Schlagwort: Atommüll-Kommission

Hochradioaktiv: Novellierung des „Endlager“-Suchgesetz und eine Anhörung

Wo kann hochradioaktiver Atommüll dauerhaft und möglichst sicher gelagert werden? Mit dem Standortauswahlgesetz sollen angeblich Alternativen zum bisher einzigen Standort in Gorleben ergebnisoffen untersucht werden. Im Sommer 2016 legte die „Endlager“-Kommission ihren Bericht zu den Lager-Kriterien und zur Novellierung dieses Gesetzes vor. Ende Januar 2017 soll sich erstmals der Bundestag mit der gesetzlichen Umsetzung befassen. Eine öffentliche Anhörung ist für den 13. Februar im Umweltausschuss geplant.

  • Nach rund zwei Jahren arbeit hatte die Kommission im Juli 2016 ihren Abschlussbericht vorgelegt. Mangelhaft, befanden der BUND und auch Hubertus Zdebel und die Fraktion DIE LINKE. Die Stellungnahme zur Ablehnung des Kommissions-Berichts der Fraktion DIE LINKE ist hier als PDF zum download.Das ablehnende Sondervotum des BUND ist hier. Der Bericht der Kommission „Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ ist hier als Drucksache zu finden. Die Kommission mitsamt allen Drucksachen und Protokollen ist hier online. Die Kritik des BUND ist auf einer Homepage in guter Weise anschaulich dargestellt. Siehe hier: www.atommuell-lager-suche.de

Bereits vor der Sommerpause wurde eine erste Änderung am Standortauswahlgesetz beschlossen, in dem die Einrichtung eines Nationalen Begleitgremium (NBG) mit sofortiger Wirkung gegenüber den bisherigen Regelungen vorgezogen und eine veränderte Struktur für das neue „Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit“ (BfE) beschlossen wurde.

Jetzt steht die Umsetzung all der weiteren Empfehlungen aus dem Bericht der Kommission im Bundestag und Bundesrat an. Im Umweltausschuss des Bundestages ist heute die Durchführung einer öffentlichen Anhörung für den 13. Februar 2017 beschlossen worden. Bereits Ende Januar soll ein entsprechender Gesetzentwurf in den Bundestag in erster Lesung eingebracht werden.

Siehe auch:

Hintergrund:

Bis heute ist völlig ungeklärt, was mit dem hochradioaktiven Atommüll aus dem Betrieb der AKWs werden soll. Für den Zeitraum von einer Million Jahren muss dieses Material von der Umwelt und den Menschensicher verschlossen gelagert werden.

Bislang wird das gefährliche Zeug an zahlreichen Standorten in Castor-Behältern zwischengelagert, mit immer größeren Risiken. Einziger bislang vorgesehener Standort ist der Salzstock in Gorleben.Ein Standort, der seit Jahrzehnten für die unverantwortliche Atomenergienutzung und den gesellschaftlichen Konflikten steht und der geologisch als ungeeignet und politisch verbrannt gilt.

Das Gesetz zur Standortauswahl – von Grünen, CDU/CSU, FDP und SPD gegen die Stimmen der LINKEN – 2013 verabschiedet, soll das ändern und – so das Ziel – einen gesellschaftlichen Konsens herstellen. Allerdings: Vor allem Umweltverbände und Anti-Atom-Initiativen haben das Gesetz und die Kommission schwer kritisiert und abgelehnt. Nicht nur weil Gorleben weiter im Spiel blieb. Viele Regelungen zur Behördenstruktur, zur Öffentlichkeitsbeteiligung und zu den Rechten der BürgerInnen im Verfahren wurden als völlig unzureichend kritisiert. Außerdem würden die bestehenden Probleme bei der Zwischenlagerung und auch bei den schwach- und mittelradioaktiven Abfällen ausgeklammert.

 

Endlager-Kommission hat eine große Chance vertan

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Anti-Atom-Protest gegen die Ergebnisse der „Endlager“-Kommission. Die Fraktion DIE LINKE sagt Nein zu dem Bericht und hat ein Sondervotum eingereicht.
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Sie haben Nein zu dem Bericht der Atommüll-Kommsission gesagt: Hubertus Zdebel, DIE LINKE und Klaus Brunsmeier vom BUND.

„Mit ihrem Bericht hat die Endlager-Kommission eine große Chance für einen wirklichen Neustart vertan. Zu viele Fragen bleiben unbeantwortet, Gorleben kontaminiert weiterhin das Suchverfahren und die Öffentlichkeit wurde kaum beteiligt. Deshalb habe ich im Namen der Fraktion DIE LINKE Nein zu diesem Bericht gesagt und ein Sondervotum abgegeben“, erklärt Hubertus Zdebel, Sprecher für den Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE und Mitglied der Kommission „Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“, zu dem Bericht der Kommission, der nach zweijähriger Arbeit heute an den Bundestagspräsidenten übergeben und der Öffentlichkeit präsentiert werden soll. Zdebel weiter:

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Die LINKEN MdB Eva Bulling-Schröter, Birgit Menz, Hubertus Zdebel (Mitglied der „Endlager“-Kommission) und Ralph Lenkert beim Anti-Atom-Protest.

„Der geologisch ungeeignete und politisch verbrannte Standort Gorleben hat die Kommissionsarbeit immer wieder blockiert. Diese Blockade hätte die Kommission auflösen und Gorleben aus dem Verfahren nehmen müssen. Das hat sie nicht getan, und damit wird die Suche nach einem dauerhaft sicheren Lager weiter schwer belastet.

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Zdebel im Gespräch mit Atomkraftgegnern.

Völlig unklar bleibt aber auch, was für ein Lager eigentlich gesucht wird – ob es nur für hoch radioaktiven Atommüll oder auch für leicht und mittel radioaktive Abfälle dienen soll. Das aber ist für die Betroffenen von erheblicher Bedeutung, auch was den Raumbedarf für ein solches Lager angeht.

Auch bei der Öffentlichkeitsbeteiligung bleibt die Kommission weit hinter den im Standortauswahlgesetz und vom Bundestag formulierten Anforderungen zurück. Die Beteiligung der Öffentlichkeit an ihrer eigenen Arbeit blieb Stückwerk, eine öffentliche Debatte zum Kommissionsbericht fand nicht statt und es gab keinen ernsthaften Versuch, mit den Atom-Kritikerinnen und -Kritikern ins Gespräch zu kommen.

Für das kommende Suchverfahren hat die Kommission zwar viele Beteiligungsformate vorgeschlagen, echte Rechte aber verweigert. DIE LINKE wird bei der nach der Sommerpause anstehenden Novellierung des Standortauswahlgesetzes alles dafür tun, ein öffentliches, faires und ausschließlich an der Minimierung der Strahlenbelastung von Mensch und Natur orientiertes Verfahren durchzusetzen. Wichtig ist, dass es endlich zu einer breiten gesellschaftlichen Debatte für die nationale Endlagerung ohne Gorleben kommt.“

Hintergrundinfo: Hubertus Zdebel hat zwei Jahre für die Fraktion DIE LINKE als Berichterstatter in der Kommission mitgearbeitet und ist als Vertreter des Bundestags ebenso wie die Vertreter des Bundesrats nicht stimmberechtigt.

BUND berichtet über Sitzung der Atommüll-Kommission

P1050403In der letzten Woche kümmerte sich die Atommüll-Kommission in einer Doppelsitzung über eine Vielzahl von bislang ausstehenden Themen in dem bis Ende Juni 2016 zu erstellenden Bericht zum Standortauswahlgesetz und der Vorbereitung einer Suche nach einem Atommüll-Dauerlager vor allem für hochradioaktive Abfälle. Dabei ging es erstmals auch um die geologischen Kriterien, die dabei eine Rolle spielen sollen. Darüber und über weitere Themen der Doppelsitzung am 23. und 24. Mai berichtet der BUND auf seiner Homepage in einer Zusammenfassung, die umweltFAIRaendern hier auch dokumentiert.

Dokumentation Bericht BUND Doppelsitzung: „Die Atommüll-Kommission hat in einer zweitägigen Klausursitzung intensiv am Bericht gearbeitet. Mittlerweile liegen auch wesentliche Teile vor, die bei der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Berichtsentwurf noch nicht fertig waren. So diskutierte die Kommission in erster Lesung über die geowissenschaftlichen Kriterien der Suche, die Methodik der Sicherheitsuntersuchungen und über wesentliche Teile der Öffentlichkeitsbeteiligung am Suchverfahren. Der BUND konnte sich mit seinem Vorschlag durchsetzen, das an der Sicherheit orientierte vergleichende Suchverfahren auch eindeutig ins Gesetz zu schreiben.

Gorleben

Die Diskussion über die Erfahrungen aus der Auseinandersetzung um den Standort Gorleben wurde in der Kommission nicht weitergeführt, aber jeweils vor den Kommissionssitzungen in der Ad-hoc-Arbeitsgruppe „Leitbild“. Der Textentwurf des Kommissionsvorsitzenden Michael Müller war die Grundlage der Diskussion. Er wird aber weiterentwickelt und um einen ausführlicheren Abschnitt zu den Lehren ergänzt.

Geo-Kriterien

Endlich in der ersten Lesung waren die für den Kommissionsbericht zentralen Geo-Kriterien. Der BUND hatte im Vorfeld der Sitzung eigene Kernforderungen dazu veröffentlicht. Der Entwurf der AG 3 (Entscheidungskriterien) hatte noch einige wichtige strittige Punkte. Das Kriterium „Mächtigkeit des einschlusswirksamen Gebirgsbereiches“ (ewG) soll so erhalten bleiben, aber etwas kristallin-freundlicher formuliert werden. Das Kriterium „Gute Temperaturverträglichkeit“ bleibt weiter strittig. Hier soll es zur nächsten Sitzung zwei Alternativvorschläge geben.

Besonders umstritten war die Frage der Anforderungen an das „Deckgebirge“. Der BUND fordert eine zweite unabhängige Barriere zusätzlich zum ewG. Nach intensiver Diskussion wurde vereinbart, dass Detlef Appel und Steffen Kanitz auf der Basis des bisherigen Appel-Vorschlags eines Abwägungskriteriums für alle Wirtsgesteine einen Kompromissvorschlag machen sollen.

„Lagerung“ oder „Endlagerung“?

Mit großer Mehrheit hat die Kommission gegen zwei Stimmen (eine vom BUND) entschieden, im Bericht einheitlich von „Endlager“ zu sprechen, da das Lager auch im Standortauswahlgesetz (StandAG) so bezeichnet werde.

Methodik der Sicherheitsuntersuchungen

Auch der Berichtsteil zur Methode der vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen war in erster Lesung in der Kommission. Gegenüber der Vorlage wird jetzt klar gestellt, dass eine Einteilung in unterschiedliche „Wahrscheinlichkeiten“ keine Berechnung, sondern ein reines „Expertenurteil“ ist. Der BUND wies darauf hin, dass noch unklar ist, wie diese Methodik als Teil der Entscheidungsgrundlagen in das zukünftige StandAG überführt werden kann.

„Standort mit der bestmöglichen Sicherheit“

Der BUND hatte schon lange darauf gedrungen, dass die von der Kommission gefundene eindeutige Definition des „Standortes mit der bestmöglichen Sicherheit“  in das StandAG integriert wird. Dazu hatte er auch konkrete Gesetzesänderungen vorgeschlagen. Dem hat sich die Kommission jetzt angeschlossen. Damit wird eindeutig klargestellt, dass unter mehreren geeigneten Standorten der unter Sicherheitsgesichtspunkten beste ausgewählt werden muss.

Öffentlichkeitsbeteiligung

Der Vorschlag der AG 1 zur Beteiligung der Öffentlichkeit am Standortauswahlverfahren wurde von der Kommission im Wesentlichen in erster Lesung gebilligt. In der ersten Phase soll es jetzt einen gesetzlich fixierten Zwischenbericht der Bundes-Gesellschaft für kerntechnische Entsorgung (BGE) zu den ausgewählten Teilgebieten geben.

Damit kann die Beteiligung früher beginnen als bisher im StandAG geregelt. Noch unklar dagegen ist, ob es zukünftig neben den unstrittigen Regionalkonferenzen auch einen „Rat der Regionen“ geben soll. In einem Meinungsbild sprach sich nur eine knappe Mehrheit dafür aus. Der BUND konnte die Formulierung durchsetzen, dass Rechte und Ressourcen der Regionalkonferenzen gesetzlich geregelt werden müssen.

Weiterer Zeitplan

Es gibt noch Kommissions-Sitzungen am 2., 15. und 20. Juni, in denen der Bericht finalisiert werden soll. Am 27. Juni soll die Zusammenfassung des Berichts (Teil A) fertiggestellt werden.“

Mehr Informationen

BUND über Gorleben-Debatte, andere „Kleinigkeiten“ mit Atommüll und der Tagesspiegel entdeckt Eitelkeiten

P1050378Die „Endlager“-Kommission schafft es in den letzten Wochen hin und wieder mal in die Schlagzeilen der Medien. Der Grund: Massiver Streit um die Frage, ob die Kommission eine Empfehlung aussprechen soll, dass der einzige bislang benannte „Endlager“-Standort für einen echten Neubeginn besser aus dem Neustart raus genommen werden soll. Letzten Freitag tagte die Kommission dazu und der BUND hat jetzt seinen Bericht über diese Sitzung – bei der es auch noch um andere wichtige Punkte ging – veröffentlicht. UmweltFAIRaendern dokumentiert diese Zusammenfassung im Anschluss. Hinzuweisen ist zuvor noch auf einen Artikel im Tagesspiegel, der sich mit der vom CO-Vorsitzenden der Kommission, Michael Müller, vorgebrachten Forderung, Gorleben zu streichen, befasst und sich leider zur Hälfte des Textes darauf verlegt, schmutzige Wäsche zu waschen.

Um es so zu sagen: Müllers Verdienst ist, dass er die Kontroverse um die Gorleben-Frage, die überall in der Kommission und ihren AGs eine entscheidende Rolle spielt und die wie ein Schatten auf jeder Einzelfrage ruht, überhaupt noch mal grundsätzlich zur Debatte gestellt hat und sich auch vor Konsequenzen nicht scheut.

Dass bei diesem ohnehin schwierigen Versuch neben den üblichen „Verdächtigen“ ausgerechnet die Grünen (mit Ausnahme von Niedersachsen) fulminant darauf bestehen, dass Gorleben doch selbstverständlich im Verfahren zu bleiben habe, weil dies ein „Grundkonsens der neuen Endlager-Suche“ wäre, muss nicht weiter verwundern, ist aber extrem ärgerlich. Matthias Miersch beispielsweise, aus Hannover kommender SPD-Bundestagsabgeordneter und „Berichterstatter“ seiner Fraktion für die Kommission, bestritt in der Sitzung am letzten Freitag, die vielfach zitierte weiße Landkarte, da Gorleben eben als „Fleck“ noch auf der Landkarte wäre.

Warum der Tagesspiegel meint, angesichts dieser Kontroverse mit Blick auf Müller dann ausführlich darüber berichten zu müssen, dass er „sich seit Jahren zu gering geschätzt“ fühlt, kann jedeR selbst interpretieren. Aber vielleicht startet der Tagesspiegel endlich mal eine Serie über „(Atom)Politik und die Eitelkeiten der Akteure“?

Dokumentation: BUND-Bericht von der Atommüll-Kommission am Freitag den 13. Mai 2016

Im Zentrum der Sitzung der Atommüll-Kommission stand die Diskussion über eine Vorlage der ad hoc AG Leitbild unter der Leitung von Michael Müller zu den Erfahrungen mit dem Standort Gorleben. Im Vorfeld gab es viel Kritik von der CDU, von Länderministern und auch von Umweltministerin Hendricks. In einer intensiven Debatte auf Antrag des BUND gab es viel Unterstützung für Michael Müller und die Verabredung auf Basis des Entwurfes weiter zu arbeiten. Außerdem wurden erste Teile des Berichtsentwurfs zum Thema Öffentlichkeitsbeteiligung diskutiert. Verschoben wurde die erste Lesung der Geowissenschaftlichen Kriterien.

Gorleben

Selten hat eine Vorlage für die Kommission so viel öffentliche Resonanz bekommen: Einige CDU-Vertreter, die Umweltminister von Bayern, Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern und auch Umweltministerin Hendricks wandten sich gegen den Entwurf der ad hoc AG Leitbild unter der Leitung von Michael Müller, der den Versuch macht, die Geschichte des Standortes Gorleben aufzuarbeiten und daraus für die Zukunft zu lernen. Der BUND hatte sich im Vorfeld hinter dieses Papier gestellt. Unterstützung gab es in der Debatte (von Hubertus Zdebel (Die LINKE) und) auch aus der SPD von Mathias Miersch und Hiltrud Lotze sowie vom niedersächsischen Umweltminister Stefan Wenzel. Es gab eine offene Debatte. Die Schlussfolgerung, dass Gorleben politisch nicht durchsetzbar sei und deshalb aus dem Verfahren ausscheiden müsse, wurde so von vielen in der Kommission kritisiert.

Klaus Brunsmeier sagte, dass der BUND aus geologischen und politischen Gründen einen Verzicht auf Gorleben fordert, und, wenn die Kommission den Mut zeigen würde, Gorleben aus dem Verfahren zu nehmen, würde die Suche nach einem Atommüll-Lager zielführender verlaufen können.

Klar war als Ergebnis, dass es eine kritische Aufarbeitung der Geschichte Gorlebens durch die Kommission geben soll, die auch Schlussfolgerungen für die Zukunft enthalten wird. Letztlich verständigte sich die Kommission darauf, auf der Basis des bisherigen Textentwurfes weiter zu arbeiten.

Öffentlichkeitsbeteiligung

Die Kommission hat die ersten Berichtsentwürfe aus der AG 1 (zur Beteiligung in der ersten Phase, zu den Regionalkonferenzen und zum Nationalen Begleitgremium) diskutiert und in erster Lesung mit kleineren Änderungen verabschiedet. Wichtig ist, dass es als Erweiterung zum jetzigen Gesetz einen Zwischenbericht der BGE geben soll, der die in Betracht kommenden „Teilgebiete“ benennt. Dieser Bericht soll dann in einer „Fachkonferenz Teilgebiete“ zu öffentlichen Diskussion gestellt werden.

Zeitbedarf

Als einzige Vorlage aus der AG 3 wurde der Berichtsteil zum Zeitbedarf der Suche diskutiert. In der Debatte zeigte sich große Skepsis am gesetzlichen Zeitplan, bis 2031 einen Standort für ein Atommüll-Lager gefunden zu haben. Einig war sich die Kommission darin, dass Beschleunigungsmöglichkeiten im Verfahren auf Kosten von Sicherheit oder auf Kosten von Beteiligung abgelehnt werden.

Arbeitsplan der Kommission

Die Zeitprobleme der Kommission werden größer. Deshalb wurde eine weitere Sitzung für den 2. Juni und eine mögliche Sondersitzung am 20. Juni vereinbart. Unklar ist nach wie vor, wie die Beteiligung der Öffentlichkeit an dem fertigen Berichtsentwurf der Kommission aussehen kann. Die Online-Kommentierung wird bis Ende Juni verlängert. Ob es nach der Sommerpause eine weitere Sitzung der Kommission geben kann, die sich mit den Ergebnissen der Kommentierung beschäftigt, soll schnell geklärt werden.

Für die Erstellung von Teil A des Berichtes der Kommission „Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ wurde eine Redaktionsgruppe mit BUND-Beteiligung gebildet.

Atommüll-Lager: Bayern und Sachsen suchen nur mit Gorleben

19012016-Gesicht zeigen-Konrad stoppen314Viel Feind viel Ehr? Nun koffern auch die bayerische Staatsministerin Ulrike Scharf (CSU) und der sächsische Staatsminster Thomas Schmidt (CDU) gegen Michael Müller, der als Co-Vorsitzender der „Endlager“-Kommission gefordert hat, Gorleben aufgrund der jahrzehntelangen Auseinandersetzungen bei einer künftigen Standortsuche für politisch nicht durchsetzbar zu erklären. Ein heftiges Aufjaulen geht durch die Reihen von SPD, CDU/CSU und insbesondere auch der Grünen. Lediglich Niedersachsen hält sich zurück, die Linke (*) und der BUND (*) unterstützen Müllers Initiative.

Es wird ein Konsens beschworen, der so nur für die genannten Parteien und die FDP galt, dem Umweltverbände, Anti-Atom-Gruppen und die Linke nicht zugestimmt hatten. Nur mit Gorleben als möglichem Standort könne von einer weißen Landkarte für den Neustart gesprochen werden, heißt es. Wer deshalb dem Reden von einem Neustart bei der Endlagersuche keinen Glauben schenkt, sondern unterstellt, dass das „neue“ Suchverfahren nur dazu dient, Fehler der bisherigen Öffentlichkeitsbeteiligung zu korrigieren und am Ende Gorleben dann doch als „Endlager“ zu präsentierten, ist schwer zu widerlegen, vor allem, wenn man die heftigen Reaktionen gegen die Initiative von Müller betrachtet.

Auch das Kommissions-Mitglied Ulrich Kleemann reagierte in der erneuten Gorleben-Debatte mit Blick auf die vermeintlich wissenschaftlichen Fragen. Wie sehr Gorleben mit politischen Intrigen zu tun hat, hat er in einem Brief an die Kommission mitgeteilt, in dem er CDU-Abgeordnete und die BGR kritisiert:

Dokumentation Brief Staatsminister Sachsen und Bayern: Akzeptanz des Grundkonsenses zum Standort Gorleben (PDF), 11. Mai 2016

Sehr geehrter Herr Müller,

die Einbeziehung des Standortes Gorleben in den Neubeginn der Suche nach
einem Standort für insbesondere hochradioaktive Abfälle und damit die Forderung
nach einer weißen Landkarte war eine wesentliche Voraussetzung für
die Zustimmung zum Standortauswahlgesetz im Bundesrat und Bundestag.

Das in Frage stellen bzw. der Versuch des Ausschlusses des Standortes Gorleben
konterkariert daher den gefundenen Konsens für die Endlagersuche.

Ihr derzeitiges mit der Kommission „Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“
nicht abgestimmtes Vorgehen gefährdet aus diesem Grund den erfolgreichen
Abschluss der Kommissionsarbeit. Wir fordern Sie daher auf, Ihrer Verantwortung
als Vorsitzender gerecht zu werden. Dazu gehört auch, im Sinne einer
weiteren Zusammenarbeit, den Grundkonsens zum Standort Gorleben zu
akzeptieren.

Ulrike Scharf MdL Thomas Schmidt
Staatsministerin Staatsminister

(*) Der Autor dieses Textes ist Mitglied im BUND und wiss. Mitarbeiter des MdB Hubertus Zdebel

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