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Atommüll, eine Kommission und die Öffentlichkeit: „Tolles Format – jedoch kaum kritischer Dialog“

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Keine Gala, sondern eine Konsultation über die Atommüll-Lagerung. „Tolles Format – jedoch kaum kritischer Dialog“, heißt es in einem Kommentar von Lisa Bieker vom BUND

Atommüll und eine „Konsultation“ der „Endlager“-Kommission: Da habe es keine „normale Öffentlichkeit“ gegeben, schreibt Lisa Bieker, BUND-Mitarbeiterin in Sachen Atompolitik, als Kommentar auf der Homepage des Umweltverbands über eine Veranstaltung am 29. und 30. April 2016. „Das Format der Veranstaltung machte den Teilnehmenden Spaß“, schreibt Bieker, aber: Die „Feedbackrunden erwiesen sich … als weniger gelungen. Die zuständigen Kommissionsmitglieder versäumten in ihren Stellungnahmen häufig, die einzelnen Themen kritisch einzuordnen. Die Antworten waren eher eindimensional und spiegelten nicht die wirklichen strittigen Punkte der aktuellen Kommissionsdebatten wider. „Kein Wunder also, wenn die Überschrift  lautet: „Tolles Format – jedoch kaum kritischer Dialog“.

„Auch die berechtigte Frage einer Teilnehmenden, wer die Kernbotschaften formuliert hat und wie Kernbotschaften zustande kamen, zu denen es noch keine Inhalte im Berichtsentwurf gibt, blieben weitestgehend unbeantwortet“, schreibt Lisa Bieker über die „zweite große Öffentlichkeitsbeteiligung der Atommüll-Kommission [statt]. 160 Personen kamen in die Ludwig-Loewe-Höfe nach Berlin, um über den Berichtsentwurf der Kommission zu diskutieren. Der BUND hatte bereits in seiner Zwei-Jahres-Bilanz bemängelt, dass der Entwurf nach wie vor nicht vollständig ist und so die Öffentlichkeit über zentrale Themen nicht ausreichend informiert war.“

Lisa Bieker kritisiert: „Wie schon bei der ersten Öffentlichkeitsbeteiligung im Juni 2015 waren die Teilnehmenden mehrheitlich keine „normale“ Öffentlichkeit, also Bürgerinnen und Bürger, die sich für das Thema interessieren und engagieren. Vor allem Personen, die von Berufs wegen mit der Kommission zu tun haben, stellten den größten Anteil der Teilnehmenden. Einige Anti-Atom-Initiativen hatten im Vorfeld erklärt, aufgrund mangelnden Vertrauens in die Arbeit der Atommüll-Kommission, die Veranstaltung nicht zu besuchen.“

Auf der BUND-Homepage schreibt Lisa Biker weiter: „Eigentlich hätten bereits die 22 Kernbotschaften die Funktion gehabt, die Öffentlichkeit in die Lage zu versetzen, sich kritisch mit den einzelnen Themen zu beschäftigen. Stattdessen waren die Punkte eher unkritisch formuliert, ohne die dahinterstehenden Konfliktlinien aufzuzeigen. Eine Öffentlichkeit, die nicht vollständig in der Materie eingearbeitet war, hatte wohl ihre Schwierigkeiten, die Botschaften kritisch zu bewerten.

Es bleibt abzuwarten, wie die Kommission mit den Ergebnissen der Veranstaltung umgehen wird. Ein gelungenes Beispiel für ehrliche Öffentlichkeitsbeteiligung war die Veranstaltung leider immer noch nicht. Das Veranstaltungsformat jedoch war durchaus gelungen. So bewerteten es auch die Teilnehmenden im Rahmen einer Abschlussbefragung: Mit den Ergebnissen waren sie eher unzufrieden, mit dem Ablauf jedoch zufrieden. Der Kommissionsvorsitzende Michael Müller kündigte an, sich für weitere Öffentlichkeitsbeteiligung – dann zu den Empfehlungen der Kommission – einzusetzen.“

„Endlager“-Kommission: Gorleben und die Geschichte von „Oberschiedsrichtern“, Diffamierungen und „gottgleicher Stellung“

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Der Geologe Ulrich Kleemann (rechts im Bild), ehemals BfS und ASSE GmbH und heute Mitglied der „Endlager“-Kommission

Gorleben und damit der jahrzehntelange Konflikt ist in der „Endlager“-Kommission nun angekommen und steht auf der Tagesordnung. Im Hintergrund war Gorleben immer Thema, aber bislang nur einmal im Zusammenhang mit der sogenannten „Veränderungssperre“ war das auch deutlich zu vernehmen. Jetzt sorgt ein Text-Entwurf für den Bericht der Kommission für offene Debatte, denn da wird nicht nur die wissenschaftliche und politische Kontroverse nach gezeichnet. Es wird auch eine Konsequenz für die weitere Endlager-Suche nahegelegt: Gorleben ist vor dem Hintergrund dieser Kontroverse politisch nicht durchsetzbar, heißt es in Anlehnung an eine Aussage des ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht (CDU). Die längst überfällige Kontroverse ist da. Auf Steffen Kanitz (CDU) und eine Stellungnahme der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) reagiert jetzt mit deutlichen Worten der Geologe Ulrich Kleemann.

Auch wenn Kleemann (Vorstellung auf der Homepage der Kommission) einräumt, dass „Textkürzungen und Umformulierungen einiger Passagen“ des Entwurfs für den Gorleben-Berichts-Teil nachvollziehbar sind. Massiv widerspricht er der Auffassung des CDU-Kommissionsmitglieds Steffen Kanitz:

„Ich empfinde den Text aber keineswegs als tendenziös, da er die zahlreichen Widersprüche offen anspricht, ohne einseitig zu sein. Die Stellungnahme der BGR vom 21.4.2016 bestätigt dies im Kern. Es lässt sich nicht wegdiskutieren, dass es immer wieder erhebliche wissenschaftliche Zweifel an der Eignung des Salzstocks Gorleben gab. Von Seiten der staatlichen Organisationen oder politischen Kräften wurden über Jahrzehnte hinweg kritische Wissenschaftler jedoch ignoriert, teilweise diffamiert oder in ihren beruflichen Möglichkeiten beschränkt. Hier wären teilweise noch viel schärfere Formulierungen möglich, als dies in dem Berichtsentwurf der Fall ist“, heißt es in der Drucksache K-Drs.217 „Zu K-Drs. 215 / Stellungnahme der BGR zum Entwurf des Berichtsteils zu Kap. 4.2.4„.

Kleemann, der lange im Bundesamt für Strahlenschutz tätig war, schreibt weiter: „Die BGR war in der Auseinandersetzung um Gorleben über Jahrzehnte hinweg als nachgeordnete Behörde des Bundeswirtschaftsministeriums „Partei“, die den Standort Gorleben nach außen zu verteidigen hatte.“

Für einen Neuanfang bei der Endlagersuche brauche es aber „Raum für eine ernsthafte Auseinandersetzung mit kritischen Stimmen geschaffen wird, ohne dass Kritiker mundtot gemacht werden.“

Kleemann erinnert in diesem Zusammenhang an Auseinandersetzungen, von denen er selbst betroffen war und gegen die er  juristisch erfolgreich 2011 gegen zwei CDU/CSU-Abgeordnete vorgegangen war. Diese hätten versucht, ihn mit „ehrabschneidenden Behauptungen zu diffamieren“, schreibt er. Auch die BGR spielte dabei eine unrühmliche Rolle:

„In diesen zeitlichen und inhaltlichen Kontext fiel auch die BGR-Stellungnahme vom 12. Januar 2012, in der die BGR auf die wesentlichen Kernfragen meiner Studie überhaupt nicht eingeht und stattdessen nur Widersprüche in meiner, von der BGR verächtlich in Anführungsstriche gesetzten Studie, aufzudecken versucht. Ich habe die offenen Kernfragen 2012 auf meiner Homepage (www.kleemann-geologe.de/neues.htm) veröffentlicht, die meines Wissens bis heute unbeantwortet blieben:

  • Warum werden die unveröffentlichten Berichte der BGR nicht veröffentlicht?
  • Die BGR erwähnt zwar, dass Bewegungen im Erdmantel – also in ca. 30 km Tiefe – zu einer Aufwölbung auch im Bereich Gorleben geführt haben. Sie ignoriert aber, dass durch diese Aufwölbung die Erdkruste instabil geworden ist. Welche Folgen hat diese Instabilität für den Salzstock, wenn die nächsten Eiszeiten Gletscher über die Region Gorleben schieben? Warum setzt die BGR sich nicht mit der jüngeren Literatur zu den entsprechenden Störungen auseinander, die durch Eiszeiten ausgelöst werden können?
  • Zum Ausschluss der Tiefenstörungen ist die 2D-Seismik untauglich – warum verzichtet die BGR auf Untersuchungen mittels 3D-Seismik?
  • Wo berücksichtigt die BGR die Verhältnisse im Rotliegenden, also der Gesteinsschicht unter dem Salzstock, in der sich Gasvorkommen gebildet haben?
  • Auch die BGR streitet die Existenz von Bruchzonen, über die Gas von unten in den Salzstock gelangen könnte, nun nicht mehr ab. Die entscheidende Frage ist: wann waren diese noch aktiv? Die BGR schweigt dazu.
  • Wie belegt die BGR, dass keine Gase in den Endlagerbereich gelangen können?
  • Eiszeitgletscher haben tiefe Rinnen in die norddeutsche Erdoberfläche gefräst. Allerdings nicht bei jeder Eiszeit und nicht überall, sondern überwiegend in der Elsterzeit und in der mitteleuropäischen Senkungszone. Dabei ist das Deckgebirge über dem Gorlebener Salzstock verletzt worden, andere Salzstöcke blieben dagegen unversehrt. Wie begründet die BGR ihre Auffassung, dass diese Salzstöcke in Zukunft ebenfalls von Eiszeitgletschern beschädigt werden?
  • Warum bezieht die BGR die Arbeiten des Geologischen Landesamtes von Brandenburg nicht mit ein, die eine bedeutende aktive Bruchzone im Bereich des Gorlebener Salzstockes zeigen? (Beispielsweise sämtliche Arbeiten von Stackebrandt, auch die aus den Jahren 2004 und 2005?).
  • Warum wurden und werden auch andere wesentliche Literaturstellen nicht erwähnt?“

Diese Hinweise adressiert Kleemann ausdrücklich an das Kommissionsmitglied Kanitz, der sich in seiner Erwiderung auf den Gorleben-Entwurf auch auf diese Stellungnahmen der BGR bezogen hatte.

Kleemann zieht sein Fazit so: „Für die Schaffung von Vertrauen in das neue Standortauswahlverfahren ist es m.E. unerlässlich, wenn für kritische Wissenschaftler gleiche Augenhöhe auch gegenüber Bundesbehörden sichergestellt wird. Das bedeutet, dass staatlichen Organisationen nicht als „Oberschiedsrichter“ quasi eine gottgleiche Stellung gegeben wird. Ein transparentes und nachvollziehbares Standortauswahlverfahren setzt voraus, dass staatliche Behörden Kritik nicht als Majestätsbeleidigung ansehen, sondern sich offen und selbstkritisch mit den Argumenten auseinandersetzen. Ich setze da stark auf die neue Führung der BGR.
Ich bitte ebenfalls um Veröffentlichung dieses Briefes als Kommissionsdrucksache.“

  • Siehe auch: Dr. Ulrich Kleemann: „Bewertung des Endlager-Standortes Gorleben – Geologische Probleme und offene Fragen im Zusammenhang mit einer Vorläufigen Sicherheitsanalyse Gorleben“ (2011). Eine Studie im Auftrag der Rechtshilfe Gorleben.

 

 

Atommüll: Kommission konsultiert kaum – „Gorleben größtes Hindernis“

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Co-Vorsitzender Michael Müller: Gorleben ist größtes Hindernis bei der Endlager-Suche und muss in der Kommission geklärt werden.

Mit nur geringer Beteiligung hat die „Endlager“-Kommission am letzten  Wochenende ihre Konsultation über den geplanten Bericht über die Anforderungen an ein Verfahren zur Atommülllager-Suche für hochradioaktive Abfälle durchgeführt. Wohl rund 80-90 Prozent der ca. 150 TeilnehmerInnen (ohne Kommissionsmitglieder- und MitarbeiterInnen) standen in irgendeinem beruflichen Zusammenhang mit dem Thema „Endlagerung“. Sie waren aufgefordert, über „Kernbotschaften“ zu diskutieren, denn der Bericht selbst liegt bislang nur in Teilen vor. Erst ca. Mitte Juni, wenige Wochen vor dem Abgabetermin am 30. Juni soll er fertiggestellt sein. Größter Störfaktor immer noch: Gorleben.

P1050002Auch dem General-Anzeiger ist aufgefallen, dass es im Sinne einer Öffentlichkeitsbeteiligung auf der Veranstaltung kaum BürgerInnen und noch weniger Bürgerinitiativen gab. Die Bezeichnung der Veranstaltung als Konsultation trägt dem irgendwie Rechnung: „Man könnte anhand der Namenskärtchen ein „Who is who“ der Institutionen zusammenstellen, die nur irgendetwas mit Atomenergie oder Endlagerung zu tun haben. Nur einfache Bürger, die vom Angebot der Bürgerbeteiligung Gebrauch machen wollen, sind eine echte Rarität.“

P1050110Der Tagesspiegel berichtet über die Konsultation so: „Michael Müller will Gorleben „klären“. Die Endlagerkommission debattiert mit 150 Bürgerinnen und Bürgern ihren unfertigen Abschlussbericht. Der Vorsitzende Michael Müller stellt kurz vor dem Ende der Arbeit, den Endlagerkompromiss des Parlaments in Frage.“ Weiter sagte Müller: „„Ich teile nicht den geschichtslosen Positivismus“ der meisten anderen Kommissionsmitglieder, die bei ihrer Berufung durchaus akzeptiert haben, dass nun gerade diese Frage nicht in der Kommission geklärt werden sollte.“

P1050040Außerdem berichtet der Tagesspiegel: „Michael Müller, ein Atomgegner der ersten Stunde, hält es für falsch, dass Gorleben im Verfahren gehalten werden soll. Nun verlangt er, dass Gorleben, das er als größtes Hindernis für eine neue Endlagersuche versteht, aus dem Weg geräumt wird. „Ich sehe darin den zentralen Auftrag der Kommission“, sagte Müller. Die meisten anderen Kommissionsmitglieder sehen das anders. Die meisten verstehen die „weiße Landkarte“ nur dann als „weiß“, wenn Gorleben in einem geordneten Suchprozess aussortiert wird. Sylvia Kotting-Uhl, die für die Bundestagsfraktion der Grünen als nicht stimmberechtigtes Mitglied in der Kommission mitarbeitet, sagt: „Wir haben dafür ein Mandat.“ Sie ärgert sich über den Vorsitzenden, der „mit der Relevanz der Kommission spielt“. Michael Müller dagegen sagte dem Tagesspiegel: „Ich muss keine politischen Spielchen mehr spielen.““

P1050044Vor der Konsultation hatte die Südwest-Presse geschrieben: „Endlager-Suche: Kommission fordert mehr Zeit. Die Kommission, die die Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Atommüll vorbereitet, kritisiert ihren Zeitplan als zu eng.“ Eine Auffassung, die nicht nur der BUND – Mitglied in der Kommission – mehrfach betont hatte und dabei kritisierte, dass wichtige Fragen nicht ausreichend behandelt werden könnten und vor allem die von der Kommission selbst reklamierte Öffentlichkeitsbeteiligung unter die Räder kommen würde. Der BUND hatte – als einzige Stimme in der Kommission – die Verlängerung der Kommissions-Arbeitszeit bis Ende 2016 gefordert.

  • Über die Konsultation berichtete auch der „Endlagerdialog.de“ vorab mit diesem Artikel. Der Blog informiert insgesamt über viele der Themen und Debatten in der „Endlager“-Kommission und über die „Endlager“-Standorte Morsleben, ASSE, Konrad und Gorleben sowie über die „Wirtsgesteine“, in denen der Atommüll eingelagert werden soll.

Atomkonzerne können sich freikaufen – Bürger zahlen die Zeche

zdebel-brokdorf-042016-3„Für die Atomkonzerne wird das Verursacherprinzip abgeschafft“, sagt Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, anlässlich jetzt bekanntgewordener Details zur Einigung zwischen Atom-Kommission und Atomkonzernen.

Zdebel weiter: „Die Kommission – an der wir als LINKE nicht beteiligt sind – ist den Konzernen damit sehr entgegen gekommen, denn schon heute ist klar, dass die realen Kosten deutlich höher liegen werden.

Gesetzlich sind die Konzerne verpflichtet, für alle Kosten beim Abriss der Meiler und der Lagerung der radioaktiven Abfälle geradezustehen. Davon werden die Konzerne nun in einer Art Ablasshandel befreit. Für die Bürger und Bürgerinnen wird die Atommüllzeche nun weiter ansteigen.“

Hallo-Wach in der „Endlager“-Kommission über einen Bericht zum nicht durchsetzbaren „Erkundungsbergwerk Gorleben“

Atommuell-Kommission03112014-03Gorleben und eine „Endlager“-Kommission. Der umstrittene oder gar „verbrannte“ Standort für ein Lager für hochradioaktive Brennelemente ist allgegenwärtig, aber so gut wie kein Thema in der Kommission. Letzte Woche nun wurde ein Entwurf über die „Erfahrungen mit Gorleben“ für den Endbericht der Kommission vorgelegt, wie er als Abschnitt in der Gliederung des Berichts seit langem ausgewiesen ist. Heute sollte er erstmals in der Kommission behandelt werde. Dazu aber kam es nicht, denn bereits in der Adhoc-AG Leitbild führte der Entwurf zu einem Eklat. Das aber ging nur im Flurfunk rum, ohne dass darüber in der Kommission berichtet wurde. Der CDU-Abgeordnete Steffen Kanitz sorgte dafür, dass das Gremium und damit auch die Öffentlichkeit kurz vor Sitzungsende erfuhr, warum das Thema vorerst abgesetzt war.  Hallo-Wach hieß es dann. „Hallo-Wach in der „Endlager“-Kommission über einen Bericht zum nicht durchsetzbaren „Erkundungsbergwerk Gorleben““ weiterlesen

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