[Stoppt den Krieg] LINKE im Bundestag fordert Stilllegung der Uranfabriken in Lingen und Gronau

[Stoppt den Krieg] LINKE im Bundestag fordert Stilllegung der Uranfabriken in Lingen und Gronau

Krieg in der Ukraine hin und Sanktionen gegen Russland her: Immer noch liefert Russland mit entsprechenden Genehmigungen Atombrennstoff nach Lingen, Niedersachsen, Germany. Dort befindet sich eine der beiden bundesdeutschen Uranfabriken, die bislang vom Atomausstieg ausgenommen sind. Eine weitere atomausstiegs-befreite Uranfabrik befindet sich mit der URENCO in Gronau, NRW. Beide Anlagen versorgen unbefristet Atommeiler in aller Welt mit nuklearem Brennstoff – teilweise powered by Russia! Die Linksfraktion im Bundestag hat jetzt einen Antrag auf den Weg gebracht, der die Stilllegung dieser beiden Uranfabriken zum Ziel hat.

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Die Grünen hatten deren Stilllegung zwar zunächst im Wahlprogramm auch gefordert, im Koalitionsvertrag mit SPD und FDP war davon aber keine Rede mehr. Die Linksfraktion bringt diesen Antrag in einer Phase ein, in der der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck den Weg für eine befristete Laufzeitverlängerung von zwei der drei restlichen am Netz befindlichen Atommeiler frei macht.

Aktuell spricht Habeck davon, dass diese AKWs in Süddeutschland statt Ende Dezember 2022 erst Mitte April 2023 abgeschaltet werden sollen. Derweil trommeln AfD, CDU/CSU und FDP und Wirtschaftsverbände und sogar Kommunen, dass selbst die schon stillgelegten AKWs  mindestens für einige Jahre wieder ans Netz sollen.

In Niedersachsen – dem Bundesland der Uranbrennelemente-Fabrik ANF Lingen – stehen Mitte Okotober Landtagswahlen an. Das Land ist die Atomaufsicht über die Uranfabrik.

Bereits 2018 hatte die Linksfraktion im Bundestag erfolglos die Stilllegung der beiden Uranfabriken angestrebt. Damals lehnte die Große Koalition aus SPD und CDU/CSU den Antrag schließlich ab. Der aktuelle Antrag basiert in wesentlichen Teilen auf dem alten Antrag, wurde aber teilweise nicht aktualisiert oder enthält Behauptungen, die nicht zutreffend sind. Aber das ändert nichts daran, dass in der Tat die Uranfabriken als Beihelfer zum AKW-Betrieb abgeschaltet gehören.  Zum alten Antrag siehe u.a. Linksfraktion Antrag im Bundestag: Uranfabriken Gronau und Lingen stilllegen – Uranexporte verbieten

Dokumentation: Bundestag-Homepage: Linksfraktion fordert Stilllegung von Uranfabriken

Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz/Antrag – 26.09.2022 (hib 477/2022)

Berlin: (hib/SAS) Die Linke verlangt, die Uranfabriken in Gronau und Lingen abzuschalten. In einem Antrag (20/3616) fordert sie die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zur Stilllegung von Anlagen zur Kernbrennstoffversorgung, insbesondere der beiden Urananlagen in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen vorzulegen, „um den Atomausstieg in Deutschland umfassend zu machen“. Auch Uranbrennstoff-Exporte für Atomreaktoren im Ausland sollen verboten werden. Hierzu solle dem Entwurf eine Regelung beigefügt werden, die solche Ausfuhren „rechtlich zweifelsfrei“ untersagt, schreiben die Abgeordneten.

Bislang seien die Urananreicherungsanlage in Gronau und die Brennelementefabrik in Lingen vom Atomausstieg ausgenommen, heißt es im Antrag. Diese versorgten nicht nur Atomkraftwerke in Deutschland mit Brennstoff, sondern weltweit. Zu den Abnehmern gehörte auch marode Reaktoren im grenznahen Ausland wie etwa das Tihange und Doel in Belgien oder Cattenom und Fessenheim in Frankreich. Damit trügen deutsche Uranfabriken dazu bei, dass „die unverantwortlichen Risiken der Atomenergieerzeugung international fortbestehen“ und gefährdeten auch die bundesdeutsche Bevölkerung. Mit einer Stilllegung der Anlagen würde die Bundesregierung ihre „Politik zum Ausstieg aus der Atomenergienutzung konsequent und glaubwürdig fortsetzen“, begründet die Fraktion ihre Initiative.

Dirk Seifert