gemeinsame Interessenvertretung ihrer Mitglieder. Darum hat Arbeitnehmerpolitik erste Priorität im Gewerkschaftshandeln, und andere politische Streitthemen dürfen diese Priorität nicht verschieben.
3.
Die Mitgliedschaft in der SPD, auch die aktive, ist kein Ausschlussgrund von gewerkschaftlichen Funktionen – diese Selbstverständlichkeit, die natürlich auch für andere demokratische Parteien gilt, scheint bei manchen Kritikern und auch einzelnen Medien nicht mehr zu gelten. Ich habe gelegentlich den Eindruck, dass die drei Buchstaben SPD in der Klammer hinter einem Namen signalisieren sollen, man würde ver.di zu einer politischen Richtungsgewerkschaft umfunktionieren wollen. ver.di ist (partei-)politisch unabhängig, aber politisch nicht neutral – dieser Grundsatz hat das Alltagshandeln von mir und auch von Wolfgang Abel bestimmt. Aber genauso richtig ist es, auch in Parteien und Parlamenten gewerkschaftliche Interessen zu vertreten. Bei diesem Thema ist mehr Ehrlichkeit und Transparenz gefragt.

Hintergründe zum Rücktritt von Hamburgs Verdi-Chef Wolfgang Abel

Auch der Volksentscheid hat einen Anteil am Rücktritt von Verdi-Chef Wolfgang Abel.

Die Rücktrittserklärung von Hamburgs Verdi-Chef Wolfgang Abel am Montag hat für viel Überraschung gesorgt. Auf umweltfairaendern.de war darüber erstmals berichtet worden. Doch in den Medien wird bislang lediglich die auf umweltfairaendern gestern veröffentlichten Erklärungen von Abel Bezug genommen und wieder gegeben. Sowohl im Abendblatt als auch in der Welt wird dabei eher die Darstellung Abels übernommen. Wer mehr über die Hintergründe der Auseinandersetzungen wissen will, sollte sich die Mühe machen, einen Artikel im Labournet von Nadja Rakowitz zu lesen, der bereits im Oktober 2013 in der Zeitschrift Express veröffentlicht wurde.

Detailliert wird dort der Verlauf um die Aufnahme der Lampedusa-Flüchtlinge und die folgenden heftigen Kontroversen bis hin zu arbeitsrechtlichen Maßnahmen innerhalb von Verdi dargestellt. Maßnahmen, die viele Gewerkschaftsfunktionäre gegen Wolfgang Abel aufbrachten und zu einem Beschluss des Landesbezirksvorstandes führten, der den Chef in die Schranken wies.

Chance für Neustart

Eines vorweg: Es braucht für die Beschäftigten im Hamburger Dienstleistungsbereich eine starke Gewerkschaft. Der Rücktritt von Wolfgang Abel muss jetzt als Chance angesehen werden, die inneren Konflikte der letzen zwei Jahre aufzuarbeiten. Wichtig ist dabei, dass Verdi im Angesicht der kontroversen Zusammensetzung (Verdi ist aus zahlreichen Einzelgewerkschaften (Druck und Papier, ÖTV, Postgewerkschaft, Handel und Banken etc. mit unterschiedlichen politischen und kulturellen Orientierungen entstanden) offene Diskussionen und Klärungen betreibt und eigenständig sowohl für die Beschäftigten als auch gesellschaftspolitisch gemeinsame Perspektiven entwickelt, die für eine starke Vertretung der ArbeitnehmerInnen sorgt. Das erfordert auch, dass die Gewerkschaft sich parteiunabhängig aufstellt.

Instrumentalisierungen….

Der Streit um den Umgang von Verdi mit den Lampedusa-Flüchtlingen, aber auch um den Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Energienetze (Unser Hamburg – Unser Netz) sowie um die Elbvertiefung waren Hintergrund für erhebliche innergewerkschaftliche Auseinandersetzungen mit dem von Wolfgang Abel praktizierten Führungsstil und seinem Versuch, Verdi enger an die Politik der Hamburger SPD-Spitze zu binden. Selbstkritische Hinweise von Abel über eigene Fehler sind in der Rücktritts-Erklärung (PDF) nicht zu finden. Stattdessen hätten andere die Dienstleistungsgewerkschaft für ihre Zwecke instrumentalisiert.

Abel war im Sommer 2012 als Nachfolger von Wolfgang Rose zum neuen Verdi-Chef gewählt worden. Seit dem verschärften sich die Konflikte innerhalb der sehr vielfältigen Gewerkschaft zusehends. Während z.B. Wolfgang Rose in der Frage des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ eine neutrale Politik der Verdi-Führung betrieb, weil es innerhalb der Gewerkschaft nicht nur Kritiker aus dem entsprechenden Fachbereich, sondern auch eine große Zahl Unterstützer gab. Um die Konflikte nicht zu verschärfen, blieb der Vorstand „neutral“. Wolfgang Abel hielt sich zwar letztlich an diese Linie, hatte aber durchaus versucht, den Eindruck zu vermitteln, das Verdi als Gesamtorganisation gegen den Volksentscheid ist und sich einseitig zugunsten der Position des zuständigen Fachbereichs ausgesprochen: In der Mitgliederzeitung und online schrieb Abel z.B.: Vielfalt nach innen – Klarheit nach außen. (Siehe dazu auch gleich unten den Link: Pro und Contra…) Für viele Volksentscheids-BefürworterInnen innerhalb von Verdi war das durchaus ein Affront.

Dabei spielt innerhalb der Gewerkschaften das Thema öffentliche Beschäftigung/Rekommunalisierung eine grundsätzlich herausragende Rolle. Auch der zuständige Fachbereich 02 begründete seine Haltung gegen den Volksentscheid immer auch mit Blick auf diese zentrale Position! Wenn man so will, ist diese Thema eines der Grundüberzeugungen nicht nur innerhalb von Verdi. Umso mehr berührte das Thema „Unser Hamburg – Unser Netz“ also einen wichtigen Identifikations-Punkt vieler GewerkschafterInnen!

Für weiteren Ärger in dieser Sache sorgte wenig später eine Veranstaltung der Betriebsräte von Vattenfall und E.on. Eigentlich eine Veranstaltung mit Unterstützung des Fachbereichs 02, in dem bei Verdi vor allem die E.on-Beschäftigten organisiert sind, war der Einladungsflyer mit dem Verdi-Logo (ohne Einschränkung) versehen. Für viele ein weiterer Versuch des Vorsitzenden, den Eindruck zu erzeugen, als sei Verdi insgesamt Bestandteil der Kampagne von SPD, Handelskammer und anderen gegen den Volksentscheid. Erst nach massiven Protesten stellte Abel klar, dass das natürlich nur eine Veranstaltung des betroffenen Fachbereichs wäre.

Dabei ging es nicht nur um die Form, sondern auch um die Inhalte. Die Veranstaltung war als „Hamburger Arbeitnehmer im Energiedialog“ ausgewiesen. Jenseits der Betriebsräte war jedoch als einziger „Dialog-Partner“ Hamburgs SPD-Bürgermeister Olaf Scholz geladen. Nach seinem Auftritt sollte die Veranstaltung nach einer „Zusammenfassung der Diskussionsergebnisse“ in einer „gemeinsamen Erklärung“ münden. Kein Wunder also, dass viele Verdi-Volksentscheids-Befürworter heftig reagierten und Wolfgang Abel kritisierten. Die Forderung, dass ein solcher Dialog auch mit Volksentscheids-Befürworter zu führen wäre, wurde jedoch schlicht abgelehnt.

Es wäre sicher gut, wenn auch bei Verdi eine Auswertung des Volksentscheids erfolgt. Denn: Der Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ ist nicht nur durch Stimmen gewonnen wurden, die der Linken oder den Grünen nahestanden. Mehr als die Hälfte der rund 440.000 Stimmen für die Rekommunalisierung müssen aus dem Lager der SPD-WählerInnen gekommen sein. Trotz der massiven Kampagne der SPD-Spitze verweigerten die SPD-WählerInnen also die Gefolgschaft und wählten damit gegen die Führung durch Olaf Scholz. Ein Hinweis sicherlich auch in die Richtung, dass ein Kurs innerhalb von Verdi, der die Gewerkschaft einseitig an die Seite der SPD-Spitze zu orientieren versuchte, in jedem Fall zu erheblichen Auseinandersetzungen führen musste.

Bis heute findet sich auf der Homepage von Verdi-Hamburg nicht einmal eine Pressemitteilung zu diesem Schritt von Abel. Der NDR verwies gestern in einem Beitrag: „Kurios: Abels Erklärung dazu findet sich auf dem privaten Blog (gemeint ist dieser Blog) … Auf den Seiten von ver.di ist hingegen bislang kein Wort darüber zu finden.“ Das gilt immer noch.

Siehe zu den genannten Konfliktfeldern im einzelnen auch:

 

 

Rücktritt von Hamburgs Verdi-Chef Wolfgang Abel: „Notwendige Konsequenzen“ wegen „Mehrheit ist Wahrheit“

wolfgang_abel_downloadGestern gab Hamburgs Verdi-Chef Wolfgang Abel seinen Rücktritt als Bezirksleiter bekannt. Für viele kam der Zeitpunkt offenbar überraschend, dabei hatte es im letzten Jahr mehrfach erhebliche Auseinandersetzungen und Kontroversen innerhalb von Verdi in Verbindung mit der Arbeit von Wolfgang Abel gegeben. Abel hatte im Sommer 2012 den Posten von seinem Vorgänger Wolfgang Rose übernommen. Beide sind Mitglied der SPD. Hier folgt nun die Begründung von Wolfgang Abel für seinen Schritt.

Abel erklärt seinen Rücktritt unter der Überschrift „Notwendige Konsequenzen“: In der Begründung von Wolfgang Abel (PDF), der aus gesundheitlichen Gründen jetzt seinen Rücktritt erklärt hat, kritisiert er vor allem andere innerhalb von Verdi, nennt dazu aus seiner Sicht Beispiele und kommt zu der Aussage: „Aus meiner Sicht ist dies ein weiteres Beispiel dafür, dass es einigen FunktionsträgerInnen offenbar nicht um die Entwicklung konsensfähiger Positionen für die Gesamtorganisation geht, sondern um die Umsetzung des Politikansatzes „Mehrheit ist Wahrheit“. Dafür wird offensichtlich auch eine Instrumentalisierung der Gesamtorganisation billigend hingenommen.“

Eigene Fehler räumt Abel im dem Schreiben nicht ein. Im Gegenteil stellt er fest: „Die Spannungen, ausgelöst durch nicht abgestimmte Handlungen und öffentliche Erklärungen zur Lampedusa-Thematik, haben nicht nur zu zahlreichen Austritten, sondern auch zu bisher nicht gekannten Intrigen, Illoyalitäten und Zerwürfnissen in ver.di-Hamburg geführt.“

Dabei waren es auch seine Entscheidungen bzw. Vorgehensweisen zu verschiedenen Handlungsfeldern, die innerhalb von Verdi für massive Konflikte sorgten. Dazu zählten z. B. die Reaktionen auf das vom BUND in einem Eilverfahren vor Gericht erwirkte vorläufige Aus für die Elbvertiefung, die innerhalb von Verdi nur als „Fahrrinnenanpassung“ bezeichnet werden darf.

Auch Abels Kurs zum Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ sorgte für scharfe Kontroversen. Der betroffene Fachbereich von Verdi war gegen den Volksentscheid für die Rekommunalisierung der Energienetze, viele andere Bereiche jedoch dafür. Abel hatte mit einer Veranstaltung für einen Hamburger Dialog von Arbeitnehmern in der Energiewende gemeinsam mit der IG Metall und den Betriebsräten versucht, den Eindruck zu erzeugen, als sei Verdi insgesamt gegen den Volksentscheid. Für viele Gewerkschafter war klar, dass Abel versuchte, Verdi auf die harte Linie der SPD-Spitze zu bringen, die massiv gegen den Volksentscheid zu Felde zog.

Richtig hoch her ging es dann im Zusammenhang mit den Lampedusa-Flüchtlingen. Als diese durch eine Aktion zu Verdi-Mitgliedern wurden, krachte es auf allen Ebenen. Immer wieder war dabei auch der Führungsstil von Wolfgang Abel in der Kritik.

Umsetzung Volksentscheid Energienetze Hamburg: Betriebsräte und Gewerkschaften konkretisieren Forderungen

logo_rgb_balkenDie Betriebsräte von Vattenfall und E.on und ihre Gewerkschaften Verdi und IG Metall Hamburg haben heute ihre Forderungen an die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze für Strom, Wärme und Gas in einem Eckpunkte-Papier konkretisiert. Anlass dafür war die gemeinsame Sitzung der Bürgerschaftsausschüsse für Haushalt und Umwelt, in der der Senat über den bisherigen Verlauf der Umsetzung des Volksentscheid zu berichten hatte.

Thies Hansen, Betriebsrat von E.on Hanse, nimmt als Vertreter der ArbeitnehmerInnen während der Umsetzung des Volksentscheids durch Senat und Bürgerschaft an den Ausschuss-Sitzungen teil und vertritt die Beschäftigten beider Unternehmen als so genannte „Auskunftsperson“. Das Papier steht hier als PDF zum download bereit.

Gewerkschaften und Energiewende – Der DGB als stiller Teilhaber von Schwarz-Rot?

Windkraft-damalsVerhandlungen um eine große Koalition. Massiver Strukturwandel in der Energiewirtschaft, Massive Krisen in Europa. Und was machen die Gewerkschaften? Arno Klöne kommentiert auf Telepolis die gewerkschaftliche Haltung unter der Überschrift: „Die Gewerkschaften geben einer Großen Koalition politischen Kredit. Das ist riskant“. Klöne: „Schon vor der Bundestagswahl konnte kein Zweifel sein: Die Spitzenfunktionäre von zwei der drei größten Einzelgewerkschaften im Deutschen Gewerkschaftsbund, der IG Metall und der IG Bergbau-Chemie-Energie, setzten für die neue Legislaturperiode auf eine Große Koalition. Schwarz-Rot war ihre Perspektive.“ In dem Artikel begründet Klöne dies.

„Für die regierungspolitischen Überlegungen der Vorstände von Industriegewerkschaften und der einflussreichen Großbetriebsräte, die ja ihre Sitze auch in den Aufsichtsräten der Konzerne haben , ist entscheidend: Von einer Großen Koalition können sie erwarten, dass diese die Interessen des großindustriellen, exportorientierten Kapitals pflegt, damit auch jener Stammbeschäftigten, die das Zentrum der Mitgliederschaft von IGM und IGBCE bilden. In dieses Kalkül ist die Partnerschaft mit den industriellen Arbeitgebern eingeschlossen.“

Dabei verweist er auch auf die Haltung der Gewerkschaften, die in der Energiewende großes Gewicht auf den Erhalt der Ausnahmen für die Industrie bei der Ökostrom-Umlage legen (siehe hier: Energiewende und Ökostrom-Umlage: “Gewerkschaften klammern sich an Milliarden-Rabatte”) und sich gemeinsam mit Arbeitgeber-Verbänden mit Forderungen für den Erhalt der alten Strukturen einmischen: Statt Energiewende: Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände fordern Sicherung alter Strukturen

Die großen Stromkonzerne sind schwer in der Krise, klagen über einbrechende Gewinne und nicht ausgelastete Kraftwerke. 20.000 und mehr Arbeitsplätze sollen jetzt bei Vattenfall, E.on, RWE, EnBW und Bosch etc. abgebaut werden. Darüber, dass diese Krise im wesentlichen hausgemacht ist, schweigen auch die Gewerkschaften weitgehend.

In der Energiewende konzentriert sich die IG Metall Küste neben den o.g. Forderungen vor allem auf die OFF-Shore Windenergie und damit vor allem auf die Beschäftigten bei den großen Industrieunternehmen der alten Energiewirtschaft. Die bisher bekannten Ergebnisse der Verhandlungen zwischen der SPD und der CDU/CSU kritisierte die IG Metall Küste dann auch nur folgerichtig mit Blick auf Reduzierung der Ausbauziele bei der Off-Shore-Windenergie.

Auch bei den Debatten um die Rekommunalisierung der Energienetze stehen die Gewerkschaften eher auf Seiten derjenigen Konzerne, die derzeit die Kontrolle haben. Das hat sich vor allem in Hamburg beim Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“, aber auch in Berlin und anderen Orten gezeigt. Offenbar sind die Gewerkschaften vom laufenden Umstrukturierungsprozess in der Energiewirtschaft genauso überrascht, wie die Konzerne. Aber natürlich sind noch eine Menge weiterer Aspekte dafür ausschlaggebend, wie sich die Gewerkschaften derzeit positionieren:

Klöne: „In alledem steckt ein Strukturproblem der DGB- Gewerkschaften in ihrer gegenwärtigen Befindlichkeit: Auf den epochalen Wandel der Arbeitsgesellschaft waren sie nicht eingestellt, vorherrschend ist bei ihnen immer noch das Bild einer feste und vollen Beschäftigung der Arbeitnehmer, dauerhaft in ein und demselben Betrieb. Eine Ausnahme bildet hier die Gewerkschaft ver.di. Sie agiert in Branchen, wo mit dem Muster des traditionellen „Normalarbeitsverhältnisses“ nicht mehr viel zu erreichen ist.“

Alles zum Thema Gewerkschaften und Arbeitsplätze auf dieser Seite.

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