Nachtrag Volksentscheid Energienetze Hamburg: GewerkschafterInnen für JA zum Volksentscheid

In den Hamburger Gewerkschaften gab es um den Volksentscheid Unser Hamburg – Unser Netz heftige Auseinandersetzungen. Vor allem bei Verdi. Während sich die Gewerkschaftsspitze und der Fachbereich Versorgung gegen den Volksentscheid aussprach, waren andere Verdi-Fachbereiche für ein JA bei der Abstimmung. Die IG Metall in Hamburg votierte für ein Nein, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaften (GEW) hatte zu einem JA beim Volksentscheid aufgerufen.

Ein von Mitgliedern initiierter Aufruf von GewerkschafterInnen für ein JA zum Volksentscheid wurde kurz vor dem Abstimmungstermin am 18.9. dem Hamburger SPD-Bürgermeister Olaf Scholz übergeben. Mehr auf dieser Seite zum Thema Gewerkschaften – Volksentscheid – Rekommunalisierung hier

Hier – als Nachtrag – die PM zur Übergabe:

“Pressemeldung vom 18.9.2013: Hamburger Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter appellieren: Volksentscheid Unser Hamburg Unser Netz am 22. September 2013 unterstützen!

Eine völlig einseitige Veranstaltung zum Energiedialog am 30.8.2013 im Bürgerhaus Wilhelmsburg hat von etwa 140 Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern eine Erklärung gegen den Rückkauf der Energienetze veröffentlicht.

Dieses hat andere Kolleginnen und Kollegen zu einer Unterschriften-Liste mit dem Appell zum 100%tigen Rückkauf der Netze veranlasst.

Die Versorgung mit Strom, Gas und Wärme gehört zur Grundsicherung der Bevölkerung. Die verschiedenen Interessen im Sinne des Gemeinwohls können schließlich unter demokratischer Kontrolle besser berücksichtigt werden.

Dazu gehören faire Energiepreise, sichere Arbeitsplätze und notwendige Investitionen der Gewinne  in die Energiewende.

Dieser Appell wurde in kürzester Zeit von über 200 Kolleginnen und Kollegen aus den Gewerkschaften ver.di, GEW, IG Bau und IG Metall unterschrieben.

Sie sind sich alle darin einig, dass ein zukunftsfähiges Energiekonzept unter demokratischer Kontrolle der Stadt Hamburg entwickelt werden soll.

Heute, am 18.9.2013, wurde der Appell zum 100%tigen Rückkauf mit den Unterschriften beim Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz abgegeben.

Insbesondere wird der Senat damit aufgefordert, die Chance der 100%igen Rückführung der Energieinfrastrukturen in städtische Verantwortung aktuell zu nutzen. Die nächste Neuvergabe der Konzessionen für die Betreibung der Energienetze wird vom Senat erst wieder in 20 Jahren entschieden. Die Privatisierung der Fernwärme ist endgültig, wenn der Senat jetzt nicht handelt. Der Volksentscheid eröffnet hierzu die Möglichkeit.

Andreas Scheibner       Ingeborg Fischer        Doris Heinemann-Brooks”