Januar 2013 – Seite 2 – umweltFAIRaendern

Risiko Rückbau Atomkraftwerk Lingen 1 – jetzt Einwendung unterschreiben!

Das seit Jahrzehnten stillgelegte AKW Lingen 1 soll zurück gebaut werden. Das Genehmigungsverfahren dazu ist seit längerem im Gange. Jetzt liegen die Unterlagen öffentlich aus. Hier der Download für eine Einwendung gegen die Planungen der Betreiber für Lingen 1 (PDF). Den Einwendungstext finden sie auch unten! Der Einspruch muss bis zum 12.02.2013 beim zuständigen Ministerium eingereicht werden. Was passiert mit dem ganzen Atommüll beim Rückbau? Lesen sie hier: Atommüll und Ausstieg: Alles hängt an Konrad?

In einer PM hat das Umweltministerium in Niedersachsen im Dezember mitgeteilt: „Im atomrechtlichen Genehmigungsverfahren zum Abbau des Kernkraftwerks Lingen, in dem auch eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wird, leitet das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz nun die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß den §§ 4 bis 7 der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung (AtVfV) ein. Interessierte können den Antrag und die auszulegenden Unterlagen − Sicherheitsbericht, Umweltverträglichkeitsuntersuchung und Kurzbeschreibung − vom 13.12.2012 bis 12.02.2013 im Niedersächsischen Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz, Archivstraße 2, 30169 Hannover, sowie im Dienstgebäude der Stadt Lingen, Bürgerbüro, Neue Straße 5, 49808 Lingen (Ems), einsehen.

Einwendungen gegen den Antrag können während der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Genehmigungsbehörde oder bei der Stadt Lingen (Ems) vorgebracht und dann zu einem späteren Zeitpunkt mündlich erörtert werden. Die ausführliche Bekanntmachung ist am heutigen Mittwoch, 05. Dezember 2012, im Niedersächsischen Ministerialblatt und in den regionalen Tageszeitungen veröffentlicht.
Das Kernkraftwerk Lingen war von 1968 bis 1977 in Betrieb. Nach der Stilllegung wurde es mit atomrechtlichem Genehmigungsbescheid vom November 1985 in den Sicheren Einschluss überführt; Nebengebäude (z. B. das Maschinenhaus) wurden bereits aus der atomrechtlichen Aufsicht entlassen und abgebaut bzw. werden anderweitig genutzt. Der Betreiber RWE hat den Antrag für den Rückbau im Dezember 2008 gestellt. Der Abbau der verbliebenen Anlage soll in drei Teilprojekten − die ersten beiden auf Grundlage atomrechtlicher Genehmigungen − erfolgen; das dritte Teilprojekt beinhaltet den konventionellen Gebäudeabriss. Das Gesamtvorhaben ist in den ausliegenden Unterlagen beschrieben.“

Gegen die Planungen kann Einspruch erhoben werden, damit über die Sicherheitsrisiken im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung diskutiert werden muss:

Hiermit erhebe ich Einspruch gegen den Rückbau des AKW Lingen 1!

Die Sicherheitsmaßnahmen beim Rückbau des AKW Lingen 1 sind vorrangig an einer möglichst geringen radioaktiven Belastung der Umgebung auszurichten. Es gibt derzeit jedoch kein plausibles Entsorgungskonzept und es ist zu befürchten, dass kontaminierte Materialien unsachgemäß „entsorgt“ werden. Weiterhin ist zu befürchten, dass radioaktive Stoffe beim Rückbau des AKW mit der Luft verbreitet werden können. In beiden Fällen bin ich gefährdet. Grundsätzlich fordere ich die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen.

Sammeleinwendung zum Rückbau des AKW Lingen 1 zum download und ausdrucken (PDF).

Volksentscheid Energienetze Hamburg: Handelskammer unsersiös

Es ist schon komisch: Die Handelskammer Hamburg will die Debatte um den kommenden Volksentscheid über die Energienetze „versachlichen“ und sorgt mit eher unsachlichen Beiträgen für das genaue Gegenteil. Für den gestrigen 28. Januar hatte die Handelskammer zu einer Veranstaltung eingeladen. Das Fazit ist auf deren Homepage zu lesen: Für die Handelskammer ist der Volksentscheid und damit die Befragung aller HamburgerInnen ein „unrühmliches Beispiel für direkte Demokratie“, so Präses Fritz Horst Melsheimer.

Schon zum Jahreswechsel hatte der Handelskammer-Chef davon gesprochen, dass durch die Bürgerbeteiligung die „Handlungsfähigkeit der Politik“ gefährdet sei. Das Hamburger Abendblatt berichtete: “Handelskammer-Präses Fritz Horst Melsheimer hatte in seiner Jahresschlussansprache die Volksgesetzgebung als einen Grund für die zunehmende Handlungsunfähigkeit der Politik genannt. Zu häufig würden Gerichte oder das Volk direkt über Fragen befinden, die eigentlich von Parlamenten zu entscheiden seien. Als Beispiele hatte er die von Umweltverbänden vorerst gestoppte Elbvertiefung, das auf Druck einer Volksinitiative beschlossene Transparenzgesetz und den im September anstehenden Volksentscheid über den vollständigen Rückkauf der Energienetze genannt.” (Zur Bürgerbeteiligung und Demokratie siehe auch: Mehr Demokratie – Probleme mit Bürgerbeteiligung, Dialog und politischer Mediation)

HandelskammerPräsesFritzHorstMelsheimerJan2013 — Chef der Handelskammer Hamburg: Zu viele Bürger gefährden die Politik. Foto: Dirk Seifert

An der Veranstaltung der Handelskammer nahmen auf dem Podium teil: Prof. Daniel Zimmer, Vorsitzender der Monopolkommission, Umweltsenatorin Jutta Blankau, Pieter Wasmuth, Generalbevollmächtigter der Vattenfall Europe AG, und Dr. Günter Hörmann, Geschäftsführer der Verbraucherzentrale Hamburg e.V (Vertreter von UNSER HAMBURG UNSER NETZ).

Auf das „Fazit“ der Handelskammer hat die Netze-Initiative heute mit einer PM reagiert, die hier gleich dokumentiert wird. Außerdem hat die Initiative dieses Papier mit Argumenten für die vollständige Netzübernahme veröffentlicht (PDF):

„Energienetze: Handelskammer argumentiert unseriös

Die Handelskammer hat den für September 2013 geplanten Volksentscheid öffentlich als „unrühmliches Beispiel für die direkte Demokratie“ bezeichnet und behauptet, dass eine „große Mehrheit der Experten“ die Ansicht der Handelskammer zum fehlenden Mehrwert einer Rekommunalisierung stützt. Die Handelskammer verweist dabei auf ihre eigene Veranstaltung vom Montagabend (PM vom 28.01.2013).

Auf dieser Veranstaltung hatte allerdings nur ein einziger Experte in einem Vortrag Zweifel an Rekommunalisierung vertreten. Zudem hatte der Experte selbst darauf verwiesen, die genaue Situation in Hamburg nicht zu kennen.

UNSER HAMBURG – UNSER NETZ hat vor dem Hintergrund dieser Vorwürfe und der Vorgehensweise der Handelskammer eine Reihe von Aussagen anerkannter Experten aus den letzten zwei Jahren zur Frage der Rekommunalisierung zusammengetragen (siehe Anlage). Daraus geht eindeutig hervor, dass die Chancen einer Rekommunalisierung die Risiken deutlich übersteigen.

Gerade den Verteilnetzen und ihrem Umbau kommt für die Energiewende eine zentrale Bedeutung zu. Dies wird vom Bundeswirtschaftsministerium, vom Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) und von der Deutschen Energieagentur (dena) bestätigt. Auch gilt die Rücknahme der Energienetze als solides Geschäft. Dazu hat UNSER HAMBURG – UNSER NETZ bereits ein Gutachten vorgelegt.

„Die Handelskammer fordert eine „Versachlichung der gegenwärtigen Diskussion“, veröffentlicht aber schon vor Beginn einer Veranstaltung die Meinung einer Mehrzahl von Experten, die es gar nicht gibt und die auch nicht aufgetreten sind. Damit konterkariert die Handelskammer ihre eigene Forderung nach sachgerechter Debatte“, so Theo Christiansen, Vertrauensperson von UNSER HAMBURG – UNSER NETZ. Außerdem stelle die Rekommunalisierung eine zentrale Weichenstellung für die Energiepolitik der Stadt dar, die es nur alle 20 Jahre gibt. Kommunale Unternehmen wie etwa die Stadtwerke München zeigen, wie konsequenter Klimaschutz und der Ausbau der Erneuerbaren Energien funktioniert. „Die Bürger und Bürgerinnen abstimmen zu lassen, ist daher nur konsequent.“, so UNSER HAMBURG – UNSER NETZ.“

Zum Verhältnis von Teilen der Politik und Wirtschaft zu den Umweltverbänden in Hamburg siehe auch hier: Konzerne und CDU-Abgeordneter Scheuerl gegen den BUND Hamburg

Uranminen der AREVA im Niger – Landeskonferenz der Anti-Atom-Gruppen NRW nimmt Stellung

robinwood_uranfabrig_gronau — Online-Protest gegen die URANFABRIK GRONAU unterstützen. HIER UNTERSCHREIBEN…

Am 27.1.2013 hat in Münster die Landeskonferenz der AntiAtomGruppen in NRW nicht nur die Aktionen zum zweiten Jahrestag der Katastrophe von Fukushima weiter vorbereitet, sondern auch zu dem Militäreinsatz französischer Truppen bei den Uranminen der AREVA im Zusammenhang mit dem Kriegseinsatz in Mali folgendermaßen Stellung genommen:

„Die NRW Landeskonferenz stellt fest:

Französischer Militäreinsatz bei Uranminen im Niger zur Sicherung französischer Energieversorgung.

Französische Truppen haben nach dem Kriegsbeginn in Mali und der zu erwartenden Terroraktion islamistischer Kräfte auf eine Gasförderanlage in Algerien mit militärischen Sicherung der vom französischen Atomkonzern AREVA betriebenen Uranminen im Nachbarstaat Niger reagiert.. Dies macht deutlich: Es geht in der Sahelzone nicht nur – wie Frankreich und die westlichen Staaten behaupten – um dem Kampf gegen die menschenverachtende Politik einiger Kräfte in der Region.

Es geht bei dem Militäreinsatz auch um den Schutz von Ressourcen und die Sicherung des Nachschubs mit wichtigen Rohstoffen. Das wird durch den Einsatz französischer Soldaten an den AREVA-Uranminen deutlich.

Schon seit Jahren gibt es immer wieder auch militärische Konflikte wegen der Uranminen der AREVA im Niger. Noch in diesem Jahr will Frankreich bzw. der Atomkonzern AREVA dort eine weitere Uranmine in Betrieb nehmen. Wir befürchten, dass der jetzige Militäreinsatz auch (!) ein Beitrag ist, diese neue Uranmine in Betrieb nehmen zu können.

Das geht uns auch in Deutschland und NRW an: Denn AREVA ist als französischer Staatskonzern in allen Bereichen der Atomwirtschaft an vielen Orten aktiv – auch in NRW!

Informationen, wie viel Uran aus dem Niger über die AREVA nach Deutschland kommt, verschweigen der französische Atomkonzern bzw. die Bundesregierung bis heute.

AREVA in NRW und Deutschland:

AREVA liefert Uran an die Uranfabrik Gronau. Gemeinsam mit der URENCO betreibt die AREVA über die gemeinsame Tochter ETC die Forschung, Entwicklung und den Bau von Urananreicherungstechnik (Gaszentrifugen). Dafür gibt es in NRW die Standorte in Gronau und Jülich. AREVA gilt zudem als ein Interessent für den Kauf von Teilen der URENCO. Damit würde AREVA zu einem Schlüsselspieler bei der Urananreicherung in Gronau und weltweit.

Im niedersächsischen Lingen betreibt die AREVA bereits die einzige Brennelementefabrik in Deutschland und versorgt damit Atomkraftwerke in aller Welt. Außerdem hat die AREVA in Erlangen die Atombranche von Siemens übernommen. Auch von dort verdient AREVA mit den Bau von Atomkraftwerken sein Geld.“

Siehe auch: Uranlieferant Niger – Hunger und Krieg.

Vattenfall klagt gegen zuviel Umweltschutz

Moorburg 4 — Nichts als Ärger für Vattenfall: Baustelle Kohlekraftwerk Moorburg – zwei Jahre Bauverzögerungen, keine Fernwärmeauskopplung und nun kein Kühlwasser. Ein teurer Vattenfall-Spaß für die Klimakatastrophe. Foto: Jürgen Mumme

Vattenfall akzeptiert Auflagen zum Schutz der Umwelt. Quatsch! Das Hamburger Oberverwaltungsgericht hat auf Klage des BUND jüngst in einem Urteil festgelegt, dass Vattenfall für sein im Bau befindliches 1.600 MW-Kohlekraftwerk in Moorburg nur in geringem Umfang Elbwasser zur Kühlung einsetzen darf. Das Elbwasser ist ohnehin schon derart vorbelastet, dass eine stärkere Nutzung durch das Kohlekraftwerk zu erheblichen Problemen u.a. mit dem Sauerstoff in der Elbe führen würde.

Vattenfall muss nach dem Urteil nun erheblich mehr auf einen Hybrid-Kühlturm zurückgreifen, um das Kraftwerk zu betreiben. Der Kühlturm aber muss selbst mit Energie versorgt werden, so dass der Wirkungsgrad des Kohlekraftwerks sinkt, die Stromkosten dadurch steigen. Für Vattenfall ist dieses Urteil erneut ein schwerer Rückschlag, das extrem klimaschädliche Kraftwerk ans Netz zu bekommen. Schon vor einigen Jahren war die Auskopplung von Fernwärme über die sogenannte Moorburgtrasse durch Altona (die zu einer weiteren Erhöhung der CO₂-Emissionen geführt hätte) am Widerstand der Bevölkerung gescheitert.

Jetzt kündigt laut Hamburger Abendblatt Vattenfall „Widerstand gegen das vom Oberverwaltungsgericht verhängte Verbot der Wasserentnahme aus der Elbe für das Kohlekraftwerk Moorburg an. „Wir werden das Urteil nicht so ohne Weiteres hinnehmen und alle zur Verfügung stehenden Mittel ausnutzen“, sagte Unternehmenssprecherin Barbara Meyer-Bukow dem Abendblatt. Allerdings wolle man zunächst die schriftliche Urteilsbegründung abwarten und dann über das weitere Vorgehen entscheiden.“

Die Grüne Bürgerschaftsfraktion reagierte so: „Wenn Vattenfall jetzt ankündigt, mit allen Mitteln gegen den Richterspruch vorzugehen, bleibt sich der Atom- und Kohlekonzern in seiner Anti-Umweltpolitik treu. Vattenfall klagt bereits in Karlsruhe gegen den Atomausstieg und fordert eine Milliarden-Entschädigung. Außerdem weigert sich das Unternehmen beharrlich, das abgeschaltete AKW Krümmel endgültig zurückzubauen.

Es ist eine falsche Entscheidung des Senats, mit diesem Konzern gemeinsame Sache bei den Energienetzen zu machen. Mit der SPD und Vattenfall kommt die Energiewende in Hamburg weder jetzt noch übermorgen, sie kommt nur mit dem erfolgreichen Volksentscheid“

Weitere Texte auf dieser Seite zum Thema:

Vattenfall – kein Partner für Hamburg

Klimaretter: Strom-Krimi im Norden

Vattenfall – Immer schön Kurs halten auf die Klimakatastrophe!

Vattenfall und Hamburg – Von Klimaschutz und Energiewende keine Spur

Ressourcen und Menschenrechte: Blutige Kohle aus Kolumbien für deutschen Strom

Vattenfall-Konzern: Gewerkschaften legen Tarifforderungen 2013 vor

Bei Vattenfall beginnen im Februar die Tarifverhandlungen und die drei Gewerkschaften IGBCE, Verdi und IG Metall haben jetzt ihren Forderungskatalog für die Beschäftigten vorgelegt. Die Pressemitteilung zu den Forderungen der Konzerntarifkommission wird hier dokumentiert: „Auftakt in die Tarifrunde Vattenfall – Die Konzerntarifkommission von IG BCE, ver.di und IG Metall hat am 22. Januar 2013 ihre Forderung für die anstehende Tarifrunde für rund 15.000 Beschäftigte von Vattenfall in Deutschland aufgestellt: Die Gewerkschaften fordern eine Vergütungserhöhung um 6,5 Prozent bei einer Laufzeit von 12 Monaten, den Abschluss des Tarifvertrags Sozialpolitische Begleitung mit einem Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen bis 2020 und die Verlängerung des Tarifvertrags Ausbildung mit den heute festgeschriebenen Ausbildungszahlen und einer Regelung für die unbefristete Übernahme ebenfalls bis 2020.

Die Tarifverhandlungen starten am 21. Februar 2013.

IG-BCE-Verhandlungsführer Holger Nieden: „Die Vattenfall-Beschäftigten wollen ein ordentliches Plus für ihre hervorragende Arbeit, das zeigt die Erwartungshaltung in allen Unternehmensteilen deutlich. Oberste Priorität haben aber ebenso der Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen, den wir im Tarifvertrag Sozialpolitische Begleitung vereinbaren wollen, und die Sicherung von Ausbildung und Übernahme in der Zukunft. Diese Tarifrunde wird eine große Herausforderung, das ist bereits jetzt klar.“

Im vergangenen Oktober waren die Verhandlungen zum Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen im Rahmen des Tarifvertrags Sozialpolitische Begleitung und zum Tarifvertrag Ausbildung gescheitert. IG BCE, ver.di und IG Metall hatten die Reißleine gezogen, nachdem die Angebote der Arbeitgeber auch in der vierten Verhandlungsrunde vollkommen unzureichend und inakzeptabel waren. Die Themen Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen und die Sicherung von Ausbildung und Übernahme werden nun als Gesamtpaket mit dem Entgelt in der Vergütungstarifrunde verhandelt.

Der aktuelle Vergütungstarifvertrag und der Tarifvertrag Sozialpolitische Begleitung wurden seitens der Konzerntarifkommission zum 28. Februar 2013 gekündigt.

Folgendes Forderungspaket beschloss die Konzerntarifkommission von IG BCE, ver.di und IG Metall in ihrer Sitzung am 22. Januar für die Vergütungstarifrunde 2013 einstimmig:

Tarifvertrag Sozialpolitische Begleitung: Der Tarifvertrag Sozialpolitische Begleitung inklusive des Ausschlusses betriebsbedingter Kündigungen soll mit einer Laufzeit bis 2020 abgeschlossen werden.

Die Erhöhung der Tabellen- und Ausbildungsvergütungen um 6,5 Prozent bei einer Laufzeit von 12 Monaten.

Tarifvertrag Ausbildung: Der Tarifvertrag Ausbildung soll bis 2020 verlängert werden. Innerhalb dieses Tarifvertrages sollen die aktuellen Ausbildungszahlen und eine Regelung für eine unbefristete Übernahme nach der Ausbildung festgeschrieben werden.

Weitere Infos im Tarifflugblatt:

Tarifrunde Vattenfall:Das Forderungspaket liegt jetzt auf dem Tisch! (PDF)