„Bundesregierung und Atomkonzerne sind sich einig: Die Atom-Zeche zahlen am Ende die Bürger. Es ist eine Unverfrorenheit erster Güte, wie die Bundesregierung Atomkonzerne einseitig begünstig. Und das, obwohl die Konzerne bislang noch nicht einmal erklärt haben, alle gegen den Atomausstieg laufenden Schadensersatzklagen – inklusive der Vattenfall-Klage vor dem Weltbank-Gericht ICSID – zu beenden. Die Verursacherhaftung wird außer Kraft gesetzt und das Risiko bei den Kosten für die Atommülllagerung auf die Steuerzahler verlagert“, erklärt Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, zu den heutigen Atommüll-Finanzierungs-Beschlüssen der Bundesregierung. Zdebel weiter:
„Gegenüber den bisher schon mangelhaften Vorschlägen der sogenannten Trittin-Kommission werden RWE, E.ON, Vattenfall und EnBW noch einmal um rund 1,5 Milliarden Euro zusätzlich entlastet. Außerdem bekommen die Konzerne mit dem Wegfall der sogenannten Kernbrennstoffsteuer zum Ende des Jahres noch einmal mehr als fünf Milliarden geschenkt. Damit werden nicht nur die Atomkonzerne reichlich beschenkt, sondern der Atomstrom wird im Zeitalter der Energiewende sogar noch billiger.
DIE LINKE setzt sich im Bundestag dafür ein, dass dieses Atomkonzern-Begünstigungspaket so nicht durchkommt. Einen Antrag, mit dem die Fortsetzung der Kernbrennstoffsteuer über Ende 2016 hinaus bis zum Abschalten der AKWs erreichet werden soll, hat die Fraktion bereits eingebracht. Nun wird sich die Fraktion dafür einsetzen, dass es weiterhin eine Nachschusspflicht für die Konzerne gibt, wenn wie zu erwarten die Kosten bei der Atommülllagerung weiter steigen.
Zudem braucht es eine Sicherung für die AKW-Stilllegungs-Kosten, die jetzt allein unter Kontrolle der Konzerne verbleiben sollen. Die bislang vorgesehene Nachhaftungsregelung wird nicht ausreichen, um die Konzerne bei ihren Bad-Bank-Plänen in der Pflicht zu halten. Die beste Regelung wäre, auch die dafür vorgesehene Rückstellung umgehend in einen öffentlich-rechtlichen Fonds zu übertragen. Eine Übernahme der bislang den Betreibern gehörenden GNS darf es nicht geben.“
Für die LINKE ist klar: Wir wollen raus aus der Braunkohle und zwar sozial und ökologisch. Wie ein solcher Ausstieg aus der energiepolitischen Sackgasse des Braunkohleabbaus aber genau aussehen kann, wird öffentlich kontrovers diskutiert. Am 18. Juni stellt die Linksfraktion ihr Konzept zur Umsetzung einer Energiewende vor, die den Braunkohleabbau beendet, dabei die Menschen in den ehemaligen Abbaugebieten aber nicht im Regen stehen lässt. Zusammen mit ReferentInnen aus Gewerkschaften, Wissenschaft und Klima-Bewegung diskutieren wir, wie Ökologie, Arbeitsplätze und Fortschritt unter einen Hut zu bringen sind. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen. 
Bei der Braunkohle droht sich das Atommülldesaster zu wiederholen. Das macht eine von der Klima-Allianz Deutschland, dem BUND, der Heinrich-Böll-Stiftung und der Rosa-Luxemburg-Stiftung beauftragte Studie deutlich: Die Berechnungen der Folgekosten des Braunkohleausstiegs und die finanziellen Rückstellungen der Konzerne sind völlig intransparent. Die Finanzmittel sind zudem nicht real zurückgelegt, sondern die Konzerne dürften sie völlig frei verwenden. Die Braunkohlekonzerne können sich also ganz leicht aus der Verantwortung zu stehlen. Dann bleiben die Bürgerinnen und Bürger auf den dauerhaften Folgekosten der Braunkohle sitzen. Deshalb müssen die finanziellen Mittel zur Beseitigung der Folgeschäden der Braunkohletagebaue bei Vattenfall, RWE und MIBRAG umgehend in einem öffentlich-rechtlichen Fonds gesichert werden. Ferner müssen die Landesregierungen ab sofort ihre jeweiligen Bergbehörden anweisen, zur Absicherung der Folgekosten so genannte Sicherheitsleistungen einzubehalten“, fordert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Obmann der Linksfraktion im Umweltausschuss als Konsequenz der Studie.