Monat: März 2020

Wohin mit den hochradioaktiven Abfällen? „Es ist schon sehr misslich, dass das NBG als wichtiges Wächtergremium bei der Endlagersuche nun seit längerer Zeit nicht in der vorgeschriebenen Personalstärke arbeiten kann und damit seine wichtige Funktion geschwächt ist.“ So kommentiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) im „Tagesspiegel Background“ die Probleme von Bundesrat und Bundestag sich endlich auf eine Personalliste für diese Gremium zu verständigen. (Foto: Hubertus Zdebel und einige Mitglieder des Nationalen Begleitgremiums)

Der Background erklärt in dem Artikel hinter einer Paywall die Bedeutung des Gremiums im Verfahren zur Suche eines Endlagers für hochradioaktive Atomabfäle udn nennt einige der Gründe, die zu diesem Mißstand geführt haben. Auch die Anti-Atom-Initiativen .ausgestrahlt und BI Lüchow Dannenberg hatten dies jüngst thematisiert.

Nicht nur bei den zu wählenden Mitgliedern habert es seit Monaten. Auch bei den per Losverfahren ermittelten Mitgliedern des NBG, die von der Umweltministerin ernannt werden, ist es zu heftigen Problemen gekommen, die die Arbeit des Gremiums belastet haben.

Ein besonders gravierendes Problem für ein geschwächtes NBG ist, dass Gesetze und Verordnungen für die laufende Endlagersuche anstehen und bereits im dritten Quartal 2020 erste Entscheidungen über weitere Untersuchtungsgebiete anstehen.

Der Tagesspiegel Background berichtet daher: „Längst haben Abgeordnete auch die Verabschiedung des Geologiedatengesetzes im Blick. „Gerade jetzt, wo es um die Verabschiedung des Gesetzes geht, braucht es ein vollbesetztes, funktionsfähiges Begleitgremium“, sagte der Linken-Abgeordnete Zdebel. Tatsächlich ist die Verabschiedung des Gesetzes eine heikle Wegmarke. Denn: Wenn im Herbst erstmals Regionen genannt werden, die als Endlagerstandort infragekommen, sollen Entscheidungen transparent erklärt werden. So wurde es beim Neustart der Suche vor wenigen Jahren gesetzlich verankert. Das Gesetz soll die Bereitstellung geologischer Daten regeln. Es wird für den Bericht dringend benötigt. Am Mittwoch ist es erstmals im Bundestag. “

• Siehe dazu: Endlagersuche: Zugang zu den geologischen Daten – Anhörung zum Gesetzentwurf

Transparent für alle BürgerInnen soll die neue Endlagersuche sein. Eine Voraussetzung: Der Zugang zu den geologischen Daten, auf denen die Entscheidungen der Verantwortlichen basieren, wenn Regionen aus dem Suchverfahren ausgeschlossen oder für eine detailliertere Prüfung ausgewählt werden. Seit 2017 ist klar, dass es dazu eine Gesetzesänderung braucht, aber erst jetzt, kurz vor Toreschluss, kommt die Regierungsfraktion mit einem Entwurf um die Ecke: Das Geologiedaten­gesetz soll jetzt das Lager­stättengesetz (Bundestagsseite inkl. Drucksache) ablösen und eine Veröffentlichung der Geo-Daten möglich machen. Der Bundesrat hatte bereits vor zwei Wochen beraten. Am Mittwoch (4.3.) wird der Entwurf mit einer Debatte in den Bundestag eingebracht. Am kommenden Montag (9.§) wird er im Wirtschaftsausschuss beraten. Auch das Nationale Begleitgremium hat sich intensiv mit dieser wichtigen Gesetzesänderung und den Geodaten befasst.

• Mit dem Entwurf des Bundeskabinetts zu den Geodaten hat sich das NBG hier detailliert befasst.
• Entwurf eines Gesetzes zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben – Inklusive Bundesrats-Empfehlungen, Stellungnahme Bundesregierung (Geologiedatengesetz – GeolDG)
• Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel zum Thema Geodaten.