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Vattenfall und die Arbeitsplätze: Wie geht es nach dem Hamburger Volksentscheid für die Beschäftigten weiter?

robinwood-tchuess-vattenfall — Volksentscheide über die Energienetze: In Hamburg wird über die Umsetzung gesprochen. In Berlin wird am 3. November entschieden, ob die Netze nicht mehr von Vattenfall sondern von der Stadt selbst betrieben werden.

Vor wenigen Wochen haben die HamburgerInnen per Volksentscheid beschlossen: Die Energienetze für Strom, Fernwärme und Gas sollen nicht länger von Vattenfall und E.on betrieben werden, sondern wieder vollständig in die öffentliche Hand. Damit steht auch auf der Tagesordnung: Wie werden die bisherigen Arbeitsplätze im Bereich Netze von den Konzernen zum öffentlichen Unternehmen transferiert? Mit der Umsetzung des Volksentscheids haben Bürgerschaft und Senat in Kooperation mit der Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ inzwischen begonnen. Beteiligt sind auch Vertreter der Beschäftigten.

In Teilen der Gewerkschaften IG Metall und Verdi, sowie der IG BCE hatte es eine Ablehnung der Rekommunalisierung und des Volksentscheids gegeben. Während bei E.on und Vattenfall derzeit tausende von Arbeitsplätzen wegen einer völlig verfehlten Strategie der Konzernspitzen in der Energiewende abgebaut werden, hatten Gewerkschaftsvertreter vor allem die Rekommunalisierung als die eigentliche Gefahr an die Wand gemalt. Versuche der Volksentscheids-Initiative, mit den Gewerkschaftsvertretern über eine Perspektive und Strategien für die Beschäftigten zu diskutieren, hatten diese abgelehnt. Offenbar in der Hoffnung, dass der Volksentscheid scheitern würde.

Siehe auch hier: Krise Vattenfall: “Wie viele Jobs wird Vattenfall streichen?” – Der Konzern wird eingedampft

Das Hamburger Abendblatt hat vor wenigen Tagen einen Artikel über die Arbeitsplatzsituation der Beschäftigten bei Vattenfall berichtet. Das Problem: Vattenfall ist in viele Einzelunternehmen aufgeteilt und über den gesamten norddeutschen Raum von Hamburg über Berlin bis in die Lausitz strukturiert. Für den Strom-Netzbetrieb sind direkt lediglich rund 130 MitarbeiterInnen in einer Netz-Gesellschaft zusammen gefasst. Nur diese wäre unmittelbar vom Volksentscheid betroffen. Für die Wartung und den Service im Netz ist eine weitere Vattenfall-Gesellschaft zuständig, bei der laut Angaben des Gesamt-Betriebsratsvorsitzenden Kruppa rund 730 Beschäftige tätig sind. Diese MitarbeiterInnen machen die eigentliche Arbeit im Netz und sind für den Betrieb unerlässlich.

Das Problem: Vattenfall könnte sich nun weigern, diese Beschäftigen gemeinsam mit der Netzgesellschaft an die neue kommunale Gesellschaft zu übertragen. Die Stadt Hamburg könnte dann zwar entsprechende Stellen ausschreiben und die bisherigen Vattenfall-Service-Beschäftigten könnten kündigen und sich auf die Stellen bei der Stadt bewerben. Wesentlich einfacher und sicherer wäre jedoch ein Betriebsübergang nach §613 BGB. Darin wäre klar geregelt, dass das neue Unternehmen in die bestehenden Rechte und Pflichten für die Beschäftigten eintritt.

Das Abendblatt schreibt dazu: „Das ist nicht alles“, sagt Gesamtbetriebsratschef Rainer Kruppa. „Vattenfall ist ein integrierter Konzern, in dem viele Mitarbeiter Dienstleistungen für andere Bereiche des Unternehmens übernehmen.“ Das heißt, dass zum Beispiel auch Mitarbeiter aus der Personalabteilung, dem Kundenservice, IT, Catering, Gebäudemanagement oder auch Techniker von einem Verkauf betroffen sind, die überwiegend in anderen Teilen des Unternehmens arbeiten, aber auch Dienstleistungen für den Netze-Bereich übernehmen.“

Zum Thema Arbeitsplätze und Gewerkschaften auf umweltFairaendern.de hier. Siehe auch: Vattenfall Deutschland: Der Mutterkonzern hat den Verkauf eingeleitet

Ob es zu einem Betriebsübergang kommen wird, liegt zunächst vor allem an Vattenfall selbst. Eine klare Ansage aber hat der Konzern bislang nicht gemacht, immerhin will er sich ja trotz des Votums der HamburgerInnen für kommunale Netze nächstes Jahr an der Ausschreibung für die Konzession erneut bewerben. Daher wird sich Vattenfall vermutlich bis zur Endscheidung über die Konzessionsvergabe nicht zum Betriebsübergang äußern.

Siehe auch: Volksentscheid Energienetze Hamburg: Vattenfall wird Votum ignorieren

Das Abendblatt schreibt mit Blick auf die Arbeitsplatzsorgen: „In diesem Bereich sind sich Vattenfall-Chef Pieter Wasmuth und sein Betriebsratschef ausnahmsweise einmal einig. „Wir werden es nicht leichtfertig zulassen, dass unsere Kollegen zwischen die Stühle geraten“, sagt Wasmuth.“ Klingt irgendwie gut, aber genau das könnte den Vattenfall-Beschäftigten jetzt durch die Konzernleitung drohen.

Andererseits steht es jetzt auch an, dass SPD, Grüne und Linke in der Bürgerschaft sich zu diesen Fragen äußern und Vattenfall klar machen, dass die Stadt an einer vollständigen Übernahme aller für den Netzbetrieb erforderlichen Bereiche interessiert ist und einen Betriebsübergang anstrebt. Auch die Volksentscheids-Initiative, die immer wieder betont hat, dass sie bei einer Rekommunalisierung die bisherigen Arbeitsbedingungen erhalten wissen will und sich für eine Beteiligung von Gewerkschaftsvertretern bei der Umsetzung des Volksentscheids ausgesprochen hat, wäre gut beraten, sich dazu öffentlich noch einmal zu positionieren. Und schließlich wäre es Sache der Gewerkschaften, nicht länger dem verlorenen Volksentscheid hinterher zu jammern, sondern offensiv und öffentlich ein breites Bündnis zu mobilisieren, dass sich für die Interessen der Beschäftigten einsetzt.

Siehe auch: Volksentscheid Energienetze Hamburg und Sicherung von Arbeitnehmer-Rechten: Linke stellt Bürgerschaftsantrag

Volksentscheid Hamburg: Rahmen für Zusammenarbeit abgesteckt – auch Arbeitnehmer-Vertreter werden beteiligt

Volksentscheid – Rekommunalisierung Energienetze Hamburg: Gewerkschaftliche Debatte geht weiter

Nachtrag Volksentscheid Energienetze Hamburg: GewerkschafterInnen für JA zum Volksentscheid

In den Hamburger Gewerkschaften gab es um den Volksentscheid Unser Hamburg – Unser Netz heftige Auseinandersetzungen. Vor allem bei Verdi. Während sich die Gewerkschaftsspitze und der Fachbereich Versorgung gegen den Volksentscheid aussprach, waren andere Verdi-Fachbereiche für ein JA bei der Abstimmung. Die IG Metall in Hamburg votierte für ein Nein, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaften (GEW) hatte zu einem JA beim Volksentscheid aufgerufen.

Ein von Mitgliedern initiierter Aufruf von GewerkschafterInnen für ein JA zum Volksentscheid wurde kurz vor dem Abstimmungstermin am 18.9. dem Hamburger SPD-Bürgermeister Olaf Scholz übergeben. Mehr auf dieser Seite zum Thema Gewerkschaften – Volksentscheid – Rekommunalisierung hier

Hier – als Nachtrag – die PM zur Übergabe:

„Pressemeldung vom 18.9.2013: Hamburger Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter appellieren: Volksentscheid Unser Hamburg Unser Netz am 22. September 2013 unterstützen!

Eine völlig einseitige Veranstaltung zum Energiedialog am 30.8.2013 im Bürgerhaus Wilhelmsburg hat von etwa 140 Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern eine Erklärung gegen den Rückkauf der Energienetze veröffentlicht.

Dieses hat andere Kolleginnen und Kollegen zu einer Unterschriften-Liste mit dem Appell zum 100%tigen Rückkauf der Netze veranlasst.

Die Versorgung mit Strom, Gas und Wärme gehört zur Grundsicherung der Bevölkerung. Die verschiedenen Interessen im Sinne des Gemeinwohls können schließlich unter demokratischer Kontrolle besser berücksichtigt werden.

Dazu gehören faire Energiepreise, sichere Arbeitsplätze und notwendige Investitionen der Gewinne in die Energiewende.

Dieser Appell wurde in kürzester Zeit von über 200 Kolleginnen und Kollegen aus den Gewerkschaften ver.di, GEW, IG Bau und IG Metall unterschrieben.

Sie sind sich alle darin einig, dass ein zukunftsfähiges Energiekonzept unter demokratischer Kontrolle der Stadt Hamburg entwickelt werden soll.

Heute, am 18.9.2013, wurde der Appell zum 100%tigen Rückkauf mit den Unterschriften beim Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz abgegeben.

Insbesondere wird der Senat damit aufgefordert, die Chance der 100%igen Rückführung der Energieinfrastrukturen in städtische Verantwortung aktuell zu nutzen. Die nächste Neuvergabe der Konzessionen für die Betreibung der Energienetze wird vom Senat erst wieder in 20 Jahren entschieden. Die Privatisierung der Fernwärme ist endgültig, wenn der Senat jetzt nicht handelt. Der Volksentscheid eröffnet hierzu die Möglichkeit.

Andreas Scheibner Ingeborg Fischer Doris Heinemann-Brooks“

Volksentscheid – Rekommunalisierung Energienetze Hamburg: Gewerkschaftliche Debatte geht weiter

Die Debatte um dem Umgang der Gewerkschaften mit dem Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ geht weiter. Die AG Betrieb&Gewerkschaft der Hamburger Links-Partei hat dazu jetzt ein Papier veröffentlicht, dass die Linke Bürgerschafts-Abgeordnete Kersten Artus auf Facebook veröffentlicht hat. Hier unten findet sich der Text in voller Länge zum direkten nachlesen als Dokumentation.

Siehe auch: Volksentscheid Hamburg: Rahmen für Zusammenarbeit abgesteckt – auch Arbeitnehmer-Vertreter werden beteiligt

Zum Thema Gewerkschaften, Volksentscheid und Energiewende siehe auch hier.

Dokumentation: „Zum Ergebnis des Volksentscheid „unser Netz“ Einschätzung und Forderungen der Arbeitsgemeinschaft betrieb&gewerkschaft.

Am 22. September 2013 haben 460.690 Hamburger Bürgerinnen und Bürger, das entspricht 50,9 Prozent für eine Re-Kommunalisierung der Hamburger Energienetze gestimmt.

Wir sind sicher, dass eine ebenso große, wenn nicht sogar größere Prozentzahl der Hamburger Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter positiv bei diesem Volksentscheid abgestimmt haben.

Das ist auch kein Wunder, spricht sich die Beschlusslage beispielsweise der IG Metall und von ver.di auf Bundesebene ebenfalls für Re-Kommunalisierung aus.

Wir hoffen, dass jetzt in Hamburg weitere Schritte zu mehr öffentlichem Eigentum gegangen werden können.

Aktionen der Betriebsräte in den Energie-Konzernen und der Gewerkschaftsgremien

Dennoch stellt das Verhalten von Betriebsräten in den Hamburger Energiekonzernen Vattenfall und eon-Hanse, sowie einzelner VertreterInnen des Gewerkschaftsapparates ein Problem dar, was die grundsätzlich positive Haltung von Gewerkschaften zu öffentlichen Eigentum in der Daseinsvorsorge in Frage stellt.

Betriebsräte von eon-Hanse und Vattenfall sowie Vertreter der IG BCE haben auf einer Tagung am 30. August 2013 eine so genannte „Hamburger Erklärung“ verfasst, die sich zu „100 Prozent NEIN“ zum Volksentscheid ausspricht.

Dieses wurde dann in den Medien per Artikel und Anzeigen und von SPD, CDU und FDP in der Bürgerschaft gierig aufgegriffen. Es wurde der Eindruck erweckt, als sei dies die Position der Hamburger Gewerkschaften.

Das ist jedoch falsch. Die Delegiertenversammlung der IG Metall Hamburg hat sich am 27. Juni 2013 mit dem Volksentscheid befasst und beschlossen, die Betriebsräte bei Vattenfall „unabhängig“ vom Ausgang des Volksentscheids zu unterstützen. Sie hat also keinen Beschluss zur Ablehnung des Volksentscheids gefasst. Vor diesem Hintergrund stellt sich schon die Frage, warum die Verwaltungsstelle der IG Metall Hamburg die Gesprächsangebote der Initiative „unser Hamburg – unser Netz“ nicht annahm.

Ähnlich verhält es sich mit ver.di . Auch hier wurde auf der letzten a.o. Landesbezirkskonferenz 2012 über das Thema diskutiert, aber nicht beschlossen. Der Betriebsratsvorsitzende von eon-Hanse, Thies Hansen, sprach sich vehement gegen jegliche Re-Kommunalisierung aus, jedoch gab es mehrheitlich andere Stimmen. Das wird sichtbar an dem Aufruf der Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter FÜR den Volksentscheid, der wesentlich aus dem Fachbereich 6/7 (Bund/Länder/Gemeinden) initiiert wurde.

Wir, die AG betrieb&gewerkschaft Hamburg in DIE LINKE, können nicht beantworten, was die Betriebsräte von eon-Hanse und Vattenfall wirklich dazu bringt, mit Handelskammer CDU und FDP gegen die Re-Kommunalisierung zu agieren, wir wissen auch nicht, wer die teuren Anzeigen z.B. in der BILD-Zeitung bezahlt hat.

Vollkommen inakzeptabel ist es aber, das unter verdi-Landesbezirksleiter Wolfgang Abel wenige Tage vor dem Volksentscheid in den Hamburger „ver.di-news“ ein positiverA rtikel zu der Energie-Betriebsrätekonferenz am 30.08.2013 erschien, in dem ein NEIN zum Volksentscheid befürwortet wird, aber kein Wort von der Initiative der GewerkschafterInnen FÜR den Volksentscheid steht.

An dem erwähnten Verhalten der IGM-Ortsverwaltung und des ver.di-Landesbezirksleiters wird deutlich, dass zumindest in der Frage des Volksentscheids die Verbindungen zwischen Senat, SPD und Gewerkschaftsspitze so eng sind, wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Eigentlich sollte die Beschlusslage der Gewerkschaften selbst die Handlungen bestimmen.

Es stellen sich weitere Fragen

Es war nicht zu übersehen, dass auch der ehemalige ver.di-Landesbezirksleiter und Bürgerschaftsabgeordnete der SPD Wolfgang Rose sich gegen die Re-Kommunalisierung der Energienetze einsetzte und in den Tenor von Handelskammer und Energiekonzernen einfiel.

Das wirft dann doch die Frage auf, warum Wolfgang Rose im Jahre 2011 parallel zu„unser Hamburg . unser Netz“ das Volksbegehren „Keine Privatisierung gegen den Bürgerwillen“ als ver.di-Landesbezirksleiter auf den Weg brachte?

DIE LINKE hat auch dieses Volksbegehren (das nicht erfolgreich war) unterstützt. Angesichts der aktuellen Erfahrungen drängt sich dann doch die Frage auf, ob dieses Volksbegehrennicht seitens der SPD bewusst gegen „unser Hamburg – unser Netz“ gerichtet war.

Wir wollen trotz aller Interessenskonflikte weiterhin das Gespräch suchen.

Weiter hin das Gespräch suchen

Wenn der Volksentscheid erfolgreich umgesetzt werden soll, ist es notwendig, die InitiatorInnen und auch die Betriebsräte von Vattenfall und eon-Hanse ins Gesprächzu bringen.

Als AG betrieb & gewerkschaft DIELINKE. haben wir am 16.11.2011 den Beweis angetreten, dass dies geht. So diskutierten auf unsere Einladung hin Dora Heyenn (Fraktionsvorsitzende DIE LINKE.), Thies Hansen (Betriebsratsvorsitzendet eon-Hanse), Dirk Seifert (RobinWood) und Alexander Heieis (Betriebsratsvorsitzender Vattenfall Netzservice) miteinander.

Solche Gespräche sind, in welcher Zusammensetzung auch immer, sinnvoll und möglich.

Es geht um gute und gesicherte Arbeitsplätze in den zukünftigen Gesellschaften.

Weitere Schritte gehen

Das Ergebnis des Volksentscheides vom 22. September 2013 hat bewiesen, das trotz massiver Propaganda von Handelskammer, Unternehmerverbänden, SPD, CDU und FDP die Mehrheit für Energienetze in Öffentlicher Hand ist.

Beiden Krankenhäusern sollte das noch vielmehr der Fall sein. Insofern bietet es sich geradezu an, die Re-Kommunalisierung des ehemaligen LBK ins Auge zufassen. Die Niederlage, die seinerzeit die Gewerkschaften und auch die politische Linke erlitten haben, sollte rückgängig gemacht werden.

SprecherInnen der AG betrieb& gewerkschaft, DIE LINKE Landesverband HAMBURG, Kersten Artus / Philipp Colrepp / Olga Fritzsche / BerndGrimmig / Gerald Kemski / Wolfgang Petersen / Manuela Schenkenberg / ChristineWolfram“

Volksentscheid Hamburg: Rahmen für Zusammenarbeit abgesteckt – auch Arbeitnehmer-Vertreter werden beteiligt

Wie bereits heute angek ündigt, haben sich die Vertreter des Volksentscheids-Initiative mit den Fraktionsvorsitzenden bei der Bürgerschaftspräsidentin getroffen, um die weitere Umsetzung der Rekommunalisierung zu besprechen.

Vereinbart wurde, so das Abendblatt, „dass die Beratungen am 31. Oktober im Umwelt- und Haushaltsausschuss auf der Basis des erwarteten Sachstandsberichts des Senates beginnen“. Zwei Vertreter der Initiative werden dabei „ständig und mit beratender Stimme an den Ausschüssen teilnehmen können“. Hier die Pressemeldung der Bürgerschaftspräsidentin.

In den Beratungen bei der Volksentscheids-Initiative in den letzten Tagen hatte sich das Bündnis auch dafür ausgesprochen, dass die Vertreter der Arbeitnehmer von Vattenfall und E.on beteiligt sein sollten, damit deren Interessen bei der Rekommunalisierung umfassend berücksichtigt werden können.

Darauf verständigten sich jetzt auch die Fraktionen mit der Volksentscheids-Initiatie. Demnach soll „ein Vertreter der betroffenen Beschäftigten regelhaft die Interessen der Mitarbeiter in den Sitzungen vertreten können.“

Das Abendblatt berichtet auch, dass „ein Vertreter der Wirtschaft geladen werden“ soll. Darüber wird auf Seiten der Volksentscheids-Initiative sicherlich noch diskutiert werden. Grundsätzlich zeichnet sich aber ab, dass die SPD offenbar an einer konstruktiven Umsetzung des Volksentscheids arbeiten will und dabei die Kooperation mit der Initiative sucht.

Bei der Rekommunalisierung ist es für die ArbeitnehmerInnen des angeschlagenen Vattenfall-Konzerns jetzt von Bedeutung, dass ein weitgehendes Übernahme-Konzept aufgestellt wird. Bei dem Modell der Minderheitsbeteiligung, das die SPD durchgesetzt hatte, war der gesamte Bereich des Service, Instandhaltung und des Metering bei Vattenfall ausgespart worden. Nur ein kleiner „Verwaltungs-Teil“ der Netze war von dem SPD-Modell mit Vattenfall direkt in eine gemeinsame Gesellschaft überführt worden. Jetzt wird es – um die Sicherheit für die Arbeitsplätze möglichst umfassend zu gewährleisten – auch darum gehen, alles was zum Netzbetrieb erforderlich ist, in die öffentliche Hand zu übernehmen, also auch Service, Instandhaltung und Metering und die dazu gehörenden Verwaltungseinheiten. Das wäre der Strombereich.

Außerdem muss der gesamte Fernwärmebereich von den KraftwerkskollegInnen über den Netzbetrieb samt Wartung und Service bis hin zur Kundenbetreuung in eine kommunale Gesellschaft überführt.

Die Gewerkschaften, die sich gegen den Volksentscheid ausgesprochen hatten, sind nun gefordert, mit klaren Ansagen und eigenen Konzepten in die Debatte einzusteigen. Die Volksentscheids-Initiativen haben im Rahmen ihrer Möglichkeiten klar gemacht, dass ihr die Belange der KollegInnen wichtig sind und sich dafür eingesetzt, dass die Interessen der ArbeitnehmerInnen im kommenden Prozess auch offiziell beteiligt sein werden. Nun darf man gespannt sein, ob die IG Metall und bei ver.di der Fachbereich Versorgung sowie der Vorsitzende Wolfgang Abel auch auf die Volksentscheids-Initiative zukommen und gemeinsam Lösungsstrategien für sichere und gute Arbeitsplätze entwickeln werden.

Dabei wird es auch darauf ankommen, ob die Gewerkschaften sich auch öffentlich für die berechtigten Forderungen einsetzen, um so den Druck im Rahmen der Umsetzungs-Verhandlungen möglichst zu erhöhen.

Die HamburgerInnen haben mehrheitlich für eine Rekommunalisierung der Netze gestimmt. Trotz der von der SPD-Führung massiv geführten Kampagne, gegen den Volksentscheid zu stimmen, haben die meisten SPD-Wähler mit einem JA gestimmt. Siehe hier: Volksentscheid Hamburg: SPD-Führung konnte die eigenen WählerInnen nicht vom Nein zur Rekommunalisierung überzeugen.

Das wäre für die Gewerkschaften nun auch eine große Chance, für möglichst gute und sichere Übernahmebedingungen für die Beschäftigten von Vattenfall und E.on zu werben.

Hilfreich wäre dabei sicherlich auch, wenn endlich die Debatte über die Energienetze hinaus wieder erweitert werden könnte. Denn es geht mit den Netzen – so hatte die Volksentscheids-Initiative immer wieder betont – nur um „einen wichtigen Baustein“ für die Energiewende. Nun könnten weitere in den Blick genommen werden. Dazu wäre ein Blick auf das bereits öffentliche Ökostrom-Unternehmen Hamburg Energie interessant, verbunden mit der Frage: Wie kann Hamburg eine aktivere Rolle in der Umsetzung der Energiewende übernehmen, weitere Beteiligte einbinden und hierbei auch im Bereich öffentlicher Beschäftigung neue Potentiale erschließen?

E.on Hanse und das Hamburger Gasnetz: Arbeitsplatzabbau in Vorbereitung – Betriebsrat ist informiert

In Hamburg mobilisieren GewerkschafterInnen für den Volksentscheid von Unser Hamburg - Unser Netz mit einem Aufruf, denn man hier unterschreiben kann.

JETZT unterschreiben: GewerkschafterInnen für den Volksentscheid von Unser Hamburg – Unser Netz

Bei der zu E.on gehörenden „Hamburg Netz Gmbh“ werden Arbeitsplätze abgebaut. Das geht aus dem Geschäftsbericht 2012 der Gesellschaft hervor. Die Betriebsräte, die überwiegend zu Verdi Hamburg gehören, sind dem Bericht zu Folge bereits einbezogen. An der Netz-Gesellschaft, die das Hamburger Gasnetz betreibt, ist nach einem SPD-Mehrheitsbeschluss in der Bürgerschaft auch die Stadt Hamburg mit einem Minderheitsanteil von 25,1 Prozent beteiligt. Mit dem Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ strebt ein breites Bürgerbündnis an, das Gasnetz von E.on und die Strom- und Fernwärmenetze von Vattenfall vollständig zu rekommunalisieren. Dagegen wenden sich die Gewerkschaftsspitzen in Hamburg, angeblich aus Angst vor einem folgenden Arbeitsplatzabbau. Zu der tatsächlich stattfindenden Arbeitsplatzvernichtung bei Vattenfall und E.on aber schweigen diese Gewerkschaftsvertreter.

Im gesamten E.on-Konzern läuft ein Kosteneinsparprogramm mit dem Ziel, allein in Deutschland 6.000 Arbeitsplätze abzubauen. Im Geschäftsbericht 2012 der Hamburg Netz GmbH ist zu lesen: „Die erforderlichen Maßnahmen werden nicht ohne Arbeitsplatzabbau umsetzbar sein. Dabei wurde frühzeitig der konstruktive Dialog mit den Arbeitnehmervertretern aufgenommen, um diesen Prozess so sozialverträglich wie möglich zu gestalten.“ Gespräche mit dem Betriebsrat haben dazu stattgefunden.

Angaben darüber, wie viele Arbeitsplätze konkret wegrationalisiert werden, macht der Bericht nicht. Auch bei Vattenfall werden massiv Arbeitsplätze abgebaut, ohne dass sich die Gewerkschaften, hier vor allem die Hamburger IG Metall, in der Öffentlichkeit dazu äußern.

Doch während sie dazu schweigen, werden sie nicht müde, öffentlich immer wieder pauschal vor dem Volksentscheid zur vollständigen Rekommunalisierung der Energienetze zu warnen, weil dieser angeblich Arbeitsplätze gefährden würde. Konkret nachvollziehbare Belege dafür haben bislang weder die Gewerkschaften noch die Betriebsräte vorgelegt. Auch in einem Positionspapier des Fachbereichs 02 – Ver- und Entsorgung – von Verdi Hamburg ist dazu jenseits von Behauptungen nichts nachzulesen. Siehe: Volksentscheid Energienetze in Hamburg – “Verdi-Fachbereich Versorgung” legt Positionspapier vor

Der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Thies Hansen gehört zu einem der gewerkschaftlich heftigsten Kritiker des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“. Auch als Vertreter des Fachbereichs 02 von Verdi Hamburg (Ver- und Entsorgung) tritt Hansen auf vielen Veranstaltungen auf und warnt davor, dass die vollständige Rekommunalisierung Arbeitsplätze gefährden würde. Über die derzeit tatsächlich stattfindenden Rationalisierungen, die offenbar auch E.on Hanse und Hamburg Netz GmbH, in deren Aufsichtsrat er ebenfalls sitzt, schweigt der Gewerkschaftsvertreter jedoch.

Auszug aus dem Geschäftsbericht der Hamburg Netz GmbH 2012: „Diese werden in Gesprächen mit Vertretern der kommunalen Aktionäre der E.ON Hanse AG weiterentwickelt. Die in Diskussion befindliche Struktur soll die Voraussetzungen zur Erreichung der E.ON 2.0-Einsparziele schaffen. Die erforderlichen Maßnahmen werden nicht ohne Arbeitsplatzabbau umsetzbar sein. Dabei wurde frühzeitig der konstruktive Dialog mit den Arbeitnehmervertretern aufgenommen, um diesen Prozess so sozialverträglich wie möglich zu gestalten. Die im Interessenausgleich mit dem Betriebsrat definierten Personalmaßnahmen umfassen im Wesentlichen Vorruhestandsvereinbarungen, Abfindungs-zahlungen und die Möglichkeit des Wechsels in eine Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft. Für die aus den Umsetzungsschritten zu erwartenden finanziellen Belastungen ist bei der Gesellschaft ausreichende bilanzielle Vorsorge im Jahresabschluss getroffen worden.“