Mangelhafte Transparenz bei der Atommüll-Endlagersuche: Bundesrat beschließt Geologiedatengesetz

Der Bundesrat hat den im Vermittlungsausschuss erarbeiteten Kompromiss beim Geologiedatengesetz beschlossen. Das Gesetz regelt die Möglichkeiten, geologische Daten von privaten Dritten unter anderem im Rahmen der Suche nach einem tiefengeologischen[…]

Endlagersuche hochradioaktiv: Geologiedaten-Gesetz – Last Minute and later! Gorleben!

Darf man das jetzt einfach so hier auflisten: DPA meets T-Online meets Urheberrecht meets Atomüll: Gorleben oder was kommt nun? Geologiedatengesetz! Genau. Vermittlungsausschuss mit Kompromiss! Aber reicht das? Hier spricht[…]

Endlagersuche hochradioaktiv: Behörde setzt Öffentlichkeits-Beteiligung als Teilgebietekonferenz an

Ein Geologiedatengesetz hängt im Vermittlungsausschuss, die BGE kommt wegen Corona mit der Digitalisierung von Geodaten nicht hinterher, BUND und das Nationale Begleitgremium fordern ohnehin schon wegen gravierender Mängel in der[…]

Atommüll-Endlagersuche klemmt: Geologiedatengesetz gestoppt – Vermittlungsausschuss muss ran

Die Endlagersuche für hochradioaktiven Atommüll steht vor einem Problem: Der umstrittene Entwurf eines Geologiedatengesetzes ist heute von einer Mehrheit im Bundesrat gestoppt worden. Die weitere Klärung muss nun im Vermittlungsausschuss[…]

Endlagersuche: Nationales Begleitgremium wählt neuen Vorsitz

Nachdem im März das Nationale Begleitgremium mit Monaten Verspätung endlich vom Bundestag und Bundesrat vollständig besetzt worden ist, hat das Gremium auf einer auch im Internet übertragenen Sitzung seine Spitze[…]

Transparente Endlagersuche? Wirtschaftliche Interessen statt Öffentlichkeit?

Viel zu spät hatte die Bundesregierung das überfällige Gesetz Anfang März in den Bundestag eingebracht, mit dem sichergestellt werden muss, dass die Öffentlichkeit bei der laufenden Suche nach einem Atommülllager[…]

Moratorium, Endlagersuche, Bürgerbeteiligung, ein Bericht und ein Virus

Der BUND, das Nationale Begleitgremium und andere fordern eine Verschiebung für den bislang zum dritten Quartal 2020 angekündigten „Teilgebiete-Bericht“ der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE). Darin sollen diejenigen Regionen ermittelt werden,[…]

Endlagersuche und geologische Daten: Transparenz für BürgerInnen oder Schutz wirtschaftlicher Interessen

Bundestagsdebatte zur Einbringung des Entwurfs zur Veröffentlichung der geologischen Daten für die Suche nach einem „Endlager“ für hochradioaktive Abfälle. Viel zu spät und mit enormem Zeitdruck im laufenden Verfahren dieser[…]

Endlagersuche: Zugang zu den geologischen Daten – Anhörung zum Gesetzentwurf

Transparent für alle BürgerInnen soll die neue Endlagersuche sein. Eine Voraussetzung: Der Zugang zu den geologischen Daten, auf denen die Entscheidungen der Verantwortlichen basieren, wenn Regionen aus dem Suchverfahren ausgeschlossen[…]

Nationales Begleitgremium warnt: Laufzeitverlängerung für Atommeiler gefährdet Endlagersuche

Laufzeitverlängerung für Super-Gau-Reaktoren und Atommüll als Rettung vor der Klimakatastrophe? Das Nationale Begleitgremium bei der Suche nach einem Atomendlager für hochradioaktiven Müll warnt: „Überlegungen, aus Gründen des Klimaschutzes Atomkraftwerke länger[…]

Atommüll-Endlagersuche: Kritik der Sicherheitsanforderungen und eines Verfahrens zur Öffentlichkeitsbeteiligung

Hochradioaktiver Atommüll – wo und wie geht die dauerhaft sichere Lagerung? Um die vorgelegten Entwürfe zu den Sicherheitsanforderungen bei der Endlagerung, die im laufenden Suchverfahren von erheblicher Bedeutung sind, gibt[…]

Atommüll: Nationales Begleitgremium stellt zweiten Tätigkeitsbericht zur „Endlagersuche“ vor

Das Nationale Begleitgremium (NBG) beim neu angelaufenen Verfahren zur Suche nach einem unterirdischen, möglichst sicheren Atommülllager für hochradioaktive Abfälle hat heute im Deutschen Bundestag seinen zweiten Tätigkeitsbericht an die zuständigen Bundestagsabgeordneten[…]