Der Bundestag hat mit der Debatte um die weitere Gestaltung der Energiewende und des Klimaschutzes begonnen. Am vergangenen Donnerstag wurden zwei Gesetzesvorlagen samt diverser Gegenanträge der Opposition in den Bundestag eingebracht. Ein Focus: Der sogenannte Redispatch-Vorbehalt könnte die Finanzierung neuer Windenergieanlagen massiv blockieren und einschränken. Auch die Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes ist in erster Lesung eingebracht worden. Nicht nur Linke und Grüne im Parlament, sondern auch Umwelt- und Klimaverbände und die Branche der Erneuerbaren Energien fordern deutliche Veränderungen. Bereits am 9. Oktober befasst sich der Umweltausschuss mit den geplanten Änderungen. Ein Bündnis ruft für 14 Uhr zum Protest auf der Reichstagswiese auf. „Klimakrise im Bundestag: Windenergie, Stromnetze und der Gegenwind aus der Bundesregierung“ weiterlesen
Schlagwort: Wirtschaftsministerium
Wirtschaftminister Rösler als „Kneipenkasper“
Vor zwei Tagen forderte der freidemokratische Wirtschaftsminister Rösler den Abbau von Bürgerbeteiligung, die Außerkraftsetzung von Umweltschutzmaßnahmen und die Reduzierung von Klagemöglichkeiten für Betroffene. Denn all diese Hindernisse stünden der Energiewende und dem Netzausbau im Wege – so Rösler.
Der Grüne Energieexperte Oliver Krischer kommt angesichts solch offenkundiger Dummredereien laut Berliner Zeitung zu dem Ergebnis: „Wir haben derzeit keinen Wirtschaftsminister, sondern einen Kneipenkasper.“ Das darf man getrost noch als freundlich bezeichnen. Denn die Sabbeleien des Kneipenministers sind frei von jedem Wirklichkeitsbezug und zeigen bestenfalls, wie sich ein freidemokratischer Lobbyist im Sommerloch die Demokratie zurechtträumt.
Noch peinlicher aber ist es, dass Rösler mit derartigen undemokratsichen Gerede nicht mal in seinem Haus Rückendeckung erhält. Die Berliner Zeitung schreibt nämlich: „Denn seine Experten sagen exakt das Gegenteil. „Energiewende und Netzausbau sind mit dem Ziel und dem rechtlichen Rahmen, die Natur zu erhalten und zu schützen, vereinbar“, erklärt Wirtschaftsstaatssekretär Stefan Kapferer. Auch auf der Fachebene arbeite niemand an Plänen zur Aussetzung von Naturschutzvorgaben. Im Gegenteil, man halte die gültige EU-Richtlinie für ein effektives Mittel zur „Lösung der Interessenkonflikte zwischen Netzausbau und Naturschutz“.“
Das dumme an den Schwätzereien von Rösler ist, dass er nicht mal die wirtschaftlichen Interessen der Netzbetreiber vertritt oder unterstützt. Auf der ganzen Linie dummes Zeug!
Und so fasst die Berliner Zeitung denn auch zusammen: „Entsprechend führten Röslers Beamte in Brüssel keinerlei Gespräche, um bestehende Naturschutzregelungen zu ändern. Zudem kenne das Ministerium die Erklärung verschiedener Netzbetreiber, wonach der Naturschutz sie nicht einenge und lobt deren Kooperation mit Umweltverbänden.“
Wird Zeit, dass sich was ändert, in Berlin!