Berlin, 6. Juni 2012 – Anlässlich der auch von Regierungsmitgliedern angeheizten Polemik gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in den Medien fordern die im Aktionsbündnis „Atomausstieg selber machen“ zusammengeschlossenen Umwelt- und Verbraucherschutzverbände die Rückkehr zu einer sachlichen öffentlichen Debatte.
„Das Ziel, das die Herren Brüderle und Rösler in ihren aktuellen Angriffen auf das EEG verfolgen, ist ganz klar: Nach dem Motto ‚Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen‘ wollen sie den von ihrer eigenen Regierungskoalition beschlossenen Atomausstieg wieder verhandelbar machen“ stellt Melanie Ball vom Bündnis „Atomausstieg selber machen“ heraus.
„Es ist geradezu schäbig, wenn ausgerechnet Vertreter der Partei der Besserverdienenden sich plötzlich als Anwälte von Hartz IV-Empfängern aufspielen, als könnte mit dem EEG die verfehlte Sozialpolitik geheilt werden“, kritisiert Melanie Ball. „Die Kosten der Energiewende müssen all diejenigen gemeinsam tragen, die es können. Die, die es nicht können, müssen entsprechend entlastet werden.“
Auf den Wunsch von Herrn Wirtschaftsminister Rösler nach einer offenen und ehrlichen Debatte hier also zur Abwechslung einige Fakten:
• Das EEG treibt den Strompreis nicht maßlos in die Höhe. Derzeit beträgt die Umlage knapp 3,6 Cent des durchschnittlichen Haushaltsstrompreises von 24 Cent, also etwa 15 Prozent. Dieser Anteil könnte deutlich geringer sein. Denn was die Belastung der Privathaushalte vor allem erhöht, ist die Befreiung immer weiterer Industriezweige von der EEG-Umlage sowie von den Netzentgelten, dazu die Befreiung von Eigenstromerzeugung aus Kohlekraftwerken und die für die Marktintegration der Erneuerbaren Energien in der Praxis nutzlose Marktprämie.
• Die Erneuerbaren Energien drücken die Börsenpreise. Dank der Produktion von über 20.000 Megawatt Solarstrom in Spitzenzeiten und inzwischen fünfstelligen Megawattleistungen über viele Stunden des Tages, sinken die Preise an der Strombörse erheblich. Dass diese Preissenkungen, wenn überhaupt, nur verzögert an den Endverbraucher weitergegeben werden, liegt am nach wie vor nicht funktionierenden Strommarkt.
• Der Strompreis steigt auch ohne die von der Regierung beschlossene Energiewende. In den letzten 15 Jahren wurde der Strom in Deutschland durchschnittlich 4 Prozent pro Jahr teurer. Gründe sind vor allem die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen, die knapper und teurer werden, und die großen Gewinnmargen der Stromkonzerne, die sogar zu Gerichtsverhandlungen über Strompreise führten.
• Die Vergütung von Ökostrom ist keine Milliardensubvention. Sie ist überhaupt keine Subvention, sondern eine verbrauchsabhängige Umlage, die Investitionsanreize schafft und von der Bevölkerung allen Umfragen nach mehrheitlich befürwortet wird. Allein im Jahr 2011 wurden in Deutschland Investitionen in neue Anlagen Erneuerbarer Energien in Höhe von 23 Milliarden Euro ausgelöst, die der hiesigen Wirtschaft zu Gute kommen. Die Atomindustrie dagegen hat tatsächlich staatliche Direktsubventionen in Milliardenhöhe erhalten.
• Die Energiewende führt nicht zu überbordenden Kosten beim Netzausbau. Hohe Investitionen in die Netze wären auch ohne Energiewende nötig, weil die vier Netzbetreiber – bis vor kurzem noch Töchter der vier dominierenden Energiekonzerne – die Erneuerung der Infrastruktur über Jahrzehnte versäumt haben. Darüber hinaus ist keineswegs sicher, dass alle diskutierten neuen Höchstspannungstrassen noch benötigt werden, wenn die Erneuerbaren Energien regional ausgewogener zugebaut werden als zuletzt.
• Die Wertschöpfung aus Erneuerbaren Energien verteilt sich auf viele. Während die Einnahmen aus dem gewohnten Modell der Energiewirtschaft vor allem an wenige große Betreiber, namentlich E.on, RWE, Vattenfall und EnBW gehen, sind über 60 Prozent der Erneuerbare-Energien-Anlagen in Besitz von Privatpersonen. Die Erneuerbaren Energien tragen somit zur Dezentralisierung und Demokratisierung der Stromversorgung bei.
Das Aktionsbündnis „Atomausstieg selber machen“ rät allen Bürgerinnen und Bürgern, nicht denjenigen zu glauben, die die von ihnen selbst beschlossene Energiewende lautstark mit Halbwahrheiten und falschen Argumenten unterlaufen und sich vor den Karren der großen Energiekonzerne spannen lassen. Um deren Machtstellung kontinuierlich zu verringern, empfiehlt „Atomausstieg selber machen“ allen Stromkundinnen und -kunden den Wechsel zu einem der unabhängigen Ökostromanbieter EWS Schönau, Greenpeace Energy, Lichtblick oder Naturstrom.
Informationen und Hilfestellungen erhalten Interessierte unter www.atomausstieg-selber-machen.de oder bei der kostenlosen Hotline 0800 7626852. „Atomausstieg selber machen“ ist ein Bündnis aus Umweltorganisationen, Verbraucherschutzverbänden und Anti-Atom-Initiativen.
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