Schlagwort: Endlager

Fraktion DIE LINKE wählt Zdebel erneut zum Sprecher für Atomausstieg

Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) wurde von seiner Fraktion als Sprecher für den Atomausstieg bestätigt. Er ist in dieser Funktion weiterhin Mitglied des Bundestagsausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bauen und Reaktorsicherheit. Außerdem hat die Fraktion Zdebel zum stellvertretenden Mitglied des Finanzausschusses des Bundestages gewählt. Auch seine Tätigkeit als Mitglied im Kuratorium der „Stiftung Kerntechnische Entsorgung“, welche die rund 24 Mrd. Euro verwaltet, die von den Atomkonzernen im letzten Jahr für die Kosten der Atommülllagerung in diesen Fonds eingezahlt wurden, wird Zdebel fortsetzen. Darüber hinaus bleibt Zdebel Mitglied im Aufsichtsrat der im Aufbau befindlichen „Bundesgesellschaft für Endlagerung“, die als Operator für die Endlagerprojekte Morsleben, ASSE und Schacht Konrad sowie das angelaufene Suchverfahren für ein dauerhaftes Atommülllager für hoch radioaktiven Abfall zuständig ist.

Zdebel: „Ich freue mich über das Vertrauen meiner Fraktion. Noch immer laufen Atomkraftwerke in Deutschland und bergen enorme Unfallrisiken. Der Ausstieg muss mit der Stilllegung der Uranfabriken in Gronau und Lingen weiter umgesetzt werden. Was bleibt sind enorme strahlende Abfallberge, deren Sicherheit für viele tausende Generationen langfristig sichergestellt werden muss. Das sind enorme Herausforderungen. Hier es gilt, den Atomkonzernen und den staatlichen Verantwortlichen auf die Finger zu gucken.

Ich werde mich weiter für die Fortsetzung des Atomausstiegs einsetzen, Transparenz und Beteiligung für die Bürgerinnen und Bürger sowie ein Höchstmaß an Sicherheit einfordern.“

Die Kosten der „Endlagerung“: Stand der Dinge und Kostenplan 2017

Was kosten die Atommülllager-Projekte Schacht Konrad, Morsleben, ASSE und Gorleben? Das erfährt ein Bundestagsabgeordneter zumindest teilweise jährlich im Rahmen der Haushaltsberatungen, wenn die Bundesregierung in überaus dicken Schwarten ihre Entwürfe für das jeweils nächste Jahr vorlegt. Das Bundesumweltministerium nennt diesen Entwurf „Grünbuch“ und beschreibt hier den Stand der Dinge in Sachen „Endlager“-Projekte und die Kostenentwicklung. Wie bereits im letzten Jahr stellt der LINKEN-Abgeordnete Hubertus Zdebel auch in diesem Jahr Auszüge aus dem Grünbuch online, um diese Informationen einem geneigten Kreis von Interessierten leichter zugänglich zu machen.

Noch nicht enthalten in den Entwürfen zum Haushalt in Sachen Atommüll sind die Kosten für den beschlossenen Aufbau des Bundesamts für kerntechnische Entsorgung und das nun anlaufende Suchverfahren für ein Lager für hochradioaktive Abfälle nach dem Standortauswahlgesetz. Dies soll – so ist dem Bericht zu entnehmen – erst im Beratungsverfahren nachgeholt und im Rahmen der „Bereinigungssitzungen“ kurz vor  Abschluss der Haushaltsberatungen erfolgen.

Wichtige Arbeitsbereiche, die derzeit noch zum BfS gehören, werden dem neuen Bundesamt zugeordnet. Parallel steht auch noch die Novellierung des  Standortauswahlgesetz auf Basis des Berichts der „Endlager“-Kommission sowie die Umsetzung der Empfehlungen der „Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs“ (KFK) an.

Rund 40 Millionen Euro sollen im kommenden Jahr zusätzlich für den Schacht Konrad eingesetzt werden. Für das Projekt im maroden Salzstock der ASSE müssen im nächsten Jahr zusätzliche 11 Mio. Euro in den Etat eingestellt werden. Zwar nur 1,5 Mio. Euro mehr braucht es demnach für das „Endlager“ Morsleben, aber deutlich wird in der Beschreibung des Sachstands, dass es massive Probleme mit den erforderlichen Sicherheitsnachweisen für die geplante Stilllegung gibt und sich das Verfahren weiter verzögert. Auch Gorleben hat immer noch einen Haushaltstitel: Obwohl dort 10 Millionen Euro weniger als im laufenden Jahr veranschlagt werden, heißt es in einer Fußnote, dass der Bedarf aber wie in 2016 ebenfalls bei rund 30 Mio. Euro liegen wird. Allerdings holt man sich diesen Mehrbedarf aus der „Titelgruppe 2“, weil es hier eine „besehende Deckungsfähigkeit“ gäbe.

  • Hinweis: Obwohl in den Atommülllagern ASSE und Morsleben überwiegend leicht- und mittelaktiver Atommüll der Atomkonzerne aus dem Betrieb ihrer AKWs lagert, werden diese Konzerne nicht an den Kosten beteiligt (siehe dazu jeweils unten). Die Gesamkosten für die Rettungsaktion in der ASSE werden derzeit auf ca. fünf Milliarden Euro geschätzt. Für Morsleben werden derzeit 2,4 Mrd Euro veranschlagt, allerdings sind hier die Kosten für den Stilllegungsbetrieb noch nicht berücksichtigt. Mit Blick auf die derzeit laufenden Beratungen der Bundesregierung auf Basis der Empfehlungen der o.g. „Kommission Finanzierung Kernenergieausstieg“ (KFK) die Atomkonzerne von weiteren Kosten der Atommülllagerung zu befreien, sollten diese schon auf die SteuerzahlerInnen verlagerten Kosten nicht übersehen werden!

Schacht Konrad – Mehr Kosten und „erhebliche Unsicherheiten“

Für den Schacht Konrad sind laut Grünbuch für Planung und Errichtung von 1977 bis 2015 rund 2 Mrd. Euro ausgegeben worden. Nach neueren Schätzungen sollen sich die Kosten für die Errichtung des „Endlagers“ Schacht Konrad auf rund 3,4 Mrd. Euro belaufen. Frühere Schätzungen aus den 1980er und 1990er Jahren gingen von Kosten für die Errichtung in Höhe von „lediglich“ 1,6 Mrd. Euro aus. Das BfS geht derzeit von einer Inbetriebnahme im Jahr 2022 aus, verweist aber selbst auf „erhebliche Unsicherheiten“ sowie „Herausforderungen und Risiken“ und schreibt: „Diese liegen in der Erstmaligkeit der Aufgabe und der Tatsache begründet, dass die Errichtung eines Endlagers nach aktuellen atomrechtlichen Maßstäben in einem ehemaligen Gewinnungsbergwerk erfolgt.“

Gorleben: Keine Erkundung mehr – aber Offenhaltung

Gorleben wird zwar nach Standortauswahlgesetz nicht weiter erkundet, aber es müssen nach diesem Gesetz alle erforderlichen Maßnahmen finanziert werden, die den Standort für eine weiterhin mögliche spätere Nutzung erhalten. Dieser Offenhaltungsbetrieb soll bis Ende 2017 abgeschlossen sein. Bislang hat das Projekt Gorleben in der Zeit von 1977 bis Ende 2015 Kosten in Höhe von 1.784 Mio. Euro verursacht, wobei die in diesem Betrag enthaltene Summe für die Bundesbehörden lediglich geschätzt wurde.

Morsleben – Sicherheitsnachweise fehlen immer noch

50 Millionen plant das BfS für die Finanzierung der Arbeiten im „Endlager“ Morsleben („Endlager“ für radioaktive Abfälle Morsleben, ERAM), das seit Jahren stillgelegt werden soll. Morsleben ist als Atomerbe aus der DDR übernommen wurden und diente in den 90er Jahren trotz massiver Sicherheitsbedenken für die westdeutschen Atomkonzerne als billige „Beseitigung“ leicht- und mittelradioaktiver Abfälle. Wie die ASSE handelt es sich bei Morsleben um einen Salzstock, in dem jahrzehntelang zuvor Bergbau betrieben wurde.

Das BfS beschreibt dies mit den Worten: „Das ERAM verfügt nicht in allen Bereichen des stark durchbauten Grubengebäudes über eine geologische Barriere, die den Anforderungen nach dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik entspricht.“ Trotz umfänglicher Baumaßnahmen ist es dem BfS bis heute nicht gelungen, die Wirksamkeit bestimmter technischer Barrieren (als Ersatz für geologische) nachzuweisen.

Die Vielzahl der vorhandenen Probleme fasst das BfS unter anderem so zusammen: „Angesichts der verbleibenden fachlichen und organisatorischen Risiken sowie nicht geklärter Anforderungen kann derzeit der terminkritische Pfad nicht sicher bestimmt werden. Im Ergebnis der Umsetzung der ESK-Empfehlungen unter Berücksichtigung des aktuellen Standes von W & T und der hiermit verbundenen Überarbeitung der Antragsunterlagen ist zu erwarten, dass eine erneute Prüfung der Genehmigungsbehörde einschließlich einer erneuten Prüfung der Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgen wird. Vor dem Hintergrund dieser Situation ist derzeit ein Zeitpunkt für die Vorlage des Planfeststellungsbeschlusses unbestimmt.“

Die bisherigen Gesamtkosten von 1990 bis Ende 2015 beziffert das BfS im Grünbuch des BMUB mit 1.192,8 Mio Euro. Obwohl in dem Atommülllager große Mengen radioaktiver Abfälle von westdeutschen Atomanlagen lagern, werden die Atomkonzerne an den Kosten laut Einigungsvertrag mit der DDR nicht zur Kasse gebeten. Die gesamten Kosten müssen – wie auch bei der ASSE – von den SteuerzahlerInnen übernommen werden.

ASSE II – Sicherung und Stilllegung

Insgesamt 130 Millionen Euro werden laut Grünbuch für die laufenden Arbeiten zur Sicherung und Stilllegung des maroden Salzstocks ASSE II mit leicht- und mittelradioaktivem Atommüll „angesetzt“ . Das sind 11,5 Millionen Euro mehr als im Jahr 2016. Allerdings wird per Fußnote darauf hingewiesen: „Nach dem aktuellen Projekt-
stand muss aber für 2017 mit einem Bedarf in Höhe von bis zu 196,2 Mio. € gerechnet werden. Der den Ansatz überschreitende Mehrbedarf wird im Rahmen der bestehenden gegenseitigen Deckungsfähigkeiten der Titelgruppe 02 und durch Inanspruchnahme vorhandener Ausgabereste finanziert. Die hierfür notwendige Deckung erfolgt aus dem Gesamthaushalt.“

Weil in den maroden Salzstock Wasser eindringt und seine Stabilität nicht mehr gewährleistet ist, sollen die Atomabfälle auf gesetzlicher Basis aus der ASSE II geborgen werden. Gleichzeitig laufen Maßnahmen, um die Stabilität des Salzstocks zu verbessern und um im Falle von „unbeherrschbaren Lösungszutritten“ eine Ausbreitung der Radioaktivität zumindest zu bremsen.

Die ASSE wurde als ehemaliges Salzbergwerk offiziell als staatliches Forschungs-„Endlager“ betrieben, in dem große Mengen Atommüll der AKWs zu vermeintlichen „Versuchszwecken“ eingelagert wurden. Daher werden die Atomkonzerne an den Kosten der Sanierung dieses gescheiterten „Endlagers“ nicht beteiligt. Die Kosten werden gänzlich von den SteuerzahlerInnen getragen.

Im Grünbuch heißt es dazu: „Nach entsprechenden Umbaubauten begann 1967
die Versuchseinlagerung radioaktiver Abfälle. Von 1971 an wurde die Asse II faktisch nicht mehr als Versuchslager, sondern als Endlager genutzt, um hier den Großteil der schwach- und mittelradioaktiven Abfälle der Bundesrepublik einzulagern. Im Zeitraum zwischen 1967 bis 1978 wurden etwa 47.000 m3 radioaktive Abfälle eingelagert.“

Über die Gesamtkosten zur Sanierung der ASSE und Rückholung der Abfälle kann laut BfS keine belastbare Schätzung vorgelegt werden, – allerdings wird im Nationalen Entsorgungprogramm eine Schätzung vorgenommen, dass diese Kosten bei rund fünf Milliarden Euro liegen könnten. Auch noch höhere Kostenschätzungen gibt es (NDR).  Die bisherigen Kosten seit der Übernahme der ASSE durch das BfS am 1.1.2009 bis Ende 2015 werden auf 648,9 Mio Euro beziffert.

Endlager-Kommission hat eine große Chance vertan

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Anti-Atom-Protest gegen die Ergebnisse der „Endlager“-Kommission. Die Fraktion DIE LINKE sagt Nein zu dem Bericht und hat ein Sondervotum eingereicht.
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Sie haben Nein zu dem Bericht der Atommüll-Kommsission gesagt: Hubertus Zdebel, DIE LINKE und Klaus Brunsmeier vom BUND.

„Mit ihrem Bericht hat die Endlager-Kommission eine große Chance für einen wirklichen Neustart vertan. Zu viele Fragen bleiben unbeantwortet, Gorleben kontaminiert weiterhin das Suchverfahren und die Öffentlichkeit wurde kaum beteiligt. Deshalb habe ich im Namen der Fraktion DIE LINKE Nein zu diesem Bericht gesagt und ein Sondervotum abgegeben“, erklärt Hubertus Zdebel, Sprecher für den Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE und Mitglied der Kommission „Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“, zu dem Bericht der Kommission, der nach zweijähriger Arbeit heute an den Bundestagspräsidenten übergeben und der Öffentlichkeit präsentiert werden soll. Zdebel weiter:

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Die LINKEN MdB Eva Bulling-Schröter, Birgit Menz, Hubertus Zdebel (Mitglied der „Endlager“-Kommission) und Ralph Lenkert beim Anti-Atom-Protest.

„Der geologisch ungeeignete und politisch verbrannte Standort Gorleben hat die Kommissionsarbeit immer wieder blockiert. Diese Blockade hätte die Kommission auflösen und Gorleben aus dem Verfahren nehmen müssen. Das hat sie nicht getan, und damit wird die Suche nach einem dauerhaft sicheren Lager weiter schwer belastet.

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Zdebel im Gespräch mit Atomkraftgegnern.

Völlig unklar bleibt aber auch, was für ein Lager eigentlich gesucht wird – ob es nur für hoch radioaktiven Atommüll oder auch für leicht und mittel radioaktive Abfälle dienen soll. Das aber ist für die Betroffenen von erheblicher Bedeutung, auch was den Raumbedarf für ein solches Lager angeht.

Auch bei der Öffentlichkeitsbeteiligung bleibt die Kommission weit hinter den im Standortauswahlgesetz und vom Bundestag formulierten Anforderungen zurück. Die Beteiligung der Öffentlichkeit an ihrer eigenen Arbeit blieb Stückwerk, eine öffentliche Debatte zum Kommissionsbericht fand nicht statt und es gab keinen ernsthaften Versuch, mit den Atom-Kritikerinnen und -Kritikern ins Gespräch zu kommen.

Für das kommende Suchverfahren hat die Kommission zwar viele Beteiligungsformate vorgeschlagen, echte Rechte aber verweigert. DIE LINKE wird bei der nach der Sommerpause anstehenden Novellierung des Standortauswahlgesetzes alles dafür tun, ein öffentliches, faires und ausschließlich an der Minimierung der Strahlenbelastung von Mensch und Natur orientiertes Verfahren durchzusetzen. Wichtig ist, dass es endlich zu einer breiten gesellschaftlichen Debatte für die nationale Endlagerung ohne Gorleben kommt.“

Hintergrundinfo: Hubertus Zdebel hat zwei Jahre für die Fraktion DIE LINKE als Berichterstatter in der Kommission mitgearbeitet und ist als Vertreter des Bundestags ebenso wie die Vertreter des Bundesrats nicht stimmberechtigt.

Atommüll in der Kommission: Erstmals Kriterien-Debatte über möglichst dauerhafte Lagerung

radioaktiv-06Kurz vor Toresschluss nun auch das noch: Erstmals hat die „Endlager“-Kommission nun über die in der AG3 erarbeiteten Vorschläge für die Kriterien und Anforderungen zur möglichst dauerhaften Lagerung hochradioaktiver Atomabfälle debattiert. Da geht es nicht nur um Wissenschaft. Denn hinter jedem der Punkte lauert die Frage: Ist Gorleben dann noch dabei oder raus? Auf der Homepage des Deutschen Bundestags ist der folgende Text zu finden, den UmweltFAIRaendern dokumentiert. Die Kriterien gehören zum Kernbereich der Aufgaben der „Endlager“-Kommission, die in der Empfehlung an den Bundestag und Bundesrat übermittelt werden und für die künftige Suche nach einem Standort im Gesetz ergänzt werden müssen.

Und hier dann der Bericht über die Sitzung am Montag aus und vom Bundestag:

Dokumentation: Geowissenschaftliche Kriterien im Fokus

Die Mitglieder der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe (Endlager-Kommission) haben sich bei ihren Sitzungen am Montag, 23. Mai 2016, und Dienstag, 24. Mai 2016,  unter Vorsitz von Michael Müller und Ursula Heinen-Esser erstmalig intensiv mit den geowissenschaftlichen Kriterien der Endlager-Suche auseinandergesetzt.

  • Mit den eher geologischen und technischen Fragen der „Endlagerung“ befasst sich auch dieser Blog: Endlagerdialog.de.

Gegenstand der Diskussion war ein von der zuständigen Arbeitsgruppe ausgearbeiteter Kapitel-Entwurf (Kommissions-Drucksache 209b) für den Abschlussbericht der Kommission, der bis Ende Juni erstellt werden muss.

Diskussionen über Gebirgsbereiche

Über den Großteil der Kriterien herrschte in der Kommission – wie auch in der Arbeitsgruppe – Einvernehmen. Intensiv diskutiert wurden allerdings die Vorgaben zur Mächtigkeit des sogenannten „einschlusswirksamen Gebirgsbereiches“ sowie die Rolle eines möglichen Deckgebirges über dem „einschlusswirksamen Gebirgsbereich“ und die Frage, wie dazu Kriterien formuliert werden können.

Dissens zeigte sich ebenfalls in Hinblick auf Temperaturgrenzen bei der Einlagerung von Atommüll in Salz. Mitglieder der zuständigen Arbeitsgruppen sollen zur nächsten Sitzung am 2. Juni jeweils Lösungsvorschläge vorlegen.

Geowissenschaftliche Kriterien

Die geowissenschaftlichen Kriterien gliedern sich nach dem Entwurf in Ausschluss-, Mindest- und Abwägungskriterien. Ausschluss- und Mindestkriterien spielen demnach insbesondere in der ersten Phase der Endlager-Suche eine wichtige Rolle. Auf ihrer Grundlage werden Regionen ausgewählt, die für eine weitere Erkundung vorgesehen sind.

Ausgeschlossenen werden sollen zum Beispiel Gebiete, in denen etwa von zu hohen seismischen und vulkanischen Aktivitäten ausgegangen werden kann. Als Mindestanforderungen sind zum Beispiel wirtsgesteinsspezifische Flächenbedarfe genannt. Auch eine minimale Tiefe des „einschlusswirksamen Gebirgsbereiches“ ist vorgesehen.

Rolle kristalliner Gesteinsformationen

Diskussionen gab es zu der Mindestanforderung, dass der „einschlusswirksame Gebirgsbereich“ mindestens 100 Meter mächtig sein soll. Für Salz und Ton ist dies unproblematisch. Insbesondere Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Bündnis 90/Die Grünen) wies aber darauf hin, dass durch diese Vorgabe möglicherweise kristalline Gesteinsformationen, insbesondere Granit, von vornherein aus dem Verfahren fielen, obwohl laut Standortauswahlgesetz alle Wirtsgesteine in Betracht gezogen werden sollen.

Weitere Mitglieder der Kommission wiesen ebenfalls daraufhin, dass es sehr unwahrscheinlich sei, eine solche Formation zu finden. Bei kristallinen Gesteinsformationen müsse die Möglichkeit bestehen, auch Kleinteiliger mit der Mächtigkeit umzugehen. Dies sieht der Kapitel-Entwurf allerdings in seiner Erläuterung auch vor.

Kriterium „Gute Temperaturverträglichkeit“

Die Abwägungskriterien dienen – in Zusammenwirken mit separaten Sicherheitsuntersuchungen – dazu, Standortregionen und Standorte im späteren Verlauf des Suchverfahrens zu vergleichen. Unter ihnen sind Kriteriengruppen eingeordnet, die sich etwa auf die Güte des Isolationsvermögens und dessen Absicherung beziehen. In Hinblick auf das Kriterium „Gute Temperaturverträglichkeit“ diskutierten die Mitglieder der Endlager-Kommission, ob auch für Salz eine Temperaturgrenze von 100 Grad eingeführt werden sollte.

Bei Kristallin und Ton ist das Konsens. Wenzel sprach sich für eine solche Lösung aus, da es für die Sicherheit auf jeden Fall besser wäre. Zudem würden bei 200 Grad gegebenenfalls Probleme bei der Rückholung der Abfälle auftreten, wenn diese nötig wäre. Atomindustrie-Vertreter Bernhard Fischer wiederum betonte, dass eine höhere Temperatur auch Vorteile böte. So würde Salz dann schneller „kriechen“. Wissenschafts-Vertreter Wolfram Kudla verwies zudem darauf, dass aus höheren Temperaturen auch eine kleinere Endlager-Fläche resultierte. Die Temperaturhöhe solle seiner Ansicht nach innerhalb verschiedener Endlager-Konzepte abgewogen werden. Eine Festlegung auf 100 Grad sei nicht geboten, sagte Kudla.

Klaus Brunsmeier vom BUND mahnte mit Blick auf die Vergangenheit an, alles gut zu hinterfragen, was Aussagen zum Thema Salz beträfe. 100 Grad seien ein guter Ansatz, um „loszumarschieren“, das Kriterium sei aber für weitere Forschung offenzuhalten, wie es auch Wissenschafts-Vertreter Ulrich Kleemann gefordert hatte. Zur nächsten Sitzungen sollen nun Vorschläge zur Entscheidung vorgelegt werden.

Uneinigkeit bei der Rolle des Deckgebirges

Uneinigkeit besteht auch in Hinblick auf die Rolle des Deckgebirges. Innerhalb der Arbeitsgruppe gelang es bisher nicht, einen Kompromiss darüber herzustellen, ob deckgebirgsspezifische Kriterien in der Abwägung eine Rolle spielen sollten. Dagegen sprach sich etwa Atomindustrie-Vertreter Fischer aus. Es sei nicht gelungen, ein solches Kriterium für alle Endlagersysteme zu formulieren. Das Kriterium sei auch nicht notwendig, da in anderer Form etwa im Rahmen der Sicherheitsuntersuchung die Rolle des Deckgebirges auch behandelt werden könne.

Ähnlich äußerte sich Steffen Kanitz (CDU/CSU). Ein Abwägungskriterium, das sich nur auf die Schutzfunktion von Deckgebirgen für Salz beziehe, sei gegenüber den anderen Typen eine Ungleichbehandlung. Mit der Festlegung einer Mindesttiefe sei das dahinter stehende Problem aufgegriffen worden. Wissenschafts-Vertreter Detlef Appel hatte in dem Kapitel-Entwurf hingegen einen Ansatz formuliert, der eine „orientierende Beurteilung“ von Deckgebirgen im Hinblick auf den Schutz des „einschlusswirksamen Gebirgsbereiches“ erlauben soll, bis ausdifferenziertere Kriterien vorliegen.

Niedersachsens Umweltminister Wenzel wiederum hatte vorgeschlagen, bei Salzformationen ein „günstiges Deckgebirge“ für einen Zeitraum von 15.000 Jahren als „Mindestanforderung“ aufzunehmen. Kanitz und Appel sollen nun zur nächsten Sitzung einen Kompromissvorschlag vorlegen. (scr/24.05.2016)

Gorleben und kein Konsens: Der schwarze Fleck auf der weißen Atommüll-Landkarte

19012016-Gesicht zeigen-Konrad stoppen78Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat nicht nur etwas gegen ein von der Kommission vorgezogenes nationale Begleitgremium zur Beseitigung eines „schwarzen Lochs“ im Standortauswahlgesetz, sondern auch dagegen, einen „schwarzen Fleck“ auf der atomaren Landkarte zu beseitigen. Der Streit um ein Papier in Sachen Gorleben für den Endbericht (PDF) der „Kommission zu Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ eskaliert. „Umweltministerin Hendricks hält es für einen Fehler, Gorleben schon vor dem neuen Suchlauf für ein Atomendlager aus dem Verfahren zu nehmen. Der Chef der Endlagerkommission hatte eine Klärung der Gorleben-Frage verlangt“, schreibt der Tagesspiegel.

Der Umweltverband BUND – Mitglied in der Kommission – schreibt auf seiner Seite nach der Vorlage des Berichts zu Gorleben in der letzten Kommissions-Sitzung: „Es war lange geplant, dass sich die Kommission in dem Berichtsabschnitt „nationale Erfahrungen“ auch zum Standort Gorleben äußern will. Dennoch sorgte die Vorlage in der Kommission für heftige Proteste. Dies gipfelte in der Forderung, die Vorlage aus dem Netz zu nehmen. Der BUND begrüßte die Vorlage ausdrücklich.“ In einer Presseerklärung des BUND vom 28. April heißt es mit Blick auf das Papier: „Außerdem gehe es auch um die kritische Aufarbeitung des Streits um den Standort Gorleben. Den dazu der Endlager-Suchkommission für ihren Abschlussbericht zuletzt vorgelegten Text unterstütze der BUND.“

Bereits zuvor hatte CDU-Kommissionsmitglied Steffen Kanitz das Papier scharf kritisiert. Jetzt berichtet Michael Bauchmüller in der Süddeutschen: „Nächste Woche will sich die Kommission mit der Streitfrage befassen. „Da steckt viel Sprengstoff drin“, sagt Unionsmann Kanitz. Knüpfe Müller den Erfolg des Gremiums an das Schicksal Gorlebens, „dann scheitert die ganze Kommission“.“

Die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks springt nun ihrem Koalitionspartner in der Sache bei und widerspricht ihrem Partei-Genossen Michael Müller, der eine Klärung der Gorleben-Frage in der Kommission auf die Tagesordnung gesetzt hat.

Im Tagesspiegel heißt es dazu: „Hendricks sieht das anders. „Der große Fehler der Vergangenheit war, dass Gorleben ohne einen fairen und wissenschaftlichen Standort-Vergleich zum Endlager bestimmt werden sollte“, sagte sie. Gorleben sei „politisch gesetzt“ gewesen. Das habe „die Endlagerdebatte über Jahrzehnte vergiftet“. Aber dieser Fehler dürfe sich nicht wiederholen. „Wenn jetzt ein Standort aus politischen Gründen ausgeschlossen würde, hätten wir das gleiche Problem: Jeder andere Standort könnte sich darauf berufen, dass es keinen fairen, unvoreingenommenen wissenschaftsbasierten Vergleich gab“, gab Hendricks zu bedenken. Ihrer Einschätzung nach kann die Endlagersuche nur gelingen, „wenn in einem transparenten, wissenschaftlichen Vergleich der bestmögliche Standort ermittelt wird“.“

UPDATE!! Mit Schärfe reagieren nun auch Franz Untersteller (Grüne, Baden-Württemberg), Ulrike Scharf  (CSU, Bayern) und Christian Pegel (SPD, Mecklenburg-Vorpommern) in einer gemeinsamen Presseerklärung: „Die gute Arbeit der Endlagerkommission darf nicht torpediert werden“, heißt es dort und dann wird gegen Michael Müller scharf geschossen: „Mit Besorgnis haben heute (06.05.) drei Mitglieder der Endlagerkommission, der baden-württembergische Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller (GRÜNE), Bayerns Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) sowie der Energieminister aus Mecklenburg-Vorpommern, Christian Pegel (SPD), auf Äußerungen des Kommissionsvorsitzenden Michael Müller reagiert. Medienberichten zufolge hatte dieser zuvor gefordert, die Endlagerkommission solle einen möglichen Standort Gorleben vorab aus dem weiteren Suchverfahren ausschließen.“ Der Rest dieser PM ist hier online.

Die Süddeutsche zitiert Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel: „“Gorleben ist eine offene Wunde“ … Wie viel Wahrheit in der Feststellung von der politischen Durchsetzbarkeit stecke, „würde jeder erfahren, der Gorleben durchzusetzen versucht“.“ Die SZ zitiert auch den Grünen Energieminister aus Schleswig-Holstein, Robert Habeck, der darauf verweist, dass Gorleben zu Beginn des Verfahrens im Rennen geblieben ist: „“Die Kommission wurde unter dieser Bedingung eingesetzt“, sagt Robert Habeck, grüner Umweltminister in Schleswig-Holstein. „Ein Kriterium wie ,politische Akzeptanz‘ wurde bewusst verworfen.“ Jetzt, kurz vor Ende des Projekts, müsse das so akzeptiert werden.“

Der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (*), für die LINKE in der Kommission, reagierte vor einigen Tagen: „Die Erfahrungen aus Gorleben können in der Kommission nicht ignoriert werden. Daher braucht es ein solches Papier und es braucht auch eine Konsequenz. Gorleben ist im Konsens nicht machbar und gehört daher nicht in den Topf. Wenn wir zügig ein dauerhaft möglichst sicheres Atommülllager finden wollen, dann muss Gorleben endlich aus dem Verfahren genommen werden.“

Diese Position ist schon mit der Vorlage des Gesetzes zur Standortsuche und dem Beginn der Arbeit der Kommission immer wieder massiv von Bürgerinitiativen und Umweltverbänden wie Greenpeace massiv kritisiert worden. Einen Neustart bei der Endlagersuche mit Gorleben könne es vor dem Hintergrund einer Geschichte von Lügen, Tricks und politischen Setzungen nicht geben, ein neuer Konsens sei mit Gorleben nicht möglich.

Michael Müller, Co-Vorsitzender der Kommission laut SZ: „“Wenn man glaubwürdig einen Neuanfang machen will, dann muss man eine geschichtliche Aufarbeitung zulassen“, sagt Müller. Wäre da nur nicht dieses Fazit, auf das der ganze Text zuarbeitet: Ein Endlager in Gorleben, so heißt es ganz am Ende, wäre „angesichts der Geschichte (. . .) politisch nicht durchsetzbar“. Kurzum: Gorleben fiele aus der Suche heraus. „Auch Ausschlusskriterien sind politisch bestimmt“, sagt Müller. „Warum sollen soziale und geschichtliche Kriterien dazu nicht zählen?““

Dieser Position springt die BI Umweltschutz Lüchow Dannenberg in einer gestern veröffentlichten Presseerklärung zur Seite. Deren Sprecher Wolfgang Ehmke machte klar, dass das bisherige Abtauchen der Kommission in der Gorleben-Frage nicht funktionieren kann: „Und das hat aus Sicht der BI einen gewichtigen Grund, denn der Parteienkonsens, den einst die Unionsparteien, SPD und Grüne ausgehandelt hatten und ins Standortauswahlgesetz (StandAG) übersetzten, endete genau da, wo ein Schlussstrich unter die jedes Vertrauen zerstörenden Fehler in der Causa Gorleben hätte gezogen werden können.“ Weiter heißt es in der PM: „Das ist die wahre Kernbotschaft, denn man verschanzt sich hinter gut klingenden Textenpassagen und tut so, als ginge es im Kern nicht um Gorleben“, sekundiert BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Die BI kritisiert diejenigen in der Kommission, die nicht einmal ihren gesetzlichen Auftrag erfüllen wollen, etwas Klärendes und Ehrliches zum bisherigen Standort zu formulieren.“

(*) Der Autor dieses Textes ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des MdB Hubertus Zdebel und Mitglied im BUND.

 

 

 

 

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