Nun ist es amtlich: Der kriselnde Stromriese RWE wird bis 2016 weitere 6.750 Stellen abbauen, davon 4.750 in Deutschland. Der Personalstand werde sich damit von rund 67.400 Stellen zum Jahresende 2013 auf knapp 61.000 verringern. Von 2011 bis Ende 2013 hat RWE bereits 6.200 Stellen abgebaut oder durch Verkauf abgegeben. Das sind zusammen rund 13.000 Arbeitsplätze, die RWE insgesamt als Reaktion auf die schweren Managment-Fehler abbaut. Dem österreichischen Wirtschaftsblatt ist zu entnehmen: Der neue Personalabbau verteile sich im Wesentlichen auf die Kraftwerkssparte (2.300 Stellen), die Zentralisierung von Querschnittsfunktionen mit dem Sparprogramm „RWE 2015“ (2.400 Stellen) und den geplanten Verkauf der Ölfördertochter Dea (1.400 Stellen). Deutlich gespart werden soll auch an der Tochter für erneuerbare Energien RWE Innogy (250 Stellen). Jede zehnte Stelle wird damit im RWE-Konzern innerhalb von nur fünf Jahren abgebaut.
Außerdem kündigte der Konzern laut Stern an: „Der bis Ende 2014 laufende tarifliche Kündigungsschutz könne aber angesichts der Lage auf dem Energiemarkt nicht verlängert werden.“ Der Focus berichtet: „Das Unternehmen geht durch ein Tal der Tränen“, sagte RWE-Chef Peter Terium.
Bereits vor einigen Wochen ist über diese zweite massive Einsparungsmaßnahme bei RWE spekuliert worden, weil die Gewinnentwicklung weiterhin rückläufig ist, hohe Schulden von rund 35 Mrd. Euro das Unternehmen belasten und weiterhin keine Besserung bei den Erlösen im Stromgeschäft in Aussicht ist: RWE funkt Mayday – Noch mehr Arbeitsplätze sollen weg.
Industrie will lieber Nix für die Energiewende zahlen. Foto: Dirk Seifert
Ende Oktober hatten einige Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände gemeinsam Forderungen an die laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU in Sachen Energiewende formuliert (Siehe hier). Dabei geht es unter anderem auch um den Beitrag der Industrie an der Ökostrom-Umlage. Während aus der EU und inzwischen auch von Umweltminister Altmaier (CDU) Forderungen kommen, diese Vergünstigungen für die Industrie einzustellen oder mindestens stark zu begrenzen, stellen sich Gewerkschafter gegen die Kürzungen. Der Spiegel schreibt: „Vor allem ein Zankapfel der Koalitionsgespräche bereitet den Gewerkschaftsvertretern Sorge: das Gezerre um milliardenschwere Stromrabatte. Denn je länger die Koalitionäre am Konferenztisch sitzen, desto wahrscheinlicher wird es, dass in Zukunft auch die Unternehmen stärker für den Ausbau von Wind-, Wasser- und Solarkraft zur Kasse gebeten werden.“
Immer mehr Unternehmen sind in den letzten Jahren von der schwarz-gelben Bundesregierung von der Beteiligung an der Ökostrom-Umlage befreit worden. Mit der Folge: Die privaten Stromkunden und das Gewerbe mussten deren Anteil an der Umlage übernehmen und tragen damit auch zu den Strompreissteigerungen bei. Zunächst waren diese Ausnahmen für besonders energieintensive Unternehmen gedacht, die im internationalen Konkurrenzkampf standen.
Das Gejammer der Industrie um die Strompreise nimmt derzeit immer mehr zu und es wird mit Entlassungen und Abwanderung gedroht. In breiter Front wird an nahezu allen Stellen die Energiewende zusammen geschossen: Nachdem die schwarz-gelbe Bundesregierung bereits beim Ausbau der Solarenergie auf die Bremse getreten ist, soll nun der Ausbau der Windenergie an Land weiter reguliert werden. Obwohl wesentlich teurer als der Ausbau der Windenergie an Land, soll aber der OFF-Shore-Wind weiter unterstützt werden. Hier sind vor allem die altbekannten Groß-Konzerne am Start. Gleichzeitig wird heftig debattiert, wie man Kohlekraftwerke finanziell besser stellen kann.
Klar, dass die Unternehmen sich in Sachen Umlage-Befreiungen jetzt mächtig ins Zeug legen. Und ebenso klar: Dann ist die IG BCE nicht weit. „Ich wünsche mir von der Koalition einen neuen Realismus mit Blick auf die Energiewende“, kritisiert Michael Vassiliadis, Chef der Gewerkschaft IG Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE). Die Umstellung auf erneuerbare Energien sei richtig, aber „irrsinnig teuer“ geworden, sagte er SPIEGEL ONLINE. Die Politik lasse außer Acht, dass der Strom für Firmen und Gewerbe trotzdem bezahlbar bleiben müsse“.
Es ist nicht sonderlich verwunderlich, dass die IG BCE sich für eine Bremse bei der Energiewende einsetzt. Sie organisiert vor allem die KollegInnen im Braunkohle-Tagebau und den Kraftwerken vor allem von Vattenfall und RWE. Je schneller die dezentrale Energiewende mit Wind und Sonne voran kommt, desto mehr kommen die Klimakiller-Kraftwerke in die roten Zahlen.
Der Druck auf die Ausnahmeregelungen bei der Umlage kommt vor allem aus der EU. Denkbar wäre, dass diese Ausnahmen nicht gänzlich abgeschafft, aber deutlich begrenzt werden. Laut Spiegel hätte das vor allem für die Bereiche der IG BCE folgen: „Von Braunkohlebergbau bis Zementindustrie sind fast nur Wirtschaftszweige betroffen, die die drittgrößte Gewerkschaft IG BCE betreffen. Rund 600 Millionen Euro mehr wären jedes Jahr fällig. „Wenn die Unternehmen die volle Umlage zahlen müssten, würde das für viele das Aus bedeuten“, warnt Vassiliadis.“
Für die Industriebereiche, die die IG Metall organisiert, wäre eine solche Begrenzung nur ein geringes Problem, wie der Spiegel weiter berichtet: „Doch auch die einzelnen Gewerkschaften ziehen nicht an einem Strang, sondern verfolgen unterschiedliche Interessen. So kämpft IG-Metall-Vorstand Angelika Thomas dafür, dass die stark exportorientierten Stahl- und Aluminiumproduzenten weiter von den lukrativen Vorteilen profitieren. „Die Ausnahmen müssen auf stromintensive Betriebe, die im internationalen Wettbewerb stehen, begrenzt bleiben“, fordert sie. Wenn Altmaier und Kraft dafür in Brüssel die Ausnahmen manch anderer Industriezweige opfern, könnte die IG Metall wohl gut damit leben.“
In den Hamburger Gewerkschaften gab es um den Volksentscheid Unser Hamburg – Unser Netz heftige Auseinandersetzungen. Vor allem bei Verdi. Während sich die Gewerkschaftsspitze und der Fachbereich Versorgung gegen den Volksentscheid aussprach, waren andere Verdi-Fachbereiche für ein JA bei der Abstimmung. Die IG Metall in Hamburg votierte für ein Nein, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaften (GEW) hatte zu einem JA beim Volksentscheid aufgerufen.
„Pressemeldung vom 18.9.2013: Hamburger Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter appellieren: Volksentscheid Unser Hamburg Unser Netz am 22. September 2013 unterstützen!
Eine völlig einseitige Veranstaltung zum Energiedialog am 30.8.2013 im Bürgerhaus Wilhelmsburg hat von etwa 140 Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern eine Erklärung gegen den Rückkauf der Energienetze veröffentlicht.
Dieses hat andere Kolleginnen und Kollegen zu einer Unterschriften-Liste mit dem Appell zum 100%tigen Rückkauf der Netze veranlasst.
Die Versorgung mit Strom, Gas und Wärme gehört zur Grundsicherung der Bevölkerung. Die verschiedenen Interessen im Sinne des Gemeinwohls können schließlich unter demokratischer Kontrolle besser berücksichtigt werden.
Dazu gehören faire Energiepreise, sichere Arbeitsplätze und notwendige Investitionen der Gewinne in die Energiewende.
Dieser Appell wurde in kürzester Zeit von über 200 Kolleginnen und Kollegen aus den Gewerkschaften ver.di, GEW, IG Bau und IG Metall unterschrieben.
Sie sind sich alle darin einig, dass ein zukunftsfähiges Energiekonzept unter demokratischer Kontrolle der Stadt Hamburg entwickelt werden soll.
Heute, am 18.9.2013, wurde der Appell zum 100%tigen Rückkauf mit den Unterschriften beim Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz abgegeben.
Insbesondere wird der Senat damit aufgefordert, die Chance der 100%igen Rückführung der Energieinfrastrukturen in städtische Verantwortung aktuell zu nutzen. Die nächste Neuvergabe der Konzessionen für die Betreibung der Energienetze wird vom Senat erst wieder in 20 Jahren entschieden. Die Privatisierung der Fernwärme ist endgültig, wenn der Senat jetzt nicht handelt. Der Volksentscheid eröffnet hierzu die Möglichkeit.
Andreas Scheibner Ingeborg Fischer Doris Heinemann-Brooks“
Der Countdown zum Vattenfall-Ausstieg aus der Braunkohle hat begonnen. Verkauft Vattenfall bis spätestens Herbst 2014? Foto: Dirk Seifert
Das Ende von Vattenfall in Deutschland ist eingeläutet. In den nächsten Tagen wird sich der für die Vattenfall-Braunkohle in der Lausitz zuständige Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) mit dem Management treffen, um über die weiteren Schritte zu beraten. Für die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) ist offenbar klar, dass ein Verkauf der Lausitzer Tagebaue und Kraftwerke durch den Energiekonzern Vattenfall bis Herbst 2014 auf dem Plan steht. Dann wird in Schweden gewählt und bis dahin will Vattenfall das Braunkohle-Geschäft abgewickelt haben.
Die Märkische-Oder-Zeitung berichtet: „Er „glaube zu erkennen“, dass sich Vattenfall von der Braunkohle-Energieerzeugung trennen werde, sagt der stellvertretende IG-BCE-Vorsitzende Ulrich Freese, der im Aufsichtsrat der deutschen Vattenfall GmbH sitzt und zudem bei den für die Tagebaue und Kraftwerke zuständigen Töchtern stellvertretender Aufsichtsratschef ist. Der Staatskonzern werde wohl noch vor der schwedischen Parlamentswahl im September 2014 Fakten schaffen.“
Gerüchten zufolge, soll Vattenfall bereits vor einigen Wochen Richtung rot-roter Landesregierung in Brandenburg sein Interesse an einem Verkauf der Braunkohle-Sparte signalisiert haben.
Die MOZ schreibt weiter: „Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) liegen noch keine Informationen über die Pläne vor. Auf seine Einladung hin werde es deshalb „sobald als möglich ein Gespräch mit der Geschäftsführung geben“. Dies habe Vattenfall am Mittwoch zugesagt. Dass nicht nur Vattenfall, sondern auch die anderen Energiekonzerne über Umstrukturierungen nachdächten, zeige, dass es dringend „einer Koordinierung der Energiewende durch die Bundesregierung“ bedürfe, sagte er.“
Dieser Ausstieg wird – so muss man bei den bisherigen Äußerungen aus unterschiedlichen Vattenfall-Quellen wohl vermuten – schrittweise erfolgen und schließt Kooperationen nicht aus. Im „Brennstoffspiegel“ heißt es unter der Überschrift „Ganze Regionen stehen auf dem Prüfstand“ weiter: „Vattenfall wolle sich daher in Zukunft auf die Suche nach Partnern auf dem europäischen Festland machen, erklärte Løseth. „Das können finanzielle Partner oder strategische Partner sein und es kann einzelne Einheiten, Cluster oder die ganze Region betreffen.“ Mit der Teilung besitze das Unternehmen die notwendige Flexibilität um diese Schritte umzusetzen. Zu möglichen Partnern wollte sich Løseth auf Nachfrage von Dow Jones nicht äußern. Es müssten aber alle Möglichkeiten ausgelotet werden. „Jedes Kraftwerk hat einen Preis. Das erklärt den Standpunkt, den wir vertreten“, sagte der Vorstandschef während einer Telefonkonferenz.“
Der Atomkonzern Vattenfall bricht auseinander. Nachdem gestern Vorstand und Aufsichtsrat quasi die eigene Zerschlagung des Konzern angesichts enormer Schulden und Verluste angekündigt haben, schreibt das Handelsblatt heute: „Man suche Investoren für eine Beteiligung oder die Komplettübernahme von Geschäftseinheiten in Deutschland, den Niederlanden und Großbritannien, erklärte Vattenfall-Konzernchef Øystein Løseth am Dienstag in der Zentrale in Stockholm während einer Telefonkonferenz.“
Vattenfall sagt Tschüss
Der Konzern steht vor dem Scherbenhaufen seiner eigenen Expansionsstrategie. Seit einigen Jahren hat sich bereits angedeutet, dass der Konzern in immer größere Probleme kommt. Nach jahrelangen Einkaufstouren in den Ostseeanrainer-Staaten sorgte die Wirtschafts- und Finanzkrise für erhebliche Verluste. Hinzu kam das völlige Finanzdesaster bei der Übernahme der niederländischen Nuon, deren Kaufpreis viel zu hoch gewesen ist. Die endgültige Stilllegung der AKWs Krümmel und Brunsbüttel nach Fukushima im Sommer 2011 – die aber bereits seit den Störfällen im Jahr 2007 keinen Strom mehr erzeugt hatten – waren da nur noch der letzte Rest.
Bereits im März 2013 hatte Vattenfall-Sprecher Ivo Baneck in einer für den Konzern völlig ungewohnten Offenheit eingeräumt, wie schlecht es um den Konzern steht: „Die Debatte ist absolut relevant, ob wir statt eines internationalen Konzerns wieder ein skandinavischer Regionalversorger sein sollen.”, berichtet u.a. das Handelsblatt (siehe hier). Spätestens seit März jagte eine Horrormeldung die nächste. In der Braunkohleregion in der Lausitz lagen die Nerven blank, weil immer mehr klar wurde, dass Vattenfall (Schweden) die besonders klimaschädliche Braunkohle los werden wollte.
Jetzt ist die Reißleine gezogen: Vattenfall wird sich wieder vom gescheiterten Globalplayer zum skandinavischen Regionalversorger zurück entwickeln. Es geht nicht mehr um die Frage OB sich Vattenfall aus Deutschland zurück zieht, sondern nur noch um die Frage WIE das erfolgen wird.
Das macht auch das Handelsblatt klar: „Derzeit bewirbt sich Vattenfall unter anderem darum, weiterhin das Stromverteilernetz in Berlin und Hamburg betreiben zu dürfen. Der mögliche Rückzug aus Deutschland dürfte Einfluss auf diese regionalen Debatten haben. Allerdings dämpfte Løseth mögliche Erwartungen, es werde zu einem schnellen oder wirklich vollständigen Ausstieg kommen. „Noch ist es zu früh, zu sagen, welche Kraftwerke wann verkauft werden.“ Außerdem sei man nicht bereit, jeden Kaufpreis zu akzeptieren, deutete er an.“
Was nun? Ratloses Abendblatt
Beim Hamburger Abendblatt und im Hause Springer ist man angesichts der Vattenfall-Meldungen offenbar von der Rolle. Angesichts des bevorstehenden Volksentscheids in Hamburg, der die vollständige Übernahme der Energienetze von Vattenfall (und E.on) durch die Stadt Hamburg verlangt, hatte sich das Verlagshaus in seiner Berichterstattung eher für die Interessen von Vattenfall und Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz positioniert.
Nun stellt das Abendblatt im heutigen Kommentar von Daniela Stürmlinger unter dem Titel „Schwedisches Chaos“ zerknirscht fest: „Was immer die Zukunft bringt, die Schweden haben mit der Verkündung ihrer Pläne vor dem Volksentscheid über die Zukunft der Hamburger Netze der deutschen Tochter keinen Gefallen getan.“ Das hat Vattenfall sicher nicht. Aber das sollte man als Journalistin eigentlich nicht dem Konzern vorwerfen. Die Hinweise, dass es bei Vattenfall zu einer „Katastrophe“ kommen würde, haben sich seit langer Zeit angekündigt und dürften eigentlich auch im Hause Springer weitgehend bekannt gewesen sein.
Fassungslosigkeit und Ratlosigkeit spricht aus den Zeilen, wenn Daniela Stürmlinger in ihrem Kommentar schreibt: „Was wollen die Schweden damit erreichen? Glauben sie tatsächlich, dass mit mehr Eigenständigkeit gleichzeitig mehr Erfolg verbucht werden kann? Oder ist die Abspaltung der erste Schritt, das nicht schwedische Geschäft zu verkaufen, etwa wenn die deutsche Politik bei der Energiewende querschießt? Das wäre ein Fehler.“
Abgesehen von der Frage, was Stürmlinger eigentlich meint, wenn sie von Querschießen der Bundesregierung bei der Energiewende meint: Vattenfall hat die Antwort längst gegeben: Vattenfall sagt Tschüss!
Immer noch unterschätzt: Erneuerbare Energien als Revolution der Energieerzeugung
Es ist offenkundig, dass viele die gravierenden Veränderungen in der Energiewirtschaft bislang nicht verstehen: Nicht nur Vattenfall ist dabei, sein Geschäftsmodell zu verlieren. Die – dezentrale – Energiewende Richtung Erneuerbarer Energien, die bereits mit 25 Prozent an der Stromerzeugung beteiligt ist und die immer häufiger vor allem Tagsüber mehr als 60, 70 Prozent am Strommix ausmacht, führt zu massiven Preiseinbrüchen beim Stromgeschäft und zwingt die bisherigen Platzhirsche Vattenfall, E.on, RWE und EnBW immer mehr in die Knie. Im Grundlastbereich ist das für die Konzerne immer häufiger ein Problem. Besonders aber haut die Solarenergie die Konzernbilanzen über den Haufen: Denn vor allem die Mittel- und noch mehr die Spitzenlast bei der Stromerzeugung hat „früher“ viel Geld eingebracht, weil dieser Strom deutlich teurer verkauft werden konnte. Diese Kraftwerke sind aber inzwischen fast völlig überflüssig geworden und werden immer mehr durch die kostengünstige Solarenergie ersetzt. Die Lichter gehen nicht aus, aber für die Konzerneinnahmen wird es düster.
Entscheidend ist der gravierende Strukturwandel, der mit den dezentralen Erneuerbaren einher geht und den Konzernen das Geschäft versaut: Die Konzerne werden immer weniger als Stromerzeuger gebraucht. Das aber war jahrzehntelang ihr Kerngeschäft. Immer mehr werden jetzt Bürger, Genossenschaften und Kommunen Stromerzeuger!
Vattenfall, aber eben auch E.on und die anderen sind von dieser Entwicklung massiv betroffen. Jahrelang haben sie diese Entwicklung zwar gesehen, aber offenbar nicht verstanden. Mit viel Machtpolitik, Seilschaften bis in die Regierungen hinein und vor allem mit viel Geld haben sie versucht, sich diesen „revolutionären“ Wandlungen in der Energieerzeugung entgegen zu stemmen. Die Rechnung für diese Ignoranz oder Dummheit zahlt jetzt Vattenfall – genauer: Das werden die Beschäftigten ausbaden müssen!
Die Zeche zahlen die Beschäftigten – Gewerkschaften müssen endlich eigene Konzepte vorlegen
In Hamburg mobilisieren GewerkschafterInnen für den Volksentscheid von Unser Hamburg – Unser Netz mit einem Aufruf, den man hier unterschreiben kann.
Nicht nur, dass es bei Vattenfall Deutschland mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu weiterem Personalabbau kommen wird. Auch bei E.on und RWE dürfte es dazu kommen. Dabei hatten die Konzerne schon vor Monaten massiven Arbeitsplatzabbau angekündigt: Vattenfall Deutschland – 1.500, E.on Deutschland – 6.000 und RWE – 5000. Die enormen Fehler der Konzernbosse werden weitere Folgen für die Beschäftigten haben.
Es wird Zeit, dass die Gewerkschaften das endlich auch einsehen und sich ernsthaft mit eigenen Zielen und Lösungen in die Debatte um gute und sichere Arbeitsplätze einmischen – jenseits von Vattenfall und Co. Danach sieht es aber derzeit nicht aus.
Dabei liegt ein Vorschlag in Hamburg und Berlin bereits auf dem Tisch: Vollständige Übernahme der Netzbereiche von Vattenfall bei der Stromversorgung und der Fernwärme durch die Stadt Hamburg. Dafür votiert der Volksentscheid Unser Hamburg unser Netz. Damit ist nicht nur die Verwaltung der Netze gemeint, wie es derzeit zwischen Stadt Hamburg als Minderheitsaktionär mit Vattenfall geregelt ist. Eine Übernahme durch die Stadt Hamburg müsste inkl. des gesamten Service- und Dienstleistungsbereichs erfolgen und dürfte mehr als 1.000 Beschäftigte umfassen, die dann künftig wieder bei einem öffentlichen Arbeitgeber tätig wären.
Und es ist ja angesichts der Katastrophenmeldungen von Vattenfall noch mehr denkbar. Hamburg Energie gibt es bereits. Warum also diskutieren wir nicht die Perspektive von Stadtwerken in Hamburg? Das wäre doch was.
Zum Thema Arbeitsplätze, Gewerkschaften und Vattenfall
