Der Bundestag hat mit der Debatte um die weitere Gestaltung der Energiewende und Klimaschutz aufgenommen. Am vergangenen Donnerstag wurden zwei Gesetzesvorlagen samt diverser Gegenantäge der Opposition in den Bundestag eingebracht. Ein Focus: Der sogenannte Redispatch-Vorbehalt könnte die Finanzierung neuer Windenergieanlagen massiv blockieren und einschränken. Eine die Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes ist in erster Lesung eingebracht worden. Nicht nur Linke und Grüne im Parlament, sondern auch Umwelt- und Klimaverbände und die Branche der Erneuerbaren Energien deutliche Veränderungen, um die Erneuerbaren für den Klimaschutz verstärkt ausbauen zu können. Bereits am 9. Oktober befasst sich der Umweltausschuss mit den geplanten Änderungen. Ein Bündnis ruft für 14 Uhr zum Protest auf der Reichstagswiese auf.
- Über die Einbringung der Gesetzesantäge durch die Regierungsfraktionen informiert „Heute im Bundestag“ unter der Überschrift: „Energiewirtschaftsrecht: Änderungen beim Netzausbau debattiert„. Dort sind auch die Drucksachen der Linken und Grünen zu finden. Außerdem ist bei HIP ein Artikel zu den Anträgen der Linksfraktion: Linke verlangt Verzicht auf Redispatch-Vorbehalt.
- Über die 1. Lesung der anstehenden Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes informiert HiB hier: „Grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes geplant„. Über den Grünen-Antrag wird hier informiert.
- Die AfD – die grundsätzlich die Erneuerbaren Energie so gar nicht technologieoffen ablehnt und die Klimakrise für Propaganda hält, will das gesamte EEG abschaffen.
Die Politik der Bundesregierung, getrieben vor allem von der Bundeswirtsministerin Katharina Reiche, ist derzeit intensiv dabei, die Position der fossilen Energieversorgung zu stabilisieren und zu stärken. Dazu gehört auch, dass Maßnahmen gesetzlich fixiert werden sollen, die zwar einerseits mehr Ausschreibungen bei der Windenergie ermöglichen sollen, gleichzeitig aber auch Kosten im Zusammenhang mit dem Netzausbau und dessen Defiziten auf die Erneuerbaren abwälzen will.
Nicht nur die Branche selbst (siehe hier Bundesverband WindEnergie (BWE) und Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE)), sondern auch Umwelt- und Klimaverbände warnen davor (siehe hier BUND, siehe unten als Doku), den Ausbau der Erneuerbaren mit derartige Manövern zu belasten. Nicht nur der Neubau könnte dadurch ins stocken geraten. Auch bei den anstehenden Repowering-Projekten, bei denen alte und kleinere Windenergieanlagen durch neue und leistungsfähigere ersetzt werden, könnte zum erliegen kommen.
Am 9. Oktober werden die Gesetzentwürfe und Gegenantäge im Umweltausschuss des Bundestags auf der Tagesordnung stehen. Ein „Bündnis Erneuerbare Energie“ ruft für 14 Uhr zum Protest auf: Ausbauen statt ausbremen.
Dokumentation PM des BUND, Link siehe oben:
„Die starke Abhängigkeit von fossilen Energien macht uns verwundbar und kostet Milliarden. Das Geld dafür sollte in Energie aus Wind und Sonne fließen: Erneuerbare Energien liefern verlässlichen, kostengünstigen und sauberen Strom und sichern hunderttausende Jobs. Doch die beiden Energie-Gesetze von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bremsen die grünen Energien und die Erneuerbaren-Wirtschaft aus. Der Bundestag muss dies dringend korrigieren. Statt Bremsklötze braucht es Maßnahmen, um die Erneuerbaren voranzutreiben und mit den gegebenen Netzengpässen umzugehen – etwa mehr Speicher und Flexibilitäten.
Insbesondere das geplante Instrument der ‚Netzengpassgebiete‘ im Gesetzentwurf birgt ein hohes Risiko für Wind- und Solarenergie. Denn es kehrt die bisherige Logik um: Nicht mehr der Netzausbau folgt dem Ausbau der Erneuerbaren, sondern der Ausbau soll sich nach den bestehenden Netzengpässen richten. Betreiber von Erneuerbaren-Anlagen werden dadurch unkalkulierbaren Risiken ausgesetzt, während Anreize für einen zügigen Verteilnetzausbau fehlen. Der Redispatch-Vorbehalt muss daher gestrichen und ein passgenaueres Instrument geprüft werden. Vorschläge verschiedener Forschungsinstitute liegen dazu auf dem Tisch.
Auch die geplante Streichung der Förderung für die kleine Dach-Photovoltaik (PV) und Überführung in die Direktvermarktung im EEG sind ein falsches Signal. Das bremst diejenigen aus, die privat in die Energiewende investieren. Eine gemeinsame, zukunftsfähige Energieversorgung stärkt lokale Gemeinschaften, schafft regionale Wertschöpfung und verringert Investitionen in fossile Großkonzerne. Bis die Direktvermarktung für kleine PV funktioniert, müssen sie weiter gefördert werden.“
Hintergrund:
Redispatch-Vorbehalt: Der Redispatch zielt darauf ab, auftretende regionale Überlastungen einzelner Anlagen im Übertragungsnetz zu vermeiden oder zu beseitigen. Hier werden dann ggf. Erneuerbare abgeregelt, jedoch weiterhin vergütet, wie es die EU vorsieht. Auf dem Tisch liegt der Vorschlag, dass in besonders belasteten Netzgebieten Kapazitätslimitierungen ausgewiesen werden können. Dort müssten dann im Fall der Abregelung im Redispatch nur anteilig Entschädigungen an die Betreiber*innen von Erneuerbare-Anlagen gezahlt werden. Es besteht somit keine Planbarkeit mehr für Projektierende, ob ihr Strom vergütet wird oder nicht. Das Projektrisiko steigt somit und Banken werden keine Kredite vergeben bzw. unter Konditionen, die viele Projekte unwirtschaftlich machen können. Insbesondere für kleine regionale Anlagenbetreiber*innen, die nicht die Möglichkeit haben, in andere Netzgebiete auszuweichen, wäre es das Aus.
Mehr Informationen:
- Der BUND unterstützt die am 9. Oktober 2026 um 14 Uhr in Berlin stattfindende Demonstration „Erneuerbare Energien – Ausbauen statt Ausbremsen“. Unternehmen und Beschäftigte aus der Erneuerbaren-Branche demonstrieren an dem Tag gemeinsam mit Organisationen der Zivilgesellschaft, wie dem BUND, für den Ausbau der Erneuerbaren.
- BUND-Seite: Erneuerbare Energien umweltverträglich ausbauen
- BUND-Seite: Erdgas
- BUND-Kurzstudie „Stabil statt fossil“: Zusammenfassung: Erneuerbare Energien senken Strompreise und federn Energiepreiskrisen ab
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