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Französisch-russische Atomkooperation am Standort der deutschen Uranfabrik in Lingen

Die Uranfabrik in Lingen – vom Atomaussstieg ausgenommen – plant die Erweiterung seiner Brennelemente-Produktion für den Einsatz in Osteuropa und Richtung Asien und China. Die Anlage in Lingen gehört zum französischen Atomkonzern Framatom. Seit Jahren ist Frankreich dabei, seine Zusammenarbeit mit dem russischen Staatskonzern Rosatom auszubauen. Auch für die deutschen Standorte in Lingen und Erlangen war zunächst eine Kooperation geplant. Im Frühjahr war ein entsprechender zustimmungspflichtiger Antrag zunächst zurückgezogen worden. Nun wird dieses Projekt unter anderen Vorzeichen fortgesetzt, berichtet die NOZ unter der Überschrift „Brennelemente aus Lingen bald in Osteuropa im Einsatz“ in seiner Ausgabe vom 7.12.2022. Auf der Homepage der zuständigen Genehmigungsbehörde in Niedersachsen, dem grün geführten Umweltministerium, ist ein „Antrag nach §7 AtG für die Fertigung hexagonaler Druckwasser-Brennelemente“ bereits angeführt. Eine Unterrichtung der Öffentlichkeit hat es dazu bislang jedoch nicht gegeben.

Wie absurd oder überfordert die Grünen auch in Niedersachsen in Sachen Atomenergie inzwischen sind, belegt eine Meldung von RTL zu dem Thema. Dort ist zu lesen: „Das Umweltministerium bestätigte als Genehmigungsbehörde Berichte über den Antrag von ANF. Er werde derzeit geprüft. Hergestellt werden sollen demzufolge auch hexagonale Brennelemente, die in den russischen Reaktortypen verwendet werden. Damit sollen die Kraftwerke in Osteuropa unabhängig von russischen Lieferungen werden. Damit wird die Abhängigkeit dieser Reaktoren von Lieferungen von Brennelementen aus Russland gemindert, hieß es aus dem von Minister Christian Meyer (Grüne) geführten Ressort. Dies werde im Sinne des Koalitionsvertrages begrüßt.“ Das ist eine derart verdrehte Darstellung, dass man es nicht wirklich glauben mag.

Der Betreiber der Anlagen in Lingen, die Advanced Nuclear Fuels (ANF) hat beantragt, künftig vor Ort Brennelemente russischer Bauart mit Unterstützung von Rosatom zu fertigen. (Damit hätte ANF gegenüber Westinghouse mit einem Standort in Schweden, einen echten Vorteil. Westinghouse arbeitet seit Jahren daran, Brennelemente russischer Bauart für die Ost-Reaktoren zu entwickeln, kommt dabei aber ohne Hilfe von Rosatom aus.) ANF in Lingen hatte zuletzt Fertigungsmaschinen für die Herrstellung von Brennelementen nach Kasachstan verkauft. Von dort aus soll ebenfalls mit russischer Beteiligung auch China beliefert werden. Fertige Uranbrennstäbe wurden erst vor wenigen Wochen von Lingen aus mit einer Genehmigung durch das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorung BASE und der BAFA, die für die Exportgenehmigungen von Kernbrennstoffen zuständig ist, geliefert. Zuletzt hatte es auch direkte Lieferungen von Uran-Brennstoff aus Russland mit Kenntnis der Bundes- und Landesbehörden gegeben. Sanktionen gegen diese Atomdeals mit Russland gibt es seitens der EU nicht.

Die Uranfabriken in Lingen und Gronau sind bis heute vom Atomausstieg ausgenommen und versorgen weltweit Atommeiler mit Uranbrennstoff. Die derzeitige Bundesregierung hat zur ehemals anvisierten Stilllegung dieser Anlagen keine Vereinbarungen im Koalitionsvertrag festgelegt. Nach Aussagen zuständiger Grüner Politiker:innen habe die FDP Maßnahmen einer Vereinbarung zur Stilllegung der Uranfabriken in Gronau und Lingen verhindert. Es gäbe daher im Rahmen dieser Bundesregierung keinerlei Grundlage, um Pläne aus der Zeit des SPD-geführten Umweltministeriums in der letzten Legislatur jetzt umzusetzen. Dass das Umweltministerium jetzt auf Anfrage von Bürgerinitiativen davon spricht, dass der Atomaussstieg in Deutschland „glaubwürdiger“ wäre, wenn die Uranfabriken abgeschaltet würden, ist zwar zu begrüßen. Aber das BMU winkt selbst ab und verweist auf die fehlenden Vereinbarungen innerhalb der Koalition. Auch die Bundestagsfraktion hat zu dieser Thematik in der laufenden Legislaturperiode keine Impulse gesetzt.

Die jetzt bekannt gewordenen Pläne einer engeren Zusammenarbeit zwischen Framatome und Rosatom am Standort Lingen und den damit verbundenen Genehmigungsanträgen bei der Atomaufsicht in Niedersachsen dürften nun für die Grünen den Konflikt um die Atomenergie mit der FDP weiter anheizen.

Dokumenation einer PM vom 8.12.2022 von : Bündnis AgiEL – Atomkraftgegner:innen im Emsland – Elternverein Restrisiko Emsland – Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau – Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen – SOFA (Sofortiger Atomausstieg) Münster – Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg – Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) – IPPNW – Internationale Ärzte*innen für die Verhütung des Atomkriegs / Ärzt*innen in sozialer Verantwortung

Brennelemente und Atomtechnik: Russland, China, Kasachstan, Tschechien, Bulgarien – Deutschland als Basis für massive Ostexpansion von Framatome

 Reaktion der Hannoveraner Atomaufsicht „gefährlich naiv“ – Russland und China weiten Einfluss via Frankreich deutlich aus – Wird Brennelementefabrik Lingen ausgebaut?

 Anti-Atomkraft-Organisationen kritisieren scharf, dass der französische Atomkonzern Framatome aktuell über seine deutschen Standorte in Lingen und Erlangen eine massive Ostexpansion betreibt und dabei den Einfluss Russlands und Chinas auf die Atompolitik deutlich ausweitet. Dabei ist sogar ein Ausbau der Lingener Brennelementefabrik geplant, denn Framatome hat beim Landesumweltministerium in Hannover die Produktion „russischer“ Brennelemente beantragt. Die Anti-Atom-Organisationen fordern vollständige Aufklärung zu den vorliegenden Plänen und eine umfassende Öffentlichkeitsbeteiligung. Das Lingener Bündnis AgiEL hat dazu bereits gestern an die Landes-Atomaufsicht geschrieben. Die bisherige positive Reaktion des Ministeriums erscheint angesichts der internationalen Verflechtungen von Framatomes Atompolitik gefährlich naiv.

So ist nunmehr bekannt, dass Frankreich aktuell dem russischen Atomkonzern mit einem Joint Venture Zugang zur Brennelementeproduktion von Framatome gewähren will. Damit gerät auch der Standort Lingen in den Einflussbereich des Kreml. Desweiteren wurde durch Recherchen der Neuen Osnabrücker Zeitung bekannt, dass Framatome via Russland und Kasachstan nunmehr auch chinesische AKW mit Uranbrennstoff beliefern will. Just gestern nahm die neue kasachische Brennelementefabrik Ulba in Ust-Kamenogorsk die Belieferung Chinas auf. Für Lingen wurden im November Lieferungen von Brennstäben via Russland nach Kasachstan genehmigt. Endkunden in China können nach Recherchen der Anti-Atomkraft-Organisationen angesichts des Brennelement-Typs z. B. die beiden von EDF gebauten EPR-Reaktoren in Taishan sein oder aber die von Framatome vor 30 Jahren gebauten Reaktoren in Daya Bay. Sie werden vom staatlichen Atomkonzern CGN betrieben. Brisant: Die US-Regierung hat laut Reuters bereits im Herbst 2021 aus Angst vor einer militärischen Nutzung Uranlieferungen an genau diesen Konzern „ausgesetzt“.

Die Neue Osnabrücker Zeitung berichtete gestern, dass Framatome nun auch Tschechien mit „russischen“ Brennelementen beliefern möchte. Dazu benötigt Framatome aber die direkte Kooperation von Rosatom. Das gilt auch für Bulgarien. Dort besuchte Ende November der Framatome-Chef Bernard Fontana den bulgarischen Präsidenten, um Brennelement-Lieferungen anzubieten.

Framatome hat zudem im April die Tochter „Framatome Bulgaria“ gegründet, um das bulgarische AKW Kozloduj technisch aufzurüsten. Dafür ist bei Framatome vor allem der bayrische Standort Framatome Erlangen zuständig. Von dort wurde nach Framatomes eigenen Angaben auch bereits beim Bau der kasachischen Brennelementefabrik mit technischer Expertise und Ausrüstung mitgewirkt.

„Die oben aufgezeigte Verflechtung zwischen Framatome und Rosatom sowie mit der chinesischen Atomindustrie – über Kasachstan und dessen umfangreichen Uranbergbau – zeigt deutlich, dass Atomkaft keine „heimische Energie“ ist. Framatome braucht den Konzern Rosatom, um weiter auf dem Atommarkt bestehen zu können. Framatome nutzt zudem die politisch verordnete Laufzeit von 60 Jahren für die beiden bulgarischen Reaktoren ohne Rücksicht darauf, dass das Risiko für schwere AKW-Unfälle mit dem Alter erheblich wächst.    Der Anreiz für die notwendige Energiewende wird zudem verspielt,“ so Dr. med. Angelika Claußen Co-Vorsitzende der IPPNW.

„Die Reaktion des zuständigen Umweltministeriums in Hannover auf die Framatome-Pläne für Lingen ist gefährlich naiv, weil man offensichtlich nicht erkannt hat, wie stark der Einfluss Russlands und dann auch Chinas in dieser zentralen deutschen Atomfabrik wachsen wird. Dagegen ist Chinas Beteiligung am Hamburger Hafen eher eine Petitesse. Hier geht es um extrem sensible Atomtechnologie, die auch militärisch genutzt werden kann. Wir fordern vollständige Aufklärung und eine umfassende Öffentlichkeitsbeteiligung. Aus unserer Sicht ist die vom Bundesumweltministerium vorgeschlagene Schließung der Brennelementefabrik Lingen die einzig saubere Lösung, um aus diesem wachsenden Atomdesaster herauszukommen“, ergänzte Alexander Vent vom Lingener Bündnis AgiEL – Atomkraftgegner:innen im Emsland.

  • 21. Januar: Anti-Atom-Kundgebung in Lingen

Für Samstag, 21. Januar, rufen die Anti-Atom-Organisationen zu einer Kundgebung in Lingen gegen die Brennelementepläne und die aktuelle Laufzeitverlängerung für das benachbarte Atomkraftwerk Emsland auf.

Verwendete Quellen:

Weitere Infos:

https://atomstadt-lingen.de/aktuelles, www.ippnw.de, www.bbu-online.de, www.sofa-ms.de

Atomtransporte und Uranlieferungen aus Lingen für neuen Atomreaktor in Finnland – Bundesregierung bleibt tatenlos!

„Atomtransporte mit frischen Brennelementen aus der Uranfabrik in Lingen versorgen den neuen Atomreaktor EPR in Finnland – und die vermeintlich atomausstiegsorientierte Bundesregierung sieht dabei tatenlos zu. Das ist maximal unglaubwürdig“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) die Antwort der Bundesregierung auf seine entsprechende Anfrage (PDF).

Hubertus Zdebel weiter: „Die zuständige Staatssekretärin bestätigt in ihrer Antwort, dass in den letzten Monaten von Lingen aus der erste Reaktorkern des AKW-Neubaus im finnischen Olkiluoto über den Hamburger Hafen mit Uran-Brennelementen beliefert wurde. Neben den zwei am Standort befindlichen Siedewasserreaktoren soll der neue Block 3 des Druckwasserreaktors in Olkiluoto nach enormen Baukostensteigerungen und mit vielen Jahren Verzögerung 2019 in Betrieb gehen.

Der deutsche Atomausstieg ist und bleibt eine bestenfalls halbe Sache. Atomkraftwerke in Deutschland stillzulegen, beim Betrieb von maroden AKWs wie in Tihange oder sogar neuen Reaktoren wie in Finnland tatenlos zuzusehen, ist eine unglaubwürdige Politik. Die Uranfabriken in Lingen und Gronau versorgen ohne jede Befristung weltweit Atommeiler und garantieren damit deren Betrieb. Dabei zeigen Gutachten im Auftrag des Bundesumweltministeriums (BMUB), dass die Stilllegung von Gronau und Lingen machbar ist – wenn der politische Wille da ist. Es ist mehr als überfällig, dass bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen für die Fortsetzung einer Großen Koalition auch die Stilllegung der deutschen Uranfabriken auf die Tagesordnung gehört!“

Dokumentation Schriftliche Frage und Antwort der Bundesregierung:

Ihre Schriftliche Frage mit der Arbeitsnummer 1/1 85 vom 17. Januar 2018 (Eingang im Bundeskanzleramt am 17. Januar 2018) beantworte ich wie folgt:

Frage MdB Hubertus Zdebel: „ Ist es nach Kenntnis der Bundesregierung zutreffend, dass der noch im Bau befindliche neue Atomreaktor EPR im finnischen Olkiluoto seit Oktober 2017 mit frischen Brennelementen aus der Uranfabrik in Lingen mit bis zu 30 Atomtransporten über den Hamburger Hafen beliefert wird, und welche Konsequenzen will die Bundesregierung daraus ziehen, dass trotz des Atomausstiegs in Deutschland mit derartigen Uranlieferungen hiesige Atomanlagen weiterhin den Betrieb von Atomkraftwerken in aller Welt sicherstellen (Quelle: Tabelle auf der Homepage des BfE http://www.bfe.bund.de/SharedDocs/Downloads/B(E!DEl{achinfolne/transportgenehmigungen.html, abgerufen am 9.1.2018).“

Antwort BMUB, Rita Schwarzelühr-Sutter, Parlamentarische Staatssekretärin, Mitglied des Deutschen Bundestages: „Das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) hat am 7. August 2017 eine entsprechende Genehmigung für den Transport von Brennelementen für Druckwasserreaktoren von Lingen nach Finnland erteilt. Das Atomgesetz gibt keine rechtlich belastbare Handhabe, die Verbringung von Brennelementen aus Deutschland zu verhindern. Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen müssen Genehmigungen zum Transport und zur Ausfuhr solcher Brennelemente erteilt werden.“

Mehr zum Hintergrund:

Die Uranfabriken in Gronau und Lingen versorgen zahlreiche Atomkraftwerke in der Welt mit dem erforderlichen Uranbrennstoff. Im weltweiten Uranhandel nimmt die Bundesrepublik trotz Atomausstiegsbeschluss weiterhin eine führende Rolle ein. Versorgt werden so marode Reaktoren wie in Tihange und Doel (beide Belgien), aber eben auch der neue so genannte fortgeschrittene Reaktorneubau EPR in Olkiluoto. Die Bauzeit des Reaktors hat sich inzwischen um rund zehn Jahre verzögert und soll nun nach einer abermaligen Verschiebung im Mai 2019 in Betrieb gehen. Die Baukosten haben sich gegenüber früheren Vereinbarungen zwischen den damaligen Konstrukteuren Siemens und Framatome und dem finnischen Betreiber TVO verdreifach. Von ehemals rund drei Milliarden Euro sind die Baukosten heute bei fast zehn Milliarden angekommen. Immer wieder hat es gravierende Baumängel gegeben. Über die enormen Baukosten liegen die ehemaligen Partner bis heute im Rechtsstreit.

Auch das vergleichbare Projekt des EPR im französischen Flamanville ist finanziell und bezüglich der Bauzeiten aus dem Ruder gelaufen. Zahlreiche Bauteile sollen nicht den technischen Anforderungen entsprechen.

Zdebel ruft zu Anti-Atom-Demo am 9.9. in Lingen auf

„Deutsche Uranfabriken sorgen dafür, dass weltweit riskante Atomkraftwerke mit Brennstoff versorgt werden. Dazu gehören auch die maroden Atommeiler entlang der Grenzen zu Belgien und Frankreich. Deutschland darf nicht länger Lieferant der Atomkatastrophe sein, denn die radioaktiven Wolken aus Tihange oder Cattenom würden nicht an den Grenzen halt machen. Es ist daher höchste Zeit, dass die Uranfabriken in Gronau und Lingen endlich in den Atomausstieg einbezogen und stillgelegt werden“, mit diesen Worten unterstützt der aus Münster stammende Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) die von zahlreichen Anti-Atom-Gruppen organisierte Demonstration für den Atomausstieg am 9. September in Lingen und ruft zur Teilnahme auf.

Zdebel weiter: „Noch bis Ende 2022 ist auch das Atomkraftwerk Emsland in Lingen in Betrieb. Auch dort ist eine Atomkatastrophe jederzeit möglich. DIE LINKE will den Atomausstieg beschleunigen und die Atomgefahren schneller reduzieren. Dafür gehe ich gemeinsam mit den Anti-Atom-Initiativen am 9. September in Lingen auf die Straße.“

Die Demonstration am 9. September in Lingen findet unter dem Motto „Uranfabriken in Lingen und Gronau schließen! Atomkraftwerke abschalten! Atomzentrum Lingen stilllegen!“ statt. Weitere Infos: http://weltweit.nirgendwo.info/demo/

LINKE bei Ostermarschprotest in Gronau: Sofortige Stilllegung der Urananreicherungsanlage

Rund 250 Atomkraftgegnerinnen und Atomkraftgegner aus Belgien, aus den Niederlanden und aus der Bundesrepublik beteiligten sich am Karfreitag (14. April 2017) am Ostermarsch in Gronau zur bundesweit einzigen Urananreicherungsanlage. Ihre eindeutige Forderung an die Landes- und Bundespolitik: Sofortige Stilllegung der umstrittenen Uranfabrik.

Mit dabei waren auch zahlreiche AktivistInnen der LINKEN. NRW, darunter der Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Hubertus Zdebel. Für den aus Münster stammenden Abgeordneten, der auch Sprecher der Fraktion für den Atomausstieg ist, steht fest: „Die Urananreicherungsanlage ist der deutsche Griff zur Atombombe und muss sofort geschlossen werden!“

In der Gronauer Urananreicherungsanlage wird Natururan für den späteren Einsatz in Atomkraftwerken vorbereitet. d.h. angereichert. Der Konzern URENCO, an dem die Energiekonzerne RWE und E.ON zu einem Drittel beteiligt sind, hat für die Anlage in Gronau eine unbefristete Betriebsgenehmigung. Mit Uran aus Gronau werden Atomkraftwerke in der Bundesrepublik, aber auch in Belgien, Frankreich und anderswo betrieben, darunter das Atomkraftwerk im belgischen Tihange. Die Urananreicherung in Gronau erfolgt mit dem Zentrifugenverfahren, das grundsätzlich auch zur Produktion von Uran für Atomwaffen geeignet ist. Das iranische und das pakistanische Atomprogramm basieren ebenfalls auf dieser Zentrifugentechnik.

Schulterschluss der Anti-Atomkraft-Bewegung mit Friedensorganisationen

Der Gronauer Ostermarsch wurde wie in den letzten Jahren im Rahmen der bundesweiten Ostermärsche der Friedensbewegung durchgeführt. Bei zwei Kundgebungen am Gronauer Bahnhof und vor der Urananreicherungsanlage kamen Mitglieder regionaler und überregionaler Organisationen zu Wort, darunter Gertrud Roth (Katholische Frauen Deutschlands, Gruppe Ahaus), Marc Alexander von der belgischen Anti-Atomkraft-Bewegung (11maartbeweging), Dr. med. Angelika Claußen (Ärztevereinigung IPPNW), Karl-Wilhelm ter Horst (Pastor i.R. aus Schüttorf) und Joachim Schramm vom Organisationskomitee des Ostermarsches Rhein-Ruhr.

Texte einiger Reden zum Nachlesen finden sich unter: https://www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2017/reden

Veranstaltet wurde der Gronauer Ostermarsch vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen. Zur Teilnahme hatten rund 30 Organisationen aufgerufen, unter anderen der Arbeitskreis Umwelt, der DGB, die Fraktion DIE LINKE im Gronauer Stadtrat.

Im Aufruf zur Teilnahme am Gronauer Ostermarsch heißt es: „Die in Jülich erforschte und in Gronau angewandte Zentrifugentechnologie für die Urananreicherung ist eine massive Bedrohung für den Frieden. In der Urenco-Anlage in Almelo (NL) entwendete der pakistanische Wissenschaftler Dr. Khan in den 1970er Jahren Baupläne und verhalf so Pakistan zur Atombombe. Von dort gelangten die Pläne auch an den Iran und Nordkorea.“

Mit dem Ostermarsch in Gronau wurde u.a. folgenden Forderungen Nachdruck verliehen: „Verbot der Urananreicherung und Zentrifugenforschung! Vernichtung und ‚Entsorgung‘ aller Atomwaffen und Uranmunitions-Bestände! Stopp aller Waffenexporte und Kriegsbeteiligungen! Sofortige Stilllegung aller Uranminen und Atomanlagen weltweit! Förderung von gewaltfreien Ansätzen zur Konfliktlösung statt Wettrüsten!“

 
 

 

Lingen: 700 demonstrieren gegen Tihange und deutsche Uranfabriken

„Ein starker Protest für die Forderung nach Stilllegung der Uranfabriken. Gemeinsam mit mehr als 700 AtomkraftgegnerInnen und meiner Bundestags-Kollegin Kathrin Vogler demonstrierte ich heute in Lingen.“ Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Bundestagsfraktion DIE LINKE: „Die maroden Atommeiler in Tihange und Doel in Belgien ebenso wie Cattenom und Fessenheim in Frankreich dürfen nicht länger mit Uranbrenstoff aus Deutschland beliefert werden. Die Bundesregierung kann handeln, kann die Ausfuhrgenehmigungen verweigern. Das hat die Ärzteorganisation IPPNW jüngst per Rechtsgutachten klar gemacht und dafür setze ich mich um Bundestag ein. Die Zeit der Ausreden ist nun vorbei, das Bundesumweltministerium ist am Zug!“

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