BUND Hamburg über Wohnungsbau, Flüchtlinge und Naturschutz und eine Fachtagung

Wohnungsbau in Hamburg zwischen Naturschutz, Bedarf nach preiswerten Wohnungen und außerdem die Erfordernis, Flüchtlinge unterzubringen. Zu diesem Thema lädt der Hamburger BUND zu einer Fachtagung. Mit einem Artikel im gerade erschienenen Hamburg-Teil des BUND-Magazins schreibt Katharina Seegelke über die Herausforderungen, die sich aus Sicht eines Umweltverbandes vor dem (rechtlichen) Hintergrund der Entwicklungen und Planungen stellen. UmweltFAIRaendern dokumentiert hier diesen Artikel.  Der Hamburg-Teil des BUND Magazins ist hier als PDF online und wird beim BUND demnächst hier online sein.

Dokumentation (die eingerückten Anmerkungen sind nicht Bestandteil des Artikels!):

Wohnungsbau kontra Naturschutz

Stetig wachsende Bevölkerungszahlen und der Zustrom von Flüchtenden aus Krisengebieten stellen die Hamburger Stadtentwicklung vor große Herausforderungen. In der aktuellen Notsituation müssen Unterkünfte in ausreichender Zahl geschaffen werden. Doch der BUND wehrt sich gegen die zunehmend erkennbare Tendenz, dass unter dem Deckmantel der Humanität Flächen in Anspruch genommen werden, die bislang für den Naturschutz vorgesehen waren und auf welche die Bauwirtschaft keinen Zugriff hatte.

• Der BUND lädt alle Interessierten ein zur Fachtagung “Stadtentwicklung und Naturschutz”, Freitag , 24. Juni 2016, 9-16.30 Uhr in der HafenCity Universität Hamburg.
• Positionspapier des BUND Hamburg zum Thema: Flüchtlingsunterkünfte und Naturschutz. In dem Papier stellt der BUND Hamburg fest: “Der BUND hat auf seiner Bundesdelegiertenversammlung 2015 einen Beschluss zur Solidarität mit geflüchteten Menschen verabschiedet und heißt geflüchtete Menschen in Deutschland willkommen.
  Vor diesem Hintergrund sieht der BUND Landesverband Hamburg die Herausforderung für die Stadt Hamburg, aus humanitären Gründen schnell zusätzlichen Wohnraum schaffen zu müssen. Er unterstützt dieses Ziel. Es ist wichtig, die geflüchteten Menschen angemessen unterzubringen.”
•  Der Beschluss des Bundesverbandes des BUND  ist hier (PDF).

Hamburg wächst. Allein im Jahr 2014 kamen 16.000 neue Bürgerinnen und Bürgern dazu. Als Antwort auf die Wachstumsentwicklungen sieht das Wohnungsbauprogramm des Hamburger Senats die Schaffung von 6.000 neuen Wohneinheiten pro Jahr vor.

• Die Debatte um Wohnungsbau und Naturschutz mit Blick auf Unterkünfte und Wohnen für Flüchtlinge ist eine Herausforderung: Einerseits will die Bauwirtschaft neue Flächen auch in Schutzgebieten um jeden Preis, andererseits wird der Naturschutz von Interessierten als Abwehrmaßnahme gegen Flüchtlingsunterkünfte instrumentalisiert. Z.B. hier im Abendblatt: Naturschützer halten vier Wohnungsbauprojekte mit rund 1500 Einheiten für problematisch. Gesetz erlaube nur befristete Unterkünfte. Der BUND reagierte auch mit dieser PM auf die Ankündigung der zuständigen Senatorin, künftig statt 6.000 Wohnungen nun 10.000 Wohnungen bauen zu wollen. Darüber ist es im rot-grünen Senat auch wegen der Belange des Naturschutzes jetzt zum Konflikt mit der zuständigen Umweltbehörde gekommen, wie das Abendblatt hier berichtet.

Seit dem vergangenen Jahr steht die Hamburger Verwaltung vor einer weiteren Herausforderung. Internationale Krisen führten dazu, dass Hunderttausende Menschen nach Europa fliehen. Allein in Hamburg kamen im vergangenen Jahr mehr als 60.000 Geflüchtete an, über 20.000 davon sollen langfristig in der Hansestadt unterkommen.

Auch wenn die Flüchtlingszahlen derzeit etwas zurückgehen, hat Bausenatorin Dorothee Stapelfeldt Ende April Neubauraten in einer Größenordnung von 10.000 Wohneinheiten pro Jahr angekündigt.

Hamburg verfügt als Stadtstaat nur über begrenzte Flächenressourcen, der Siedlungsdruck auf die Freiflächen steigt also gewaltig. Als Umwelt- und Naturschutzverband sehen wir es daher als unsere Aufgabe, uns für den Schutz besonders wertvoller Freiräume einzusetzen und Alternativen zur Bebauung von Landschaftsachsen und Flächen des Biotopverbundes einzufordern.

Politik und Verwaltung haben in der Vergangenheit immer wieder betont, dass Hamburgs Grünes Netz erhalten und ausgebaut werden muss, da es wichtige ökologische und stadtklimatische Funktionen übernimmt. Der Hamburger Klimaplan besagt ausdrücklich, dass “kühlende Frisch-/Kaltluftbahnen,  wie insbesondere  die Landschaftsachsen von Bebauung freigehalten werden sollen”.  Auch im rot-grünen Koalitionsvertrag  findet sich ein entsprechender Passus.  SPD und Grüne hatten sich darauf verständigt, dass die Landschaftsachsen und die “Grünen Ringe” Hamburgs sowie Flächen des Biotopverbunds und Pufferzonen von Naturschutzgebieten nicht als Wohnungsbauflächen genutzt werden sollen. Trotzdem überplant die Behörde für Stadtentwicklung in den laufenden Bebauungsplanverfahren über 130 Hektar Fläche in Landschaftsachsen und Land-Schaftsschutzgebieten (LSG) – und dies ohne die ebenfalls in LSG vorgesehenen Flächen für Flüchtlingsunterkünfte.

Um kurzfristig Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete zu schaffen, hat der Gesetzgeber über eine Änderung des Baugesetzbuches und der Hamburger Bauordnung
planungsrechtliche Erleichterungen für den Bau von Asylbewerberunterkünften geschaffen.

Vor diesem Hintergrund plant der Hamburger Senat an mehreren Standorten innerhalb der Stadt sogenannte “Flüchtlingsunterkünfte mit der Perspektive Wohnen”. Jeder Bezirk wurde aufgefordert, Flächen in der Größenordnung von acht Hektar zu benennen, für die das Programm zunächst eine Bebauung mit Flüchtlingsunterkünften vorsieht. Um dauerhaftes Wohnen für den regulären Wohnungsbau zu ermöglichen, müsste nochmals neues Planrecht geschaffen werden. Viele dieser so genannten “Express Wohnungsbauten” sind auf ökologisch und klimatisch sensiblen Flächen geplant.

Auch für den BUND ist es selbstverständlich, dass in der aktuellen Notsituation Flüchtlingsunterkünfte in ausreichender Zahl geschaffen werden. Um jedoch ökologisch und landschaftlich besonders wertvolle Flächen zu schützen, wird unser Landesverband die Planungen des Senats an zunächst vier Standorten begleiten. BUND-Aktive vor Ort
unterstützen uns dabei.

Buchenkamp

In Volksdorf ist östlich der Straße Buchenkamp eine Flüchtlingsunterkunft mit bis zu 950 Plätzen geplant. Die bislang landwirtschaftlich geprägte Fläche liegt im Landschaftsschutzgebiet und ist Bestandteil einer wichtigen Landschaftsachse. Am Rande der geplanten Baufläche liegen gesetzlich geschützte Biotope und Ausgleichsflächen.

Öjendorf

Im Öjendorfer Park und Landschaftsschutzgebiet Öjendorf-Billstedter Geest soll auf einer bislang als Park ausgewiesenen Grünfläche zunächst eine “Flüchtlingsunterkunft mit
der Perspektive Wohnen” entstehen. Im Schnellverfahren sollen hier Unterbringungsmöglichkeiten für etwa 1.500 Flüchtlinge geschaffen werden. Zusätzlich soll auf der Fläche zeitnah weiterer Wohnungsbau realisiert werden. Auch hier handelt es sich um eine ökologisch, landschaftlich und klimatisch wertvolle Fläche. Als Biotopverbundfläche für Feuchtlebensräume und als Pufferzone zur Erhaltung und Pflege der angrenzenden gesetzlich geschützten Biotope ist sie unersetzlich für die Pflanzen und Tiere der Region.

Hummelsbüttel

In der Hummelsbütteler Feldmark gestaltet sich die Situation ähnlich. Auf zwei Flächen sollen hier zunächst Unterbringungsmöglichkeiten für etwa 3.000 bis 3.500 Geflüchtete entstehen. Auch hier ist zeitnah der Bau weiterer, regulärer Wohnungen vorgesehen. Mit ihrem wertvollen Knicksystem und in der Funktion als Biotopverbundfläche sowie Entstehungsgebiet und -leitbahn von Kaltluft ist die Feldmark ein wertvoller Bestandteil des Grünen Netzes und aus Sicht des BUND als solche zu erhalten.

Um Politik und Verwaltung auf den hohen Wert der Flächen aufmerksam zu machen, hat unser Landesverband zu diesen Planungen jeweils Stellungnahmen nach dem Hamburger Naturschutzgesetz abgegeben – nachzulesen im Internet unter http://ogy.de/bund-hamburg-flaechenschutz.

Den Planungen an diesen vier Standorten gemeinsam ist, dass sie jeglichen Zielen des Natur-, Umwelt- und Klimaschutzes zuwiderlaufen. Der BUND lehnt daher eine Bebauung dieser Flächen ab, zumal die Unterkünfte für Flüchtlinge mehrheitlich als Türöffner für »regulären« Wohnungsbau genutzt werden.

Perspektive für die Stadtentwicklung

Hamburgs Bevölkerung wächst und auch für die nächsten Jahre ist ein weiteres Wachstum vorausgesagt. Aus einer Notsituation heraus werden jetzt vorschnell Flächen herangezogen, die bislang für eine Bebauung tabu waren. Und die aktuell vorliegenden Pläne lassen befürchten, dass hier der Grundstein für eine Stadtentwicklung gelegt wird, die vermehrt ökologisch, landschaftlich und klimatisch wertvolle Freiflächen in den Fokus nehmen soll.

Im Rahmen einer Fachtagung sucht der BUND deshalb nach konstruktiven Lösungen für das Zusammenspiel von Stadtentwicklung und Naturschutz in Hamburg. Die Tagung findet am 24. Juni 2016 in Kooperation mit der HafenCity Universität Hamburg statt (s. Kasten).

Ein Positionspapier des BUND Hamburg zum Thema Naturschutz
und Flüchtlingsunterkünfte finden Sie hier.

ks