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Energienetze Hamburg und FDP: Senat in Sachen Fernwärme ohne Plan – Senatorin Blankau betreibt Klimaschutz im Bonsai-Format

logo_rgbAuch die Hamburger FDP-Fraktion in der Bürgerschaft (ja, die gibt es), kritisiert die Politik der Umweltbehörde in Sachen Energiewende und Klimaschutz. Man muss die einzelnen Punkte, die die FDP vorträgt, nicht teilen, aber immer deutlicher wird eins: Während die Bürgerschaft und die BürgerInnen munter über die Umsetzung des Volksentscheids zur Rekommunalisierung der Energienetze debattieren und Vorschläge entwickeln, ist die eigentlich zuständige Umweltbehörde offenbar auf Tauchstation.

Hier – ausnahmsweise – die PM der FDP zur heutigen Bürgerschaftsdebatte in voller Länge:

„Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Thomas-Sönke Kluth sagt heute in der Bürgerschaftsdebatte um die Zukunft der Fernwärme in Hamburg:

Senat in Sachen Fernwärme ohne Plan – Senatorin Blankau betreibt Klimaschutz im Bonsai-Format

„Die Plan-und Konzeptionslosigkeit des Senats in Sachen Fernwärme hat Vattenfall genutzt, um erfolgreich zu verhandeln. Gut für Vattenfall, aber schlecht für Hamburgs Steuerzahler und Fernwärmekunden. Und das gleich mehrfach:

·    Gab es irgendeinen sachlichen Grund, die Vereinbarung zur Übernahme der Stromgesellschaft nur zeitgleich mit dem Optionsvertrag für die Fernwärmegesellschaft abzuschließen?  Nein – der einzige Grund war die starke Verhandlungsposition von Vattenfall aufgrund des Zeitdruckes beim Konzessionsverfahren Stromnetze. Aber genau diese Verhandlungssituation war für den Fall eines erfolgreichen Volksentscheides absehbar. Der Senat war offensichtlich nicht auf sie vorbereitet. Er hatte keinen Plan B.

·    Der Kaufpreis für die Wärmegesellschaft soll bei Ausübung der Kaufoption durch einen Wirtschaftsprüfer nach dem Unternehmenswert ermittelt werden. Klingt fair, ist es aber nicht. Denn Vattenfall und der Senat haben Mindestkaufpreise vereinbart. Mit GuD-Kraftwerk 1.150 Mio. Euro, ohne 950 Mio. Euro. Es wird also durch die Unternehmensbewertung in Wahrheit gar nicht der Kaufpreis ermittelt, sondern allenfalls der Betrag, der noch oben drauf  kommt. Wenn das Unternehmen aber 2017 weniger Wert sein sollte, dann gibt es keinen Abschlag, dann gelten die Mindestpreise. Das ist kein fairer Deal für die Stadt!

·    Was passiert, wenn das Gegenteil eintreten sollte, also der ermittelte Unternehmenswert höher als erwartet ist und die Stadt die Option nicht ausübt? Dann kann Vattenfall die Nachbewertungsklausel aus den ursprünglichen Beteiligungsverträgen 2012 ziehen und für die 25,1% eine nachträgliche Erhöhung des Kaufpreises um bis zu 32,5 Millionen Euro verlangen. Ein schlechter Deal für die Stadt.

·    Wie steht es mit dem Inhalt der Vattenfall-Vereinbarung? Hat der Senat zumindest etwas für den Klimaschutz, die Umwelt oder verbraucherfreundliche Preise erreicht? Auch hier: Fehlanzeige. Das Gegenteil ist der Fall: Nach dem Kooperationsvertrag mit Vattenfall vom November 2011 war die Wärmegesellschaft unter dem Vorbehalt der Wirtschaftlichkeit verpflichtet, ein GuD-Kraftwerk in Wedel zu bauen. Das ist jetzt in weitere Ferne gerückt, was die Verhandlungsposition von Vattenfall noch einmal stärkt, weil die Betriebsgenehmigung des alten Heizkraftwerks in Wedel abläuft. Auch hier hat der Senat schlecht verhandelt!

·    Die im Masterplan Klimaschutz genannten Maßnahmen im Bereich der Fernwärme basieren ausschließlich auf den Kooperationsverträgen mit Vattenfall und EON-Hansa. Für die ist aber mit dem Ausgang des Volksentscheides die Geschäftsgrundlage entfallen. Ein Update des Masterplans steht aus. Senatorin Blankau betreibt Klimaschutz im Bonsai-Format.““

Vattenfall und die Energienetze – Hohe Gewinne für angeschlagenen Konzern

tschuessvattenfallAm 3. November entscheiden die BerlinerInnen per Volksentscheid über die Rekommunalisierung der Vattenfall-Stromnetze. Die HamburgerInnen haben das im September bereits erfolgreich gemacht. Für den angeschlagenen Vattenfall-Konzern geht es dabei um viel. Vor allem um viel Geld, denn die Netze sind äußerst profitabel. Allein in Berlin soll Vattenfall mehr als 70 Millionen Euro im letzten Jahr verdient haben (Siehe unten).

Für Hamburg – wo es nicht nur um das Stromnetz, sondern auch um die Fernwärme und das Gasnetz ging, liegen nun öffentliche Zahlen über die wichtigsten Geschäftsdaten bei den Energienetzen vor: Genau einen Tag nach dem erfolgreichen Volksentscheid über die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze veröffentlichte die „Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement“ (HGV) ihren Jahresabschluss für 2012 – und damit einige wesentliche Geschäfts-Daten zu den Umsätzen und Gewinnen aus den drei Netzgesellschaften für Strom, Fernwärme und Gas. Im Geschäftsjahr 2012 hatte sich die Stadt aufgrund der Beschlüsse der SPD-Mehrheit in der Bürgerschaft mit einem Minderheitsanteil von 25,1 Prozent an den Netzen von Vattenfall (Strom, Wärme) und Gas (E.on) beteiligt. Nach dem erfolgreichen Volksentscheid werden diese Geschäftsbeteiligungen rückabgewickelt – um die Netze dann zu 100 Prozent in die öffentliche Hand zu übernehmen.

Unten finden Sie die wichtigsten Aussagen aus dem HGV-Bericht direkt zum Nachlesen. Der gesamte Geschäftsbericht der HGV für 2012 ist auf deren Homepage zu finden oder hier als PDF.

Während E.on seinen Geschäftsbericht für das Gasnetz für 2012 im August veröffentlichte, hat Vattenfall seine Berichte bislang unter Verschluss gehalten. Mehr als 17 Millionen Euro Gewinn machte das Unternehmen mit dem Gasnetz in 2012. Erst wenige Tage vor dem Volksentscheid hatte das Unternehmen die Gewinne für das Hamburger Stromnetz auf Druck der Medien bekannt gegeben. Demnach soll in Hamburg ein Gewinn von 48 Millionen Euro in 2012 erzielt worden sein. Für die Wärme-Sparte waren keine Zahlen zu bekommen. Diese sind nun erstmals zumindest teilweise in dem Jahresabschluss der HGV nachzulesen.

Allerdings sind dem HGV-Bericht nun andere Zahlen zu entnehmen. Demnach lag das Ergebnis vor Gewinnabführung beim Gasnetz (E.on) bei 13,6 Millionen Euro. Beim Vattenfall-Stromnetz heißt es im Geschäftsbericht der HGV: „Das Ergebnis vor Gewinnabführung hat sich entsprechend deutlich auf 67,9 Mio. € verbessert“ (Siehe unten und im Anhang).

Für die Vattenfall-Wärme gibt der HGV-Bericht – allerdings offenbar nur die zweite Jahreshälfte (!!) von 2012 – an: „Der Jahresüberschuss vor Gewinnabführung beträgt 27,9 Mio. €“. Zuvor spricht der HGV-Bericht von dem „Rumpfgeschäftsjahr vom 1. Juli bis 31. Dezember 2012“. !Hier muss noch mal nachgeprüft werden, ob es sich um Halbjahresdaten handelt!

Die Umsatzerlöse sollen demnach bei 156,9 Mio. € gelegen haben. Das deutet auf eine extrem hohe Rendite bei der Fernwärme hin! Beachtenswert ist auch die Stromerzeugung. Bei der Wärmeerzeugung wird in den Kraftwerken auch Strom erzeugt, den die Gesellschaft verkauft. Im HGV-Bericht heißt es: „540 GWh Strom abgesetzt, von denen 495 GWh aus Eigenerzeugung stammen. Zudem wurden 1.797 GWh Wärme abgesetzt.“

Die Zahlen machen deutlich, warum nicht nur E.on, sondern vor allem Vattenfall sich mit einer zweistelligen Millionensumme gegen den Volksentscheid gestemmt hatte. Siehe auch: Vattenfall und der Volksentscheid: “Die Netze als rettender Anker”.
In Berlin, wo am 3. November ebenfalls ein Volksentscheid für die Stromnetzübernahme von Vattenfall in die öffentliche Hand ansteht, geht es dem Konzern ebenfalls um die hohen Gewinne, die mit den Netzen erzielt werden können.
Volksentscheid Berlin: Vattenfall macht über 70 Millionen Euro Gewinn mit Stromnetz
Siehe auch: Ausverkauf Vattenfall – Braunkohle-Kraftwerke für polnischen Energieversorger?

Auszüge aus dem HGV Geschäftsbericht 2012 zu den Netzgesellschaften:

Seite 18: „Die Hamburg Netz GmbH (HNG), an der die HGV zu 25,1% beteiligt ist, betreibt das Erdgasnetz in großen Teilen der FHH auf einer Länge von 7.400 km. Neben Wartung und Instandhaltung des Netzes ist sie auch für den Ausbau der technischen Infrastruktur zuständig, beispielsweise für die Aufnahme von Biogas in das Verteilnetz. Im Zuge der Beteiligung Hamburgs an der HNG wurde der „Technische Netzservice“ mit 271 Beschäftigten von der E.ON Hanse AG auf die Hamburg Netz GmbH übertragen. Die HNG hat im Geschäftsjahr 2012 vor allem witterungsbedingt mit 19.128,1 GWh geringfügig mehr Gas durch die Netze verteilt als im Vorjahr (2011: 18.969,0 GWh). Die Umsatzerlöse haben sich gegenüber 2011 deutlich um 15,1 % auf 160,4Mio. € erhöht (2011: 139,3 Mio.€).

Ursächlich waren insbesondere Abrechnungen von Differenzen eingespeister zu den von Endkunden bezogenen Energiemengen sowie erstmalig angefallene Dienstleistungs- und Betriebsführungsentgelte aus dem „Technischen Netzservice“. Der Umsatzsteigerung standen nur teilweise erhöhte Aufwendungen gegenüber, so dass das Ergebnis vor Gewinnabführung deutlich auf 13,6 Mio. € gestiegen ist (2011: 0,1 Mio. €). Die HGV erhält für das Geschäftsjahr 2012 eine zeitanteilige feste Ausgleichszahlung in Höhe von 1,68 Mio. €.

Die HGV ist an der Stromnetz Hamburg GmbH (SHG, bis 15. April 2013: Vattenfall Stromnetz Hamburg GmbH) mit 25,1 % beteiligt. Die SHG betreibt innerhalb des Stadtgebiets Hamburg das Stromverteilnetz mit einer Gesamtlänge von rd. 30.000 km und ist verantwortlich für die Sicherheit sowie die Zuverlässigkeit der Stromversorgung.

Die Stromabgabe belief sich im Geschäftsjahr 2012 auf 12.673 GWh und ist damit gegenüber dem Vorjahr leicht um 1,6 % gesunken (2011: 12.882 GWh).

Die Umsatzerlöse sind im Geschäftsjahr 2012 um 23,9 Mio. € bzw. 4,8 % auf 518,6 Mio. € gestiegen. Dabei stiegen die Erlöse aus der Netznutzung (334 Mio. €) überproportional (+10,6 %), da im Gegensatz zum Vorjahr die Netzentgeltbefreiung für stromintensive Betriebe in 2012 vom Übertragungsnetzbetreiber erstattet wurde (rd. 37,3 Mio. €). Die betrieblichen Aufwendungen verringerten sich insbesondere aufgrund um 46,4 Mio. € gesunkener Materialaufwendungen. Ursächlich waren im Wesentlichen geringere Aufwendungen für Fremdleistungen und geringere Energiebezugskosten.

Das Ergebnis vor Gewinnabführung hat sich entsprechend deutlich auf 67,9 Mio. € verbessert (2011: – 1,3 Mio. €). Die HGV hat für 2012 vertragsgemäß keine Ausgleichszahlung erhalten. Der ihr pro rata temporis zustehende feste Ausgleich in Höhe von 3,3 Mio. € ist mit dem Kaufpreis verrechnet worden.

Die Vattenfall Wärme Hamburg GmbH (VWH) hat ihre Geschäftstätigkeit zum 1. Juli 2012 aufgenommen, nach dem das Hamburger Wärmegeschäft aus der Vattenfall Europe Wärme AG auf sie abgespalten wurde. Die Gesellschaft errichtet und betreibt in Hamburg Leitungen zur Verteilung von Fernwärme. Des Weiteren erzeugt und vertreibt sie Fernwärme und Strom. Die HGV ist an ihr mit 25,1 % beteiligt.

Die VWH hat im Rumpfgeschäftsjahr vom 1. Juli bis 31. Dezember 2012 540 GWh Strom abgesetzt, von denen 495 GWh aus Eigenerzeugung stammen. Zudem wurden 1.797 GWh Wärme abgesetzt. Die Umsatzerlöse betrugen 156,9 Mio. €. Den größten Anteil daran haben die Wärmeerlöse, die durch eine insgesamt kältere Witterung positiv beeinflusst wurden. Die Aufwendungen ein schließlich des Zinsergebnisses beliefen sich auf 136,9 Mio. €. Der Jahresüberschuss vor Gewinnabführung beträgt 27,9 Mio.€. Die HGV hat für das gesamte Geschäftsjahr 2012 eine feste Ausgleichszahlung in Höhe von 14,66 Mio.€ erhalten. Der über den Jahresanteil hinausgehende Betrag wurde mit dem Kaufpreis verrechnet.“

Seite 7: „Ver- und Entsorgung

Die Ende November 2011 abgeschlossenen Verträge über den Erwerb von jeweils 25,1 % der Anteile an den Netzgesellschaften Strom und Fernwärme mit der Vattenfall Europe AG sowie von 25,1 % der Anteile an der Netzgesellschaft Gas mit der E.ON Hanse AG sind 2012 nach Zustimmung der Gremien der Verkäuferinnen sowie der Hamburgischen Bürgerschaft planmäßig vollzogen worden. Die Beteiligung an der Stromnetzgesellschaft, der Stromnetz Hamburg GmbH (SHG, vormals: Vattenfall Stromnetz Hamburg GmbH), ist am 4. Juni 2012 wirksam geworden, der Vertrag bezüglich der Gasnetzgesellschaft, der Hamburg Netz GmbH (HNG), am 3. Juli 2012. Bei der Fernwärmegesellschaft, die neben dem Verteilungsnetz auch Erzeugungsanlagen betreibt, war zusätzlich zunächst das Hamburger Wärmegeschäft auf die Vattenfall Wärme Hamburg GmbH (VWH) abzuspalten. Der Anteilserwerb an der VWH wurde am 15. November 2012 vollzogen.“

Seite 11: „Ver- und Entsorgung

Die Geschäftsentwicklung der HWW wird zu einem großen Teil durch die meteorologischen Rahmenbedingungen geprägt. Das Jahr 2012 war durch längere nieder schlagsfreie Zeiträume geprägt. Da diese jedoch nicht von höheren Temperaturen begleitet wurden, ging die an Hamburger Haushalts- und Gewerbekunden gelieferte Wassermenge gegenüber dem Vorjahr leicht zurück und bestätigte damit den Trend eines abnehmenden Pro-Kopf-Wasserverbrauchs. Der Wasserpreis stieg 2012 auf 1,56 € je m3 (2011: 1,53 € je m3).

Die im Jahr 2012 hinzugekommenen Beteiligungsgesellschaften SHG, HNG und VWH (Beteiligung der HGV jeweils 25,1%) betreiben die Netze innerhalb Hamburgs zur Versorgung mit Strom, Gas und Fernwärme. Die Tätigkeit der VWH umfasst zudem die Erzeugung von Strom und Wärme. Die Geschäftsentwicklung der Gesellschaften wird maßgeblich beeinflusst durch die energiepolitischen Rahmenbedingungen. Mit dem sog. Energiekonzept 2050 hat die Bundesregierung im Jahr 2011 ihre ambitionierten energie- und klimapolitischen Ziele zur Energiewende formuliert, die nunmehr durch zahlreiche Regelungen umgesetzt werden. Zum weiteren Ausbau der regenerativen Energien wurde u.a. die umfangreiche Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen, die am 1. Januar 2012 in Kraft trat und neben der allgemeinen Erhöhung der EEG-Umlage weitere Anreize zur Förderung erneuerbarer Energien beinhaltet, die auch durch die Netzbetreiber umzusetzen sind, wie z.B. Einspeisung von Solarenergie oder die Befreiung energieintensiver Betriebe von Nutzungsentgelten. Umfang und Richtung der Investitionen in Erzeugungs- sowie Übertragungs- und Verteilnetzanlagen werden zudem durch die 2012 beschlossene Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) zur Erhöhung der Versorgungssicherheit und der Netzanbindung von Offshore-Windparks sowie die Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes (KWK-G) beeinflusst. Dabei erfordert die notwendige Balance im Netz zwischen einer stärker dezentralen Erzeugung und dem Verbrauch eine vorausschauende und innovative Investitions- und Steuerungsstrategie.

SHG und HNG unterliegen des Weiteren der Regulierung durch die Bundesnetzagentur (BNetzA), die für jeden Netzbetreiber jährliche Erlösobergrenzen vorgibt. Darüber hinaus bestimmen die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen mit ihren Auswirkungen auf den Energiebedarf von Industrie und Gewerbe sowie – insbesondere bei der Gasnetz- und der Wärmegesellschaft – witterungsbedingte Einflüsse die Ertragslage nachhaltig. Bei der VWH wird die Ertragslage zudem durch die Bezugspreise auf dem Steinkohle- und Erdgasmarkt beeinflusst.

Die Geschäftsentwicklung aller Gesellschaften verlief im Jahr 2012 positiv. Die durch die Netze geleiteten Gas- und Wärmemengen haben sich witterungsbedingt erhöht, die Stromverteilmenge ist hingegen leicht gesunken. Die Gesellschaften schlossen mit positiven Ergebnissen ab, an denen die HGV über die vereinbarten festen Ausgleichszahlungen partizipierte.“

Berlin: Kein Stromnetz mehr für Vattenfall?!

blnenergietischEs wird immer wahrscheinlicher, dass der Atom- und (Braun)Kohlekonzern Vattenfall in Berlin eine nächste Schlappe hinnehmen muss und die Konzession für den Betrieb des dortigen Stromnetzes verlieren wird.

Auf der Homepage von Radio Schweden wird zwar noch mit einem Fragezeichen hinter der Überschrift „Verliert Vattenfall Berlin?“ gearbeitet, aber viel Hoffnung haben selbst die Redakteure des Senders nicht, wenn sie weiter schreiben: „Die Energiewende in Deutschland wird den staatlichen schwedischen Energiekonzern Vattenfall vermutlich sein Stromnetz in Berlin kosten. Wie ein CDU-Sprecher gegenüber der schwedischen Nachrichtenagentur TT bestätigt, plant der Berliner Senat den Rückkauf des Netzes von Vattenfall, um stattdessen Strom aus erneuerbaren Energiequellen beziehen zu können. Vattenfalls Vertrag als Netzbetreiber in Berlin läuft 2014 aus.“

Der Senat in Berlin reagiert mit der Rekommunalisierung auf den wachsenden Druck des „Berliner Energietisches„, der nicht nur die Rekommunalisierung für die Stromnetze, sondern auch mehr demokratische Mitspracherechte der BürgerInnen fordert und dazu einen eigenen Gesetzesvorschlag vorgelegt hat. Im Februar startet das Bündnis das Volksbegehren. Ist dieses erfolgreich, kommt es möglicherweise auch in Berlin zu einem Volksentscheid. Mit dem Termin parallel zur Bundestagswahl wird dann sowohl in Berlin als auch in Hamburg von den BürgerInnen entschieden, die Energienetze nicht länger von den Atomkonzernen (in Hamburg geht es zusätzlich auch um das Gasnetz von E.on) betreiben zu lassen.

Spannend könnte es in Hamburg noch einmal werden, weil die CDU-Fraktion inzwischen Zweifel am Volk hat: Nachdem sie nach den Beratungen in der Bürgerschaft zunächst alle Fristen für eine verfassungsrechtliche Prüfung des anstehenden Volksentscheids verstreichen lassen hat, hat sie sich nun doch noch zu einer Klage entschieden. Offenbar weil der Volksentscheid hohe Aussichten auf Erfolg hat, will die CDU-Fraktion nun über das Verfassungsgericht den BürgerInnen das Recht absprechen lassen, in dieser Frage zu entscheiden.

siehe auch: Vattenfall – kein Partner für Hamburg

Vattenfall und Hamburg – Von Klimaschutz und Energiewende keine Spur

Soll irgendwie weg – das Heizkraftwerk Wedel. Über das WIE gibt es in Hamburg viel Ärger. Foto: Dirk Seifert

Inzwischen haben über 1.200 Menschen Einwendungen gegen das von der Hansestadt Hamburg und Vattenfall in Wedel geplante GuD-Kraftwerk erhoben.  Die Initiative “Stopp! Kein Mega-Kraftwerk Wedel” hatte die Unterschriftenlisten gestern der zuständigen Behörde überreicht. Weitere Organisationen haben inzwischen ebenfalls Einwendungen erhoben, darunter der BUND, die Initiative Moorburgtrasse Stoppen und das Bündnis für einen Volksentscheid zur vollständigen Rekommunalisierung der Energienetze „Unser Hamburg Unser Netz“ haben gestern und heute ebenfalls ihre Einwendungen eingereicht.

Während die Stadt Hamburg und Vattenfall die Entscheidung für den Bau dieses GuD-Kraftwerks schlagzeilenträchtig als Kernstück der neuen Partnerschaft und wichtigen Baustein für die Energiewende feiern, fehlen bis heute klare Aussagen, wodurch sich denn dieses Kraftwerk mit Blick auf die Energiewende und den Klimaschutz eigentlich auszeichnet.

Hamburgs Umweltsenatorin Jutta Blankau betonte nach der Entscheidung für das Kraftwerk in Wedel jedenfalls nicht den Klimaschutz oder die Energiewende, sondern:  „Jetzt legen wir los. Das Innovationskraftwerk ist ein zentraler Baustein für die Energiewende in Hamburg. Wir haben die Standortfrage vor allem nach der Wirtschaftlichkeit entschieden. In Wedel können wir fast hundert Millionen Euro günstiger bauen.“

Alles Klar.  In Wedel lässt sich Geld sparen, ein Schnäppchen sozusagen. Wie war das jetzt aber mit Energiewende, Klimaschutz und all dem Zeug?

Aber vielleicht hat die Senatorin nur vergessen vorher noch zu erwähnen, wie intensiv man zuvor nach der besten Lösung für Umwelt, Klima und Energiewende gesucht hat? Die Linke Abgeordnete Dora Heyenn hat deshalb sicherheitshalber noch mal beim Senat mit einer schriftlichen Kleinen Anfrage nachgehakt und ihm damit die faire Möglichkeit eröffnet, bisher nicht gesagtes nachzuholen.

In der Drucksache 20/5332 vom 25.09.12 will die Fraktionschefin der Linken also wissen:

„1. Wie sehen aus Sicht des Senats die Alternativszenarien der „Vattenfall Wärme Hamburg GmbH“ für die Versorgung der an das Vattenfall Fernwärmenetz im Westen Hamburgs angeschlossenen Haushalte aus, wenn das GuD nicht gebaut wird?“

Antwort des Senats:

„Das Kraftwerk Wedel ist abgängig und muss endgültig ersetzt werden. Zur Versorgung der Stadt mit Fernwärme muss deshalb ein neues Kraftwerk gebaut werden. Eine GuD-Anlage ist die effizienteste Ersatzlösung für das bestehende Kohlekraftwerk. Ein Alternativszenario gibt es nicht.“

Ach so! Klar. Nein? Dann noch mal nachgefragt, diesmal versucht es der Grüne Abgeordnete Jens Kerstan. Der will mit der Drucksache 20/5335 vom 25.09.12 vom Senat wissen:

„Welche Alternativen zum Bau des GuD-Kraftwerks hat der Senat zu welchem Zeitpunkt geprüft und was waren die wesentlichen Ergebnisse dieser Prüfungen hinsichtlich der Kriterien Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit, Energieeffizienz (einschließlich Leitungsverlusten und Energiebedarf für Pumpen und Druckregelung), Emissionen (Treibhausgase, Luftschadstoffe, Kühlwassereinleitung, Lärm) sowie Flexibilität für eine Anpassung an einen sinkenden Wärmebedarf im Gebäudesektor? Falls der Senat keine Alternativen geprüft hat: Warum nicht?“

Ok, die Frage sollte also nun angekommen sein. Zweite Chance für den Senat und diesmal sind aber alle Fingerzeige drin. Die Antwort ist:

„Das Kraftwerk Wedel ist abgängig und muss ersetzt werden. Zur Versorgung der Stadt mit Fernwärme muss deshalb ein neues Kraftwerk gebaut werden. Eine GuD-Anlage ist die effizienteste Ersatzlösung für das bestehende Kohlekraftwerk. Ein Alternativszenario gibt es deshalb nicht.“

(Sollte es von Bedeutung sein, dass das Kraftwerk Wedel in der Antwort an die Grünen nicht mehr wie bei der Antwort auf die Linken „endgültig ersetzt“ sondern nur noch „ersetzt“ werdem muss? Darüber wird nachzudenken sein – siehe unten. Mit aller Raffinesse parlamentarischer Kunst hebelt der Senat übrigends den Fuchs Kerstan aus, der ja perfide die Frage stellt: Wenn nein, warum nicht? Ein viel geübter Trick. Doch Kerstan findet seine/n Meister/in:  Mit dem oft unterschätzen Wort „deshalb“, mit dem sich die Antwort auf die Grünen-Anfrage um das zweite Wort von der von den Linken unterscheidet – spielt der Senat Kerstan raffiniert im Rahmen der Geschäftsordnung aus! Kerstan: Da muss man früher aufstehen!)

Wieso eigentlich sollte sich der Senat auch die Mühe machen, all diese kleinen biestigen Details nach Energieeffizienz und Emissionen und diesen Quatsch auch nun wirklich zu beantworten und möglicherweise Argumente, Daten, Fakten, Zahlen oder sowas rauszurücken? Geh mir doch ab mit Vermittlung von Politik und Entscheidungen, von diesem Transparenzgerede oder gar „im Auftrag des Volkes“. Erbsenzählerei!

Für den Senat und die Senatorin gibt es – das zeigen diese Antworten – nichts zu deuteln und zu zweifeln und schon gar keine Gründe für spitzfindige Fragen, denn die Senatswelt ist eben einfach in sich zwingend und in jedem Fall wahrhaftig:

A. Heikraftwerk muss – möglicherweise endgültig – weg,

B. GuD-Anlage ist die effizienteste Ersatzlösung,

C. ein Alternativszenario gibt es – deshalb – nicht.

Aber ein wenig will der Senat doch zeigen, dass er es sich nicht so ganz leicht gemacht hat und gibt Kerstan einen kleinen Hinweis: „Für die Standortentscheidung wurde ein Kostenvergleich für die beiden Standorte durchgeführt.“

Na also! Da haben wir es ja endlich! Nein haben wir nicht! Damit keine dummen Gedanken von Transparenz und so aufkommen, macht der Senat unmißverständlich klar: „Eine Vorlage der Wirtschaftlichkeitsberechnung an die Bürgerschaft und eine allgemeine Veröffentlichung ist nicht vorgesehen.“ Verstanden, Herr Kerstan?

Also tun wir unsere Christenpflicht und glauben dem Senat und Vattenfall einfach.

Aber nicht mal das will bei näherem hinsehen klappen. Denn der Senat hält einfach seine drei Gebote nicht durch. Gleich bei dem ersten Gebot, zeigt sich denn doch, dass das Wort „endgültig“ nicht so endgültig ist und das muss der/m AntwortenschreiberIn aufgefallen sein, als er/sie auf die Frage 7 der Anfrage von Dora Heyenn stieß. (Aber – hier macht der/die SchreiberIn einen echten Fehler! Denn in der Antwort auf die Frage von Dora Heyenn hätte das Wort „endgültig“ gestrichen werden müssen, – nicht erst bei Kerstan!) Denn nun will die Abgeordnete also wissen:

„7. Ist dem Senat bekannt, welche Reservekapazitäten außer dem Kohlekraftwerk Wedel die „Vattenfall Wärme Hamburg GmbH“ bereit hält für den Fall, dass
a. das neue GuD-Kraftwerk erst 2017/2018 fertiggestellt wird,
b. das neue GuD-Kraftwerk erst 2018/2019 fertiggestellt werden wird?“

Und jetzt möchte man sich am liebsten Augen und Ohren zuhalten und des Lesens nicht mächtig, denn der Senat schreibt: „Bei Verzögerungen der Inbetriebnahme der neuen GuD-Anlage stünden das alte – für einen begrenzten Zeitraum weiter technisch betreibbare – KW Wedel sowie die bereits heute vorhandenen Reservesysteme im Fernwärmenetz für die Wärmeproduktion zur Verfügung.“

Wie? Wenn das neue GuD-Kraftwerk selbst 2019 noch nicht fertig ist oder gar nicht gebaut wird, bleibt das alte Kohleheizkraftwerk einfach – ok – begrenzt in Betrieb? Aber es muss doch – möglicherweise endgültig – weg?  2020?

Und wenn nun schon A. nicht so ganz gemeint ist, wie es zunächst klingt. Wie ist es denn mit B.? Hätte man sich da nicht vielleicht dann doch lieber mal mit C. beschäftigt? Besser wärs gewesen….

Aber damit das hier nicht falsch verstanden wird: Das Heikraftwerk Wedel muss so schnell wie möglich vom Netz, um damit einen Beitrag für die Reduzierung der CO2-Emissionen zu leisten und den Klimaschutz zu verbessern. Nur – das machen die vielen Einwendungen wieder einmal deutlich – sollte man dafür TRANSPARENT und NACHVOLLZIEHBAR a. mit den BürgerInnen sprechen und mit ihnen gemeinsam b. alternative Möglichkeiten mit einander vergleichen, um c. die besten Lösungen für Mensch, Umwelt, Klimaschutz und Energiewende zu erreichen und dies d. in einem wirtschaftlich vernünftigen Rahmen. Sonst muss man sich nicht wundern, wenn es zu der Forderung nach einem Moratorium im Genehmigungsverfahren kommt!

In etwa das haben die WedelerInnen gestern in einem ausführlichen Brief auch an die gesamten Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft geschrieben. Der Senat und die SPD wären sicher gut beraten, das ernst zu nehmen – auch wenn die BürgerInnen aus Wedel nicht in Hamburg wählen dürfen.

Nicht erst und nicht nur die Antworten des Senat auf diese parlamentarischen Anfragen machen klar, dass die SPD und Vattenfall daran kein Interesse haben. Für die regierenden Sozialdemokraten scheinen Teilhabe und  Mitbestimmung ebenso wie Transparenz und Bürger- statt Konzerninteressen nur dann von gewisser Relevanz, wenn man nicht regiert. Schade eigentlich! Daber bleibt zu hoffen, dass der Volksentscheid für die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze erfolgreich verläuft und die wirtschaftlichen Interessen von Vattenfall (und E.on Hanse) nicht länger über den Interessen der Bevölkerung Hamburgs und Wedels stehen!

 

Vattenfall – Unterlagen für GuD-Kraftwerk werden ausgelegt

Trotz Sommer-Ansicht: Das Kohle-Heizkraftwerk von Vattenfall ist ein Klimakiller. Foto: Cekora/pixelio.de

Nachdem Vattenfall mit einer Fernwärmeleitung vom Kohlekraftwerk Moorburg  mitten durch den Hafen und durch den Grüngürtel von Hamburg-Altona am Widerstand aus der Bevölkerung gescheitert ist, soll nun ein neues gasbetriebenes GuD-Kraftwerk am Standort Wedel gebaut werden. Damit soll auch das bisherige kohlebetriebene Heizkraftwerk ersetzt werden.

Bereits am 27. August werden in der Stadt Wedel die Antrags- und Genehmigungsunterlagen sowie die Umweltverträglichkeitsprüfung für das rund 500 Millionen Euro teure GuD-Kraftwerk ausgelegt. Vier Wochen lang haben dann die BürgerInnen Zeit, die Unterlagen einzusehen und gegebenenfalls Einwände zu erheben. Bis zum 10. Oktober können diese dann bei der zuständigen Behörde eingereicht werden. Die Wedeler Bürger-Initiative „Stopp! Kein Mega-Kraftwerk Wedel“ hat bereits angekündigt, dass sie gegen das neue Kraftwerk Widerspruch erheben wird.

Das Wedel-Schulauer-Tageblatt berichtet: „Gibt es Einwendungen, stellt sich Vattenfall am Mittwoch, 21. November, ab 10 Uhr im Audimax der Fachhochschule in einem Erörterungstermin denjenigen, die sie vorgebracht haben.“

Bis spätestens Mitte 2013 erwartet Vattenfall dann eine Genehmigung für den Bau des neuen Kraftwerks. Doch die Entscheidung, ob das Kraftwerk dann auch gebaut wird, fällt abschließend wohl erst im September 2013. Dann nämlich wird in Hamburg parallel zur Bundestagswahl ein Volksentscheid über die vollständige Rekommunalisierung der Energienetze stattfinden.

Das Bündnis „Unser Hamburg – unser Netz“ (UHUN) will erreichen, dass die Energienetze wieder vollständig von der Stadt übernommen werden und sowohl Vattenfall (Fernwärme- und Stromnetz) sowie E.on Hanse (Gasnetz) als bisherige Netzbetreiber abgelöst werden.

Bereits die ersten beiden Schritte in diesem Verfahren – die Volksinitiative und das Volksbegehren – hat UHUN überaus erfolgreich abgeschlossen und jeweils deutlich mehr BürgerInnen mobilisiert, als nötig gewesen wäre.

Aufgrund des Drucks, den das Rekommunalisierungs-Bündnis aus Kirche, Verbraucherzentrale, Mieterorganisationen und Umweltverbänden entwickelt hat, hat die Hamburger SPD schließlich beschlossen, sich mit 25,1 Prozent als Minderheitsgesellschafter an den drei Netzgesellschaften von Vattenfall und E.on zu beteiligen – und dann in der Bürgerschaft gegen das Volksbegehren gestimmt. Mit dieser Minderheitsbeteiligung versucht der Hamburger-SPD-Senat den laufenden Volksentscheid zu unterlaufen.

Auf den bislang zwei Bürgerschaftsanhörungen haben nahezu alle geladenen Experten gegen das Modell einer Minderheitsbeteiligung argumentiert. Aber auch UHUN hat mit eigenen Studien gezeigt, dass die vollständige Rekommunalisierung machbar und gut für das Klima in Hamburg ist. Das jetzt geplante GuD-Kraftwerk in Wedel ist Teil der Vereinbarung mit der Hansestadt Hamburg.

Mehr Informationen:

Mehr über Unser Hamburg – unser Netzt gibt es hier in einem aktuellen Flyer (PDF) und hier.

Über die Hamburger Gewerkschaften IG Metall und Ver.di und ihre Haltung zur Rekommunalisierung erfahren Sie hier mehr. Außerdem zur Haltung des DGB Nord.

 

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