Die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen streben an, den Ausbau der Kernfusion ohne Atomrecht, sondern nur mit Strahlenschutzgesetz zu regeln. Wissenschaftler*innen haben da ernsthafte Zweifel, immerhin geht es um einen höchst riskante und gefährliche Technik am Rande der Atombombe. In der kommenden Woche wird es dazu im Umweltausschuss des Bundestags eine Anhörung geben. Eine Kleine Anfrage der Grünen zum „ersten Atomfusionskraftwerk in Deutschland“ bekommt Antworten von der Bundesregierung.
Die CDU/CSU und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, mit der Kernfusion etwas fürs Klima zu erreichen und streben an, dass das erste Fusionskraftwerk zur Stromerzeugung in Deutschland errichtet werden soll. In jedem Fall soll dazu die Forschung vorangetrieben werden. Parallel zur rechtlichen Regulierung der Kernfusion wird auch im Zuge der laufenden Haushaltsberatungen beim Etat des Bundesforschungsministeriums ein Milliarden-Betrag geplant, um bestehende Aktivitäten weiter zu intensivieren.
- Einige Abgeordnete der Grünen-Fraktion im Bundestag haben gerade eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt und beantwortet bekommen. Das ist hier auf der Bundestagsseite zu finden. Dr. Andrea Lübcke steht dort als Erste der Fragenden. Sie ist Mitglied für die Grüne Fraktion im Forschungsausschuss und auch stellvertretendes Mitglied im Umweltausschuss. Zu lesen ist dort unter anderem als Antwort der Bundesregierung: „Die Fusionsstrategie, die zum Erreichen dieses Zieles führen soll, sei in der Hightech Agenda Deutschland im Aktionsplan „Fusion“ verankert. Für die Umsetzung der Fusionsstrategie sind laut Antwort in der laufenden Legislaturperiode rund 2,4 Milliarden Euro vorgesehen. Etwa 755 Millionen Euro seien im Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) und rund 810 Millionen Euro im Klima- und Transformationsfonds (KTF) veranschlagt.“
Einen Gesetzentwurf von der Bundesregierung gibt es dazu unter dem Titel: „Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau, zur Digitalisierung und zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts“ BT-Drs. 21/8415. Am Mittwoch, 4. November 2026, 9.30 bis 11.30 Uhr, wird die Anhörung im Bundestag stattfinden (Anmeldung erforderlich) – Aber auch live per Stream als öffentliche Sitzung übertragen.
Die Sachverständigen sind für die Anhörung in der nächsten Woche benannt (PDF): Steffen Kanitz, RWE Power AG – Prof. Dr. Joachim Breckow, Technische Hochschule Mittelhessen – Armin Reinartz, Pro-Fusion e.V. – Dr. Annette Röttger, Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) – Dr. Joerg Kaulard,
JEN, Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen mbH – Prof. Dr. Wolfgang Liebert i. R., BOKU University – Mag. Dr. Nikolaus Müllner, BOKU University.
Gleich zweimal Expertise wird aus Wien vom BOKU in der Anhörung kritisch zu Wort kommen. Das BOKU hat viel Kompetenz in Sachen Atomenergie und Proliferation und Umwelt- und Strahlenschutz.
Dabei sein wird auch der ehemalige Atomstrom-Gigant RWE in Person von Steffen Kanitz, der neulich noch Bundestagsabgeordneter der CDU aus NRW war, dort Mitglied der Endlagerkommission für hochaktive Atomabfälle war, anschließend bei der Bundesgesellschaft für Endlagerung in der Geschäftsführung war, bevor er zurück nach NRW ging und dort in den RWE-Vorstand einstieg. RWE ist auch zuständig zum Beispiel für alle Atomanlagen des Konzerns. Auch für den havarierten Atomreaktor THTR in Hamm ist Kanitz heute zuständig. Da hat sich die Betreibergesellschaft gerade als Zahlungsunfähig für die weiteren Kosten von über eine Milliarde Euro für den Rückbau erklärt. Sein Unternehmen hält auch weiterhin Anteile an der Uranfabrik von URENCO mit einem Sitz in Gronau. Und: RWE beteiligt sich mit rund einer halben Milliarde Euro bei den privatwirtschaftlichen Fusionsforschungsprojekten.
BUND, Greenpeace und auch andere Umwelt- und Klima-Verbände haben sich zu den Vorhaben in Sachen Kernfusion sowohl im Rahmen der EU als auch der laufenden Gesetzesberatungen bei der Bundesregierung und jetzt im Bundestag kritisch und ablehnend geäußert. Der BUND plant auf seiner Bundesdelegiertenversammlung einen Beschluss gegen die Fusionsforschung zu fassen und warnt nicht nur vor dem falschen Erwartungen in Sachen Klimaschutz, sondern auch, weil die Fusionsenergie seit Jahrzehnten ein unerfülltes Versprechen ist und gleichzeitig enorme Risiken birgt. Immerhin ist das äußerst seltene Tritium Grundbedingung. Ein Stoff, der extrem sehr selten ist, unglaublich teuer und vor allem für militärische Zwecke als Sprengstoffverstärker von größter Relevanz ist. Davon sollte man besser die Finger lassen und die Verbreitung von nuklearen Waffen nicht weiter vergrößern. UmweltFAIRaendern hatte dazu immer wieder berichtet. Für mehr Hintergrund einfach die Suchfunktion nutzen oder in der Übersicht ein wenig scrollen.
Bei der Anhörung nicht dabei sind Gutachtereinrichtungen wie z.B. die Gesellschaft für Reaktorsicherheit (GRS), die vom Bundesforschungsministerium federführend für zahlreiche Wissenschaftseinrichtungen zuständig ist, die regulatorischen Anforderungen für die Kernfusion-Anwendung in Deutschland untersuchen. Auch das Öko-Institut ist daran beteiligt, aber wird nicht als Sachverständige dabei sein. Möglicherweise, weil das Forschungsprojekt des Ministeriums noch nicht abgeschlossen ist. Aber: Schon jetzt dürfte klar sein, dass die Studie die Linie der Koalition eher nicht bestätigen dürfte und Regulierungen auch im Atomgesetz vorschlagen dürfte.
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