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Umsetzung Volksentscheid Energienetze Hamburg: Betriebsräte und Gewerkschaften konkretisieren Forderungen

logo_rgb_balkenDie Betriebsräte von Vattenfall und E.on und ihre Gewerkschaften Verdi und IG Metall Hamburg haben heute ihre Forderungen an die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze für Strom, Wärme und Gas in einem Eckpunkte-Papier konkretisiert. Anlass dafür war die gemeinsame Sitzung der Bürgerschaftsausschüsse für Haushalt und Umwelt, in der der Senat über den bisherigen Verlauf der Umsetzung des Volksentscheid zu berichten hatte.

Thies Hansen, Betriebsrat von E.on Hanse, nimmt als Vertreter der ArbeitnehmerInnen während der Umsetzung des Volksentscheids durch Senat und Bürgerschaft an den Ausschuss-Sitzungen teil und vertritt die Beschäftigten beider Unternehmen als so genannte „Auskunftsperson“. Das Papier steht hier als PDF zum download bereit.

Energiewende – Mitbestimmung: Enercon-Servicebeschäftigte haben ihre Betriebsräte gewählt

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Mehr Mitbestimmung beim Windanlagenbauer Enercon: Erstmals Betriebsräte gewählt. Foto: Dirk Seifert

Die IG Metall teilt heute in einer Pressemeldung mit: „Die Beschäftigten der neun Servicegesellschaften des Windkraftanlagenbauers Enercon haben erstmals in ihrer Geschichte Betriebsräte gewählt. Etwa 75 Prozent der rund 2200 Beschäftigten haben ihre Stimme abgegeben – und damit ein klares Votum für Demokratie in ihren Betrieben. 77 neugewählte Betriebsratsmitglieder nehmen nun ihre Arbeit auf.“ Weiter heißt es: „Die 2200 Beschäftigten der neun regionalen Servicegesellschaften des Windkraftanlagenherstellers Enercon haben Ende November erstmals Betriebsräte gewählt. Gut drei Viertel der Beschäftigten haben sich an der Wahl beteiligt. Viele Beschäftigte waren dazu hunderte Kilometer weit zu den Wahllokalen angereist.

77 neugewählte Betriebsratsmitglieder nehmen nun ihre Arbeit auf. Davon hatten 43 auf Listen der IG Metall kandidiert oder waren als gewerkschaftlich organisierte Kandidaten angetreten. Damit stellen die gewerkschaftlich orientierten Kollegen deutlich mehr als die Hälfte der neu gewählten Betriebsratsmitglieder bei den Servicegesellschaften des größten deutschen Windkraftanlagenbauers. Mit den Vertretern der anderen Listen wollen sie künftig eng zusammenarbeiten und sich gemeinsam für das Wohl der Beschäftigten einsetzen.

Gemeinsam Veränderungen gestalten – nicht gegeneinander

Die IG Metall hatte die Betriebsratswahlen Anfang September eingeleitet. In den Monaten davor hatten sich zahlreiche Enercon-Servicemitarbeiter mit dem Wunsch nach einem Betriebsrat an die Gewerkschaft gewandt. Für gesundheits- und alternsgerechte Arbeitsbedingungen bei der oft harten Montagearbeit an den oft über hundert Meter hohen Windrädern. Für mehr Qualifizierung und eine faire Bezahlung. Und vor allem für mehr Wertschätzung im Unternehmen und Mitsprache auf Augenhöhe.
Mit diesen Themen sind die Kandidaten der IG Metall zur Wahl angetreten. In den kommenden Monaten wollen sie nun die Arbeit angehen und Veränderungen gestalten – nicht gegen das Unternehmen, wie sie stets betonen, sondern gemeinsam mit Enercon.

Im Vorfeld der Wahlen hatten Betriebsräte und ehrenamtliche Metaller aus anderen Betrieben die Enercon-Beschäftigten solidarisch unterstützt. Landtags- und Bundestagsabgeordnete sprachen sich in Videobotschaften für die Wahl von Betriebsräten aus. Die IG Metall hat die Wahlen mit zahlreichen Aktionen und Infoständen begleitet – und die gewählten Wahlvorstände bei der Vorbereitung der Wahlen fachlich unterstützt.

Der 1984 gegründete Enercon-Konzern ist Deutschlands größter Windkraftanlagenhersteller, mit rund 11.000 Arbeitnehmern in zahlreichen Tochtergesellschaften. Einen Betriebsrat hatten bis jetzt nur sehr wenige. Für die Beschäftigten in den Service-Töchtern war dies die erste Betriebsratswahl in ihrer Geschichte.“

Volksentscheid – Rekommunalisierung Energienetze Hamburg: Gewerkschaftliche Debatte geht weiter

GewerkschaftAufrufEnergienetzeDie Debatte um dem Umgang der Gewerkschaften mit dem Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ geht weiter. Die AG Betrieb&Gewerkschaft der Hamburger Links-Partei hat dazu jetzt ein Papier veröffentlicht, dass die Linke Bürgerschafts-Abgeordnete Kersten Artus auf Facebook veröffentlicht hat. Hier unten findet sich der Text in voller Länge zum direkten nachlesen als Dokumentation.

Siehe auch: Volksentscheid Hamburg: Rahmen für Zusammenarbeit abgesteckt – auch Arbeitnehmer-Vertreter werden beteiligt

Zum Thema Gewerkschaften, Volksentscheid und Energiewende siehe auch hier.

Dokumentation: „Zum Ergebnis des Volksentscheid „unser Netz“ Einschätzung und Forderungen der Arbeitsgemeinschaft betrieb&gewerkschaft. 

Am 22. September 2013 haben 460.690 Hamburger Bürgerinnen und Bürger, das entspricht 50,9 Prozent für eine Re-Kommunalisierung der Hamburger Energienetze gestimmt.

Wir sind sicher, dass eine ebenso große, wenn nicht sogar größere Prozentzahl der Hamburger Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter positiv bei diesem Volksentscheid abgestimmt haben.

Das ist auch kein Wunder, spricht sich die Beschlusslage beispielsweise der IG Metall und von ver.di  auf Bundesebene ebenfalls für Re-Kommunalisierung aus.

Wir hoffen, dass jetzt in Hamburg weitere Schritte  zu mehr öffentlichem Eigentum gegangen werden können.

Aktionen der Betriebsräte in den Energie-Konzernen und der Gewerkschaftsgremien

Dennoch stellt das Verhalten von Betriebsräten in den Hamburger Energiekonzernen Vattenfall und eon-Hanse, sowie einzelner VertreterInnen des Gewerkschaftsapparates ein Problem dar, was die grundsätzlich positive Haltung von Gewerkschaften zu öffentlichen Eigentum in der Daseinsvorsorge in Frage stellt.

Betriebsräte von eon-Hanse und Vattenfall sowie Vertreter der IG BCE haben auf einer Tagung am 30. August 2013 eine so genannte „Hamburger Erklärung“ verfasst, die sich zu „100 Prozent NEIN“ zum Volksentscheid ausspricht.

Dieses wurde dann in den Medien per Artikel und Anzeigen und von SPD, CDU und FDP in der Bürgerschaft gierig aufgegriffen. Es wurde der Eindruck erweckt, als sei dies die Position der Hamburger Gewerkschaften.

Das ist jedoch falsch. Die Delegiertenversammlung der IG Metall Hamburg hat sich am 27. Juni 2013 mit dem Volksentscheid befasst und beschlossen, die Betriebsräte bei Vattenfall „unabhängig“ vom Ausgang des Volksentscheids zu unterstützen. Sie hat also keinen Beschluss zur Ablehnung des Volksentscheids gefasst. Vor diesem Hintergrund stellt sich schon die Frage, warum die Verwaltungsstelle der IG Metall Hamburg die Gesprächsangebote der Initiative „unser Hamburg – unser Netz“ nicht annahm.

Ähnlich verhält es sich mit ver.di . Auch hier wurde auf der letzten a.o. Landesbezirkskonferenz 2012  über das Thema diskutiert, aber nicht beschlossen. Der Betriebsratsvorsitzende von eon-Hanse, Thies Hansen, sprach sich vehement gegen jegliche Re-Kommunalisierung aus, jedoch gab es mehrheitlich andere Stimmen. Das wird sichtbar an dem Aufruf der Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter FÜR den Volksentscheid, der wesentlich aus dem Fachbereich 6/7 (Bund/Länder/Gemeinden) initiiert wurde.

Wir, die AG betrieb&gewerkschaft Hamburg in DIE LINKE, können nicht beantworten, was die Betriebsräte von eon-Hanse und Vattenfall wirklich dazu bringt, mit Handelskammer CDU und FDP gegen die Re-Kommunalisierung zu agieren, wir wissen auch nicht, wer die teuren Anzeigen z.B. in der BILD-Zeitung bezahlt hat.

Vollkommen inakzeptabel ist es aber, das unter verdi-Landesbezirksleiter Wolfgang Abel wenige Tage vor dem Volksentscheid in den Hamburger „ver.di-news“ ein positiverA rtikel zu der Energie-Betriebsrätekonferenz am 30.08.2013 erschien, in dem ein NEIN zum Volksentscheid befürwortet wird, aber kein Wort von der Initiative der GewerkschafterInnen FÜR  den Volksentscheid steht.

An dem erwähnten Verhalten der IGM-Ortsverwaltung und des ver.di-Landesbezirksleiters wird deutlich, dass zumindest in der Frage des Volksentscheids die Verbindungen zwischen Senat, SPD und Gewerkschaftsspitze so eng sind, wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Eigentlich sollte die Beschlusslage der Gewerkschaften selbst die Handlungen bestimmen.

Es stellen sich weitere Fragen

Es war nicht zu übersehen, dass auch der ehemalige ver.di-Landesbezirksleiter und Bürgerschaftsabgeordnete der SPD Wolfgang Rose sich gegen die Re-Kommunalisierung der Energienetze einsetzte und in den Tenor von Handelskammer und Energiekonzernen einfiel.

Das wirft dann doch die Frage auf, warum Wolfgang Rose im Jahre 2011 parallel zu„unser Hamburg . unser Netz“ das Volksbegehren „Keine Privatisierung gegen den Bürgerwillen“ als ver.di-Landesbezirksleiter auf den Weg brachte?

DIE LINKE hat auch dieses Volksbegehren (das nicht erfolgreich war) unterstützt. Angesichts der aktuellen Erfahrungen drängt sich dann doch die Frage auf, ob dieses Volksbegehrennicht seitens der SPD bewusst gegen „unser Hamburg – unser Netz“ gerichtet war.

Wir wollen trotz aller Interessenskonflikte weiterhin das Gespräch suchen.

Weiter hin das Gespräch suchen

Wenn der Volksentscheid erfolgreich umgesetzt werden soll, ist es notwendig, die InitiatorInnen und auch die Betriebsräte von Vattenfall und eon-Hanse ins Gesprächzu bringen.

Als AG betrieb & gewerkschaft DIELINKE. haben wir am 16.11.2011 den Beweis angetreten, dass dies geht. So diskutierten auf unsere Einladung hin Dora Heyenn (Fraktionsvorsitzende DIE LINKE.), Thies Hansen (Betriebsratsvorsitzendet eon-Hanse), Dirk Seifert (RobinWood) und Alexander Heieis (Betriebsratsvorsitzender Vattenfall Netzservice) miteinander.

Solche Gespräche sind, in welcher Zusammensetzung auch immer, sinnvoll und möglich.

Es geht um gute und gesicherte Arbeitsplätze in den zukünftigen Gesellschaften.

Weitere Schritte gehen

Das Ergebnis des Volksentscheides vom 22. September 2013 hat bewiesen, das trotz massiver Propaganda von Handelskammer, Unternehmerverbänden, SPD, CDU und FDP die Mehrheit für Energienetze in Öffentlicher Hand ist.

Beiden Krankenhäusern sollte das noch vielmehr der Fall sein. Insofern bietet es sich geradezu an, die Re-Kommunalisierung des ehemaligen LBK ins Auge zufassen. Die Niederlage, die seinerzeit die Gewerkschaften und auch die politische Linke erlitten haben, sollte rückgängig gemacht werden.

SprecherInnen der AG betrieb& gewerkschaft,  DIE LINKE Landesverband HAMBURG, Kersten Artus / Philipp Colrepp / Olga Fritzsche / BerndGrimmig / Gerald Kemski / Wolfgang Petersen / Manuela Schenkenberg / ChristineWolfram“

Volksentscheid Energienetze Hamburg: Gewerkschaften und Betriebsräte schalten auf „Blind“ und folgen SPD-Bürgermeister Scholz

einbahnstrassenNun haben sie ihr Nein zur vollständigen Rekommunalisierung der Energienetze von Vattenfall und E.on auch noch mal „erklärt“. Die Betriebsräte aus den Energieunternehmen – darunter auch „energieempfindliche Unternehmen“ (ja, so nennen die das) – hatten sich letzten Freitag in Wilhelmburg unter der Überschrift “Hamburger Arbeitnehmer im Energiedialog” getroffen. Gemäß §37(7) Betriebsverfassunggesetz wurde die „Schulung“ für die Betriebsräte von den Unternehmen bezahlt. Dialog? Schulung? Egal. Anwesend und eingeladen waren ohnehin nur diejenigen, die sich klar und deutlich gegen den Volksentscheid „Unser Hamburg  – Unser Netz“ positionieren wollten.

Der Chronisten-Pflicht sei hier genüge getan: 100 Prozent-Nein-zum -Rueckkauf (PDF) und Wilhelmsburger Energiedialog (PDF).

Siehe auch: Volksentscheid Energienetze in Hamburg – “Verdi-Fachbereich Versorgung” legt Positionspapier vor

Zum laufenden Arbeitsplatzabbau schweigen die Gewerkschaften

Während die Betriebsräte öffentlich gegen den Volksentscheid auftreten, schweigen sie und ihre Gewerkschaften weiterhin zur Krise bei Vattenfall und was das für die Beschäftigten bedeutet.

Sie schreiben in der Wilhelmsburger Erklärung u.a.: „Für uns Betriebsräte und Vertrauensleute ist jedoch die Absicherung der Arbeits- und Einkommensbedingungen für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von herausragender Bedeutung.“ Wer jetzt aber glaubt, sie sprechen über den begonnenen Kahlschlag bei Vattenfall und auch E.on, irrt gewaltig!

Der Feind ist der Volksentscheid, nicht etwa das laufende Arbeitsplatz- und Kosteneinsparprogramm bei Vattenfall: Allein in Deutschland wird Vattenfall zum jetzigen Stand 1.500 Arbeitsplätze abbauen. Das ist in vollem Gange, KollegInnen werden gedrängt, Abfindungen anzunehmen und ihren Arbeitsplatz abzugeben.

Ein weiterer Stellenabbau dürfte folgen, denn Vattenfall hat nach der Krisen-Sitzung vor wenigen Monaten angekündigt, noch mehr Kosten einsparen zu wollen. Außerdem wird der Verkauf des Deutschland-Geschäfts vorbereitet. Alle Experten – selbst die IG BCE – gehen davon aus, dass sich Vattenfall in den nächsten Jahren aus Deutschland zurück ziehen wird. Und das – sollten GewerkschafterInnen eigentlich wissen – wird in fast allen Fällen mit einem weiteren Arbeitsplatzabbau durchgeführt.

E.on ist derzeit dabei, 6.000 Arbeitsplätze im Konzern abzubauen. Davon sind bereits 3.000 weg: Energiekonzern E.on – Höhere Gewinne und Chefgehälter – 3000 Arbeitsplätze weniger.

Es ist schon mehr als nur beeindruckend, wie sehr die Betriebsräte hier die Augen zu machen und schweigen – und nach außen der Linie von SPD-Bürgermeister Scholz hinterherlaufen.

Dazu mehr:

Verdi hat Probleme – Nicht nur zum Volksentscheid

Vor allem bei Verdi Hamburg hatte diese Veranstaltung zu heftigen Debatten geführt. Die Einladung zu dieser Schulung war eindeutig unter den Logos der drei Gewerkschaften IG Metall Hamburg, IG BCE und Verdi veröffentlicht worden. Ohne jede Einschränkung. Das hatte der seit etwas über einem Jahr amtierende neue Verdi-Chef Wolfgang Abel veranlasst. Dabei weiß Abel, dass der Volksentscheid für die Rekommunalisierung der Energienetze in vielen der 13 Fachbereiche von Verdi große Unterstützung genießt und die GewerkschafterInnen bereits das Volksbegehren massiv unterstützt hatten. Eindeutig gegen den Volksentscheid ist im Grunde nur der betroffene Fachbereich 02, bei dem vor allem die KollegInnen von E.on organisiert sind.

Als die Veranstaltung durch eine Veröffentlichung (siehe oben) auf dieser Seite innerhalb von Verdi bekannt wurde, gab es heftigen Streit. Mit einer Presseerklärung donnerten die drei Gewerkschaften gegen meinen Artikel.

Dennoch: Innerhalb von Verdi wurde Abel aufgefordert: Entweder die Veranstaltung auch für z.B. die Initiatoren des Volksentscheids zu öffnen, um einen tatsächlichen Dialog zu ermöglichen – oder Verdi müsse seine Teilnahme zurückziehen.

Weder das eine noch das andere passierte, aber Abel musste heftig zurück rudern. Natürlich sei das ganze keine Veranstaltung von Verdi insgesamt, sondern lediglich eine Veranstaltung des betroffenen Fachbereichs 02, hieß es dann nach einer Landesbezirksvorstandssitzung Anfang August.

Die Konflikte um den Kurs von Wolfgang Abel, der natürlich SPD-Mitglied ist, haben sich in den letzten Monaten immer mehr zugespitzt. Erste öffentlich sichtbare Auseinandersetzungen gab es nach dem Urteil zur Elbvertiefung. Der BUND hatte vor Gericht im Eilverfahren erreicht, dass die geplante Vertiefung der Elbe vorerst nicht stattfinden dürfe, weil die ökologischen Folgen zu gravierend wären. Auch die Verdi-Spitze beteiligte sich darauf hin an einer mächtigen Schlammschlacht von SPD, CDU über die Unternehmensverbände gegen den BUND, mobilisierte die HafenarbeiterInnen und malte ein Horrorszenario, nachdem viele tausende Arbeitsplätze verloren gehen würden. Viele Fachbereiche innerhalb von Verdi widersprachen (einer auch öffentlich) dieser Linie, wollten den Dialog.

Wie absurd die Konflikte sind: Seitdem darf man bei Verdi nicht mehr von „Elbvertiefung“, sondern nur noch über „Fahrrinnenanpassung“ sprechen. Wenn das man hilft.

Für eine weitere Kontroverse bei Verdi sorgte auch der Umgang mit den Lampedusa-Flüchtlingen. Verdi Hamburg – Die Flüchtlinge und der Volksentscheid “Unser Hamburg – Unser Netz”.

Der mit großer Mehrheit gefasste Beschluss des Landesbezirksvorstands von Verdi (siehe unter dem Link gleich hier oben) macht deutlich, dass es im Hause Verdi offenbar hoch her geht.  Nach einer detaillierten Positionierung und Vereinbarung zur weiteren Vorgehensweise mit Blick auf die Flüchtlinge, heißt es dann sehr knapp:

„3. Der Landesbezirksvorstand fordert die Landesbezirksleitung auf, in Zusammenhang mit „Lampedusa“ arbeitsrechtliche Maßnahmen jeglicher Art zu unterlassen.

4. Der Mitgliederstatus wird mittels eines Antrags an den kommenden Bundeskongress konkretisiert.“

Da steckt einiges drin, was offenbar mit schweren Konflikten zu tun hat.

IG Metall – Betriebsrat von First Solar muss weiterbeschäftigt werden

First Solar - Betriebsrat muss weiter beschäftigtt werden. Peter von Bechen / pixelio.de

Laut Mitteilungen der IG Metall muss First-Solar mit Sitz in Frankfurt (Oder) ein fristlos gekündigtes Mitglied des Betriebsrates wieder einstellen. Dies habe das Arbeitsgericht in Frankfurt (Oder) entschieden. IG Metall – Gewerkschaftssekretär Siegfried Wied nannte laut Medienberichten die Gerichtsentscheidung «hervorragend». Dem Betriebsratsmitglied war von der Fimenleitung vorgeworfen worden, den „Betriebsablauf gestört“ zu haben, nachdem bekannt geworden war, dass der US-Konzern sein Werk aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung schließen müsste und damit 1.200 Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren würden. Weitere Infos zur Pleite des Solaranlagen-Herstellers hier.

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