Schlagwort: Naturschutz

BUND Hamburg über Wohnungsbau, Flüchtlinge und Naturschutz und eine Fachtagung

hausmitXWohnungsbau in Hamburg zwischen Naturschutz, Bedarf nach preiswerten Wohnungen und außerdem die Erfordernis, Flüchtlinge unterzubringen. Zu diesem Thema lädt der Hamburger BUND zu einer Fachtagung. Mit einem Artikel im gerade erschienenen Hamburg-Teil des BUND-Magazins schreibt Katharina Seegelke über die Herausforderungen, die sich aus Sicht eines Umweltverbandes vor dem (rechtlichen) Hintergrund der Entwicklungen und Planungen stellen. UmweltFAIRaendern dokumentiert hier diesen Artikel.  Der Hamburg-Teil des BUND Magazins ist hier als PDF online und wird beim BUND demnächst hier online sein.

Dokumentation (die eingerückten Anmerkungen sind nicht Bestandteil des Artikels!):

Wohnungsbau kontra Naturschutz

Stetig wachsende Bevölkerungszahlen und der Zustrom von Flüchtenden aus Krisengebieten stellen die Hamburger Stadtentwicklung vor große Herausforderungen. In der aktuellen Notsituation müssen Unterkünfte in ausreichender Zahl geschaffen werden. Doch der BUND wehrt sich gegen die zunehmend erkennbare Tendenz, dass unter dem Deckmantel der Humanität Flächen in Anspruch genommen werden, die bislang für den Naturschutz vorgesehen waren und auf welche die Bauwirtschaft keinen Zugriff hatte.

  • Der BUND lädt alle Interessierten ein zur Fachtagung „Stadtentwicklung und Naturschutz“, Freitag , 24. Juni 2016, 9-16.30 Uhr in der HafenCity Universität Hamburg.
  • Positionspapier des BUND Hamburg zum Thema: Flüchtlingsunterkünfte und Naturschutz. In dem Papier stellt der BUND Hamburg fest: „Der BUND hat auf seiner Bundesdelegiertenversammlung 2015 einen Beschluss zur Solidarität mit geflüchteten Menschen verabschiedet und heißt geflüchtete Menschen in Deutschland willkommen.
    Vor diesem Hintergrund sieht der BUND Landesverband Hamburg die Herausforderung für die Stadt Hamburg, aus humanitären Gründen schnell zusätzlichen Wohnraum schaffen zu müssen. Er unterstützt dieses Ziel. Es ist wichtig, die geflüchteten Menschen angemessen unterzubringen.“
  •  Der Beschluss des Bundesverbandes des BUND  ist hier (PDF).

Hamburg wächst. Allein im Jahr 2014 kamen 16.000 neue Bürgerinnen und Bürgern dazu. Als Antwort auf die Wachstumsentwicklungen sieht das Wohnungsbauprogramm des Hamburger Senats die Schaffung von 6.000 neuen Wohneinheiten pro Jahr vor.

Seit dem vergangenen Jahr steht die Hamburger Verwaltung vor einer weiteren Herausforderung. Internationale Krisen führten dazu, dass Hunderttausende Menschen nach Europa fliehen. Allein in Hamburg kamen im vergangenen Jahr mehr als 60.000 Geflüchtete an, über 20.000 davon sollen langfristig in der Hansestadt unterkommen.

Auch wenn die Flüchtlingszahlen derzeit etwas zurückgehen, hat Bausenatorin Dorothee Stapelfeldt Ende April Neubauraten in einer Größenordnung von 10.000 Wohneinheiten pro Jahr angekündigt.

Hamburg verfügt als Stadtstaat nur über begrenzte Flächenressourcen, der Siedlungsdruck auf die Freiflächen steigt also gewaltig. Als Umwelt- und Naturschutzverband sehen wir es daher als unsere Aufgabe, uns für den Schutz besonders wertvoller Freiräume einzusetzen und Alternativen zur Bebauung von Landschaftsachsen und Flächen des Biotopverbundes einzufordern.

Politik und Verwaltung haben in der Vergangenheit immer wieder betont, dass Hamburgs Grünes Netz erhalten und ausgebaut werden muss, da es wichtige ökologische und stadtklimatische Funktionen übernimmt. Der Hamburger Klimaplan besagt ausdrücklich, dass „kühlende Frisch-/Kaltluftbahnen,  wie insbesondere  die Landschaftsachsen von Bebauung freigehalten werden sollen“.  Auch im rot-grünen Koalitionsvertrag  findet sich ein entsprechender Passus.  SPD und Grüne hatten sich darauf verständigt, dass die Landschaftsachsen und die „Grünen Ringe“ Hamburgs sowie Flächen des Biotopverbunds und Pufferzonen von Naturschutzgebieten nicht als Wohnungsbauflächen genutzt werden sollen. Trotzdem überplant die Behörde für Stadtentwicklung in den laufenden Bebauungsplanverfahren über 130 Hektar Fläche in Landschaftsachsen und Land-Schaftsschutzgebieten (LSG) – und dies ohne die ebenfalls in LSG vorgesehenen Flächen für Flüchtlingsunterkünfte.

Um kurzfristig Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete zu schaffen, hat der Gesetzgeber über eine Änderung des Baugesetzbuches und der Hamburger Bauordnung
planungsrechtliche Erleichterungen für den Bau von Asylbewerberunterkünften geschaffen.

Vor diesem Hintergrund plant der Hamburger Senat an mehreren Standorten innerhalb der Stadt sogenannte „Flüchtlingsunterkünfte mit der Perspektive Wohnen“. Jeder Bezirk wurde aufgefordert, Flächen in der Größenordnung von acht Hektar zu benennen, für die das Programm zunächst eine Bebauung mit Flüchtlingsunterkünften vorsieht. Um dauerhaftes Wohnen für den regulären Wohnungsbau zu ermöglichen, müsste nochmals neues Planrecht geschaffen werden. Viele dieser so genannten „Express Wohnungsbauten“ sind auf ökologisch und klimatisch sensiblen Flächen geplant.

Auch für den BUND ist es selbstverständlich, dass in der aktuellen Notsituation Flüchtlingsunterkünfte in ausreichender Zahl geschaffen werden. Um jedoch ökologisch und landschaftlich besonders wertvolle Flächen zu schützen, wird unser Landesverband die Planungen des Senats an zunächst vier Standorten begleiten. BUND-Aktive vor Ort
unterstützen uns dabei.

Buchenkamp

In Volksdorf ist östlich der Straße Buchenkamp eine Flüchtlingsunterkunft mit bis zu 950 Plätzen geplant. Die bislang landwirtschaftlich geprägte Fläche liegt im Landschaftsschutzgebiet und ist Bestandteil einer wichtigen Landschaftsachse. Am Rande der geplanten Baufläche liegen gesetzlich geschützte Biotope und Ausgleichsflächen.

Öjendorf

Im Öjendorfer Park und Landschaftsschutzgebiet Öjendorf-Billstedter Geest soll auf einer bislang als Park ausgewiesenen Grünfläche zunächst eine „Flüchtlingsunterkunft mit
der Perspektive Wohnen“ entstehen. Im Schnellverfahren sollen hier Unterbringungsmöglichkeiten für etwa 1.500 Flüchtlinge geschaffen werden. Zusätzlich soll auf der Fläche zeitnah weiterer Wohnungsbau realisiert werden. Auch hier handelt es sich um eine ökologisch, landschaftlich und klimatisch wertvolle Fläche. Als Biotopverbundfläche für Feuchtlebensräume und als Pufferzone zur Erhaltung und Pflege der angrenzenden gesetzlich geschützten Biotope ist sie unersetzlich für die Pflanzen und Tiere der Region.

Hummelsbüttel

In der Hummelsbütteler Feldmark gestaltet sich die Situation ähnlich. Auf zwei Flächen sollen hier zunächst Unterbringungsmöglichkeiten für etwa 3.000 bis 3.500 Geflüchtete entstehen. Auch hier ist zeitnah der Bau weiterer, regulärer Wohnungen vorgesehen. Mit ihrem wertvollen Knicksystem und in der Funktion als Biotopverbundfläche sowie Entstehungsgebiet und -leitbahn von Kaltluft ist die Feldmark ein wertvoller Bestandteil des Grünen Netzes und aus Sicht des BUND als solche zu erhalten.

Um Politik und Verwaltung auf den hohen Wert der Flächen aufmerksam zu machen, hat unser Landesverband zu diesen Planungen jeweils Stellungnahmen nach dem Hamburger Naturschutzgesetz abgegeben – nachzulesen im Internet unter http://ogy.de/bund-hamburg-flaechenschutz.

Den Planungen an diesen vier Standorten gemeinsam ist, dass sie jeglichen Zielen des Natur-, Umwelt- und Klimaschutzes zuwiderlaufen. Der BUND lehnt daher eine Bebauung dieser Flächen ab, zumal die Unterkünfte für Flüchtlinge mehrheitlich als Türöffner für »regulären« Wohnungsbau genutzt werden.

Perspektive für die Stadtentwicklung

Hamburgs Bevölkerung wächst und auch für die nächsten Jahre ist ein weiteres Wachstum vorausgesagt. Aus einer Notsituation heraus werden jetzt vorschnell Flächen herangezogen, die bislang für eine Bebauung tabu waren. Und die aktuell vorliegenden Pläne lassen befürchten, dass hier der Grundstein für eine Stadtentwicklung gelegt wird, die vermehrt ökologisch, landschaftlich und klimatisch wertvolle Freiflächen in den Fokus nehmen soll.

Im Rahmen einer Fachtagung sucht der BUND deshalb nach konstruktiven Lösungen für das Zusammenspiel von Stadtentwicklung und Naturschutz in Hamburg. Die Tagung findet am 24. Juni 2016 in Kooperation mit der HafenCity Universität Hamburg statt (s. Kasten).

Ein Positionspapier des BUND Hamburg zum Thema Naturschutz
und Flüchtlingsunterkünfte finden Sie hier.

ks

Elbvertiefung – Betriebsgruppe kritisiert Bezirksvorsitzenden

Elbvertiefung: Verdi-Aufruf zur Demo gegen Hamburger Umweltverbände

Auf Klage der Umweltorganisationen BUND Hamburg, Nabu und WWF hat das Bundesverwaltungsgericht im Eilverfahren untersagt, dass mit der Vertiefung der Elbe begonnen werden kann. Der Eingriff sei so bedeutsam, dass zunächst die Hauptverhandlung abgewartet werden müsse. Geplant ist, die Elbe vom Hamburger Hafen Richtung Nordsee um rund einen Meter weiter zu vertiefen.

Gegen dieses vorläufige Urteil hat es einen Sturm von Entrüstung bei Hafenbetrieben, dem SPD-Senat und auch der zuständigen Gewerkschaft ver.di gegeben. Der Unternehmensverband Hafen Hamburg hat sogar gefordert, den Umweltverbänden künftig die staatlichen Zuwendungen zu streichen! Dagegen haben die Umweltverbände in einer gemeinsamen Erklärung geantwortet: „Unternehmensverband Hafen Hamburg verlässt demokratischen Boden„.

Der neue Hamburger ver.di-Landesbezirksleiter Wolfgang Abel erklärte zuvor mit einer Pressemitteilung äußerst einseitig: „Dies ist ein schlechter Tag für den Hamburger Hafen. Mit dem vorläufigen Baustopp wird die Wettbewerbsfähigkeit des Hamburger Hafens gefährdet“ … „Von der Bundesregierung erwarte ich ein entschiedenes Eintreten für die Fahrrinnenanpassung in der Elbe.“

Außerdem kündigt ver.di eine Demonstration für den 9. November an. Laut taz-hamburg erklärte Gewerkschaftssprecher Torsten Ballhause dazu, „es gehe darum, zu zeigen, dass von der Elbvertiefung das Wohl und Wehe der Beschäftigten im Hafen abhänge.“ Auf dem Hamburger Rathausmarkt wollen Wolfgang Abel, Thomas Mendrzik (Specher Bundesfachgruppe Häfen) sowie verschieden Betriebsräte aus dem Hafen sprechen. In dem Aufruf heißt es u.a. „Wir wollen nicht, dass Arbeitsplätze gegen berechtigte Umweltschutzinteressen aufgewogen werden sollen – aber wir wollen mit unseren Existenzängsten ebenfalls wahrgenommen werden.“ Das klingt ausgewogener, als die Reaktion des Bezirksvorsitzenden. Aber der Konflikt zwischen Umweltschutz und Arbeitsplätzen scheint – wieder einmal – entbrannt.

Jetzt hat die ver.di-Betriebsgruppe der Umweltbehörde sich in einem Brief an den neuen Landesbezirksvorsitzenden gewandt, der im folgenden dokumentiert wird: (update: so berichtet die taz-hamburg über diesen Brief)

„ver.di Betriebsgruppe der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt

An den ver.di-Landesbezirksvorstand Hamburg, z.Hd. Wolfgang Abel
bzgl.:Pressemitteilung zur richterlichen Entscheidung zur Elbvertiefung („Ein schlechter Tag für den Hafen“)
Hamburg, Undeloh 27.10.2012
Die Betriebsgruppe der BSU hat die Pressemeldung des Landesbezirksvorstands mit Befremden zur Kenntnis genommen. Wir sind bestürzt über die einseitige und un­differenzierte Aussage der Mitteilung und über die Art, wie sich die Landesbezirksleitung hier offensichtlich über die Verpflichtung zur demokratischen Meinungsbildung hinweggesetzt hat. Jede Auseinandersetzung mit Fachfragen des Umweltschutzes sowie der Abstimmungsprozess im Bezirksvorstand sind unterblieben. Das ist kein redlicher Umgang mit der Basis, das empfinden wir als Verletzung der notwendigen Beteiligungskultur.

Das Votum der Fachbereichsvorstandssitzung der Fachbereiche 6 und 7 vom 25.10.2012 unterstützt unsere Position: Diese Pressemitteilung ist nicht repräsentativ für ver.di Hamburg.

Der Text erinnert in fataler Weise an die AKW-Diskussion der 1970er Jahre. Der Widerspruch zwischen Ökonomie oder Ökologie sollte für ver.di längst Vergangenheit sein. Wir wollen keine Rolle rückwärts.

Zudem werden die rechtmäßig klagenden Interessengruppen diskreditiert, die an anderer Stelle wichtige Bündnispartner für uns sind; auch die Richterschelte ist im Rechtsstaat völlig unangemessen.Arbeitsplätze für Hamburg sind nicht alles. Die Hamburger und Hamburgerinnen haben auch Anspruch auf eine intakte Umwelt mit Sturmflutsicherheit und funktionierender Gewässerökologie. Langfristig ist ein umfassendes und nachhaltiges Kooperationskonzept der Nordseehäfen besser als das unkalkulierbare Risiko, ständig dem ungebremsten Wachstum der technischen Anforderungen und wirtschaftlichen Begehrlichkeiten hinter­herzulaufen. Die Arbeitsplätze müssen in Hamburg und in Wilhelmshaven gesichert werden, denn auch dort arbeiten Kolleginnen und Kollegen.

Sowohl Hamburg als auch Wilhelmshafen sollten sich nicht durch Logistikunternehmen und Reederei gegeneinander ausspielen lassen, sondern eine (sozial, ökonomisch und wirtschaftlich) nachhaltige Kooperation eingehen.

Die Betriebsgruppe der BSU hält bei einer Stellungnahme zu einem derart komplexen und vielschichtigen Thema eine differenzierte Auseinandersetzung für erforderlich. Angesichts der teils gegensätzlichen Beurteilungen und divergierenden Interessenlagen auch innerhalb der Gewerkschaft sind absolute, eindimensionale Positionierungen unbedingt zu vermeiden.

Die Betriebsgruppe der BSU schlägt vor, mit den Gewerkschaften, den Umweltschutzverbänden (BUND, NABU etc.) und den fachlich zuständigen Stellen (HHLA, HPA etc.) die Grundzüge einer sozialökologisch orientierten Wirtschaftspolitik am Beispiel der Elbvertiefung zu diskutieren. Wir sind bereit, dafür eine nach allen Seiten offene Plattform zu schaffen, um bündnisfähige Standpunkte für die Zukunft zu ermitteln.

Für die Betriebsgruppe“

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