Demokratie abbauen für die Energiewende?

Wirtschaftsministser Rössler: Strommasten jenseits der Demokratie? Foto: Herbert Käfer / pixelio.de

Bundeswirtschaftsminister Rösler (FDP) scheint sich an zu viel Umweltschutz, zu viel  Demokratie und zu viel Rechtstaat bei der Energiewende zu stören. Zum wiederholten Male hat er nun vorgeschlagen, den Naturschutz mal eben abzuschalten, um den Ausbau der Energienetze zu betreiben. Und wenn er schon dabei ist, dann sollen auch gleich noch die rechtlichen Möglichen für betroffene Menschen massiv eingeschränkt werden. Rösler würde gern die Klagemöglichkeiten auf nur eine Instanz vor dem Bundesverwaltungsgericht reduzieren. Die Welt zitiert ihn mit dem Satz: “Auch die Reduzierung auf eine Klageinstanz beim Bundesverwaltungsgericht ist ein sinnvoller Schritt, um schneller voranzukommen.” Die Süddeutsche titelt folgerichtig: “Weniger Umweltschutz für die Energienwende” Das wirft die Frage auf, was genau eigentlich mit Freie Demokraten gemeint ist? Frei von ….? Sicher ein Mißverständnis.

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