Schlagwort: Flüchtlinge

BUND Hamburg über Wohnungsbau, Flüchtlinge und Naturschutz und eine Fachtagung

hausmitXWohnungsbau in Hamburg zwischen Naturschutz, Bedarf nach preiswerten Wohnungen und außerdem die Erfordernis, Flüchtlinge unterzubringen. Zu diesem Thema lädt der Hamburger BUND zu einer Fachtagung. Mit einem Artikel im gerade erschienenen Hamburg-Teil des BUND-Magazins schreibt Katharina Seegelke über die Herausforderungen, die sich aus Sicht eines Umweltverbandes vor dem (rechtlichen) Hintergrund der Entwicklungen und Planungen stellen. UmweltFAIRaendern dokumentiert hier diesen Artikel.  Der Hamburg-Teil des BUND Magazins ist hier als PDF online und wird beim BUND demnächst hier online sein.

Dokumentation (die eingerückten Anmerkungen sind nicht Bestandteil des Artikels!):

Wohnungsbau kontra Naturschutz

Stetig wachsende Bevölkerungszahlen und der Zustrom von Flüchtenden aus Krisengebieten stellen die Hamburger Stadtentwicklung vor große Herausforderungen. In der aktuellen Notsituation müssen Unterkünfte in ausreichender Zahl geschaffen werden. Doch der BUND wehrt sich gegen die zunehmend erkennbare Tendenz, dass unter dem Deckmantel der Humanität Flächen in Anspruch genommen werden, die bislang für den Naturschutz vorgesehen waren und auf welche die Bauwirtschaft keinen Zugriff hatte.

  • Der BUND lädt alle Interessierten ein zur Fachtagung „Stadtentwicklung und Naturschutz“, Freitag , 24. Juni 2016, 9-16.30 Uhr in der HafenCity Universität Hamburg.
  • Positionspapier des BUND Hamburg zum Thema: Flüchtlingsunterkünfte und Naturschutz. In dem Papier stellt der BUND Hamburg fest: „Der BUND hat auf seiner Bundesdelegiertenversammlung 2015 einen Beschluss zur Solidarität mit geflüchteten Menschen verabschiedet und heißt geflüchtete Menschen in Deutschland willkommen.
    Vor diesem Hintergrund sieht der BUND Landesverband Hamburg die Herausforderung für die Stadt Hamburg, aus humanitären Gründen schnell zusätzlichen Wohnraum schaffen zu müssen. Er unterstützt dieses Ziel. Es ist wichtig, die geflüchteten Menschen angemessen unterzubringen.“
  •  Der Beschluss des Bundesverbandes des BUND  ist hier (PDF).

Hamburg wächst. Allein im Jahr 2014 kamen 16.000 neue Bürgerinnen und Bürgern dazu. Als Antwort auf die Wachstumsentwicklungen sieht das Wohnungsbauprogramm des Hamburger Senats die Schaffung von 6.000 neuen Wohneinheiten pro Jahr vor.

Seit dem vergangenen Jahr steht die Hamburger Verwaltung vor einer weiteren Herausforderung. Internationale Krisen führten dazu, dass Hunderttausende Menschen nach Europa fliehen. Allein in Hamburg kamen im vergangenen Jahr mehr als 60.000 Geflüchtete an, über 20.000 davon sollen langfristig in der Hansestadt unterkommen.

Auch wenn die Flüchtlingszahlen derzeit etwas zurückgehen, hat Bausenatorin Dorothee Stapelfeldt Ende April Neubauraten in einer Größenordnung von 10.000 Wohneinheiten pro Jahr angekündigt.

Hamburg verfügt als Stadtstaat nur über begrenzte Flächenressourcen, der Siedlungsdruck auf die Freiflächen steigt also gewaltig. Als Umwelt- und Naturschutzverband sehen wir es daher als unsere Aufgabe, uns für den Schutz besonders wertvoller Freiräume einzusetzen und Alternativen zur Bebauung von Landschaftsachsen und Flächen des Biotopverbundes einzufordern.

Politik und Verwaltung haben in der Vergangenheit immer wieder betont, dass Hamburgs Grünes Netz erhalten und ausgebaut werden muss, da es wichtige ökologische und stadtklimatische Funktionen übernimmt. Der Hamburger Klimaplan besagt ausdrücklich, dass „kühlende Frisch-/Kaltluftbahnen,  wie insbesondere  die Landschaftsachsen von Bebauung freigehalten werden sollen“.  Auch im rot-grünen Koalitionsvertrag  findet sich ein entsprechender Passus.  SPD und Grüne hatten sich darauf verständigt, dass die Landschaftsachsen und die „Grünen Ringe“ Hamburgs sowie Flächen des Biotopverbunds und Pufferzonen von Naturschutzgebieten nicht als Wohnungsbauflächen genutzt werden sollen. Trotzdem überplant die Behörde für Stadtentwicklung in den laufenden Bebauungsplanverfahren über 130 Hektar Fläche in Landschaftsachsen und Land-Schaftsschutzgebieten (LSG) – und dies ohne die ebenfalls in LSG vorgesehenen Flächen für Flüchtlingsunterkünfte.

Um kurzfristig Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete zu schaffen, hat der Gesetzgeber über eine Änderung des Baugesetzbuches und der Hamburger Bauordnung
planungsrechtliche Erleichterungen für den Bau von Asylbewerberunterkünften geschaffen.

Vor diesem Hintergrund plant der Hamburger Senat an mehreren Standorten innerhalb der Stadt sogenannte „Flüchtlingsunterkünfte mit der Perspektive Wohnen“. Jeder Bezirk wurde aufgefordert, Flächen in der Größenordnung von acht Hektar zu benennen, für die das Programm zunächst eine Bebauung mit Flüchtlingsunterkünften vorsieht. Um dauerhaftes Wohnen für den regulären Wohnungsbau zu ermöglichen, müsste nochmals neues Planrecht geschaffen werden. Viele dieser so genannten „Express Wohnungsbauten“ sind auf ökologisch und klimatisch sensiblen Flächen geplant.

Auch für den BUND ist es selbstverständlich, dass in der aktuellen Notsituation Flüchtlingsunterkünfte in ausreichender Zahl geschaffen werden. Um jedoch ökologisch und landschaftlich besonders wertvolle Flächen zu schützen, wird unser Landesverband die Planungen des Senats an zunächst vier Standorten begleiten. BUND-Aktive vor Ort
unterstützen uns dabei.

Buchenkamp

In Volksdorf ist östlich der Straße Buchenkamp eine Flüchtlingsunterkunft mit bis zu 950 Plätzen geplant. Die bislang landwirtschaftlich geprägte Fläche liegt im Landschaftsschutzgebiet und ist Bestandteil einer wichtigen Landschaftsachse. Am Rande der geplanten Baufläche liegen gesetzlich geschützte Biotope und Ausgleichsflächen.

Öjendorf

Im Öjendorfer Park und Landschaftsschutzgebiet Öjendorf-Billstedter Geest soll auf einer bislang als Park ausgewiesenen Grünfläche zunächst eine „Flüchtlingsunterkunft mit
der Perspektive Wohnen“ entstehen. Im Schnellverfahren sollen hier Unterbringungsmöglichkeiten für etwa 1.500 Flüchtlinge geschaffen werden. Zusätzlich soll auf der Fläche zeitnah weiterer Wohnungsbau realisiert werden. Auch hier handelt es sich um eine ökologisch, landschaftlich und klimatisch wertvolle Fläche. Als Biotopverbundfläche für Feuchtlebensräume und als Pufferzone zur Erhaltung und Pflege der angrenzenden gesetzlich geschützten Biotope ist sie unersetzlich für die Pflanzen und Tiere der Region.

Hummelsbüttel

In der Hummelsbütteler Feldmark gestaltet sich die Situation ähnlich. Auf zwei Flächen sollen hier zunächst Unterbringungsmöglichkeiten für etwa 3.000 bis 3.500 Geflüchtete entstehen. Auch hier ist zeitnah der Bau weiterer, regulärer Wohnungen vorgesehen. Mit ihrem wertvollen Knicksystem und in der Funktion als Biotopverbundfläche sowie Entstehungsgebiet und -leitbahn von Kaltluft ist die Feldmark ein wertvoller Bestandteil des Grünen Netzes und aus Sicht des BUND als solche zu erhalten.

Um Politik und Verwaltung auf den hohen Wert der Flächen aufmerksam zu machen, hat unser Landesverband zu diesen Planungen jeweils Stellungnahmen nach dem Hamburger Naturschutzgesetz abgegeben – nachzulesen im Internet unter http://ogy.de/bund-hamburg-flaechenschutz.

Den Planungen an diesen vier Standorten gemeinsam ist, dass sie jeglichen Zielen des Natur-, Umwelt- und Klimaschutzes zuwiderlaufen. Der BUND lehnt daher eine Bebauung dieser Flächen ab, zumal die Unterkünfte für Flüchtlinge mehrheitlich als Türöffner für »regulären« Wohnungsbau genutzt werden.

Perspektive für die Stadtentwicklung

Hamburgs Bevölkerung wächst und auch für die nächsten Jahre ist ein weiteres Wachstum vorausgesagt. Aus einer Notsituation heraus werden jetzt vorschnell Flächen herangezogen, die bislang für eine Bebauung tabu waren. Und die aktuell vorliegenden Pläne lassen befürchten, dass hier der Grundstein für eine Stadtentwicklung gelegt wird, die vermehrt ökologisch, landschaftlich und klimatisch wertvolle Freiflächen in den Fokus nehmen soll.

Im Rahmen einer Fachtagung sucht der BUND deshalb nach konstruktiven Lösungen für das Zusammenspiel von Stadtentwicklung und Naturschutz in Hamburg. Die Tagung findet am 24. Juni 2016 in Kooperation mit der HafenCity Universität Hamburg statt (s. Kasten).

Ein Positionspapier des BUND Hamburg zum Thema Naturschutz
und Flüchtlingsunterkünfte finden Sie hier.

ks

Perliges Hamburg – Extra trocken!

DankAnSchweden-HH
Als man in Hamburg mal Hilfe brauchte… Foto: Dirk Seifert

Komisch, in Hamburg gab es riesen Alarm (Spiegel) für diesen Extra-3-Beitrag über eine musikalische Variation von „Hamburg, meine Perle“, in der es um den Umgang mit den (Lampedusa)-Flüchtlingen geht. Dabei ist das Video auf Youtube erst 563 mal aufgerufen worden. Oder schauen doch so viele öffentlich-rechtliches Fernsehen? Leider kann man da nicht sehen, wie viele es angeklickt haben.

Die Autorinnen der Neufassung dieses Songs sind Marike Schmidt-Glenewinkel und Jasmin Al-Safi. Der NDR textet zum Video: „300 afrikanische Flüchtlinge auf Lampedusa erhalten von den italienischen Behörden Reisepapiere, um ihr Glück woanders in Europa zu suchen. Na dann, herzlich willkommen in Hamburg!“. Marike Schmidt-Glenewinkel hat auch den Reichen-Song (NDR, hier auf Youtube) gemacht. Musikalisch nicht wirklich ein Hit, passt aber irgendwie gut zum Thema….

Und hier die NDR-Perle auf Youtube:

Volksentscheid Energienetze Hamburg: Gewerkschaften und Betriebsräte schalten auf „Blind“ und folgen SPD-Bürgermeister Scholz

einbahnstrassenNun haben sie ihr Nein zur vollständigen Rekommunalisierung der Energienetze von Vattenfall und E.on auch noch mal „erklärt“. Die Betriebsräte aus den Energieunternehmen – darunter auch „energieempfindliche Unternehmen“ (ja, so nennen die das) – hatten sich letzten Freitag in Wilhelmburg unter der Überschrift “Hamburger Arbeitnehmer im Energiedialog” getroffen. Gemäß §37(7) Betriebsverfassunggesetz wurde die „Schulung“ für die Betriebsräte von den Unternehmen bezahlt. Dialog? Schulung? Egal. Anwesend und eingeladen waren ohnehin nur diejenigen, die sich klar und deutlich gegen den Volksentscheid „Unser Hamburg  – Unser Netz“ positionieren wollten.

Der Chronisten-Pflicht sei hier genüge getan: 100 Prozent-Nein-zum -Rueckkauf (PDF) und Wilhelmsburger Energiedialog (PDF).

Siehe auch: Volksentscheid Energienetze in Hamburg – “Verdi-Fachbereich Versorgung” legt Positionspapier vor

Zum laufenden Arbeitsplatzabbau schweigen die Gewerkschaften

Während die Betriebsräte öffentlich gegen den Volksentscheid auftreten, schweigen sie und ihre Gewerkschaften weiterhin zur Krise bei Vattenfall und was das für die Beschäftigten bedeutet.

Sie schreiben in der Wilhelmsburger Erklärung u.a.: „Für uns Betriebsräte und Vertrauensleute ist jedoch die Absicherung der Arbeits- und Einkommensbedingungen für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von herausragender Bedeutung.“ Wer jetzt aber glaubt, sie sprechen über den begonnenen Kahlschlag bei Vattenfall und auch E.on, irrt gewaltig!

Der Feind ist der Volksentscheid, nicht etwa das laufende Arbeitsplatz- und Kosteneinsparprogramm bei Vattenfall: Allein in Deutschland wird Vattenfall zum jetzigen Stand 1.500 Arbeitsplätze abbauen. Das ist in vollem Gange, KollegInnen werden gedrängt, Abfindungen anzunehmen und ihren Arbeitsplatz abzugeben.

Ein weiterer Stellenabbau dürfte folgen, denn Vattenfall hat nach der Krisen-Sitzung vor wenigen Monaten angekündigt, noch mehr Kosten einsparen zu wollen. Außerdem wird der Verkauf des Deutschland-Geschäfts vorbereitet. Alle Experten – selbst die IG BCE – gehen davon aus, dass sich Vattenfall in den nächsten Jahren aus Deutschland zurück ziehen wird. Und das – sollten GewerkschafterInnen eigentlich wissen – wird in fast allen Fällen mit einem weiteren Arbeitsplatzabbau durchgeführt.

E.on ist derzeit dabei, 6.000 Arbeitsplätze im Konzern abzubauen. Davon sind bereits 3.000 weg: Energiekonzern E.on – Höhere Gewinne und Chefgehälter – 3000 Arbeitsplätze weniger.

Es ist schon mehr als nur beeindruckend, wie sehr die Betriebsräte hier die Augen zu machen und schweigen – und nach außen der Linie von SPD-Bürgermeister Scholz hinterherlaufen.

Dazu mehr:

Verdi hat Probleme – Nicht nur zum Volksentscheid

Vor allem bei Verdi Hamburg hatte diese Veranstaltung zu heftigen Debatten geführt. Die Einladung zu dieser Schulung war eindeutig unter den Logos der drei Gewerkschaften IG Metall Hamburg, IG BCE und Verdi veröffentlicht worden. Ohne jede Einschränkung. Das hatte der seit etwas über einem Jahr amtierende neue Verdi-Chef Wolfgang Abel veranlasst. Dabei weiß Abel, dass der Volksentscheid für die Rekommunalisierung der Energienetze in vielen der 13 Fachbereiche von Verdi große Unterstützung genießt und die GewerkschafterInnen bereits das Volksbegehren massiv unterstützt hatten. Eindeutig gegen den Volksentscheid ist im Grunde nur der betroffene Fachbereich 02, bei dem vor allem die KollegInnen von E.on organisiert sind.

Als die Veranstaltung durch eine Veröffentlichung (siehe oben) auf dieser Seite innerhalb von Verdi bekannt wurde, gab es heftigen Streit. Mit einer Presseerklärung donnerten die drei Gewerkschaften gegen meinen Artikel.

Dennoch: Innerhalb von Verdi wurde Abel aufgefordert: Entweder die Veranstaltung auch für z.B. die Initiatoren des Volksentscheids zu öffnen, um einen tatsächlichen Dialog zu ermöglichen – oder Verdi müsse seine Teilnahme zurückziehen.

Weder das eine noch das andere passierte, aber Abel musste heftig zurück rudern. Natürlich sei das ganze keine Veranstaltung von Verdi insgesamt, sondern lediglich eine Veranstaltung des betroffenen Fachbereichs 02, hieß es dann nach einer Landesbezirksvorstandssitzung Anfang August.

Die Konflikte um den Kurs von Wolfgang Abel, der natürlich SPD-Mitglied ist, haben sich in den letzten Monaten immer mehr zugespitzt. Erste öffentlich sichtbare Auseinandersetzungen gab es nach dem Urteil zur Elbvertiefung. Der BUND hatte vor Gericht im Eilverfahren erreicht, dass die geplante Vertiefung der Elbe vorerst nicht stattfinden dürfe, weil die ökologischen Folgen zu gravierend wären. Auch die Verdi-Spitze beteiligte sich darauf hin an einer mächtigen Schlammschlacht von SPD, CDU über die Unternehmensverbände gegen den BUND, mobilisierte die HafenarbeiterInnen und malte ein Horrorszenario, nachdem viele tausende Arbeitsplätze verloren gehen würden. Viele Fachbereiche innerhalb von Verdi widersprachen (einer auch öffentlich) dieser Linie, wollten den Dialog.

Wie absurd die Konflikte sind: Seitdem darf man bei Verdi nicht mehr von „Elbvertiefung“, sondern nur noch über „Fahrrinnenanpassung“ sprechen. Wenn das man hilft.

Für eine weitere Kontroverse bei Verdi sorgte auch der Umgang mit den Lampedusa-Flüchtlingen. Verdi Hamburg – Die Flüchtlinge und der Volksentscheid “Unser Hamburg – Unser Netz”.

Der mit großer Mehrheit gefasste Beschluss des Landesbezirksvorstands von Verdi (siehe unter dem Link gleich hier oben) macht deutlich, dass es im Hause Verdi offenbar hoch her geht.  Nach einer detaillierten Positionierung und Vereinbarung zur weiteren Vorgehensweise mit Blick auf die Flüchtlinge, heißt es dann sehr knapp:

„3. Der Landesbezirksvorstand fordert die Landesbezirksleitung auf, in Zusammenhang mit „Lampedusa“ arbeitsrechtliche Maßnahmen jeglicher Art zu unterlassen.

4. Der Mitgliederstatus wird mittels eines Antrags an den kommenden Bundeskongress konkretisiert.“

Da steckt einiges drin, was offenbar mit schweren Konflikten zu tun hat.

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