Nach Urteil: Bundesregierung muss auf Abschaltung belgischer AKWs drängen

Die Laufzeitverlängerung für marode Atomkraftwerke im belgischen Doel ist rechtswidrig, aber die Meiler bleiben am Netz. Bereits im letzten Jahr hatte der Europäische Gerichtshof die von der belgischen Regierung erteilten Genehmigungen zur Laufzeitverlängerung der AKWs Doel 1 und 2 als rechtswidrig erklärt. Die Laufzeitverlängerung hätte mit einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und einer grenzüberschreitenden Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt werden müssen. Das aber hatte die belgische Regierung nicht getan. Jetzt bestätigte ein belgisches Gericht dieses Urteil, lässt aber der Regierung noch bis 2023 Zeit, das Genehmigungsverfahren erneut durchzuführen. Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel erwartet nun von der Bundesumweltministerin Svenja Schulze, in Belgien auf die Abschaltung der Reaktoren zu drängen. Neben den unmittelbaren vom Urteil betroffenen Reaktorblöcken Doel 1 und 2 muss auch der Block 1 des AKW Tihange einbezogen werden, da auch hier keine  Umweltverträglichkeitsprüfung und (grenzüberschreitende) Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt worden ist, ergänzte Zdebel.

Immer wieder wurden aus den bundesdeutschen Uranfabriken in Gronau und Lingen die maroden belgischen Altmeiler in Tihange und Doel mit Uranbrennstoff versorgt. Zdebel und DIE LINKE fordern seit langem die Stilllegung dieser beiden vom Atomausstieg ausgenommenen Uranfabriken. Initiativen für ein Verbot von Uran-Brennstoff-Exporten, wie es im Koalitionsvertrag der von CDU/CSU und SPD vereinbart ist, sind bis heute nicht vorgelegt worden.

 

Mehr Atomtransporte: Neues Atommülllager für Schacht Konrad entsteht in Würgassen

„Damit wird die Zahl gefährlicher Atomtransporte mit leicht- und mittelradioaktivem Atommüll verdoppelt.“ Mit diesen Worten kritisiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) die heutige Entscheidung der Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ), ein neues Atommülllager für den Schacht Konrad in Salzgitter über 100 Kilometer entfernt am stillgelegten Atomkraftwerk Würgassen im Weserbergland zu errichten. (Foto: Das stillgelegte AKW Würgassen im Weserbergland. Hier – weit ab vom Schacht Konrad in Salzgitter – entsteht das Bereitstellungslager.)

Weiter sagte Zdebel, Sprecher für Atomausstieg seiner Fraktion: „Würgassen wird jetzt zur bundesweiten Atommüll-Deponie, weil die Behörden nicht riskieren wollen, die für den Schacht Konrad bestehende Genehmigung für ein Atommüll-Endlager in Gefahr zu bringen. Die Nachrüstung einer solchen Zwischenlagerhalle in Salzgitter würde die Möglichkeit von Klagen eröffnen. Mit einer sachgerechten Entscheidung hat die Festlegung auf Würgassen nichts zu tun.

Obendrein ist es ein Skandal, dass diese Entscheidung wieder einmal hinter verschlossenen Türen vorbereitet wurde, ohne dass die Bevölkerung einbezogen war und die Kriterien mit der Öffentlichkeit diskutiert wurden.“

Der BUND reagiert auf seiner Homepage mit einer Kritik des Vorsitzenden Olaf Bandt auf das neue Lager: Schluss mit Schacht Konrad – Kein Atommüll-Bereitstellungslager in Würgassen, heißt es dort. „Das geplante Atommülllager Schacht Konrad entspricht nicht dem Stand von Wissenschaft und Technik und würde heute nicht mehr genehmigt werden. Die Integrität des Schachts in Niedersachsen ist durch den jahrzehntelangen Bergbau nicht gesichert. Nicht ohne Grund verschiebt sich die Inbetriebnahme immer weiter nach hinten, selbst der aktuelle Termin 2027 ist fraglich. Der BUND fordert daher seit langem die Beendigung des völlig veralteten Atommüll-Projekts.“

Außerdem stellt Bandt fest: „Die Planungen für ein Bereitstellungslager, die wieder einmal nicht transparent waren und ohne Beteiligung der Öffentlichkeit stattgefunden haben, zementieren den Irrweg jedoch weiter. Schon die Wahl des Standorts im mehr als hundert Kilometer entfernten nordrhein-westfälischen Würgassen zeigt, dass es der falsche Weg ist: Er wurde so weit vom Schacht Konrad entfernt angesiedelt, um das Planfeststellungsverfahren nicht wieder öffnen zu müssen. Das würde nämlich ein Aus des Projekts Schacht Konrad bedeuten, was die zuständigen Behörden und das Bundesumweltministerium vermeiden wolle­n ­­- ein Eingeständnis politischer Fehlplanung. Ein zusätzliches Lager macht zudem mehr Atomtransporte erforderlich und erhöhte damit die Gefahr für die Bevölkerung. Der BUND fordert daher, von den Plänen Abstand zu nehmen und stattdessen ein neues Suchverfahren für ein Atommüll-Lager für den schwach- und mittel-radioaktiven Atommüll aufzusetzen.“

In orwellscher Sprachbildung wird das neue Atommüll-Bereitstellungslager als Logistikzentrum für Endlager Konrad benannt.

Dort wird auch das Öko-Institut als Kronzeuge für die Standortentscheidung mit einem Gutachten angeführt. Der ehemalige Geschäftsführer des Öko-Instituts Michael Sailer ist inzwischen Berater bei der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE), die für Schacht Konrad, Morsleben und ASSE II zuständig ist und auch für das Verfahren zur Suche nach einem Atommüll-Endlager für hochradiokative Abfälle. Sailer hat das Bundesumweltministerium maßgeblich bei den Sicherheitsanforderungen für die Endlagerung beraten, die ab nächster Woche in der Abstimmung zwischen Bundesregierung und Bundestag sind. Diese Verordnungen bestimmen dann künftig u.a. die weitere Arbeit der BGE, für die er inzwischen tätig ist. Als eine Reaktion auf Filz-Vorwürfe trat Sailer von seinem bisherigen Posten als Chef der Entsorungskommission zurück. Die ESK ist ein Beratungsgremium der Bundesregierung.

Die AG Schacht Konrad reagiert mit dieser PM und schreibt: „Wir lehnen ein Bereitstellungslager KONRAD wegen seiner zentralen Funktion für den Betrieb des gefährlichen und völlig veralteten Projekts Schacht KONRAD ab“, erklärt Vorstandsmitglied Ludwig Wasmus. „Statt eine riesige neue Atomanlage zu bauen, muss das Projekt KONRAD endlich aufgegeben werden.“ Weiter heißt es in der PM: „Die BGZ Gesellschaft für Zwischenlagerung will den ehemaligen Atomkraftwerksstandort Würgassen zur zentralen Drehscheibe für alle schwach- und mittelradioaktiven Abfälle in Deutschland machen. Einziger Grund für dieses neue zentrale Zwischenlager ist, dass bei Schacht KONRAD aus Kostengründen die genehmigten Obergrenzen bis zum Letzten ausgereizt werden sollen. Beispielsweise gibt es eine ganze Reihe von Radionukliden, deren genehmigte Einlagerungsmenge in Schacht KONRAD erreicht bzw. sogar überschritten werden wird. Deshalb wollen sich die Abfallanlieferer untereinander abstimmen, bzw. einen Ausgleich der Aktivitätskontingente schaffen. Um diese komplizierte Logistik in den Griff zu bekommen sollen die Abfälle alle an einen Ort, Würgassen, geschafft werden. So wird sich die Zahl der fälligen Atommülltransporte zwangsläufig verdoppeln und damit auch die Strahlenbelastung und das Risiko von Unfällen. Wasmus: „Ein solches Vorgehen ist unverantwortlich, sowohl gegenüber den Menschen in Würgassen als auch gegenüber den Menschen an den Transportstrecken.““

Auch .ausgestrahlt reagiert mit einer PM auf die Festlegung von Würgassen als Standort für dieses Zwischenlager.

Auf umweltFAIRaendern:

Dokumentation der PM der Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung BGZ:

Logistikzentrum für Endlager Konrad entsteht in Würgassen

Die BGZ Gesellschaft für Zwischenlagerung plant den Bau eines Logistikzentrums für schwach- und mittelradioaktive Abfälle auf dem Gelände des ehemaligen Atomkraftwerks Würgassen im Landkreis Höxter (Nordrhein-Westfalen). Ab dem Jahr 2027 soll das Logistikzentrum die passgenaue Belieferung des Endlagers Konrad nahe Salzgitter sicherstellen. Die BGZ wird die Bürgerinnen und Bürger vor Ort über ihre Pläne informieren.

In dem neuen Logistikzentrum in Würgassen sollen ab dem Jahr 2027 Behälter mit schwach- und mittelradioaktiven Abfällen aus dezentralen Zwischenlagern in ganz Deutschland gesammelt und für den Transport ins Endlager Konrad zusammengestellt werden. Die radioaktiven Abfälle stammen aus Betrieb, Stilllegung und Rückbau von Atomkraftwerken sowie aus den Bereichen Medizin, Forschung und Gewerbe. Hochradioaktive Abfälle, wie etwa abgebrannte Brennelemente, werden dort nicht gelagert.

Die Konzentration der Abfallbehälter in Würgassen ist notwendig, um die zügige Einlagerung des Atommülls im Endlager Konrad sicherzustellen und den dortigen Einlagerungsprozess insgesamt zu beschleunigen. Das Logistikzentrum wird nach dem Ende des Einlagerungsbetriebs im Endlager geschlossen. Für das Logistikzentrum wird ein rund 325 Meter langes, 125 Meter breites und 16 Meter hohes Gebäude aus Stahlbeton errichtet. Die Errichtung soll mit Inbetriebnahme des Endlagers Konrad im Jahr 2027 abgeschlossen sein. Es werden etwa 450 Millionen Euro investiert und rund 100 dauerhafte Arbeitsplätze entstehen.

„Wir haben uns nach sorgfältiger Prüfung und Abwägung potenzieller Standorte und in Abstimmung mit dem Bundesumweltministerium für Würgassen als Standort für unser Logistikzentrum entschieden“, sagte Dr. Ewold Seeba als Vorsitzender der Geschäftsführung der BGZ. Ausschlaggebend für die Entscheidung seien mehrere Faktoren gewesen: „Am ehemaligen Atomkraftwerksstandort sind bereits zwei Zwischenlager in Betrieb. Die für ein solches Logistikzentrum nötige Infrastruktur ist daher vorhanden. Der Standort verfügt über die notwendigen freien Flächen und über den notwendigen Anschluss an das Schienennetz“, so Seeba weiter.

Mit dem Logistikzentrum in Würgassen werde der Prozess der Entsorgung von schwach- und mittelradioaktivem Abfall im Endlager Konrad vereinfacht und beschleunigt. „Das ist ein Gewinn an Sicherheit für alle. Nur ein unterirdisches Endlager wie Konrad bietet die Gewähr, diese Abfälle dauerhaft ohne Gefahr für Mensch und Umwelt zu lagern“, sagte Seeba. Er versicherte, „dass die BGZ ihre Standortentscheidung sowie ihre weiteren Planungen in Veranstaltungen vor Ort erläutern wird, zusätzlich zur ohnehin gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligung der Öffentlichkeit im Rahmen des jetzt einzuleitenden Genehmigungsverfahrens“.

Die bundeseigene BGZ verstehe sich als Partner der Gemeinde und der Region und wolle diese bei gemeinsamen Interessen unterstützen, so Seeba.

Hintergrund: Derzeit wird das stillgelegte Eisenerzbergwerk Schacht Konrad bei Salzgitter von der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) zum Endlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle ausgebaut. Es soll 2027 fertiggestellt sein. Die Errichtung eines Zentralen Bereitstellungslagers als Logistikzentrum für das Endlager Konrad ist im 2017 in Kraft getretenen Entsorgungsübergangsgesetz vorgesehen und wurde im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD aus dem Jahr 2018 ausdrücklich bekräftigt.

Die BGZ wurde von der Bundesregierung beauftragt, ein Bereitstellungslager für das Endlager Konrad zu planen und zu errichten. Um eine rechtzeitige Realisierung dieses Logistikzentrums bis zur Inbetriebnahme des Endlagers Konrad sicherzustellen, konzentrierten sich die Untersuchungen der BGZ auf Flächen im Bundesbesitz und Flächen an ehemaligen Kernkraftwerksstandorten. Die entscheidenden logistischen und sicherheitstechnischen Kriterien für einen Standort wurden im Sommer 2018 von der Entsorgungskommission des Bundes veröffentlicht.

Die besondere Eignung des Standortes Würgassen für die Anlage wurde auch vom Öko-Institut Darmstadt im Auftrag des Bundesumweltministeriums in einem Gutachten überprüft und bestätigt.

Für Rückfragen:

Burghard Rosen
Leiter Presse und Standortkommunikation
Telefon +49 201 2796-1480
E-Mail burghard.rosen@bgz.de

Hendrik Kranert-Rydzy
Pressesprecher Logistikzentrum Konrad
Telefon +49 30 253592-143
E-Mail hendrik.kranert@bgz.de

Mehr Atomtransporte: Neues Atommülllager für Schacht Konrad entsteht in Würgassen

„Damit wird die Zahl gefährlicher Atomtransporte mit leicht- und mittelradioaktivem Atommüll verdoppelt.“ Mit diesen Worten kritisiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) die heutige Entscheidung der Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ), ein neues Atommülllager für den Schacht Konrad in Salzgitter über 100 Kilometer entfernt am stillgelegten Atomkraftwerk Würgassen im Weserbergland zu errichten.

Weiter sagte Zdebel, Sprecher für Atomausstieg seiner Fraktion: „Würgassen wird jetzt zur bundesweiten Atommüll-Deponie, weil die Behörden nicht riskieren wollen, die für den Schacht Konrad bestehende Genehmigung für ein Atommüll-Endlager in Gefahr zu bringen. Die Nachrüstung einer solchen Zwischenlagerhalle in Salzgitter würde die Möglichkeit von Klagen eröffnen. Mit einer sachgerechten Entscheidung hat die Festlegung auf Würgassen nichts zu tun.

Obendrein ist es ein Skandal, dass diese Entscheidung wieder einmal hinter verschlossenen Türen vorbereitet wurde, ohne dass die Bevölkerung einbezogen war und die Kriterien mit der Öffentlichkeit diskutiert wurden.“

Zdebel und die Fraktion DIE LINKE halten den Schacht Konrad als Endlager für leich- und mittelradioaktive Atomabfälle für nicht geeignet.

Siehe auch:

 

Endlagersuche und geologische Daten: Transparenz für BürgerInnen oder Schutz wirtschaftlicher Interessen

Bundestagsdebatte zur Einbringung des Entwurfs zur Veröffentlichung der geologischen Daten für die Suche nach einem „Endlager“ für hochradioaktive Abfälle. Viel zu spät und mit enormem Zeitdruck im laufenden Verfahren dieser „Endlagersuche“ legt die Bundesregierung (Bundeswirtschaftsministerium) jetzt einen Entwurf vor, mit dem gegen die Interessen von Öl- oder Gaskonzernen die Veröffentlichung geologischer Daten zugunsten der Transparenz für betroffene BürgerInnen geregelt werden soll. Betroffene sollen bei der Endlagersuche nach dem Standortauswahlgesetz als Konsequenz aus dem Desaster in Gorleben umfangreich beteiligt werden und umfangreiche Kenntnis über die Gründe und Quellen für getroffene Entscheidungen haben.

Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) machte in seiner Rede klar: „Wenn Geo-Daten nicht veröffentlicht werden können, weil Industrie-Unternehmen hintenrum das mit Klagen blockieren, dann muss aus Gründen der Fairness das Such-Verfahren gestoppt werden.“ Außerdem sagte der Abgeordnete: „Für uns LINKE gilt: Gründlichkeit muss vor Schnelligkeit gehen. Das ist zentral in den kommenden Beratungen zu diesem wichtigen Gesetz.“

Am kommenden Montag, den 9. März findet im Wirtschaftsausschuss des Bundestages eine Anhörung zum Geodatengesetz statt. Dort ist auch die Liste der Sachverständigen sowie (demnächst) deren Statements zu finden. Noch im März soll das Gesetz verabschiedet werden.

Liste der geladenen Sachverständigen

  • Steffen Kanitz, Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE)
  • Dr. Thomas Pütter, Vorstand, BDI-Ausschuss für Rohstoffpolitik
  • Prof. Hartmut Gaßner, Gaßner, Groth, Siederer & Coll. (GGSC)
  • Prof. Dr. Matthias Rossi, Universität Augsburg
  • Prof. Dr. Ralph Watzel, Präsident der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR)
  • Andreas Tschauder, Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz
  • Edo Günther, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V. (BUND)
  • Prof. em. Dr. Joachim Wieland, LL.M., Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer
  • Prof. Dr. Klaus Töpfer, Vorsitzender des Nationalen Begleitgremiums (NBG)
  • Dr. Torsten Mertins, Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände

Endlagersuche und geologische Daten: Transparenz für BürgerInnen oder Schutz wirtschaftlicher Interessen

Bundestagsdebatte zur Einbringung des Entwurfs zur Veröffentlichung der geologischen Daten für die Suche nach einem „Endlager“ für hochradioaktiven Abfälle. Viel zu spät und mit enormen Zeitdruck im laufenden Verfahren dieser „Endlagersuche“ legt die Bundesregierung (Bundeswirtschaftsministerium) jetzt einen Entwurf vor, mit dem gegen die Interessen von Öl- oder Gaskonzernen die Veröffentlichung geologischer Daten zugunsten der Transparenz für betroffene BürgerInnen geregelt werden soll. Betroffene sollen bei der Endlagersuche nach dem Standortauswahlgesetz als Konsequenz aus dem Desaster in Gorleben umfangreich beteiligt und umfangreiche Kenntnis über die Gründe und Quellen für getroffene Entscheidungen haben. Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel machte klar: „Wenn Geo-Daten nicht veröffentlicht werden können, weil Industrie-Unternehmen hintenrum das mit Klagen blockieren, dann muss aus Gründen der Fairness das Such-Verfahren gestoppt werden.“

Außerdem sagte der Abgeordnete: „Für uns LINKE gilt: Gründlichkeit muss vor Schnelligkeit gehen. Das ist zentral in den kommenden Beratungen zu diesem wichtigen Gesetz.“ (Die Rede ist unten im Wortlaut.)

Die halbstündige Debatte zum Geodaten-Gesetz-Entwurf ist hier komplett in der Mediathek des Bundestages zu finden. Die Rede von Hubertus Zdebel hier als Video:

Am kommenden Montag, den 9. März findet im Wirtschaftsausschuss des Bundestages eine Anhörung zum Geodatengesetz statt. Unter dem angegebenen Link ist auch die Liste der Sachverständigen sowie (demnächst) deren Statements zu finden. Die Fraktion DIE LINKE hat Edo Günther vom BUND als Sachverständigen für die Anhörung aufgerufen. Noch im März soll das Gesetz verabschiedet werden.

Liste der geladenen Sachverständigen

  • Steffen Kanitz, Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE)
  • Dr. Thomas Pütter, Vorstand, BDI-Ausschuss für Rohstoffpolitik
  • Prof. Hartmut Gaßner, Gaßner, Groth, Siederer & Coll. (GGSC)
  • Prof. Dr. Matthias Rossi, Universität Augsburg
  • Prof. Dr. Ralph Watzel, Präsident der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR)
  • Andreas Tschauder, Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz
  • Edo Günther, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V. (BUND)
  • Prof. em. Dr. Joachim Wieland, LL.M., Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer
  • Prof. Dr. Klaus Töpfer, Vorsitzender des Nationalen Begleitgremiums (NBG)
  • Dr. Torsten Mertins, Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände

Die Rede des MdB Hubertus Zdebel im Wortlaut:

Hubertus Zdebel (DIE LINKE):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Atommüllendlagersuche braucht Transparenz und Bürgerbeteiligung. So ist es nach dem Gorleben-Desaster im Standortauswahlgesetz dann auch geregelt worden. Dafür müssen Daten zum geologischen Untergrund veröffentlicht werden. Der vorliegende Entwurf zum Geologiedatengesetz soll dafür jetzt die Grundlage legen und damit auch das Lagerstättengesetz aus der Nazizeit endlich ablösen; und das ist gut so.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Obwohl die Bundesregierung seit 2017 Zeit hatte, kommt dieser Entwurf mal wieder auf den letzten Drücker. Das macht unsere Beratungen in einer so sensiblen Problematik nicht einfacher. Eigentlich müsste Ihnen ja auch schon längst klar sein: In Gorleben, in Morsleben und in der Asse hat staatliches Handeln einen Scherbenhaufen bei der Atommülllagerung hinterlassen, und die Menschen sind zu Recht sehr misstrauisch.

(Beifall bei der LINKEN)

Deswegen stellen wir Linken höchste Ansprüche nicht nur bei der Sicherheit der Atommülllagerung, sondern eben auch, was Transparenz und Bürgerbeteiligung angeht.

Bereits Ende September 2020, also in circa sieben Monaten, soll der erste Zwischenbericht Teilgebiete durch die Bundesgesellschaft für Endlagerung, BGE, vorgelegt werden. Danach steht als erste echte Bürgerbeteiligung die sogenannte Fachkonferenz Teilgebiete auf dem Plan. Mit den im Entwurf festgelegten Übergangsfristen und der späten Vorlage ist es jetzt Millimeterarbeit, dass alle erforderlichen Geodaten rechtzeitig für diesen Fahrplan auf den Tisch kommen.

Der Entwurf sieht vor, dass Einsprüche von betroffenen Dritten gegen eine Veröffentlichung keine aufschiebende Wirkung haben; und das ist gut so. Was aber, wenn zum Beispiel betroffene Öl- oder Gaskonzerne auf anderem Weg rechtlich eine aufschiebende Wirkung durchsetzen? Dann steht nicht nur die Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger infrage, sondern es wird auch gleich um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zu diesem Verfahren gehen; denn sie haben in dieser ersten Phase laut StandAG keinerlei Klagemöglichkeiten. Das hatten wir als Linke während des gesamten Standortauswahlgesetzverfahrens immer wieder kritisiert. Ich sage das klipp und klar: Wenn Geodaten nicht veröffentlicht werden können, weil Industrieunternehmen das hintenherum mit Klagen blockieren, dann muss aus Gründen der Fairness das Suchverfahren angehalten werden, dann brauchen wir ein Moratorium.

Für uns Linke gilt: Gründlichkeit muss vor Geschwindigkeit und Schnelligkeit gehen. Das ist zentral in den kommenden Beratungen zu diesem wichtigen Gesetz.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

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