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Die Kosten der „Endlagerung“: Stand der Dinge und Kostenplan 2017

Was kosten die Atommülllager-Projekte Schacht Konrad, Morsleben, ASSE und Gorleben? Das erfährt ein Bundestagsabgeordneter zumindest teilweise jährlich im Rahmen der Haushaltsberatungen, wenn die Bundesregierung in überaus dicken Schwarten ihre Entwürfe für das jeweils nächste Jahr vorlegt. Das Bundesumweltministerium nennt diesen Entwurf „Grünbuch“ und beschreibt hier den Stand der Dinge in Sachen „Endlager“-Projekte und die Kostenentwicklung. Wie bereits im letzten Jahr stellt der LINKEN-Abgeordnete Hubertus Zdebel auch in diesem Jahr Auszüge aus dem Grünbuch online, um diese Informationen einem geneigten Kreis von Interessierten leichter zugänglich zu machen.

Noch nicht enthalten in den Entwürfen zum Haushalt in Sachen Atommüll sind die Kosten für den beschlossenen Aufbau des Bundesamts für kerntechnische Entsorgung und das nun anlaufende Suchverfahren für ein Lager für hochradioaktive Abfälle nach dem Standortauswahlgesetz. Dies soll – so ist dem Bericht zu entnehmen – erst im Beratungsverfahren nachgeholt und im Rahmen der „Bereinigungssitzungen“ kurz vor  Abschluss der Haushaltsberatungen erfolgen.

Wichtige Arbeitsbereiche, die derzeit noch zum BfS gehören, werden dem neuen Bundesamt zugeordnet. Parallel steht auch noch die Novellierung des  Standortauswahlgesetz auf Basis des Berichts der „Endlager“-Kommission sowie die Umsetzung der Empfehlungen der „Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs“ (KFK) an.

Rund 40 Millionen Euro sollen im kommenden Jahr zusätzlich für den Schacht Konrad eingesetzt werden. Für das Projekt im maroden Salzstock der ASSE müssen im nächsten Jahr zusätzliche 11 Mio. Euro in den Etat eingestellt werden. Zwar nur 1,5 Mio. Euro mehr braucht es demnach für das „Endlager“ Morsleben, aber deutlich wird in der Beschreibung des Sachstands, dass es massive Probleme mit den erforderlichen Sicherheitsnachweisen für die geplante Stilllegung gibt und sich das Verfahren weiter verzögert. Auch Gorleben hat immer noch einen Haushaltstitel: Obwohl dort 10 Millionen Euro weniger als im laufenden Jahr veranschlagt werden, heißt es in einer Fußnote, dass der Bedarf aber wie in 2016 ebenfalls bei rund 30 Mio. Euro liegen wird. Allerdings holt man sich diesen Mehrbedarf aus der „Titelgruppe 2“, weil es hier eine „besehende Deckungsfähigkeit“ gäbe.

  • Hinweis: Obwohl in den Atommülllagern ASSE und Morsleben überwiegend leicht- und mittelaktiver Atommüll der Atomkonzerne aus dem Betrieb ihrer AKWs lagert, werden diese Konzerne nicht an den Kosten beteiligt (siehe dazu jeweils unten). Die Gesamkosten für die Rettungsaktion in der ASSE werden derzeit auf ca. fünf Milliarden Euro geschätzt. Für Morsleben werden derzeit 2,4 Mrd Euro veranschlagt, allerdings sind hier die Kosten für den Stilllegungsbetrieb noch nicht berücksichtigt. Mit Blick auf die derzeit laufenden Beratungen der Bundesregierung auf Basis der Empfehlungen der o.g. „Kommission Finanzierung Kernenergieausstieg“ (KFK) die Atomkonzerne von weiteren Kosten der Atommülllagerung zu befreien, sollten diese schon auf die SteuerzahlerInnen verlagerten Kosten nicht übersehen werden!

Schacht Konrad – Mehr Kosten und „erhebliche Unsicherheiten“

Für den Schacht Konrad sind laut Grünbuch für Planung und Errichtung von 1977 bis 2015 rund 2 Mrd. Euro ausgegeben worden. Nach neueren Schätzungen sollen sich die Kosten für die Errichtung des „Endlagers“ Schacht Konrad auf rund 3,4 Mrd. Euro belaufen. Frühere Schätzungen aus den 1980er und 1990er Jahren gingen von Kosten für die Errichtung in Höhe von „lediglich“ 1,6 Mrd. Euro aus. Das BfS geht derzeit von einer Inbetriebnahme im Jahr 2022 aus, verweist aber selbst auf „erhebliche Unsicherheiten“ sowie „Herausforderungen und Risiken“ und schreibt: „Diese liegen in der Erstmaligkeit der Aufgabe und der Tatsache begründet, dass die Errichtung eines Endlagers nach aktuellen atomrechtlichen Maßstäben in einem ehemaligen Gewinnungsbergwerk erfolgt.“

Gorleben: Keine Erkundung mehr – aber Offenhaltung

Gorleben wird zwar nach Standortauswahlgesetz nicht weiter erkundet, aber es müssen nach diesem Gesetz alle erforderlichen Maßnahmen finanziert werden, die den Standort für eine weiterhin mögliche spätere Nutzung erhalten. Dieser Offenhaltungsbetrieb soll bis Ende 2017 abgeschlossen sein. Bislang hat das Projekt Gorleben in der Zeit von 1977 bis Ende 2015 Kosten in Höhe von 1.784 Mio. Euro verursacht, wobei die in diesem Betrag enthaltene Summe für die Bundesbehörden lediglich geschätzt wurde.

Morsleben – Sicherheitsnachweise fehlen immer noch

50 Millionen plant das BfS für die Finanzierung der Arbeiten im „Endlager“ Morsleben („Endlager“ für radioaktive Abfälle Morsleben, ERAM), das seit Jahren stillgelegt werden soll. Morsleben ist als Atomerbe aus der DDR übernommen wurden und diente in den 90er Jahren trotz massiver Sicherheitsbedenken für die westdeutschen Atomkonzerne als billige „Beseitigung“ leicht- und mittelradioaktiver Abfälle. Wie die ASSE handelt es sich bei Morsleben um einen Salzstock, in dem jahrzehntelang zuvor Bergbau betrieben wurde.

Das BfS beschreibt dies mit den Worten: „Das ERAM verfügt nicht in allen Bereichen des stark durchbauten Grubengebäudes über eine geologische Barriere, die den Anforderungen nach dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik entspricht.“ Trotz umfänglicher Baumaßnahmen ist es dem BfS bis heute nicht gelungen, die Wirksamkeit bestimmter technischer Barrieren (als Ersatz für geologische) nachzuweisen.

Die Vielzahl der vorhandenen Probleme fasst das BfS unter anderem so zusammen: „Angesichts der verbleibenden fachlichen und organisatorischen Risiken sowie nicht geklärter Anforderungen kann derzeit der terminkritische Pfad nicht sicher bestimmt werden. Im Ergebnis der Umsetzung der ESK-Empfehlungen unter Berücksichtigung des aktuellen Standes von W & T und der hiermit verbundenen Überarbeitung der Antragsunterlagen ist zu erwarten, dass eine erneute Prüfung der Genehmigungsbehörde einschließlich einer erneuten Prüfung der Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgen wird. Vor dem Hintergrund dieser Situation ist derzeit ein Zeitpunkt für die Vorlage des Planfeststellungsbeschlusses unbestimmt.“

Die bisherigen Gesamtkosten von 1990 bis Ende 2015 beziffert das BfS im Grünbuch des BMUB mit 1.192,8 Mio Euro. Obwohl in dem Atommülllager große Mengen radioaktiver Abfälle von westdeutschen Atomanlagen lagern, werden die Atomkonzerne an den Kosten laut Einigungsvertrag mit der DDR nicht zur Kasse gebeten. Die gesamten Kosten müssen – wie auch bei der ASSE – von den SteuerzahlerInnen übernommen werden.

ASSE II – Sicherung und Stilllegung

Insgesamt 130 Millionen Euro werden laut Grünbuch für die laufenden Arbeiten zur Sicherung und Stilllegung des maroden Salzstocks ASSE II mit leicht- und mittelradioaktivem Atommüll „angesetzt“ . Das sind 11,5 Millionen Euro mehr als im Jahr 2016. Allerdings wird per Fußnote darauf hingewiesen: „Nach dem aktuellen Projekt-
stand muss aber für 2017 mit einem Bedarf in Höhe von bis zu 196,2 Mio. € gerechnet werden. Der den Ansatz überschreitende Mehrbedarf wird im Rahmen der bestehenden gegenseitigen Deckungsfähigkeiten der Titelgruppe 02 und durch Inanspruchnahme vorhandener Ausgabereste finanziert. Die hierfür notwendige Deckung erfolgt aus dem Gesamthaushalt.“

Weil in den maroden Salzstock Wasser eindringt und seine Stabilität nicht mehr gewährleistet ist, sollen die Atomabfälle auf gesetzlicher Basis aus der ASSE II geborgen werden. Gleichzeitig laufen Maßnahmen, um die Stabilität des Salzstocks zu verbessern und um im Falle von „unbeherrschbaren Lösungszutritten“ eine Ausbreitung der Radioaktivität zumindest zu bremsen.

Die ASSE wurde als ehemaliges Salzbergwerk offiziell als staatliches Forschungs-„Endlager“ betrieben, in dem große Mengen Atommüll der AKWs zu vermeintlichen „Versuchszwecken“ eingelagert wurden. Daher werden die Atomkonzerne an den Kosten der Sanierung dieses gescheiterten „Endlagers“ nicht beteiligt. Die Kosten werden gänzlich von den SteuerzahlerInnen getragen.

Im Grünbuch heißt es dazu: „Nach entsprechenden Umbaubauten begann 1967
die Versuchseinlagerung radioaktiver Abfälle. Von 1971 an wurde die Asse II faktisch nicht mehr als Versuchslager, sondern als Endlager genutzt, um hier den Großteil der schwach- und mittelradioaktiven Abfälle der Bundesrepublik einzulagern. Im Zeitraum zwischen 1967 bis 1978 wurden etwa 47.000 m3 radioaktive Abfälle eingelagert.“

Über die Gesamtkosten zur Sanierung der ASSE und Rückholung der Abfälle kann laut BfS keine belastbare Schätzung vorgelegt werden, – allerdings wird im Nationalen Entsorgungprogramm eine Schätzung vorgenommen, dass diese Kosten bei rund fünf Milliarden Euro liegen könnten. Auch noch höhere Kostenschätzungen gibt es (NDR).  Die bisherigen Kosten seit der Übernahme der ASSE durch das BfS am 1.1.2009 bis Ende 2015 werden auf 648,9 Mio Euro beziffert.

Breakfast at Atomerbe Braunschweiger Land – Tschernobyl und der ganze Atommüll

Weltatomerbe_2015_WebAndMail_151203_largeManchmal ist schon das Frühstücken Widerstand. Jedenfalls am kommenden Sonntag (24.4.), wenn zwischen Salzgitter-Bleckenstedt und dem VW-Werk mit Blick auf die Schächte KONRAD 1 und 2 zum Widersetzen mit Kaffee, Butter, Eiern und Konfitüre geladen wird. Atomerbe Braunschweiger Land heißt die Region inzwischen, in der es havarierte Atommülllager wie Asse und Morsleben gibt, wo man eine Atom­an­lage von Eckert & Ziegler zwischen Wohnhäusern und Schulen angesiedelt hat und nicht zuletzt emsig den Bau eines „Endlagers“ im Schacht KONRAD betreibt. Kurz vor dem 30. Tschernobyl-Jahrestag ist ab 11 Uhr Protest und Frühstückmeile angesagt.

BannerFruehstuecksmeile2016_A_256pxDa steht eine Menge auf der Frühstückskarte. Eine illustre Runde kommt da zusammen, mit vielen, die man gar nicht so richtig erwartet hatte und über deren Anwesenheit man sich um so mehr freut: Da sind Handwerker, Betriebsräte, Augenzeugen und Betroffene zu Tisch geladen, Sportvereine und Unternehmen, Gewerkschafter und Geschäfte und viele andere nehmen Platz, da gibt es Musik und Theater und da gibt es immer eine Forderung: Schluss mit Atomenergie. Schluss mit Schacht Konrad und danach Neustart im Umgang mit den radioaktiven Hinterlassenschaften. Wer sich kurzentschlossen auch noch einen Tisch sichern will: Dann hier weiter.

Mitveranstaltet wird das u.a. von der AG Schacht Konrad. Ich bin da Mitglied und kann nur empfehlen: Unterstützt diese AG entweder indem ihr das auch werdet oder spendet etwas Geld, damit die morgen auch noch kraftvoll zubeißen können!

Atommüll: Der lange Marsch zum „Endlager“

Wann wird es ein möglichst sicheres und dauerhaftes Lager für hochradioaktiven Atommüll geben? Im Standortauswahlgesetz ist von Anfang der 2050er die Rede. Aber kaum ein Experte hält das für realistisch. Bereits im Dezember 2014 hatte Bruno Thomauske in der Atommüll-Kommission in einem Vortrag eine von der Planung im StandAG abweichende Sicht der Zeitabläufe vorgestellt, rückgekoppelt auch auf vorherige Prognosen des „Arbeitskreis Auswahlverfahren Endlagerstandorte“ (AKEnd) Anfang der 2000er Jahre. Thomauske kommt zu der Aussage, dass ein solches Lager wohl erst 30 Jahre später als bislang vorgesehen in Betrieb gehen dürfte.

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Wie lange dauert die Standortsuche und Inbetriebnahme eines Dauerlagers für hochradioaktiven Atommüll? Thomauske stellt die Phasen dar. Anklicken zum Vergrößern

Nicht nur Thomauske hält die zeitlichen Annahmen auf dem Weg zur Inbetriebnahme eines Atommüll-Dauerlagers im StandAG für wenig realistisch. Auch aus dem Bundesamt für Strahlenschutz, immerhin zuständig für die Atommülllager ASSE, Konrad und Morsleben, ist immer wieder zu hören, dass es deutlich länger dauern dürfte, als im StandAG geschrieben steht. Während der letzten Sitzung der Kommission ist diese Frage auch Debattenthema gewesen. Auch, weil die Frage der Glaubwürdigkeit gegenüber der Öffentlichkeit davon berührt ist. Soll man einen solchen Termin im Gesetz belassen, auch wenn ihn niemand für erreichbar hält. Führt nicht umgekehrt ein späterer Termin dazu, dass im Verfahren mehr getrödelt wird? Wahrscheinlicher ist: An den Atommüll-Standorten sollen die Daten für eine gewisse Beruhigung sorgen, auch wenn am Ende klar ist, dass diese nicht einhaltbar sind. Es kann ja immer was dazwischen kommen…

Thomauske verwies in dieser Debatte vor allem darauf, dass seine Prognose auf klar benennbaren Aufgaben und Zeitabläufen basiere, die in der Summe zu dem späteren Betriebsbeginn eines solchen Atommülllagers führen würden. Das kann man zwar sicherlich an vielen Stellen auch noch kritisch diskutieren, deckt sich aber zumindest in der Tendenz mit den Aussagen anderer Akteure in diesem Feld.

Eine derart deutliche Verschiebung der Inbetriebnahme eines zu findenden Dauerlagers wird massive Folgen auch für das Konzept der Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle in Castor-Behältern in den dezentralen Zwischenlagern sowie Gorleben, Ahaus und Lubmin haben. Bei den letzteren laufen die Betriebsgenehmigungen bereits um die Mitte der 30er Jahre aus, bei den dezentralen Zwischenlagern an den Noch-AKW-Standorten dann um die Mitte der 40er Jahre. Angesichts der Prognosen von Bruno Thomauske müsste die Zwischenlagerzeit dann noch mal um mindestens 40 – 60 Jahre verlängert werden, bis nicht nur ein Dauerlager in Betrieb ist, sondern die Behälter dann irgendwann dort auch eingelagert sind.

Doch können wir uns eigentlich angesichts zunehmender Risiken und Gefährdungslagen eine oberirdische Zwischenlagerung über derart lange Zeiträume leisten? Robert Habeck, Schleswig-Holsteins grüner Atomminister, warnt davor, dass wachsende Terrorrisiken den Druck, ein Dauerlager zu finden, deutlich erhöhen und mahnt zur Eile. Doch es geht nicht um die Frage Eile oder nicht. So oder so würde der hochradioaktive Müll mindestens 30- 50 Jahre oberirdisch gelagert bleiben. Was Habeck mit dem Terrorhinweis eigentlich an Frage aufwirft: Können wir uns die derzeitige Form der (dezentralen) Zwischenlagerung selbst mit nachgerüsteten Hallen angesichts der Krisenentwicklung  und wachsender Terror-Gefahren noch leisten oder müssen nicht gänzlich andere Sicherheitskonzepte für die Lagerung hochradioaktiver Brennelemente auf die Tagesordnung, bevor sie irgendwann tief unter die Erde kommen?

Die Bundesregierung deutet dies vorsichtig mit einem „Eingangslager“ im Nationalen Entsorgungsprogramm (NaPro) an. Habeck spricht davon, drei oder vier deutlich besser als die derzeitigen Zwischenlager gesicherte neue zentrale Atommülllager zu bauen. So richtig deutlich will an diese Frage aber derzeit niemand ran. Nicht nur, weil es enorme Kosten mit sich bringen würde und die Konsequenz hätte, dass ca. 1.900 Castor-Behälter quer durch die Republik von rund 15 Standorten zu den drei – vier neuen Lagern rollen müssten.

Grünbuch: Atommülllager Schacht Konrad – genehmigt, teuer und noch lange nicht in Betrieb

Genehmigt ist das Atommülllager für leicht- und mittelradioaktive Abfälle im Schacht Konrad in Salzgitter. 303.000 Kubikmeter sollen künftig hier unterirdisch in einem alten Erzbergwerk eingelagert werden. Doch seit Jahren verzögert sich die Inbetriebnahme, weil es immer neue Probleme bei Ausbau gibt. Beispielsweise weil das Gestein der Bergwerksgruppe wesentlich poröser ist, als erwartet und daher erheblich kostenaufwändigere und zeitraubende Baumaßnahmen erforderlich sind. Inzwischen werden die Kosten auf insgesamt 7,5 Mrd Euro geschätzt. Wie in Gorleben oder ASSE hat es bei der Festlegung dieses Standortes keinen Alternativenvergleich gegeben. Der Schacht Konrad wurde schlicht als politische Entscheidung festgelegt. Wir setzten unsere Reihe mit Berichten über die Atommülllager auf Basis des Grünbuchs des Bundesumweltministeriums zum Haushaltsplan 2016 fort.

Bisherige Berichte im Zusammenhang mit Atommülllagerung und dem Grünbuch zum Haushaltsplan 2016

Frühestens 2022 wird derzeit eine Inbetriebnahme erwartet und das Bundesumweltministerium stellt fest: „Die bisher angefallenen Kosten für die Planung und Erkundung bzw. die geschätzten für die Errichtung, den Einlagerungsbetrieb und die Stilllegung des Endlagers Konrad betragen rund 7,5 Mrd. €.“

Weil sich die Inbetriebnahme des Atommülllagers im Schacht Konrad immer wieder verschoben hat, werden an zahlreichen AKW-Standorten neue Zwischenlager geplant, damit die geplante Stilllegung in Form des Rückbaus der Anlagen erfolgen kann. Dadurch entstehen den AKW-Betreibern zusätzliche Kosten. Bundesländer wie Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein machen daher enorm Druck, dass eine Inbetriebnahme im Schacht Konrad beschleunigt wird.

Bis heute lehnen nicht nur viele Umweltorganisationen und Anti-Atom-Initiativen den Ausbau des Schacht Konrad ab. Der fehlende Alternativenvergleich, eine völlig veraltete Planung und der bis heute mangelhafte Nachweis der Langzeitsicherheit sind nur einige der Gründe für diese Ablehnung. Spätestens seit dem Desaster in der ASSE fordern Städte und Verbände rund um den Schacht Konrad, aber auch z.B. die Landesregierung in Niedersachsen eine Überprüfung des Konzept zur Lagerung der radioaktiven Abfälle: Dabei geht es u.a. um die Frage, wie der Atommüll im Falle von Wassereinbrüchen notfalls zurückgeholt werden kann. Genau dieses Problem stellt sich in der ASSE II und es ist dringend erforderlich, zu klären, welche Konsequenzen dies für den Schacht Konrad haben muss.

Rund um den Schacht Konrad wachsen derzeit die Proteste. Der Grund ist das Nationale Entsorgungsprogramm der Bundesregierung, in der sie den weiteren Umgang mit den angefallenen und noch anfallenden radioaktiven Hinterlassenschaften darlegt. Neu in dieser Planung sind rund 300.000 Kubikmeter leicht- und mittelradioaktiver Abfälle, die nach einer erfolgreichen Rückholung aus der ASSE II (200.000 Kubikmeter) und aus der Uranverarbeitung bei der URENCO in Gronau (100.000 Kubikmeter) anfallen. Bislang ist für diesen Atommüll keine „End“lagerung eingeplant.

Die Bundesregierung hat nun zwar vorerst entschieden, dass die „Endlager“-Kommission prüfen soll, ob eine gemeinsame Lagerung dieser „neuen“ Abfälle zusammen mit den hochradioaktiven Atommüll sinnvoll und möglich ist. Sollte die Kommission aber zu dem Ergebnis kommen, dass dies nicht erfolgen sollte, will die Bundesregierung diesen Atommüll ebenfalls im Schacht Konrad einlagern. Damit würde die bislang genehmigte Menge von Atommüll also verdoppelt!

Im Grünbuch zum Haushaltsplan 2016 gibt das Bundesumweltministerium aus seiner Sicht den Sachstand zum Schacht Konrad wieder und erläutert die dabei anfallenden Kosten. Im Folgenden ist dieser Bericht hier in Form von Bilddateien (zur besseren Lesbarkeit das Bild anklicken) nachzulesen oder hier direkt als Auszug aus dem Grünbuch als PDF.

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Grünbuch: Atommülllager ASSE II – Die Herausforderung Rückholung und immense Kosten

Eine der weltweit gewaltigsten technischen Herausforderungen wird derzeit in der Nähe von Wolfenbüttel betrieben: Der Salzstock ASSE droht einzustürzen und mit Wasser voll zu laufen. Das Problem: Dort lagern über 120.000 Fässer mit leicht- und mittelradioaktivem Abfall sowie möglicherweise auch höher belasteter Atommüll, der jetzt dort rausgeholt werden muss. Derzeit erwarten die Behörden Kosten von etwa fünf Mrd. Euro für das Projekt „ASSE Rückholung“. Doch das kann leicht viel teurer werden.Im Grünbuch zum Haushaltsentwurf für das Jahr 2016 legt das Bundesumweltministerium seinen Status-Bericht vor und erläutert die geplanten Maßnahmen und Kosten. Nach dem entsprechenden Auszug zum Atommülllager folgt hier also der ASSE-Teil aus dem Grünbuch. Es folgen die Berichte zum Schacht Konrad und zu Gorleben bzw. der Standortsuche für ein Atommülllager für hochradioaktive Abfälle.

Trotz vieler Warnungen hatte die Bundesrepublik in dem maroden Salzberg unterhalb der ASSE in den späten 60er Jahren des letzten Jahrhundert mit der „Erforschung“ der vermeintlichen Endlagerung von Atommüll begonnen. Doch was unter dem Titel „Forschung“ stattfand, war in Wirklichkeit der illegale Versuch zur Beseitigung großer Mengen radioaktiven Abfälle, die beim Betrieb der Atomkraftwerke anfielen.

Bereits seit 1965 wird die ASSE II als Forschungsbergwerk betrieben, zwischen 1967 und 1978 erfolgte die Endlagerung radioaktiver Abfälle als „großtechnischer Versuch“. Seit 1995 schließlich versuchte der damalige Betrieber, die Gesellschaft für Strahlenforschung mbH (GSF) (nach mehreren Namenswechseln dann Helmholtz Zentrum München (HMGU)) die Schließung der Atommüll-Anlage. Dabei waren die Probleme hinsichtlich der Standsicherheit des Salzstocks als auch der Wasserzutritte bekannt. Doch erst als Medien darüber ausführlich berichtete, reagierten Landes- und Bundesbehörden. Schließlich wurde Anfang 2009 die ASSE II dem Atomrecht unterstellt (bislang wurde sie lediglich nach Bergrecht betrieben) und das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) übernahm.

Im niedersächsischen Landtag waren das Atommülllager ASSE II Thema eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der zahlreiche Beweise für ein unverantwortliches Zusammenspiel von Behörden, Wissenschaftler und Politik zu tage brachte.

Da bis heute ein Langzeitsicherheitsnachweis für den Fall einer Havarie des Bergwerks mit den eingelagerten Abfällen und technischen Maßnahmen nicht erbracht werden konnte, laufen seitdem die Vorbereitungen zur Bergung des Atommülls. Mit dem LEX ASSE (2013) sind dafür die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen worden. In einem Begleitprozeß werden die Maßnahmen zwischen VertreterInnen von Bund, Land und der Region diskutiert und geplant.(Homepage ASSE II Begleitgruppe)

Hierbei ist es immer wieder zu massiven Konflikten gekommen. Unter anderem gab es Vorwürfe, dass BfS würde an einer Bergung der Abfälle nicht zielgerichtet arbeiten. Außerdem gibt es aktuell Auseinandersetzungen das Vorgehen bzw. den Standort für ein erforderliches Zwischenlager, in dem die Abfälle bei einer erfolgreichen Bergung zunächst aufbewahrt werden.

Nach derzeitigen Plänen kann eine Bergung konkret erst Anfang der 2030er Jahre beginnen. Fraglich ist, wie lange der Salzstock stabil bleibt und die Wasserzutritte sich nicht deutlich erhöhen. Daher arbeitet das BfS auch an einer Stabilisierung des Salzstocks durch Verfüllung von Hohlräumen und plant Notfallmaßnahmen für den Fall, dass es zu erhöhten Wasserzutritten kommmt.

 

Der Bericht und die für 2016 geplanten Kosten bei der ASSE II sind im ASSE – 18(16)249_BMUB_Haushalt_Gruenbuch_2016

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