Die Atomkonzerne müssen in der Pflicht bleiben, dauerhaft für die Finanzierung der Atommülllagerung zu haften, fordern Hubertus Zdebel und die Fraktion DIE LINKE mit einem Entschließungsantrag in der heutigen Debatte zur „Neuordnung kerntechnische Entsorgung“ im Bundestag. Gegen eine Einmalzahlung wollen GRÜNE, CDU/CSU und SPD die Konzerne von dieser Verantwortung befreien. Zdebel sprach von einer „Wette auf die Zukunft“, die für die Bürgerinnen und Bürger zu einer teuren Bruchlandung werden kann. Das Verursacherprinzip müsse auch bei den Atomkonzernen gelten.
Siehe auch den Beitrag der energiepolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Eva Bulling-Schröter (YouTube)
Die Rede im Wortlaut:
Hubertus Zdebel (DIE LINKE):
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn Atomkonzerne nichts mehr verdienen können oder wenn hohe Kosten drohen, muss der Staat ran. Nach diesem ewig gleichen Prinzip wollen nun im großen Schulterschluss CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen die Verstaatlichung der gesamten Atommüllentsorgung besiegeln und dabei den Steuerzahlern die wesentlichen Risiken aufbürden. Das macht die Linke nicht mit.
(Beifall bei der LINKEN – Ute Vogt (SPD): Wie? Ihr wollt keine Verstaatlichung? – Gustav Herzog (SPD): Revolutionär! – Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Linke will die Atomrisiken lieber privat haben!)
CDU/CSU und SPD sowie – unter Trittin als Umweltminister – die Grünen hatten Jahrzehnte Zeit, die Probleme bei der Organisation und Finanzierung der Atommülllagerung zu regeln. Das haben sie – freundlich formuliert – verpennt, als die Milliardengewinne für die Atomkonzerne noch sprudelten.
Lassen Sie mich kurz aus einer Studie im Auftrag der Grünen aus dem Jahre 2010 zitieren – nachzulesen auf der Homepage von Bärbel Höhn -:
Insgesamt machten die drei Konzerne E.ON, RWE und EnBW im Jahr 2009 einen Gewinn von mehr als 23 Milliarden Euro, seit 2002 von über 100 Mrd. Seit dem Jahr 2002 haben sich die Gewinne vervierfacht. Und für 2010 deutet sich ein weiteres Rekordjahr an …
Das zeigt deutlich: Die Konzerne haben Milliardengewinne gemacht. Jetzt sagen Sie, man müsse sofort handeln; wenn man jetzt nichts tue, sei das Geld weg.
(Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das Geld ist schon weg!)
Hätten Sie mal eher gehandelt!
(Beifall bei der LINKEN)
Sicherlich – das räumen wir ein, und das sehen wir auch; wir sind ja keine Surrealos –
(Volker Kauder (CDU/CSU): Aber Irrealos!)
stecken die Konzerne in einer schweren Strukturkrise. Aber sie sind weiterhin potent genug, um den Umbau in Richtung erneuerbare Energien zu schultern. Auf den Weg haben sie sich jetzt auch gemacht. Gucken Sie sich die Fernsehwerbung von Eon und RWE an! Da ist nicht mehr von Atom und Kohle, sondern nur noch von erneuerbaren Energien die Rede.
(Christine Lambrecht (SPD): Das ist doch gut so! Das ist das, was wir wollen! – Dr. Michael Fuchs (CDU/CSU): Was wollen Sie denn haben?)
Sie werden ihre Marktmacht darauf verwenden, das auszunutzen. Deswegen bestehen wir Linken darauf, dass die Verursacher dauerhaft in der weiteren atomaren Haftung bleiben und für den atomaren Dreck geradestehen müssen.
(Beifall bei der LINKEN)
Stattdessen sollen die Konzerne nach dem Willen einer supergroßen Koalition aus CDU/CSU, SPD und Grünen für einen Schnäppchenpreis von 23 Milliarden Euro von sämtlicher Verantwortung für die finanziellen Risiken des Atommüllerbes befreit werden.
(Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU): Unerträglich!)
Das ist skandalös!
(Beifall bei der LINKEN)
In Wirklichkeit zahlen die Konzerne diese 23 Milliarden Euro nämlich gar nicht, sondern eigentlich nur 17 Milliarden Euro. Denn der vermeintlich so hart abgerungene Risikoaufschlag von 6 Milliarden Euro, der der Öffentlichkeit als Erfolg verkauft wird, wird bei den Konzernen durch den von Ihnen gewollten Wegfall der Brennelementesteuer zum Jahresende eingespart. Damit gleicht sich das de facto wieder aus. Das sind Taschenspielertricks, die mit uns Linken nicht zu machen sind.
(Beifall bei der LINKEN)
Der Gesetzentwurf der drei Fraktionen sieht ferner eine Aufhebung des Verursacherprinzips durch die Festlegung eines für den Steuerzahler höchst riskanten Festpreises für die Entsorgungskosten vor. Die dem zugrundeliegenden Kostenschätzungen sind auf Sand gebaut. Nach allen Erfahrungen werden die Kosten der Entsorgung deutlich steigen. Ob die prognostizierte langfristige 4-prozentige Verzinsung der in den Fonds einzuzahlenden 23 Milliarden Euro tatsächlich eintritt, weiß zum jetzigen Zeitpunkt niemand. Eine Nachschusspflicht der AKW-Betreiber ist im Gesetzentwurf nicht vorgesehen: einmal zahlen, und der Atommüll ist aus den Bilanzen der Konzerne verschwunden.
(Ulrich Freese (SPD): Das stimmt ja nicht!)
Zusätzlich will sich die Super-GroKo jetzt auch noch auf eine Ermächtigung der Bundesregierung zum Abschluss eines zusätzlichen öffentlich-rechtlichen Vertrags mit den Konzernen einlassen, mit dem sich diese sozusagen für die Ewigkeit vor künftigen Neuregelungen schützen wollen. Erschreckend, dass sich die Grünen darauf einlassen!
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Jürgen Trittin sagt: Die Chancen, dass dieses Modell funktioniert, stehen fifty-fifty. – Mit anderen Worten: Sie wollen uns zu einem Flug einladen, der mit einer Wahrscheinlichkeit von 50 Prozent in einer Bruchlandung enden wird –
(Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das habe ich nicht gesagt! – Hubertus Heil (Peine) (SPD): Hat er nicht gesagt! – Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das war ein anderes Modell!)
einer Bruchlandung, deren Folgen die Bürger dieses Landes ausbaden müssen. Diese Einladung zum Harakiri lehnen wir ab.
(Beifall bei der LINKEN)
Stattdessen fordern wir schon seit Jahren die längst überfällige Neuordnung der bisherigen Praxis der Entsorgungsrückstellungen. Sie setzen weiter quasi auf diese betriebswirtschaftliche Rückstellungspolitik. Wir wollen sie durch eine Rücklagenpolitik ersetzen. Nur Rücklagen schaffen in den Unternehmen eine hinreichende liquide Finanzierungsmasse. Das ist jahrzehntelang versäumt worden, und deswegen haben wir jetzt den Salat.
Ferner fordern wir die schnellstmögliche gesetzliche Einrichtung eines öffentlich-rechtlichen Fonds, in den die verantwortlichen Unternehmen sofort 24 Milliarden Euro einzuzahlen haben. Ebenso braucht es ein wirksames Nachhaftungsgesetz, aber vor allen Dingen eine weitere Nachschusspflicht für die Atomkonzerne, wenn die eingezahlten Beträge nicht ausreichen.
(Beifall bei der LINKEN)
Sie können heute in namentlicher Abstimmung deutlich machen, was Sie von diesem Gesetzentwurf der Super-GroKo halten.
Im Übrigen möchte ich Ihnen sagen: Der Umgang mit der Linken in diesem ganzen Verfahren war skandalös und schäbig.
(Dr. Michael Fuchs (CDU/CSU): War sachgerecht!)
Sie haben uns von Anfang an aus der KFK herausgehalten. Das sagt sehr viel über Ihr Demokratieverständnis aus.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der LINKEN)
Bei der Braunkohle droht sich das Atommülldesaster zu wiederholen. Das macht eine von der Klima-Allianz Deutschland, dem BUND, der Heinrich-Böll-Stiftung und der Rosa-Luxemburg-Stiftung beauftragte Studie deutlich: Die Berechnungen der Folgekosten des Braunkohleausstiegs und die finanziellen Rückstellungen der Konzerne sind völlig intransparent. Die Finanzmittel sind zudem nicht real zurückgelegt, sondern die Konzerne dürften sie völlig frei verwenden. Die Braunkohlekonzerne können sich also ganz leicht aus der Verantwortung zu stehlen. Dann bleiben die Bürgerinnen und Bürger auf den dauerhaften Folgekosten der Braunkohle sitzen. Deshalb müssen die finanziellen Mittel zur Beseitigung der Folgeschäden der Braunkohletagebaue bei Vattenfall, RWE und MIBRAG umgehend in einem öffentlich-rechtlichen Fonds gesichert werden. Ferner müssen die Landesregierungen ab sofort ihre jeweiligen Bergbehörden anweisen, zur Absicherung der Folgekosten so genannte Sicherheitsleistungen einzubehalten“, fordert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Obmann der Linksfraktion im Umweltausschuss als Konsequenz der Studie.
„Die beste Möglichkeit zur Sicherung der Nach-Haftung der Konzerne bei den Atom-Rückstellungen haben die Regierungsfraktionen SPD und CDU/CSU heute vertan“, kommentiert Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, die erneute Absetzung eines entsprechenden Gesetzentwurfs in den Ausschüssen des Bundestags. Zdebel weiter:
„Für die Atomkonzerne wird das Verursacherprinzip abgeschafft“, sagt Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, anlässlich jetzt bekanntgewordener Details zur Einigung zwischen Atom-Kommission und Atomkonzernen.