Bundestagsdebatte zur Einbringung des Entwurfs zur Veröffentlichung der geologischen Daten für die Suche nach einem „Endlager“ für hochradioaktive Abfälle. Viel zu spät und mit enormem Zeitdruck im laufenden Verfahren dieser „Endlagersuche“ legt die Bundesregierung (Bundeswirtschaftsministerium) jetzt einen Entwurf vor, mit dem gegen die Interessen von Öl- oder Gaskonzernen die Veröffentlichung geologischer Daten zugunsten der Transparenz für betroffene BürgerInnen geregelt werden soll. Betroffene sollen bei der Endlagersuche nach dem Standortauswahlgesetz als Konsequenz aus dem Desaster in Gorleben umfangreich beteiligt werden und umfangreiche Kenntnis über die Gründe und Quellen für getroffene Entscheidungen haben.
Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) machte in seiner Rede klar: „Wenn Geo-Daten nicht veröffentlicht werden können, weil Industrie-Unternehmen hintenrum das mit Klagen blockieren, dann muss aus Gründen der Fairness das Such-Verfahren gestoppt werden.“ Außerdem sagte der Abgeordnete: „Für uns LINKE gilt: Gründlichkeit muss vor Schnelligkeit gehen. Das ist zentral in den kommenden Beratungen zu diesem wichtigen Gesetz.“
- Die halbstündige Debatte zum Geodaten-Gesetz-Entwurf ist hier komplett in der Mediathek des Bundestages zu finden.
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Am kommenden Montag, den 9. März findet im Wirtschaftsausschuss des Bundestages eine Anhörung zum Geodatengesetz statt. Dort ist auch die Liste der Sachverständigen sowie (demnächst) deren Statements zu finden. Noch im März soll das Gesetz verabschiedet werden.
Liste der geladenen Sachverständigen
- Steffen Kanitz, Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE)
- Dr. Thomas Pütter, Vorstand, BDI-Ausschuss für Rohstoffpolitik
- Prof. Hartmut Gaßner, Gaßner, Groth, Siederer & Coll. (GGSC)
- Prof. Dr. Matthias Rossi, Universität Augsburg
- Prof. Dr. Ralph Watzel, Präsident der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR)
- Andreas Tschauder, Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz
- Edo Günther, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V. (BUND)
- Prof. em. Dr. Joachim Wieland, LL.M., Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer
- Prof. Dr. Klaus Töpfer, Vorsitzender des Nationalen Begleitgremiums (NBG)
- Dr. Torsten Mertins, Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände
