Der Bundestag hat mit der Debatte um die weitere Gestaltung der Energiewende und des Klimaschutzes begonnen. Am vergangenen Donnerstag wurden zwei Gesetzesvorlagen samt diverser Gegenanträge der Opposition in den Bundestag eingebracht. Ein Focus: Der sogenannte Redispatch-Vorbehalt könnte die Finanzierung neuer Windenergieanlagen massiv blockieren und einschränken. Auch die Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes ist in erster Lesung eingebracht worden. Nicht nur Linke und Grüne im Parlament, sondern auch Umwelt- und Klimaverbände und die Branche der Erneuerbaren Energien fordern deutliche Veränderungen. Bereits am 9. Oktober befasst sich der Umweltausschuss mit den geplanten Änderungen. Ein Bündnis ruft für 14 Uhr zum Protest auf der Reichstagswiese auf. „Klimakrise im Bundestag: Windenergie, Stromnetze und der Gegenwind aus der Bundesregierung“ weiterlesen
Schlagwort: Bund
Fukushima: Radioaktives Wasser in den Pazifik – Ärzt*innen fordern Absage!
Japan plant weiterhin, den mit Tritium belasteten flüssigen radioaktiven Atommüll aus der nuklearen Katastrophe von Fukushima ins Meer abzuleiten. Dabei hofft Japan auf Unterstützung durch die G7-Staaten, die im Mai zum Gipfel auf der Insel tagen werden. Die Internationalen Ärzt*innen zur Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) haben deshalb noch einmal an die Bundesregierung appelliert, sich international dafür einzusetzen, dass Japan diese Planungen zur Ableitung in den Ozean einstellt. Es geht um 1,3 Millionen Tonnen radioaktivem Wasser, das aus den explodierten Atomreaktoren stammt. Viele Anrainerstaaten und auch die japanischen Fischer haben gegen diese Pläne der Regierung protestiert. Zuletzt hatte sich neben der IPPNW auch der BUND gegen diese Ableitungen ausgesprochen.
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- Atomkatastrophe Fukushima: Japan will Unterstützung der G7-Staaten zur Einleitung von radioaktivem Tritium-Wassers in den Pazifik
- Update: Zur Atompolitik in Japan siehe auch einen Beitrag in der Frankfurter Rundschau: Japans Nuklear-Irrweg. Der Text ist von Lila Okamura, Politologin und unterrichtet Umweltpolitik an der Senshu Universität in Tokio und Achim Brunnengräber, Politologe und forscht an der FU Berlin.
IPPNW-Pressemitteilung vom 18.04.2023
Einleitung von radioaktiv kontaminiertem Wasser in den Pazifik
Bundesregierung soll Japans Plänen eine klare Absage erteilen
Die IPPNW bedauert, dass die Klima-, Energie- und Umweltminister der G7-Staaten den Gipfel in Sapporo nicht zum Anlass genommen haben, die von der japanischen Regierung beabsichtigte Einleitung radioaktiv verseuchten Wassers aus dem havarierten Atomkraftwerk Fukushima in den Pazifik deutlich zu kritisieren. Die Ärzt*innenorganisation fordert die Bundesregierung auf, sich im Vorfeld des G7-Gipfels im Mai 2023 in Hiroshima gegen das Vorhaben der Japanischen Regierung zu positionieren.
Mittlerweile werden in Fukushima fast 1,3 Millionen Tonnen nuklear verseuchtes Wasser gelagert. Trotz eines aufwendigen Reinigungsverfahrens enthält das Wasser weiterhin viele Nuklide, darunter insbesondere radioaktives Tritium, das nicht herausgefiltert werden kann. Tritium ist ein Betastrahler, der die Gesundheit schädigt, wenn er eingeatmet, über die Haut oder mit der Nahrung und Trinkwasser in den Körper aufgenommen wird. Dort kann es DNA-Schäden und Krebs verursachen. Besonders das ungeborene Leben ist gefährdet, da Tritium die Plazentaschranke passieren kann.
Die Atomkatastrophe von Fukushima stellt schon jetzt die größte jemals gemessene radioaktive Verseuchung der Ozeane dar. Die Vielfalt und Anzahl der Organismen im Watt vor der Küste Fukushimas ist laut einer Studie in Natur von 2016 deutlich dezimiert. Sollte es zu einer Einleitung in den Pazifik kommen, wäre dies ein unabsehbares und umumkehrbares Risiko für die gesamte Meeresökologie und die Nahrungskette.
Japanische Fischer sowie die Nachbarländer Südkorea, China und die pazifischen Inselstaaten haben wiederholt massiv gegen die Pläne der japanischen Regierung protestiert. Möglicherweise könnten diese Länder auch Entschädigungsansprüche gegen Japan geltend machen.
Kontakt:
Patrick Schukalla, IPPNW-Referent für Atomausstieg, Energiewende und Klima, Tel. 030 / 69 80 74-0, E-Mail: schukalla@ippnw.de
Umweltverband BUND legt Jahresbericht 2015 vor
Der Bundesverband des BUND informiert in einem 40 seitigen Jahresbericht über seine Tätigkeit in 2015 und macht damit die wichtigsten Eckdaten seiner Entwicklung transparent. Dazu gehört neben den inhaltichen Schwerpunkten seiner Arbeit auch die Mitgliederentwicklung und die Finanzierung. „Umweltverband BUND legt Jahresbericht 2015 vor“ weiterlesen
BUND und Atommüll-Kommission: Gorleben, Rechtsschutz, Kriterien – Bericht derzeit „nicht zustimmungsfähig“ – Sondervotum
Der BUND hat heute auf einer Pressekonferenz erklärt: Der bislang vorliegende Bericht der „Endlager“-Kommission ist für den Umweltverband nicht zustimmungsfähig. Gleichzeitig kündigten die Vorstands-Spitzen Klaus Brunsmeier und Hubert Weiger ein Sondervotum zum Bericht der Kommission an. Nachbesserungen müsse es u.a. „beim Rechtsschutz, bei den geologischen Kriterien und im Umgang mit Gorleben geben.“ Ende Juni muss der Bericht der Kommission fertiggestellt werden, noch zwei Sitzungen der Kommission sind derzeit vorgesehen.
- „Endlager“-Kommission: BUND mahnt fehlende Antworten zu Atommüll aus ASSE und Gronau an
- Atommüll, eine Kommission, der BUND, der TOP Gorleben und andere Kriterien
Klaus Brunsmeier, stellvertretender BUND-Vorsitzender und für den Verband Mitglied in der Kommission, kritisierte, dass „zentrale Fragen ungeklärt“ wären. Auch die „von der Kommission versprochene umfassende Einbeziehung der Öffentlichkeit wird es nicht mehr geben.“ Mehrfach hatte der BUND angemahnt, die Laufzeit der Kommission zu verlängern, um angesichts der vielfältigen Aufgaben „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“ zu stellen – ohne Erfolg. Nun würde der „Bericht überhastet fertiggestellt“.
Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger sprach zwar davon, dass es dem Verband gelungen wäre, einige Verbesserungen zu erreichen, betonte aber, dass nach jetzigem Stand der Bericht „nicht zustimmungsfähig“ sei und es daher „auf jeden Fall ein Sondervotum“ zum Kommissions-Bericht geben werde. Wörtlich machte Weiger klar: „Außerdem fordern wir nach wie vor, dass der politisch verbrannte und geologisch ungeeignete Standort Gorleben endlich aus dem Suchverfahren herausgenommen wird. Und das Parlament sollte mindestens einen Prüfauftrag zur Aufnahme des Atomausstiegs ins Grundgesetz erhalten.“
Brunsmeier ergänzte: „Auch bei den geologischen Auswahlkriterien gibt es nach wie vor Nachbesserungsbedarf. Wichtige geologische Voraussetzungen für ein Endlager, wie ein hinreichend starkes Deckgebirge oder eine ausreichende Temperaturverträglichkeit des Gesteins, müssen sich streng an der Sicherheit orientieren. Und wegen fehlender Daten darf im Suchverfahren kein einziger möglicher Standort ausgeschlossen werden.“
In der Pressemeldung heißt weiter: „Verbesserungen habe der Umweltverband vor allem in der Gewährleistung eines primär an der Sicherheit ausgerichteten vergleichenden Verfahrens durchsetzen können. Erste Fortschritte beim Rechtsschutz und die Fixierung eines generellen Exportverbots für hochradioaktiven Atommüll seien ebenfalls Ergebnisse erfolgreicher BUND-Interventionen.“
Wie der BUND sich bei der Schlussabstimmung über den Kommissionsbericht verhalten werde, hänge davon ab, wie die zentralen Anliegen des Umweltverbands berücksichtigt würden. So seien weitere Nachbesserungen beim Rechtsschutz zwingend erforderlich. Dieser müsse bereits bei der Auswahl möglicher Standorte zur untertägigen Erkundung gewährleistet werden. Nicht ausreichend sei hingegen, wenn es nur am Ende des Auswahlverfahrens zu einer gerichtlichen Überprüfung infrage kommender Standorte kommen dürfe.“
Mehr Informationen vom BUND zum Thema:
Geologische Zeitbombe AKW Neckarwestheim – Neue Genehmigung für Dauerpumpen
„Geologische Zeitbombe“ nennt die BUND-Chefin in Baden-Württemberg die Praxis am AKW Neckarwestheim, permanent Grundwasser abzupumpen. Jetzt soll die Genehmigung dafür verlängert werden. „Der BUND hat große Bedenken hinsichtlich der Stand- und der Betriebssicherheit und hält eine Verlängerung für unverantwortlich. Der Umweltschutzverband fordert das Landratsamt Heilbronn auf, die Genehmigung nicht zu erteilen“, heißt es in einer Pressemitteilung von heute.
- Kommt ein Castor gefahren… Hochradioaktiver Erörterungstermin am Neckar
- Alles zum Thema Neckarwestheim auf dieser Seite.
umweltFAIRaendern dokumentiert die PM:
GKN: Erörterungstermin zur Grundwasserentnahme – „Verlängerung der Genehmigung unverantwortlich“
BUND fordert die Genehmigung für die Grundwasserentnahme nicht zu verlängern, da die Praxis des Abpumpens die Betriebssicherheit nicht gewährleistet
Am Mittwoch (3. Februar) findet im Landratsamt Heilbronn der Erörterungstermin im Wasserrechtsverfahren für die Verlängerung der Genehmigung zum Abpumpen von Grundwasser auf dem Gelände des Kernkraftwerk Neckarwestheim (GKN) statt. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg e.V., hat große Bedenken hinsichtlich der Stand- und der Betriebssicherheit und hält eine Verlängerung für unverantwortlich. Der Umweltschutzverband fordert das Landratsamt Heilbronn auf, die Genehmigung nicht zu erteilen.
„Das Atomkraftwerk in Neckarwestheim ist eine geologische Zeitbombe. Ein Atomkraftwerk in einen alten Steinbruch zu stellen, der nur durch ständiges Abpumpen von Grundwasser trocken gehalten werden kann, war eine fragwürdige Idee. Die Risiken wurden schon bei der Genehmigung von Block 1 von kritischen Geologen angesprochen, aber weder vom Betreiber noch von der Genehmigungsbehörde ernst genommen worden“, sagt Dr. Brigitte Dahlbender, Landesvorsitzende des BUND in Baden-Württemberg.
Durch das Abpumpen des Abwassers werden große Mengen an Mineralien wie Sulfat aus dem Gestein ausgewaschen. Dadurch entstehen Hohlräume im Gestein unterhalb des Atomkraftwerks. “Wie groß diese Hohlräume sind, lässt sich aus dem Sulfatgehalt und der Wassermenge zwar abschätzen, aber wo sie genau liegen, weiß kein Mensch. Die von der EnKK (EnBW Kernkraft GmbH) in Auftrag gegebenen geologischen Gutachten sollen belegen, dass die Hohlräume nicht direkt unterhalb des Atomkraftwerks liegen. Doch die Gutachten beruhen auf vielen unbewiesenen Annahmen, sodass nach unserer Einschätzung keine Aussage über die Lage möglicher Hohlräume möglich ist “, sagt Gottfried May-Stürmer, Geschäftsführer des BUND Regionalverband Heilbronn-Franken.
Hohlräume im Untergrund sind Gefahr
Wenn es eine Hohlraumbildung im Untergrund des Kraftwerkbereichs gibt, wäre dadurch die Standsicherheit, mindestens aber die Betriebssicherheit von GKN II bedroht. Standardsicherheit meint, dass das gesamte Atomkraftwerk nicht einbricht. Die Betriebssicherheit ist gefährdet, wenn Kühlwasserleitungen oder Steuerkabel einbrechen, was zum Versagen wichtiger Einrichtungen führen könnte.
„Die Sicherheit von Mensch und Umwelt muss oberste Priorität haben. Die Gutachten liefern nach unserer Erkenntnis keinen ausreichenden Beleg, dass es unter dem Atomkraftwerk keine Hohlräume gibt. Eine Verlängerung der Genehmigung wäre unverantwortlich. Solange die Stand- und Betriebssicherheit nicht gewährleistet werden können, muss GKN II abgeschaltet werden“, so Dahlbender.
Termine
- Der Erörterungstermin findet am Februar 2016 um 9 Uhr im Landratsamt Heilbronn im Großen Sitzungssaal statt.
- Der BUND in Baden-Württemberg und seine Bündnis-Partner ruft zur Anti-Atom-Demo am März 2016 zum Atomkraftwerk Neckarwestheim auf. Unter dem Motto Tschernobyl und Fukushima mahnen – Atomkraft gefährdet uns alle starten wir am Bahnhof in Kirchheim am Neckar um 13:00 Uhr.
Hintergrund:
Block 1 des GKN wurde 1972-1976, Block 2 1982-1988 im Neckarwestheimer Steinbruch erbaut. Kritische Geologen, insbesondere Dr. Behmel, haben den Standort als ungeeignet bewertet, da der aus Salzen und Gips bestehende Untergrund zur Auflösung neigt und da durch den Untergrund mehrere Verwerfungen verlaufen. Verwerfungen sind Bruchstellen im Gestein, die über Distanzen vom Zentimeterbereich bis zu einigen Dutzend bis hundert Kilometern verlaufen könne.
Anlagen:
Kontakt für Rückfragen:
- Brigitte Dahlbender, Landesvorsitzende des BUND in Baden-Württemberg, E-Mail: brigitte.dahlbender@bund.net
- Gottfried May-Stürmer, Regionalgeschäftsführer BUND Heilbronn-Franken, E-Mail: franken@gmx.de, Fon: 07131 77 20 58
- Angela Koch, Referentin für Öffentlichkeits- und Pressearbeit, E-Mail: koch@bund.net, Fon: 0711 620306-17